Lehrer bekleckern sich mit Ruhm

Weil sie eine Politesse verprügelt hat, ist eine mehrfache Mutter vom Neusser Amtsgericht gestern zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die 28-Jährige hatte im Dezember vergangenen Jahres ihre Kinder an einer Grundschule in Neuss abholen wollen. Deshalb hatte sie ihren Wagen auf dem Gehweg geparkt. Als sie mit den Kindern zurückkehrte, bemerkte sie an ihrer Scheibe ein «Knöllchen».

Daraufhin verfolgte die Mutter die Politesse und drohte ihr Schläge an, falls sie nicht verschwinde. Offenbar gelang dies der Politesse nicht schnell genug, denn die in Rage geratene Mutter stieß sie anschließend zu Boden und zerstörte deren Fotokamera und «Knöllchen-Computer». Vor Gericht erhielt die 28-Jährige dafür die Quittung. Die Falschparkerin wurde wegen Körperverletzung verurteilt.

Einen Rüffel bekamen auch die Lehrer der Schule. Die Pädagogen hatten laut Gericht den Streit beobachtet, ohne der Politesse zu helfen.

Quelle: e110

Ich erinnere den Spruch: Wer vormittags Recht hat, hat nachmittags auch Recht. Hoffentlich wird daraus jetzt nicht: Wer vormittags nicht hilft, hilft nachmittags auch nicht.

Russische Mördermoral

Im Fall des getöteten russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko hat die britische Staatsanwaltschaft den Russen Andrej Lugowoi offiziell des Mordes beschuldigt. Es gebe "genügend Hinweise" auf einen Giftmord. Russland will den Geschäftsmann allerdings nicht ausliefern.

Die Staatsanwaltschaft habe am Dienstag in London einen Haftbefehl ausgegeben und eine Anklageempfehlung empfohlen. Die Anklagebehörde forderte, der frühere KGB-Agent müsse "schnell" von Russland an Großbritannien ausgeliefert werden, um in London vor Gericht zu kommen. Lugowoi habe Litwinenko absichtlich vergiftet.

Der russische Anwalt Lugowois lehnte in Moskau zunächst jeden Kommentar ab, da er von der britischen Staatsanwaltschaft noch nicht benachrichtigt worden sei. Das russische Gesetz verbietet die Auslieferung russischer Bürger an andere Staaten. Das Büro des russischen Generalstaatsanwalt teilte mit, Lugowoi keinesfalls an Großbritannien auszuliefern.

Quelle: ftd.de

Praktisch. Man bringe seine Feinde im Ausland um und lasse die Mörder so schnell wie möglich wieder in die Heimat kommen. Feind tot, Mörder geschützt, alles fein.

Drohne für Schäuble

Britische Polizei setzt erste Drohne zur Überwachung ein. Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne zur Überwachung in den Dienst gestellt. Der Bezirk Merseyside (1,4 Millionen Einwohner) will die ein Meter lange und weniger als ein Kilogramm schwere Drohne ab Juni für drei Monate testen. Die Briten haben ein Schlupfloch gefunden, um zu vermeiden, dass die Drohne den Regeln der zivilen Luftfahrt entsprechen muss. Sie ist so klein, dass sie als Spielzeug gilt. Sie kann mit ihrer 10-Megapixel-Videokamera Bilder aus einer Höhe von 500 Metern machen.

Eingesetzt werden soll die Drohne zur Bekämpfung von "Verbrechen und antisozialem Verhalten" sowie zur Überwachung der "öffentlichen Ordnung", von Menschenmengen bei großen Ereignissen und Verkehrsstaus. Die Polizei erklärt, dass man mit Drohnen kosteneffizient Beweismaterial sicherstellen und damit mehr Polizisten für Streifen einsetzen könne. Schon jetzt kündigt die Polizei von Merseyside an, dass bei Gelingen des Versuchs weitere Drohnen eingesetzt würden.

Quelle: heise.de

Die deutsche Polizei muss möglicherweise befürchten, dass ein solcher Einsatz sich verzögert, weil Herr Schäuble den ersten Überwachungsflugkörper vielleicht selbst steuern will und ein entsprechendes Flugzeug erst entwickelt werden muss.

Videobotschaft: Das schnelle Amtsgericht und die strenge Generalstaatsanwaltschaft

Ein Tag, anders, als geplant. Bitte unten auf PLAY klicken.

Was verbindet die Herren Tarzan und Schäuble?

Bei der Bewachung des Düsseldorfer Flughafens ist der Bundespolizei ein 52-jähriger «Tarzan» ins Netz gegangen. Der Mann sei barfuß und nur mit einem Lendenschurz bekleidet am Zaun des Airports gestoppt worden, berichtete ein Polizeisprecher am Montag. Er jogge immer in diesem «Outfit», bisher habe sich noch niemand daran gestört, erklärte der Sportler den Beamten ungehalten. Die Beamten sahen dagegen in so viel Körperkult den Tatbestand der «Erregung öffentlichen Ärgernisses» erfüllt und erstatteten Anzeige.

Quelle:Kölner Stadtanzeiger

Es stellt sich in solchen Fällen immer wieder die Frage, wer genau eigentlich "die" Öffentlichkeit ist, die sich ärgernd erregt und erregend ärgert.

Es gibt Personen, die erregen viel mehr Menschen als so ein Tarzan, Herr Schäuble zum Beispiel. In dessen Geisteskult könnte auch durchaus Anlass für Ärger verborgen sein.

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Anwalts-Video-Blog, die etwas andere Präsentation

Hier wird es nun auch ab und zu bewegte Bilder geben. Nennen wir es YouAnwalt!

Freispruch im Schwertmord-Prozess

Richter: „Aussage der Hauptbelastungszeugin widersprach den festgestellten Spuren und dem gesicherten Tatablauf“.

Oberstaatsanwältin Elfriede Schütz hatte ebenso auf Freispruch angetragen wie die drei Verteidiger. Die Anwälte nutzten die Gelegenheit zur Abrechnung mit der Kripo Landshut. Die Beamten hätten unkorrekt ermittelt, wichtige Spuren zu unterdrücken versucht und dem Gericht sogar einen Zeugen als verstorben gemeldet, der noch lebt.

Die Verteidiger hatten sich von Prozessbeginn an siegessicher gegeben: „Wie soll jemand verurteilt werden, der die Tat nicht begangen hat“, waren sie von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt. Folgerichtig ließen sie den Angeklagten über die drei Monate Prozessdauer schweigen – nur sein Animateur-Lächeln zeigen.

Quelle: mittelbayrische.de

Die Nummer mit dem angeblich verstorbenen Zeugen schreit ja wohl zum Himmel.

Abgelaufene Wurst als Objekt des Strafprozesses

Auch ein Bissen von einer Wurst kann einiges nach sich ziehen. Zum Vorlesen unten auf PLAY!

Rolex in Neapel - Vorgelesen

Für die Urlauber mit teuren Uhren hat das Oberlandesgericht Köln eine beruhigende Entscheidung getroffen. Bitte unten auf PLAY!

Rechtsanwalt Siebers in Farbe und bunt zu einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg

Ich soll Ihnen die Entscheidung vorlesen? OK, bitte unten auf PLAY drücken.



So kann es gehen!

BGH (4 StR 522/06) ändert Rechtsprechung zur Frage der Wichtigkeit eines Körperglieds im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Der vierte Strafsenat hatte sich mit der aus der Überschrift ergebenden Rechtsfrage zu beschaffen und hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben:

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
4 StR 522/06
vom
15. März 2007

Der Senat hält mit der Literatur die Auslegung, die das Tatbestandsmerkmal der "Wichtigkeit" eines Körperglieds durch das Reichsgericht erfahren hat, für zu eng und nicht mehr zeitgemäß. Er ist der Auffassung, dass bei Beurteilung der Frage, ob ein Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB wichtig ist, auch individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche (Vor-)Schädigungen des Verletzten zu berücksichtigen sind.

Einer solchen Auslegung des Tatbestandsmerkmals stehen weder der Wortlaut des Gesetzes noch tragende Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs entgegen. Soweit eigene Rechtsprechung des Senats (MDR bei Dallinger 1953, 597) entgegensteht, wird diese aufgegeben.

§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein konkretes Verletzungsdelikt, dessen Erfolg auch von der jeweiligen körperlichen Beschaffenheit des Tatopfers abhängt. So hat ein Finger der linken Hand naturgemäß für einen Linkshänder eine größere Bedeutung als für einen Rechtshänder. Für einen Menschen ohne Hände, etwa infolge einer körperlichen Behinderung, der gelernt hat, seine Ze-hen als Fingerersatz einzusetzen, sind diese Zehen für das Hantieren ebenso wichtig wie die Finger für einen nicht behinderten Menschen (vgl. Hardtung in MünchKomm StGB § 226 Rdn. 27). Solche dauerhaften körperlichen Besonderheiten eines Tatopfers bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wichtigkeit eines Körperglieds entsprechend der vom Reichsgericht entwickelten Rechtsprechung gänzlich außer Acht zu lassen, widerspräche dem heutigen Verständnis eines gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher körperlicher Beschaffenheit.

Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall der Zeigefinger der rechten Hand des Tatopfers ein wichtiges Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB und zwar unabhängig davon, ob - was sich aus dem Urteil nicht zweifelsfrei ergibt - der Verletzte Rechts- oder Linkshänder ist. Es ist nämlich auf die Besonderheit Bedacht zu nehmen, dass dem Opfer durch die Tat auch dessen rechter Mittelfinger teilweise abgetrennt wurde, sich die Verletzung mithin besonders schwerwiegend für das Tatopfer ausgewirkt hat, weil die durch die Versteifung des Zeigefingers eingetretenen Funktionsverluste nicht einmal teilweise durch den Mittelfinger übernommen werden können.

bwin gewinnt beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Der Freistaat Bayern muss Internet-Sportwetten des umstrittenen Anbieters bwin dulden. Ein sofortiges Verbot dieser Sportwetten allein in Bayern sei schon aus technischen Gründen unmöglich und deshalb rechtswidrig.

Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Beschluss (Az.: 24 CS 07.10). Damit wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Freistaats gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück.

Die zuständige Bezirksregierung von Mittelfranken hatte dem umstrittenen Sportwettenanbieter im vergangenen September untersagt, von Sachsen aus auch in Bayern Sportwetten via Internet anzubieten. Dagegen klagte bwin per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach im Dezember mit Erfolg. Dies bestätigte nun der BayVGH mit der Ablehnung der Beschwerde des Freistaats.

Quelle: an-online.de

Ein großer Sieg auch für die Strafverteidiger. Je mehr freies Wetten, desto mehr verzweifelte Zocker, die Banken oder alte Omas überfallen und dann verteidigt werden müssen. Es lebe das freie Zocken.

Thomas Gottschalk ließ sich nicht stören,Geldstrafe für den Störer

Der als "Kirchenstörer" bekannt gewordene Andreas Roy wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2004 in "Wetten, dass..?" lautstark losgepöbelt.

Als "Kirchenstörer" ist Andreas Roy bundesweit bekannt. Dutzende Male störte er bereits Gottesdienste und andere öffentliche Veranstaltungen, um gegen Abtreibungen und Homosexualität zu protestieren. Im Oktober 2004 erwischte es auch die ZDF-Live-Sendung "Wetten, dass..?".

Roy, der im Publikum saß, sprang damals auf, forderte Thomas Gottschalk lautstark auf Buße zu tun und verteilte Flugblätter. Rund zehn Minuten dauerte, es bis der Störer aus der Halle entfernt war. Gottschalk blieb gelassen und antwortete "Solange Du nicht aufhörst zu quatschen, solange höre ich auch nicht auf. Und im Gegensatz zu Dir hab' ich mein Mikrofon."

Nun kam es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Verhandlung des Falls. Roy wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Die Begründung: Hausfriedensbruch, Nötigung und fahrlässige Körperverletzung. Einer der Ordner hatte damals leichte Verletzungen davongetragen, Roy versicherte jedoch glaubhaft, er habe dies nicht beabsichtigt.

Quelle: dwdl.de

Als Verteidiger muss man sich bei solchen Mandanten darüber im Klaren sein, dass Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken, auch längerer Natur, manchmal plötzlich im Raume stehen. Und das muss der Mandant wissen, also auch wissen, dass ein frühes Ende oft ein Ende ohne Schrecken bedeutet, während ein spätes Ende hin und wider unangenehme Überraschungen mit sich bringt.

Unnötige Förmelei beim Landgericht Magdeburg

Schon hier habe ich darüber berichtet, dass den Bezirksrevisoren beim Landgericht Magdeburg eingefallen ist, dass bei Kostenanträgen gegen die Staatskasse die Übersendung der Empfangsvollmacht per Fax nicht ausreicht.

Förmelei ohne jeden Hintergrund, nicht einmal das Erfordernis, dass diese Vollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt schriftlich vorliegen müsste, ist irgendwo normiert.