Die Bundesregierung will härter gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Das Kabinett verabschiedete in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll der Zugang zu Internetseiten erschwert werden, die auf Servern im Ausland liegen. Auf andere Inhalte soll das Gesetz bewusst nicht ausgeweitet werden. Ziel ist, den kommerziellen Markt empfindlich zu stören und ein klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen.
25 März 2009
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kinderpornografie
Wohl eher Wahlkampfgeplänkel und "fishing for votings" als ernst gemeint, jetzt liegt er auf dem Tisch, der Augenwischer-Entwurf.
Quelle: dpa
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5 Kommentare:
... und Herr Bosbach will all die Provider, die bei der zensur *nicht* mitmachen, veröffentlichen...
...damit all die, die *trotzdem* solche Seiten sehen wollen, dahin wechseln ??
Powermarketing by WoBo, das Kompetenzteam bei der Arbeit!
das schlimme ist ja, dass die geneigten straftäter nur eine kleinigkeit an ihrer internetsoftware umstellen müssen, damit die sperren komplett wirkungslos sind. das ist einfacher, als am mopped eine zündkerze zu wechseln.
also: die müssen nicht einmal wechseln.
regieren kann so traurig sein - zumindest traurig aussehen.
.~.
@ RA JM:
prima, danke für den Link!
Die Unterschriftsgraphik hab ich gleich mal kopiert. Kann ich nun prima in Faxen nutzen !!
nicht nur fürs Faxen, die macht sich auch gut auf der Rückseite von selbstgedruckten Bosbach-Visitenkarten. Diese können Sie dann z.B. auf dem nächsten Parkplatz anwenden: einfach schnell noch auf die Rückseite (über die Unterschrift) ein "können Sie nicht richtig Parken, Sie Depp?" kruzeln und dann hinter den Scheibenwischer klemmen.
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