27 März 2009

Wenn sich alle einig sind ...

... muss nicht jeder wissen, ob es zwingend richtig ist, was man tut.

In einer Strafsache haben heute die Richterin, der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und ich als Verteidiger über 45 Minuten gemeinsam einen Weg gesucht, wie man mehrere Urteile, die zum Teil schon Gesamtstrafen beinhalteten, so unter einen Hut bekommt, dass in Ansehung mehrerer neuer Anklagen eine Lösung gefunden wird, mit der alle leben können.

In einem wilden Hin und Her haben wir dann tatsächlich einen Weg gefunden, der im Ergebnis passte aber von dem keiner sicher weiß, ob er formal tatsächlich richtig war.

Aber: Hauptsache, es passt und alle Beteiligten sind der Meinung, dass es besser nicht ging.

Die Verhandlung selbst dauerte dann keine 10 Minuten, wobei ein Großteil der Zeit benötigt wurde, um den Strafregisterauszug zu verlesen.

Erpressung von Michael Skibbe vor dem Landgericht Düsseldorf

Versuchte Erpressung oder strafbefreiender Rücktritt, nicht nur das ist hier die Frage, sondern auch, wie geschult eine erpressende Polizistin ist, eine laufende Observation zu erkennen.

Wende im Erpressungsprozess um Ex-Fußball-Bundestrainer Michael Skibbe: Die angeklagte Polizistin hat vor Gericht plötzlich ihr Schweigen gebrochen. In ihrem Geständnis erklärte sie ausführlich, wie sie an Skibbes Handy mit den pikanten Fotos gelangt war. Und auch, warum sie so viel Geld dafür verlangte.

Sie habe das Handy des prominenten Trainers von ihrem Freund bekommen, sagte die inzwischen suspendierte 33-jährige Polizeibeamtin dem Düsseldorfer Landgericht. Darauf hätten sie die intimen Privatfotos von Michael Skibbe entdeckt, der damals Trainer des Bundesligisten Bayer Leverkusen war.

Die Fotos habe sie als Chance gesehen, sich aus einer Notlage zu befreien: Ihr Lebensgefährte habe zu dem Zeitpunkt nämlich Spielschulden in sechsstelliger Höhe angehäuft. Als ihr Freund und ihre gemeinsame Tochter deswegen bedroht worden seien, sei man auf die Idee gekommen, den Prominenten mit der Veröffentlichung der Fotos zu erpressen. Mit dem Geld sollten die Schulden bezahlt werden. Das sei ein spontaner Entschluss gewesen, sagte die Angeklagte. Sie habe Angst um ihre Tochter gehabt.

Vor der geplanten Geldübergabe habe man am vereinbarten Treffpunkt eine halbe Stunde gewartet und sich dann entschlossen: „Wir lassen die Sache.“ Sie hätten das Handy in einen Abfalleimer geworfen und seien ohne Geld davongefahren.

Quelle: aol

26 März 2009

Fahrtenbuch für Richter Alexander Hold

Erst Richter, dann Verballhorner selbigen Berufsstandes im Fernsehen, jetzt Prozeßunter-legener. Aber manche Menschen sind irgendwie immer völlig schmerzfrei.
Auch ein Richter kann Ärger mit der Justiz haben: Fernsehrichter Alexander Hold, 47, muss nun auf höchstrichterliche Anordnung ein Fahrtenbuch führen. Sein Auto war mit viel zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden. Das Foto zeigte allerdings nicht ihn, sondern eine angeblich unbekannte Person. Der Polizei gelang es nicht, herauszufinden, wer am Steuer saß, weil Hold im Urlaub war. Deshalb ordnete die Verkehrsbehörde an, dass der Kemptener Richter ein Jahr lang ein Fahrtenbuch führen muss. Das ist lästig – Hold klagte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Ohne Erfolg. Nun scheiterte er auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.
Quelle: merkur-online

25 März 2009

Flachbildschirmfernseher sind der Sicherheit in Untersuchungshaft angeblich höchst abträglich

Richter in Hamm haben ihr kompaktes technisches Wissen gebündelt, um der Welt zu erklären, was man mit Flachbildschirmfernsehern alles für höchst unerlaubte Aktivitäten entfalten kann.
Fernsehgeräte mit einem Flachbildschirm dürfen nicht von Untersuchungshäftlingen in der Zelle genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung und bestätigte damit in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Hagen. Die zuständige Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte zuvor einem Untersuchungshäftling die Nutzung eines Fernsehgerät mit Flachbildschirm in dessen Zelle untersagt.

Die OLG-Richter argumentierten, dass Fernseher mit einem Flachbildschirm im Gegensatz zu herkömmlichen Röhrengeräten aufgrund vorhandener Multimediafunktionen eine Vielzahl abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten gerade im Hinblick auf Datenübermittlung und Datenspeicherung böten. Die Benutzung von Elektrogeräten mit Datenverarbeitungs-, -übermittlungs und -speicherfähigkeiten laufe dem Zweck der Untersuchungshaft sowie der Anstaltsordnung zuwider, weil die gespeicherten oder übertragenen Daten in der Anstalt mit zumutbarem zeitlichen Aufwand nicht hinreichend kontrolliert werden können, hieß es. (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.02.2009 - 2 Ws 360/08)

Quelle: ddp

Viel, viel Kifferglück im Hamburger Hafen versenkt

Damit hätten ganz, ganz viele Kiffer ganz, ganz viele entspannte Stunden verbringen können.

Zollfahnder haben im Hamburger Hafen unter einer Ladung Ananas 5,5 Tonnen Marihuana und 18 Kilo Haschischöl mit einem Schwarzmarktwert von 28 Millionen Euro gefunden. Es handelt sich um den größten Drogenfund in der Stadt seit 15 Jahren. Der mutmaßliche Drahtzieher wurde bereits verhaftet.

Der Fund wurde schon vor Weihnachten gemacht, aber aus Ermittlungsgründen erst jetzt veröffentlicht. Der mutmaßliche Drahtzieher des Schmuggels in einem Container wurde in Darmstadt verhaftet, im drohen bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Quelle: aol

Landgericht Darmstadt verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs mit Todesfolge zu neun Jahren

Nicht gefolgt ist das Landgericht Darmstadt heute der Argumentation der Verteidigung, die meinte, der Angeklagte könne wegen der Tötung einer Bekannten nicht verurteilt werden.
Im Prozess um die brutale Tötung an einer Internetbekanntschaft ist der 47-jährige Angeklagte vom Darmstädter Landgericht zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen den Mann am Mittwoch des sexuellen Missbrauchs mit Todesfolge und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Laut Gericht hat er eine 44-jährige Frau aus Mühlheim unter Drogen gesetzt und anschließend schwer misshandelt. Die Anklage hatte zehn Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hatte in den Hauptanklagepunkten auf Freispruch plädiert.

Die Darmstädter Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann der bewusstlosen Frau mehrfach gewaltsam Gegenstände in den Unterleib gestoßen hatte, so dass sie in der Nacht zum 25. April 2008 ihren inneren Blutungen erlag. Zuvor hatten der Angeklagte und die Frau große Mengen Ecstasy-Pillen genommen. Kennengelernt hatten sich Täter und Opfer im Internet.

Der 47-Jährige hatte während des Prozesses behauptet, er habe aufgrund des massiven Drogenkonsums Erinnerungslücken. Sein Anwalt plädierte hinsichtlich der Tötung auf Freispruch. Sein Mandant könne höchstens für das Beschaffen des Rauschgifts bestraft werden.

Quelle: ddp

Demnächst Tageszeitungen auf Klopapier?

In der Mittagspause im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz durfte ich erstmals zum Trocknen meiner Hände in einer Gaststättentoilette auf dem dafür zur Verfügung gestellten Papier mit Vergnügen Werbung zur Kenntnis nehmen.



Ich hatte nicht das Bedürfnis, nachzuschauen, ob das Toilettenpapier auch bereits bedruckt war, für längere Sitzungen sollte man vielleicht überlegen, Tageszeitungen in Rollenform herauszugeben.

Gifhorner Dreifachmord wird ab heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt

Unter großem Medieninteresse beginnt heute vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hildesheim ein spektakuläres Verfahren wegen des Vorwurfes des dreifachen Mordes gegen einen Kleingärtner. Nach aktuellen Informationen lässt sich der Angeklagte ein, wobei der Vorsitzende aber deutlich macht, dass er ihm wenig von dem glaubt, was er berichtet.
Ein 66 Jahre alter Rentner muss sich seit heute vor dem Landgericht Hildesheim wegen dreifachen Mordes verantworten. Nach jahrelanger Fehde habe er seine 64 und 59 Jahre alten Laubennachbarn sowie deren 33-jährigen Sohn erschlagen, so die Anklage. Der Mann habe seine ahnungslosen Opfer mit einem schweren Eichenknüppel getötet.
Quelle: newsclick

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kinderpornografie

Wohl eher Wahlkampfgeplänkel und "fishing for votings" als ernst gemeint, jetzt liegt er auf dem Tisch, der Augenwischer-Entwurf.
Die Bundesregierung will härter gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Das Kabinett verabschiedete in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll der Zugang zu Internetseiten erschwert werden, die auf Servern im Ausland liegen. Auf andere Inhalte soll das Gesetz bewusst nicht ausgeweitet werden. Ziel ist, den kommerziellen Markt empfindlich zu stören und ein klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen.
Quelle: dpa

Datenschutz in Perfektion

Wer Interesse daran hat, zu erfahren, gegen wen in Koblenz welche Ermittlungsverfahren anhängig sind, sollte sich einmal in das Justizgebäude an der Karmeliterstraße begeben und mit dem Fahrstuhl in den 8. Stock fahren, um dort einen Kaffee zu sich zu nehmen oder den Ausblick zu genießen.

Jedenfalls dann, wenn man dort Zeuge ist oder anderweitig sich berechtigt in dem Gebäude aufhält, ist das überhaupt kein Problem.

Bei diesen Fahrstuhlfahrten kann es dann passieren - wie mir heute, ich wollte mal aus dem Fenster schauen -, dass Wachtmeister oder andere der Justiz zuzuordnende Personen einen großen Rollwagen in den Fahrstuhl schieben, auf denen Akten befördert werden.

Nicht nur aufgrund meiner Körperfülle ist es in diesem Fahrstuhl so eng, dass man selbst mit Augenfehler und ohne Brille fein auf den Aktendeckeln lesen kann.

So durfte ich heute zur Kenntnis nehmen, dass gegen eine Person mit dem Namen A............ ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung (so stand es da!) unter dem Aktenzeichen ........./08 anhängig ist.

Ein ansässiger Kollege könnte mit dem Namen möglicherweise etwas anfangen, ein Reporter auch, der Nachbar auch, der mit ihr verzankte Ehepartner auch, de. ........

Manchmal braucht man eine sexuelle Beziehung

Die junge Dame, die heute als Zeugin im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz gefragt wurde, ob sie mit einem der Angeklagten in der Sylvester-Nacht Sex hatte, wies das weit von sich, denn in der Nacht seien Kinder in der Nähe gewesen.

Bei anderer Gelegenheit habe sie allerdings hin und wieder mal Sex mit ihm gehabt, denn:

Manchmal braucht man eine sexuelle Beziehung!

Und als Prostituierte habe sie eigentlich nur gearbeitet, um jemanden kennenzulernen, um dann über diesen Weg einer anderen Arbeit nachzugehen.

Teures Geknutsche

Intensives Küssen, so reizvoll es sein mag, kann durchaus zu höchst unangenehmen Folgen führen, sogar, man glaubt es kaum, zu Punkten in Flensburg führen. Man sollte schon darauf achten, dass man, wenn man sich als Fahrer eines Autos abschlecken lässt, wenigstens nicht zu schnell fährt.

Ein leidenschaftlicher Kuss kommt einen jungen Autofahrer in Oberhausen teuer zu stehen. Der junge Mann hatte seine Beifahrerin während der Fahrt intensiv geküsst und nicht auf die Höchstgeschwindigkeit geachtet, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

In einer Tempo-30-Zone wurde er mit 50 Kilometern pro Stunde gemessen und übersah zudem zunächst die Anhaltezeichen der Polizei. Der Mann erklärte, er habe gerade nicht auf die Fahrbahn geachtet. Die Polizei zeigte sich unromantisch und verhängte ein Bußgeld von 80 Euro.

Quelle: wdr

Sperrung von Kinderporno - Seiten nur Augenwischerei?

Aus technischer Sicht dürfte die Initiative zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ein Rohrkrepierer werden, zumindest bei Leuten, die sich ein wenig auskennen.
Der Hightech-Verband Bitkom sieht nur begrenzte technische Möglichkeiten für die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten. Bei technisch völlig unerfahrenen Nutzern könne dies gelingen, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sobald jemand aber wisse, wie er durch ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk unmittelbar auf einen PC oder per DNS-Adresse direkt auf eine Internetseite zugreifen könne, gelinge die Sperrung nicht mehr. «Dagegen können wir letztlich nichts tun», sagte Rohleder. Dieser Grundsatz gelte auch für die bereits praktizierte Sperrung entsprechender Internetseiten in Skandinavien und in der Schweiz.
Quelle: ddp

24 März 2009

Druck und Versprechungen

In einem ziemlich umfangreichen Verfahren mit vielen Zeugen und ehemals Mitbeschuldigten ist mir von verschiedenen Seiten zugetragen worden, dass manchen dieser Personen seitens der Staatsanwaltschaft "Angebote" unterbreitet wurden, wenn sie meinen Mandanten reinreißen, andere Personen seien von Beamten des Landeskriminalamtes teils massiv unter Druck gesetzt worden.

Habe ich natürlich nicht geglaubt, so etwas gibt es in Deutschland nicht, da habe ich unendliches Vertrauen.

Irgendwie komisch finde ich nur, dass die Staatsanwältin in der Hauptverhandlung ausgerechnet diese Personen völlig ohne erkennbaren Anlass fragt, ob ihnen Versprechungen gemacht wurden oder ob sie unter Druck gesetzt wurden.

Ich verstehe das alles nicht, diese komischen Zufälle.

23 März 2009

Mutter im Tiefflug

So ein wenig fahren wir fast alle hin und wieder schneller, dann und wann vielleicht auch ein etwas mehr als ein wenig. Aber - wenn es denn stimmt - das, was dieser Mutter vorgeworfen wird, klingt schon ganz schön heftig:
Eine Mutter mit zwei Kindern im Auto hat bei einer Geschwindigkeitskontrolle am Sonntag im Raum Ulm einen traurigen Rekord erzielt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, raste die Frau bei Dornstadt am Ende einer vierspurigen Strecke mit fast 170 Stundenkilometern durch die Messstelle - ihre zwei und fünf Jahre alten Kinder auf dem Rücksitz. Erlaubt waren höchstens 100 Kilometer pro Stunde. Der Mutter stehen nun ein zweimonatiges Fahrverbot, ein Bußgeld in Höhe von 440 Euro und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei bevor.
Quelle: ddp
 

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