02 Mai 2011

Haft für Berliner U-Bahn-Schläger?

Hier hatte ich bereits über den "Mann auf der Straße" berichtet, der, angestachelt durch unseriösen Journalismus, nach Haft schreit.

In Ergänzung dazu jetzt noch folgender Leserbrief aus der Berliner Zeitung, nicht zu verwechseln mit der BZ, die dann doch eher auf der Seite des Mannes auf der Straße steht und solch einen Leserbrief eher nicht veröffentlicht hätte:


"In der emotionalisiert geführten Kontroverse zum jüngsten Berliner U-Bahn-Schläger-Fall kann ich dem an allen Ecken und von allen Seiten geführten Angriff auf die (Berliner) Justiz nicht beipflichten.
Der von nicht wenigen Politikern, Bürgern und auch Polizisten zu hörende Ruf nach einer sofortigen harten Bestrafung des Beschuldigten ist nachvollziehbar - er widerspricht aber der Entscheidung des Gesetzgebers und missachtet zudem die richterliche Unabhängigkeit, wenn gleichzeitig die Verschonung des Beschuldigten von der U-Haft kritisiert wird.
Denn die Untersuchungs(!)-Haft soll in erster Linie der Sicherung des Ermittlungsverfahrens dienen - davor, dass der Beschuldigte sich ihm entzieht (Flucht, Fluchtgefahr) oder er auf Beweismittel einwirkt (Verdunkelungsgefahr). Darüberhinaus erfüllt sie unter engen Voraussetzungen auch vorbeugende Zwecke (Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat).
Die Untersuchungshaft ist jedoch KEINE STRAFHAFT, auch wenn sie von den meisten Beschuldigten so empfunden wird. Und sie darf selbst in auf den ersten Blick eindeutig scheinenden Fällen wie diesem keine vorwegvollstreckte Freiheitsstrafe sein, da eine solche ein rechtskräftiges Urteil voraussetzt.
Darüberhinaus kommt speziell im Jugendstrafrecht noch der Grundsatz der Haftvermeidung hinzu.
Wenn daher der Ermittlungsrichter hier sonstige Haftgründe verneint und ihm eine Meldeauflage als milderes Mittel zur Fluchtvermeidung ausreichend erscheint, entspricht er dem gesetzgeberischen Willen. Eine Kritik an seiner aus rechtsstaatlicher Sicht richtigen Entscheidung ist daher nicht angebracht."



DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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Kommentare:

sigi hat gesagt…

dann sollte man evtl. auch den Tagesspiegel lesen und dort mit Harald martenstein zu diesem Thema fragen: "Alles halb so schlimm?" http://www.tagesspiegel.de/zeitung/alles-halb-so-schlimm/4118446.html

Rita Schneider hat gesagt…

Alle Leserbriefe:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0430/leserbriefe/0139/index.html

 

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