Mag sein, dass dieses Urteil im juristischen Sinne korrekt ist. Ein Urteil im Namen des Volkes jedoch wird es damit noch lange nicht.
Quelle: merkur-online
zeigt, dass es viele Journalisten darauf anlegen, die Bevölkerung dagegen aufzuhetzen, dass Richter Entscheidungen treffen, die der Rechtslage entsprechen, insbesondere, wenn es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung geht.
Offenbar wär es gern gesehen, wenn Richter, um dem Volk aus der Seele zu sprechen, Rechtsbeugung begehen.
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4 Kommentare:
So böse muss man es doch nicht sehen.
Ich sehe das als Kritik an den manchmal laienhaften (gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht) Bemühungen des Gesetzgebers, nicht an der Richtern.
Sehe ich auch so: die Kritik richtet sich an den Gesetzgeber.
Und nur insoweit gegen die Justiz, als dass sie zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dass hier nur gemäß geltendem Recht Urteile gesprochen werden, im gleichem Atemzug aber keine persönliche Stellungnahme zu diesem Recht erfolgt. Das erweckt den Eindruck, dass die Urteile auch mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden einhergehen. Und das dürfte dann eher die Meinung einer Mindeheit sein (von der Gruppe der Unternehmer mal abgesehen).
"Eine Einstellung zum Kotzen"
... die das Gericht da offenbart.
Es ist menschenverachtend, wenn ein Gericht sich in einem solchen Fall hinter dem Formalrecht verteckt, ohne den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum zu nutzen.
Hauptsache, der Fall ist vom Tisch, macht keine Arbeit mehr und ist technisch nicht zu beanstanden.
Die Richter, die aus purer Ignoranz und Faulheit den Tod von Menschen bewußt und billigend in kauf nehmen, sind um keinen Deut besser, als die Kreatur, die sie da kaltblütig auf die Menschheit loslassen.
Im Gegenteil. Solche Dinge werden viel zu selten öffentlich. So ist es z.B. dem Finanzamt möglich, von nahezu jedem Bürger eine x-beliebige, aus der Luft gegriffene, Steuerschuld zu fordern und diese dann auch ab einem bestimmten Zeitpunkt mit aller Macht einzuziehen. Gegenwehr vollkommen zwecklos.
Ich persönlich wünsche mir lieber Gerichte die fallbezogen und im Sinne der Bürger und der Menschheit richten, statt rechtsverdrehenden Methoden ausgeliefert zu sein.
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