29 März 2009

Ob die wohl auf dem Baum schlafen?

Zum Beginn der dunklen Tage im Herbst des letzten Jahres legitimierte ich mich für einen Mandanten beim Amtsgericht in Magdeburg und bat, wie so üblich, um Akteneinsicht.

Es ging nicht zuviel Zeit ins Land und gegen Ende des Jahres um die Weihnachtage herum teilte mir das Gericht mit, meinem Akteneinsichtsgesuch könne noch nicht nachgekommen werden, da die Akte der Staatsanwaltschaft wegen weiterer Ermittlungen zurückgesandt worden sei.

So weit, so gut.

Nun faxt mir heute mein Mandant die Einladung eines Kollegen zu, der ihn um die Vereinbarung eines Termins bittet, da er ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei.

Auf die Erklärung des Gerichts bin ich sehr gespannt, insbesondere werde ich später auch überprüfen, wem man diese völlig überflüssigen Kosten aufs Auge drücken will.

Wenn die Verfolger Beweismittel ins Meer schmeißen ...

... verbessert sich erfahrungsgemäß die Beweislage nicht.

Das ist für Verfolgungsbehörden natürlich ausgesprochen dumm, wenn anlässlich der Feststellung von Straftaten die Festnehmenden auf die (Schaps-)Idee kommen, die Beweismittel, z.B. Waffen, im Meer zu versenken. Es darf sich niemand wundern, wenn sich dann die Beweislage gegen die potentiellen Täter nicht unerheblich verschlechtert.

Dass die Kollegen Oliver Wallasch aus Frankfurt und Andreas Schulz aus Berlin in einem solchen Fall nun aufzuzeigen versuchen, wie rechtsstaatliches Vorgehen funktioniert, wird die Sache sicher zu einem spannenden Dauerbrenner machen.

In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der Prozess gegen neun mutmaßliche Piraten die Bundeswehr-Mission im Golf von Aden belasten könnte. Nach SPIEGEL-Informationen bemängelte die kenianische Justiz mehrfach, dass "wichtige Tatwerkzeuge, das heißt die verwendeten Waffen, ins Meer geworfen wurden", heißt es in einem Bericht der deutschen Botschaft in Kenia.Die deutsche Besatzung der Fregatte "Rheinland-Pfalz" hatte die gefundenen Waffen laut internen Papieren der Marine aus "Sicherheitsgründen" ins Meer geworfen - darunter eine Panzerfaust, drei Kalaschnikows, eine Tokarew-Pistole, ein Karabiner und ein Schnellfeuergewehr. Noch offen ist derzeit, ob der Kapitän des angegriffenen Frachters "MV Courier" vor Gericht aussagen wird. Seine Aussage wird jedoch von der kenianischen Justiz laut deutscher Botschaft als "geradezu conditio sine qua non", also unverzichtbar, angesehen.

Zusätzliche Komplikationen beim Prozess versprechen die Aktivitäten deutscher Anwälte in dem Prozess, die die Vertretung der verdächtigen Somalier übernommen haben. Der Frankfurter Anwalt Oliver Wallasch und sein Berliner Kollege Andreas Schulz wollen in Kenia auf strikte Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen drängen und selbst vor Gericht erscheinen. Schulz bezeichnete den Prozess gegen die mutmaßlichen Seeräuber als "Lackmustest für die Operation" Atalanta im Golf von Aden. Sein Kollege Wallasch kündigte an, er werde die Verlegung des Verfahrens nach Hamburg beantragen. "Die kenianische Justiz ist gar nicht zuständig", argumentiert Wallasch, die Verlagerung nach Mombasa sei ein "unzulässiges Outsourcing des gesetzlichen Richters, das verstößt gegen unsere Verfassung".

Quelle: spiegel

Dokumentation über den Fall Mannichl

Die Mühe einer ausführlichen Bearbeitung des komplizierten Falles des bedauernswerten Opfers Alois Mannichl hat sich ein Autor gegeben, der einige klärende Fakten hier zusammengestellt hat.

Der ein oder andere Zweifel war in der Vergangenheit schon geäußert worden, ob denn die Geschichte des Polizeibeamten zwingend als glaubhaft hingenommen werden muss.

Barrichello beschimpft Vettel als "fucking German"

Viel Geld für etwas Autofahren und wenig Hirn. Sicher ein böses Vorurteil, aber Hohlpfosten als Steigerung von Vollpfosten wie Rubens Barrichello, dem außer Autofahren auch nicht besondere weitere Fertigkeiten nachgesagt werden, sorgt mit seinen dämlichen Sprüchen nicht gerade dafür, solche Vorurteile abzubauen.
Es sollte ein Spaß sein, doch der ging mächtig in die Hose. Rubens Barrichello (36), in seinem BrawnGP sensationell Zweiter, nannte Sebastian Vettel (21, Startplatz 3) bei der Pressekonferenz einen „fucking German“!

Vettel lächelte süßsauer und klopfte dem Renn-Opa auf die Schulter. Aber beim Verlassen des Pressezentrums sagte Rubinho noch über Vettel: „Was weiß so ein Junge überhaupt.“

Was ist nur mit Barrichello los? Hat er einen Deutschen-Hass? Jahrelang wurde der Brasilianer bei Ferrari von Schumi abgebraten, sein Frust darüber entlud sich zuletzt nach der Saisonabschlussparty in São Paulo, als er grölte: „Schumacher, viado!“ (Schwuler Schumi!).

Quelle: express

28 März 2009

Eselsmütze für niedersächsischen Verfassungsschutz

Peinlich, peinlich - da blasen sich der niedersächsische Innenminister und der Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines schlechten "Tatortes" fürchterlich auf, um jetzt die Eselsmütze aufgesetzt zu bekommen, weil eine V-Frau des niedersächsischen Verfassungsschutzes als rechtshetzerische Radiomoderatorin ihr Unwesen getrieben hat.
Die Moderatorin eines rechtsextremen Internet-Senders hat FOCUS-Informationen zufolge als Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes agiert. Ihr hetzerisches Treiben interessierte dort offenbar nicht weiter.

Sandra F. fiel den Ermittlern des Berliner Staatsschutzes durch besonders hetzerische Moderationen auf. So erklärte sie zum Holocaust, es seien „auch 200 000 bis 300 000 Juden ums Leben gekommen, meiner Meinung nach viel zu wenig“. Obwohl die V-Person seit September 2008 im EBR fortgesetzt schwere Straftaten beging, wurde sie nach FOCUS-Recherchen vom Verfassungsschutz bis Freitag nicht abgeschaltet.
Quelle: focus

1,8 Millionen durch Entführung erpresst

Täter war dieses Mal allerdings keine Frau, die zuletzt in einer Wattestäbchenfabrik aufhältig war, sonern wohl ein seit längerer Zeit gesuchter Mann mit nicht unerheblichen Vorbelastungen.

Die Polizei in Wiesbaden fahndet mit Hochdruck nach Thomas W.. Dem Schwerverbrecher, der sich im Rhein-Main-Gebiet lange unter dem Alias-Namen David van Dyk aufgehalten haben soll, werden mehrere Banküberfälle mit Geiselnahmen zur Last gelegt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, soll er am Freitag eine Bankiersgattin entführt haben. Die Frau hatte sich in Hofheim am Taunus selbst befreien können, nachdem ihr Mann ein Lösegeld von 1,8 Millionen Euro gezahlt hatte.

Der Ehemann hatte das Lösegeld selbst in einem schwarzen Koffer überbracht, berichteten die Ermittler am Samstag in Frankfurt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um einen leitenden Angestellten einer Wiesbadener Bank.

Quelle: express

Da blieb wohl nichts anderes mehr übrig

Dresdner-Bank-Manager hatten es in den letzten Tagen nicht leicht, sie haben wohl niemanden gefunden, dem sie hätten erklären können, warum sie sich nach den erheblichen Verlusten der Bank Abfindungen in Millionenhöhe eingeschnupft haben. Nun gibt es erste Rückzieher, wohl insbesondere, um das eigene Gesicht zu retten - soweit das noch möglich ist.
Nach heftiger Kritik aus der Politik verzichtet der frühere Chef der hoch defizitären Dresdner Bank, Herbert Walter, auf seine Abfindung in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Er begründete den Schritt mit den «massiven Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Dresdner Bank». Zuvor hatten sich zahlreiche Politiker empört über die Bonuszahlungen in Millionenhöhe für die ehemaligen Manager des inzwischen von der Commerzbank übernommenen Instituts geäußert.
Quelle: ddp

Der Job ist hart, aber einer muss ihn ja machen

Wer das auf ein Hackebeil schreibt, muss sich nicht wundern, wenn man etwas skeptisch ob seiner friedlichen Gesinnung sein könnte. Da hilft auch die gute Meinung der eigenen Eltern eher wenig.

Was in seinem Hirn vorgeht, wird vermutlich kein Psychiater je ergründen: Im Münchner Hauptbahnhof kontrollierten Polizisten in der Nacht zu Mittwoch um 1.30 Uhr den Koch Philipp K. (21), der sich seltsam benahm und einen Schlagring als Gürtelschnalle trug. Unter der linken Schuhsohle wurden sie fündig: neun Gramm Amphetamin! Das genügte für eine Wohnungs-Durchsuchung.

Dort erwartete die Drogenfahnder eine gruselige Überraschung. „Wir sind öfter schockiert, über das, was wir da so finden“, erklärte Armin Aumüller, Chef des Münchner Drogendezernats. Philipp K.’s Zimmer nämlich – er wohnt noch bei seinen Eltern im Lehel – war eine Kammer des Schreckens voller Waffen, Drogen und hunderter brutalster Gewalt- und Pornofilme.

Auch seine Zeichnungen strotzen von beunruhigender Folter- und Gewaltfantasien. „Prunkstücke“ der Sammlung: Eine Riesen-Machete; eine Waffe Marke Eigenbau, die Schrauben verschießt; eine Hackebeil mit Beschriftung („Der Job ist hart. Aber einer muss ihn ja machen“); und ein Bilderrahmen, in dem Philipp K. jede Art von Messern und Stiletts drapiert hatte. Dazu fanden die Beamten 70 Ecstasy-Pillen, Amphetamin, Marihuana und Streckmittel, die auf Drogenhandel schließen lassen.

Die Eltern reagierten übrigens empört auf die Razzia. Ihr Sohn sei nämlich ein ordentlicher Mensch. Das könne man schon daran sehen, wie schön er seine Messer aufgehängt habe. Vom Drogenkonsum bemerkten sie angeblich nichts. Der Ermittlungsrichter war nicht so überzeugt von Philipp’s Qualitäten. Er erließ Haftbefehl.

Quelle: tz-online

Mein neuer Papierkorb

Schon verrückt, was sich manche Mandanten einfallen lassen.

Dieser hat einen exquisiten Maschinenpark, um in allen möglichen Materialien beliebige Motive, Schriftzüge etc. zu verewigen und baut auf Bestellung die wildesten Objekte.

Für uns gab es als Muster denn mal so nebenbei einen Papierkorb aus Aluminium mit LED-hinterleuchteter Schrift.

Was es nicht alles gibt.

BKA wischt die Augen

Augenwischerei, ein Thema, das beim BKA hin und wieder vorkommt. Und jetzt schon wieder. Man weiß dort genau, dass die Umgehung von Sperrungen von Kinderpornoseiten in kürzester Zeit im Umlauf sein werden, so dass dieses angeblich so wirksame Instrument ein stumpfes Schwert bleiben wird.
Die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ist nach Einschätzung des BKA ein wirksames Mittel gegen Pädophile. Vier von fünf Menschen, die im Internet auf Kinderpornos zugreifen, seien Gelegenheits-Konsumenten, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das zeigten die Erfahrungen in den Ländern, in denen Seiten bereits blockiert werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das BKA den Internet-Anbietern tagesaktuelle Sperrlisten liefern.
Quelle: dpa

Unanständiges Verhalten oder Untreue

Es entsteht der Eindruck, dass in der Banker-Szene das schnelle Zugreifen auf Abfindungen trotz Misswirtschaft zum Sport geworden ist, so nach dem Motto: Je schlechter die Arbeit, desto höher der Abfindungdwunsch.

Nur wundert ein wenig, wie leicht offenbar noch diesen Wünschen dann auch tatsächlich entsprochen wird, so dass sich zumindest die Frage stellt, ob diese Vorgehensweise nur unanständig ist.
Die Spitzenmanager der Dresdner Bank haben ungeachtet eines Milliardenverlusts mehr verdient als die Vorstände aller anderen deutschen Kreditinstitute. Den neun Vorstandsmitgliedern wurden 2008 rund 58 Millionen Euro überwiesen und damit doppelt so viel wie im Jahr davor. Dies geht aus dem Geschäftsbericht der Dresdner Bank hervor, die mittlerweile von der Commerzbank übernommen wurde. Trotz des Konzernverluste von 6,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gehörte der Vorstand der Dresdner Bank damit zu den Spitzenverdienern im europäischen Bankensektor.

24 der 58 Millionen Euro entfielen auf Abfindungen. Die höchste erhielt mit fast acht Millionen Euro der Leiter Investmentbank Dresdner Kleinwort, Stefan Jentzsch. Vorstandschef Herbert Walter bekam 3,6 Millionen Euro. Die Commerzbank beschäftigt keinen der neun Spitzenmanager nach der Übernahme weiter. Ein Sprecher von Jentzsch sagte, dieser habe den Konzern nach der Übernahme nicht freiwillig verlassen und die Commerzbank habe entschieden, die Abfindung zu bezahlen.

Steinbrück rügt unanständiges Verhalten

Politiker übten heftige Kritik an den Gehältern und Abfindungen für die Bankmanager. "Mit solch einem unanständigen Verhalten fügen diese Leute, die zur wirtschaftlichen Elite unseres Landes gehören wollen, unserem Gesellschaftssystem schweren Schaden zu", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Bild"-Zeitung. "Ich habe dafür keinerlei Verständnis." Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zeigte sich verärgert. "Die Profiteure sollten überprüfen, ob sie nicht auf einen guten Teil ihrer Ansprüche verzichten", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Bezüge bei der Dresdner gehörten zu den "krassen Fällen".

Quelle: Tagesschau

Braunschweiger Haftrichter weiß, was er zu tun hat

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes ist eine der ureigensten Aufgaben eines Haftrichters.

Nicht immer entsteht der Eindruck, dass diese Auseinandersetzung tatsächlich auch ausführlich stattfindet, im Gegenteil, hin und wieder vermuten Betroffene, dass gerade in diesem Verfahrensstadium eher nach dem weltbekannten Motto "im Zweifel für den Staatsanwalt" entschieden wird.

Anders jetzt erfreulicherweise in Braunschweig:

Nur einen Tag nach Bekanntwerden des Sexualverbrechens an einer 70-jährigen Rentnerin konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen.

Gestern Mittag wurde der Mann auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Haftrichter sah bei dem derzeitigen Ermittlungsstand jedoch keinen dringenden Tatverdacht. Deshalb wurde der Beschuldigte nach eingehender Prüfung am Nachmittag wieder auf freien Fuß gesetzt.

"Es gibt eine Reihe von Indizien, die einen Tatverdacht begründen, zurzeit aber wohl nicht ausreichend sind", erklärt Polizeisprecher Joachim Grande. Polizei und Staatsanwaltschaft führten ihre Ermittlungen allerdings weiter hinsichtlich einer möglichen Täterschaft des Verdächtigen sowie auch in alle anderen Richtungen.
Quelle: newsclick

27 März 2009

Ausländerhass gegen "hässliche" Deutsche

Wenn der Deutsche Ausländer ist, geht es ihm nicht besser als den Ausländern in Deutschland. Ausländerhass, eine Erscheinung, die nicht nur erschreckend unzeitgemäß sonder noch erschreckender präsent ist.
Deutsche der heute lebenden Generationen hätten ein Anrecht darauf, nicht mit dem Nazitum in Verbindung gebracht zu werden. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) zeigt sich über die zunehmenden Gehässigkeiten gegen Deutsche in der Schweiz besorgt.
Quelle: 20min.ch

Missbrauchsgebühr für Knöllchenquerulanten vom Bundesverfassungsgericht

Damit Emely schon mal weiß, wie es geht:
Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Autofahrer eine Missbrauchsgebühr verhängt, weil er wegen eines Knöllchens über fünf Euro Verfassungsbeschwerde erheben wollte. Nun muss der Mann, der in Freiburg falsch geparkt hatte, zusätzlich 200 Euro berappen. Zur Begründung hieß es in dem Beschluss, die Klage des Mannes sei "ohne jede verfassungsrechtliche Substanz". Das Gericht müsse es deshalb nicht hinnehmen, "dass es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden".
Quelle: oberhessische presse

Mehdorn steht für seinen Rücktritt nicht zur Verfügung

Obwohl alle auf Distanz gehen, klebt Mehdorn an seinem Sessel. Er erklärt aktuell gegenüber der Presse, alles sei in Ordnung und insbesondere läge kein Rücktrittsgrund vor.
Bahnchef Hartmut Mehdorn will trotz neuer Vorwürfe in der Datenaffäre im Amt bleiben. Sein Rücktritt werde gefordert, ohne dass die Untersuchungen beendet seien, sagte er in Berlin. Hierfür stehe er nicht zur Verfügung.
Quelle: dpa
 

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