20 Januar 2012

Facebook als Hilfsbeamter der Polizei im Abseits

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der "Facebook-Fahndung" haben überwogen. Ich wage aber die Prognose, dass erneut Wege gesucht werden, die Datenschutzzweifel zu umgehen.

Mit diesem Projekt hat sich die Polizeidirektion Hannover bundesweit profiliert: Seit März vergangenen Jahres bedient sich die Polizei in Hannover bei der Fahndung auch der Kommunikationsplattform Facebook. Doch diese Art der Fahndung nach Rechtsbrechern steht selbst auf rechtlich tönernen Füßen, meint Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink. Deshalb werden vorerst keine neuen Fahndungsaufrufe auf Facebook eingestellt. Das ist das Ergebnis eines Expertengesprächs im Innenministerium in Hannover, an dem Wahlbrink teilnahm.

Quelle: NDR


DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Sagen und Tun sind in diesem Land bei den Überwachungsbehörden zwei verschiedene Paar Schuhe.

 

kostenloser Counter

XING frisch gebloggt Newstin Piratenblogger Blog Top Liste - by TopBlogs.de