Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale

Bei einigen Gerichten dauert es etwas länger, nun ist es aber endlich auch vom Bezirksrevisor beim Landgericht Braunschweig abgesegnet: Auf die Aktenversendungspauschale von 12,00 € ist die Mehrwertsteuer zu entrichten und insoweit bei Pflichtverteidigerabrechnungen auch von den Gerichten zu erstatten.

Natürlich entscheiden nicht die Gerichte, was umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht, sondern diese Entscheidung obliegt allein den Finanzbehörden. Insoweit ist es nun wohl auch ziemlich überall endgültig abgehakt, dass die anderslautende Meinung des Amtsgerichts Dessau (AnwBl. 2007, 239) auf einem völligen Unverständnis der steuerlichen Problematik beruht. Diese Entscheidung ist schlicht falsch.

Rihannas Entdecker Jay-Z: Chris Brown ist ein toter Mann!

Die Musikszene verzeiht keine Nestbeschmutzung; wer ausgestoßen wird, darf mit sehr kaltem Gegenwind rechnen. Gegenseitige Nötigungen und Bedrohungen sind da noch die eher kleineren Übel.

Jetzt mischt sich auch Rihannas Entdecker Jay-Z in die Prügel-Affäre um Chris Brown ein. Mit sehr unmissverständlichen Worten. Der Rap-Mogul: „Chris Brown ist ein toter Mann!"

Der Ehemann von Beyoncé, der sich als Mentor von Rihanna sieht, sagte laut dem englischen Mirror: „Er hat sich mit den falschen Leuten angelegt."

Doch Chris muss sich keine Sorge um sein Leben, sondern um seine Musik-Karriere machen. Der Rap-Mogul will nämlich dafür sorgen, dass Chris musikalilsch keinen Fuß mehr fassen kann. Ein Freund von Jay-Z: „Als er hörte, was Chris Rihanna angetan hat, ist er total durchgedreht. Chris kann sich gleich mal einen neuen Job suchen."

Quelle: smash247

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Conficker lähmt Bundeswehr

Es hört sich schlüpfrig an, ist aber kein omnipotentes Geschlechtsverkehr-Monster, das die halbe Bundeswehr umhaut, vielmehr ein Computer-Wurm, der sich nur mit deren Rechnern beschäftigt.

Nach dem britischen und französischen Militär hat der Wurm Conficker jetzt auch die Bundeswehr erwischt. Einige hundert Computer sind bereits betroffen. Mehrere Dienststellen wurden vom Netz getrennt, um die Ausbreitung der Schadsoftware zu verhindern.

Quelle: spiegel

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War es ein Mordversuch? Chris Brown wollte Rihanna möglicherweise töten

Man mag es ihm kaum zutrauen, diesem Bubi, verkleidet als Grinsekatze. Aber wenn es stimmt, was von Rihanna berichtet wird, hat sie Chris Brown bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt und ihr dabei angedroht, sie umzubringen.

Rihannas Aussagen bei der Polizei dürften ihren Noch-Freund Chris Brown in arge Bedrängnis bringen. Denn wenn er Pech hat, wird er zum Start der Gerichtsverhandlung am 5. März wegen versuchten Mordes angeklagt sein.

Das Los Angeles Police Department (LAPD) veröffentlichte jetzt den offiziellen Polizeibericht. In diesem beschreibt die 20-Jährige ihre Sicht der Dinge in der Freund verprügelte Sängerin Rihanna - Festnahme.

Schlimm: Noch bevor sie die Szenen im Auto beschrieb, sagte Rihanna den Beamten, dass Chris Brown schon öfter die Hand ausgerutscht wäre. Sie nannte die Partnerschaft "eine aggressive und immer mehr eskalierende Gewalt-Beziehung".

Quelle: express

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Kiffer-Vereinigung ruft zu Boykott von Kellogs-Produkten auf

Ob das dem reumütigen Sünder geade helfen wird, könnte möglicherweise auf leise Zweifel stoßen; denn dass die Rückendeckung ausgerechnet durch das "Marijuana Policy Project" (MPP) erfolgt, könnte auch die anderen Sponsoren zu einer mittelfristigen Abkehr von Schwimm-Star Michael Phelps führen, um nicht selbst in die Nähe der Drogen-Befürworter gebracht zu werden.

Der in eine Wasserpfeifen-Affäre verwickelte Schwimm-Superstar Michael Phelps hat nach dem Verlust seines wichtigsten Sponsors Kellogg Company Unterstützung erhalten.

Die US-Kiffer-Vereinigung Marijuana Policy Project (MPP) hat zu einem landesweiten Boykott des Lebensmittelunternehmens aufgerufen. `Wir sind der Meinung, dass es heuchlerisch ist, einen so verdienten Athleten wegen einer Sache fallen zu lassen, die 40 Prozent der amerikanischen Bevölkerung machen", heißt es in einer MPP-Mitteilung. Weiter schreiben die Marihuana-Befürworter: `

"Der Sponsor hat übertrieben reagiert und steht damit im Widerspruch zur Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit."

Quelle: mmnews.de

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Grundschullehrerin schickt Porno-SMS an 14-Jährigen

Von deutschen Gerichten wird die Schmuddel-SMS an Minderjährige von einigen Gerichten als Verbreitung pronografischer Schriften geahndet, selbst wenn das Kind bei Austausch von Obzönitäten fröhlich mitmacht. Die Höchststrafe liegt mithin bei einem Jahr Freiheitsstrafe.

Diese Höchststrafe hätte sich die Angeklagte ohne einschlägige Vorstrafen also in Deutschland nie eingefangen; anders in England.

Eine 42-jährige Grundschullehrerin ist in Newcastle zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden, weil sie einem 14-Jährigen Sex-Nachrichten geschickt hatte. Das berichtet heute die BBC. Die Lehrerin lernte den Jungen im November 2007 über das Internetspiel "World of Warcraft" kennen. Dort gab sie sich als Gleichaltrige aus, chattete mit ihm und tauschte Handynummern aus. Danach schrieb die Verurteilte dem Jungen zwei Wochen lang Nachrichten, in denen sie ihn zu sexuellen Handlungen aufforderte. Der Junge sei seitdem verschüchtert und selbstmordgefährdet, so die Mutter des Opfers. Die Lehrerin darf laut dem Urteil nie wieder mit Kindern arbeiten und ist für zehn Jahre in der Kartei für Sexualstraftäter registriert.

Quelle: dts

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Verfassungsschutz bekommt auf die Mütze

Wer weiß, wen die sonst noch so beobachten, dei dem Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Bundestag ist das nun wohl endgültig unterbunden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW in Münster in einem Urteil vom Freitag.

Den Angaben zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren Informationen über Ramelow, der derzeit Fraktionsvize der Partei Die Linke im Bundestag ist, aus allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen, Zeitschriften, Veröffentlichungen im Internet sowie Presseerklärungen und anderen Verlautbarungen erhoben. Das Bundesamt verdächtigt die Partei verfassungsfeindlicher Bestrebungen und hält es deshalb für gerechtfertigt, auch Ramelow als langjährigen führenden Funktionär zu beobachten.

Quelle: ddp

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Abgedrehter Kunde von Tinti´sTintenTheke in Quedlinburg

Ich dachte immer, nur wir Anwälte haben hin und wieder völlig durchgeknallte Kunden. Dass das ein Irrtum ist, habe ich heute bei einem kurzen Besuch bei unserer Nachbarin in unserer Zweigstelle in Quedlinburg erfahren.

Die nette Inhaberin von "Tinti´sTintenTheke", einem Nachfüllshop für Tintenpatronen, führte gerade ein Telefonat mit einem Kunden, der bei ihr eine Tintenpatrone für ein Samsung-Gerät bestellen wollte. Offenbar fragte er, ob es sich denn tatsächlich um eine Original-Patrone der Firma Samsung handelt.

Als unsere Nachbarin das bestätigte, zeigte sich der Kunde, wie sie mir dann prustend berichtete, sehr erfreut, da er bisher seine Patronen angeblich immer direkt in Japan bestellt habe.

Ob er das koreanische Produkt in Japan in Japanischer Schrift bestellt hat, konnte sie dann leider nicht mehr in Erfahrung bringen.

Schlaue Vögel

Auf den ersten Blick bedauernswert, dass nicht alle Vögel fliegen können. Auf den zweiten zeigt sich, dass das nicht zwingend ein Nachteil sein muss.

BND hat Journalisten manipuliert

Das ist doch eigentlich ausgesprochen angenehm und praktisch. Wenn eine Institution kritische Berichte befürchten muss, nimmt sie sich die potentiellen Berichterstatter zur Brust und macht sie mundtot, dann bleibt alles schön ruhig. Das erinnert irgendwie an verschiedene Regime in Deutschland, in denen solche Handlungsweisen auch an der Tagesordnung waren.

Der Bundesnachrichtendienst hat während des Irak-Krieges offenbar in mindestens zwei Fällen BND-kritische Berichte verhindert. Der ehemalige Abteilungsleiter Volker Foertsch sagte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss, er habe seine Kontakte zu Journalisten dazu genutzt, interne Lecks ausfindig zu machen und durch Gespräche mit Journalisten die Veröffentlichung von Artikeln zu verhindern, die "schädlich" für den BND gewesen seien. Der Untersuchungsausschuss befragt heute auch den BND-Chef Ernst Uhrlau zu Bespitzelungen von Journalisten durch den Geheimdienst.

Quelle: dts

Moralfreie Drecksäcke, manipulierendes Pack - Ausdrücke eines Kollegen, als er diese Meldung gehört hat. Würde ich nie sagen, verstehe ihn aber gut.

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KaDeWe-Einbrecher gefasst

Das ging dann doch schneller, als gedacht. Jetzt lohnt sich der spktakuläre Einbruch vielleicht doch nur für die Strafverteidiger.

Nach dem spektakulären Millionen-Einbruch ins Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe vor zweieinhalb Wochen hat die Polizei in Niedersachsen zwei Verdächtige festgenommen. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um 27-jährige Zwillinge. Die Fahnder kamen ihnen durch einen Tipp auf die Spur.

Quelle: aol

Fortbildungsveranstaltung Bulgari-Verfahren in die nächste Runde

Für Interessierte an Fortbildung in ungewöhnlicher Prozessordnungsanwendung sei mitgeteilt, dass heute der nächste Fortsetzungstermin im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz ansteht, in dem Staatsanwaltschaft und Strafkammer noch beinahe jeden Tag Überraschungen parat hatten, wie die Strafprozessordnung kreativ ausgelegt werden kann, wenn man denn überhaupt darauf zurückgreift und nicht eigene Regeln zur Anwendung bringt.

Dreifachmord wegen Gartenabfall?

Wegen eines Streits um die richtige Entsorgung von Gartenabfall soll ein Rentner eine dreiköpfige Familie erschlagen haben. Der 66-Jährige muss sich vor dem Schwurgericht Hildesheim wegen dreifachen Mordes verantworten.

Quelle: focus

Die Kammer hat jetzt die Termine abgestimmt, die Verhandlung wird am 25.03.2009 im Landgericht Hildesheim beginnen. Zwei Verwandte der Opfer werden als Nebenkläger in dem Verfahren auftreten.

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Frauen wollen plötzlich autofahren - wo kommen wir denn dahin?

Eine wahre Ungeheuerlichkeit. Da wagt es doch tatsächlich eine Frau, öffentlich aufzubegehren und zu verlangen, ihren Geschlechtsgenossinnen und ihr zu gestatten, Autos fahren zu dürfen.

Man stelle sich vor, was passieren würde. Innenstädte wären sofort verstopft, weil sich vor jeder Parklücke ein Stau bilden würde, weil eine Frau stundenlang vergeblich versucht, einzuparken. Der Verkehr auf Autobahnen würde kollabieren, weil Frauen ewig und drei Tage mit beinahe Schrittgeschwindigkeit die linke Spur blockieren würden, weil sie sich nicht mehr trauen, zurückzuwechseln. Nein, das geht doch gar nicht.

Eine saudische Prinzessin hat ihrem Ärger über das Fahrverbot für Frauen in ihrer Heimat öffentlich Luft gemacht. Dafür zeigte sie sich sogar unverhüllt. "Ich habe einen internationalen Führerschein und fahre auf meinen Reisen überall in der Welt Auto“, sagte Amira el Tawil der Zeitung „El Watan“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. Ihr Mann El Walid ben Talal, der als einer der reichsten Männer der Welt gilt, ist ein Neffe des ultrakonservativen saudischen Königs Abdallah. „Ich möchte auch hier mit meiner Schwester neben mir fahren können, anstelle eines Chauffeurs“, sagte die Prinzessin dem Blatt, das sie in einem Bruch mit den üblichen Gepflogenheiten auf einem Foto mit unverhülltem Gesicht zeigte.

Quelle: focus

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Blamage-Löw vor dem Aus?

Pannen-Yogi kann einen Schal um den Hals binden - und sonst gar nichts. Soll er endlich gehen? Ja, damit diese Mauschel-Truppe endlich wieder die Chance bekommt, irgendwann wieder über Kreisklassen-Niveau hinaus zu kommen.

Im ersten Länderspiel des Jahres ist die deutsche Nationalelf am Abend in Düsseldorf dem Team aus Norwegen mit 0:1 unterlegen. Der Norweger Christian Grindheim schoss den Siegtreffer in der 63. Minute und erzielte damit sein erstes Tor in einem Länderspiel. Die Norweger hatten im letzten Jahr kein einziges Spiel gewonnen und zeigten gegen Deutschland über weite Strecken äußerst defensiven Fußball. Die deutsche Elf konnte aufgrund zu geringen Tempos nicht überzeugen. Das letzte mal hatten die Norweger eine deutsche Nationalmannschaft 1936 in Berlin bezwungen. Am 28. März startet für Deutschland die nächste WM-Qualifikationsrunde mit einem Spiel gegen Liechtenstein.

Quelle: dts

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