Bitte nicht Furzen

In Braunschweig wird die Öffentlichkeit ganz besonders gründlich vor bösen Buben und ungezogenen Madels geschützt, denn das Amtsgericht ist nicht mehr weit davon entfernt, den Eindruck zu erwecken, demnächst wegen vermeintlicher Fluchtgefahr auch noch denjenigen einzusperren, der sich zu laut oder geruchsintensiv seiner Flatulenzen entledigt.

Neuestes Beispiel: Vier Haftbefehle gegen vier Personen, denen man vorwirft, einem älteren Herren in dessen Wohnung im Wege eines sogenannten Trickdiebstahls eine Kassette gestohlen zu haben.

Das Opfer selbst hat berichtet, dass die Kassette leer gewesen ist.

Das genügt, um wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe vier Haftbefehle zu erlassen.

Also: Vorsicht in Braunschweig beim Flatulenzen lassen!

Doppelmoral einer Dorfrichterin

Hier hatte ich bereits darüber berichtet, wie eine Richterin in der hessischen Provinz zu der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren steht und ganz offen darüber nachdenkt, entsprechenden Verteidigern, die trotz guter Gründe im Einklang mit Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung keine schriftliche Vollmacht vorlegen, keine Pflichtverteidigungen zukommen zu lassen.

Dass dieselbe Dame Taten, von denen sich in der Hauptverhandlung glasklar und unzweifelhaft herausgestellt hat, dass ein Freispruch erfolgen müsste, aus Bequemlichkeit nach § 154 StPO einstellt, obwohl das eindeutig unzulässig ist, zeigt, dass in Deutschland Juristen zum Strafrichter gemacht werden können, die sich bei Überprüfung der eigenen Berufsmoralansprüche im Vergleich zu dem, was sie von Verteidigern erwarten, als eher für diesen Job als möglicherweise ungeeignet erweisen.

Grillverbot für Kinder und Jugendliche

Das wird die Betreiber der schon aus anderen Gründen oft gebeutelten Brutzelbuden in die Verzweiflung treiben. Der blasse Siegmar Gabriel mag keine tiefgebräunten Kinder.

Jedes Jahr erkranken in Deutschland 140 000 Menschen an Hautkrebs. Die Bundesregierung ist alarmiert und nimmt vor allem Solarien ins Visier.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern strenge Auflagen für Sonnenbänke an: Im nächsten Jahr wird die Nutzung der Solarien für Minderjährige wegen massiven Hautkrebsrisikos komplett verboten. Neue Mindeststandards auch für Altgeräte sollen die Belastung mindern.

Quelle: newsclick

Polizisten angewichst

Am Dienstag gegen 16.20 Uhr konnte ein 42-jähriger Mann in einer Toilettenanlage im Mittleren Schlossgarten festgenommen werden, der mehrere Männer sexuell belästigt hatte.

Ein 64-jähriger Mann, der die Toilette benutzte und von dem 42-Jährigen belästigt worden war, sprach im Park eine Polizeistreife an. Daraufhin gingen zwei Polizeibeamte in Zivil nacheinander in die Toilettenanlagen und wurden ebenfalls belästigt, als der Mann sich neben sie stellte und onanierte. Er wurde vorläufig festgenommen. In seiner Vernehmung gab er sein Verhalten zu und wurde nach der Anzeigenaufnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.

Quelle: stimme.de

Ob dieses umfassende Geständnis im Rahmen der Strafzumessung noch eine tragende Rolle spielen wird, darf wohl berechtigt in Zweifel gezogen werden.

Gottvertrauen in die Post

Heute um 10.00 Uhr in Deutschland. Kein Knoppers, kein Gerichtstermin. Zum Amtsgericht Salzgitter war ich gefahren und wunderte mich, dass am Verhandlunssaal kein Terminzettel hing.

Die nette Geschäftsstellendame teilte mir mit, der Termin sei vorgestern aufgehoben worden und man habe mir die Mitteilung an diesem Tag auch per Post zugesandt.

Im Zeitalter von Telefon,Fax und eMail sicher eine gewagte Hoffnung, dass mich die Mitteilung ausgerechnet mit der Schneckenpost pünktlich erreicht. Gut, dass es nur die 25 km nach Salzgitter waren und nicht ein Termin in Rostock, Duisburg oder Wolfratshausen.

Die Mafia ist unter uns

Das große Geld kann die Mafia nur machen, wenn die Politik mitspielt - so wie in Deutschland. Das sagt ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta.

Quelle: spiegel-online

Wenn man das so liest:

Wir sind da, wo das Geld fließt. In Deutschland fühlen wir uns besonders wohl, weil man dort noch Respekt voreinander hat.

SPIEGEL ONLINE: Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?

Capo: Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.

muss man befürchten, dass es tatsächlich mafiöse Politiker gibt. Besonders verdächtig erscheint mir Herr Schäuble, der sich mit mafiösen Überwachungsmethoden wichtig und damit verdächtig macht.

Springer-Kartell mit ProSiebenSat.1 auf dem Prüfstand

Ein Urteil über die vom Bundeskartellamt verbotene Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG will das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 8. Oktober verkünden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das OLG geht der Frage nach, ob es rechtens war, dass das Bundeskartellamt die Fusion Anfang 2006 stoppte. Springer hatte geklagt, um für mögliche künftige Fusionen Rechtssicherheit zu haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im September 2007 entschieden, dass das vom Bundeskartellamt verfügte Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer nachträglich gerichtlich überprüft werden muss.

Quelle: dpp

Auch die Genehmiung würde die Qualität der Senderkette kaum noch verschlechtern können.

Schummeln verboten - Scheidungsbeschiss ade?

Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden «einige Ungereimtheiten» in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.

Quelle: ddp

Ob der Scheidungsbeschiss dadurch wirklich eingedämmt wird, darf wohl bezweifelt werden.

Stinkender Discounter

Die Polizei hat einen Lidl-Erpresser festgenommen. Der 65 Jahre alte Rentner habe gestanden, im Juni den Neckarsulmer Lebensmittelkonzern erpresst zu haben, teilte die Polizei in Heilbronn mit. Als Motiv gab der Mann private finanzielle Probleme an. Nach Polizeiangaben hatte er damit gedroht, Filialen des Discounters mit einer stinkenden Substanz zu verunreinigen. Er forderte einen sechsstelligen Betrag.

Quelle: dpa

Leider gibt es bei Konkurrenzunternehmen Filialen, bei denen man eine solche Substanz nicht braucht, weil der Erfolg schon eingetreten ist.

Suche nach dem Amtsgericht Alsfeld

So sieht es aus:







Und hier kann man es finden.

Vollmachtvorlage in der hessischen Provinz und ihre Folgen

So zuvorkommend, verständnisvoll, und durchaus locker die Frau Vorsitzende die Verhandlung in der Jugendschöffensache vor dem Amtsgericht Alsfeld auch geführt hat, so sperrig zeigte sie sich bei der Diskussion in einer Pause über die Frage der Vollmachtvorlage im Strafverfahren.

Sie sah zwar ein, dass das Gesetz und die Rechtsprechung davon ausgehen, dass eine schriftliche Vollmacht nicht zwingend vorgelegt werden muss und dass es gute Argumente dafür gibt, keine schriftliche Vollmacht vorzulegen, aber sie meinte, in dem dörflichen Gerichtsbezirk sei so etwas halt nicht üblich, keine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

Und wenn man dort als Anwalt tätig wäre und keine Vollmacht vorlegen würde, sei nicht auszuschließen, dass man dann bei der Verteilung von Pflichtverteidigungen nicht mehr oder jedenfalls weniger bedacht würde.

Ein offenes Wort zu einer falschen Meinung.

Kiffer lässt das Gras wachsen

Dem Angeklagten war umfangreicher Handel mit Betäubungsmittel (Haschisch) vorgeworfen worden. Heute in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Alsfeld legte er ein umfangreiches Geständnis ab und kam so richtig ins Reden, so dass mir schon heiß und kalt wurde. Dabei schaffte er es dann aber mit einem unbeabsichtigten Wortspiel, die Stimmung für sich einzunehmen. Er meinte, er habe jetzt alles hinter sich und gehe davon aus, dass bald Gras über die Sache gewachsen sei.

Meine Erklärung, dass damit anderes Gras gemeint sei, als das, das in der Anklage eine Rolle spielt, wurde wohlwollend verstehend zur Kenntnis genommen, laut lachen musste aber alle Beteiligten.

Skandal: Auch Handel mit Daten von Telekom - Kunden

Auch Kunden der Telekom haben nun offenbar die zweifelhafte Freude, nicht mehr kontrollieren zu können, wer sich so alles an deren Daten bedient hat.

Im Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten wird der Ruf nach einem Einschreiten des Staates lauter. Die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz, Bettina Sokol, forderte in der «WAZ» ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn plädierte dafür, die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich zu machen. Nach Recherchen der ARD-Sendung «Kriminalreport» sind auch Kunden der Deutschen Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen.

Quelle: dpa

Beeindruckend die grandiose Idee der Gewinnabschöpfung. Ich sehe die Datenhändler vor Angst zittern und natürlich mit dem Gedanken spielend, sofort umzusatteln und nur noch solide Geschäfte zu machen.

Faxen im Kopf III

Beeindruckend die Beharrlichkeit mancher Gerichte und die fehlende Kommunikation innerhalb selbiger.

Nachdem ich hier über die Fehleinschätzung des Amtsgerichts Braunschweig in einer Strafsache über die Frage, ob ein Kostenantrag auch per Fax gestellt werden darf, berichtet habe und feststellen durfte, dass der dortige Kostensachbearbeiter verstanden hat, dass das Original das ist, was bei Gericht aus dem Fax quillt, kommt nun die Abteilung "Familiengericht" mit dem Ansinnen, mir das "Original" des Kostenantrages zu schicken.

Nachdem der BGH nun ganz neu mal wieder entschieden hat, dass das "Original" nicht nachgesandt werden muss, bin ich gespannt, wieviel Abteilungen eines Gerichts einzeln diese Information brauchen, um diese lästigen Nachfragen zu unterlassen.

PPP - Polizisten per pedes

Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht:

"Die Streifenpolizisten erhalten verstärkt Anweisungen, ihre Autos stehen zu lassen und zu Fuß auf Streife zu gehen." Es müsse zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt fließen, sonst drohe zum Jahresende ein Stopp von Streifenfahrten.

Quelle: express

Da sollten dann aber die Bankräuber und andere einschlägige Berufsgruppen gebeten werden, auch nur noch zu Fuß zu gehen, um die Chancengleichheit nicht in Fage zu stellen.