Vor einigen Minuten erhalte ich eine Mail eines Mandanten, der wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Mit meiner Revision hatte ich gerügt, dass fälschlich von einem besonders schweren Fall ausgegangen wurde und dass u.a. die Verfahrensdauer nicht genügend berücksichtigt wurde.
Der Mandant hat heute Post vom BGH bekommen. Das Urteil wurde aufgehoben genau aus den Gründen, die von mir angeführt wurden. Das erleichtert nicht nur den Mandanten, zumal der BGH deutlich zwischen die Zeilen geschrieben hat, dass das Strafmaß erheblich zu hoch ausgefallen ist.
Das hört sich gut an und macht Mut für den neuen Anlauf.
07 Juli 2006
Die Spitze des Eisbergs oder: Wie schaffe ich mir unerledigte Verfahren vom Hals
Drei mutmaßliche Menschenhändler, die mindestens eine Frau zur Prositution gezwungen haben sollen, sind in Salzgitter verhaftet worden. Die beiden Bulgaren und ein 33-Jähriger aus dem früheren Jugoslawien könnten die „Spitze eines Eisbergs sein“, vermuten die Ermittler nach Angaben vom Freitag. Die Verdächtigen sollen eine 40-jährige Bulgarin eingeschleust und sie mit Waffengewalt zur Prostitution genötigt haben. Der 33-Jährige sowie ein 27-Jähriger und eine 49-Jährige bestreiten die Vorwürfe.
Quelle: newsklick.de
Typisch, die Spitze des Eisbergs. Natürlich wird jetzt gegen diese Personen dahin gehend ermittelt, dass jede Prostituierte, die in den letzten 572 Jahrzehnten in Europa ihre Arbeit aufgenommen hat, von diesen Menschenhändlern dazu gezwungen wurden.
Da gibt es nette Beispiele. Ein Mandant wurde in der Nähe des Braunschweiger VW-Werkes erwischt, als er versuchte, einen VW-Polo aufzubrechen. Die Ermittlungsmaschinerie wurde angeschmissen, alle Autoaufbrüche und Autodiebstähle der davor liegenden zwei Jahre, die nicht aufgeklärt waren, wurden nun nochmals im Hinblick auf den Mandanten überprüft.
Nach sechs Monaten hat sich dann das Oberlandesgericht Braunschweig extrem blamiert und musste auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des Haftbefehls sorgen.
Oder ein Mandant, der ein Fahrrad entwendet und plötzlich den Vorwurf ertragen muss, 150 Fahrräder entwendet zu haben.
Die "Spitze des Eisbergs" ist oft der Versuch, einem Täter diverse unerledigte Verfahren unterzujubeln.
Quelle: newsklick.de
Typisch, die Spitze des Eisbergs. Natürlich wird jetzt gegen diese Personen dahin gehend ermittelt, dass jede Prostituierte, die in den letzten 572 Jahrzehnten in Europa ihre Arbeit aufgenommen hat, von diesen Menschenhändlern dazu gezwungen wurden.
Da gibt es nette Beispiele. Ein Mandant wurde in der Nähe des Braunschweiger VW-Werkes erwischt, als er versuchte, einen VW-Polo aufzubrechen. Die Ermittlungsmaschinerie wurde angeschmissen, alle Autoaufbrüche und Autodiebstähle der davor liegenden zwei Jahre, die nicht aufgeklärt waren, wurden nun nochmals im Hinblick auf den Mandanten überprüft.
Nach sechs Monaten hat sich dann das Oberlandesgericht Braunschweig extrem blamiert und musste auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des Haftbefehls sorgen.
Oder ein Mandant, der ein Fahrrad entwendet und plötzlich den Vorwurf ertragen muss, 150 Fahrräder entwendet zu haben.
Die "Spitze des Eisbergs" ist oft der Versuch, einem Täter diverse unerledigte Verfahren unterzujubeln.
Führerschein abgetanzt
Einer Zivilstreife der Autobahnpolizei sind heute Morgen um 3 Uhr 35 auf dem Kurfürstendamm die Fahrerin eines Opel Cabriolets und ihr Begleiter aufgefallen, die die Rotphasen der Ampeln dazu nutzten, auf der Straße zu lauter Musik aus dem Autoradio ausgelassen zu tanzen. Sobald die Ampeln wieder auf „Grün“ schalteten, sprangen sie ins Auto, um an der nächsten „roten“ Ampel weiter zu tanzen.
Eine anschließende Überprüfung ergab, dass die Fahrerin unter Alkoholeinfluss stand. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss eingeleitet. Ihr Führerschein wurde beschlagnahmt.
Quelle: berlin.de
Eine recht eigenartige Weise, darum zu betteln, die Fahrerlaubnis zu verlieren.
Eine anschließende Überprüfung ergab, dass die Fahrerin unter Alkoholeinfluss stand. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss eingeleitet. Ihr Führerschein wurde beschlagnahmt.
Quelle: berlin.de
Eine recht eigenartige Weise, darum zu betteln, die Fahrerlaubnis zu verlieren.
Masturbation am Park
In der kanadische Stadt London treibt momentan ein offensichtlich kranker Mann sein Unwesen. Der Mann taucht unbekleidet in der Nähe von Parks auf und masturbiert, um dadurch die Leute zu erschrecken.
Dabei trägt der Mann nur eine skurrile Maske. Die Polizei tappt momentan im Dunkeln, doch sie rät, sich von dem Mann fernzuhalten.
Bereits vor zwei Jahren wurde die gleiche Stadt durch solche Zwischenfälle in Atem gehalten. Ob es der gleiche Mann wie vor zwei Jahren ist, ist unklar.
Quelle: cnews.canoe.ca
Für die Betroffenen mag das sicher erschreckend sein, aber im Vergleich zu dem amerikanischen Richter, der sich während laufenden Hauptverhandlungen selbst befriedigt haben soll (siehe hier), mutet das beinahe noch harmlos an.
Dabei trägt der Mann nur eine skurrile Maske. Die Polizei tappt momentan im Dunkeln, doch sie rät, sich von dem Mann fernzuhalten.
Bereits vor zwei Jahren wurde die gleiche Stadt durch solche Zwischenfälle in Atem gehalten. Ob es der gleiche Mann wie vor zwei Jahren ist, ist unklar.
Quelle: cnews.canoe.ca
Für die Betroffenen mag das sicher erschreckend sein, aber im Vergleich zu dem amerikanischen Richter, der sich während laufenden Hauptverhandlungen selbst befriedigt haben soll (siehe hier), mutet das beinahe noch harmlos an.
Acht Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags
Das Aachener Landgericht hat am Donnerstag einen 17-Jährigen aus Simmerath (Eifel) zu acht Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche einen 16 Jahre alten Jungen in der Eissporthalle am Aachener Tivoli mit einem Messer erstochen hatte. Beide Jungen hatten sich zuvor laut Ermittlungen um ein Mädchen gestritten. Offenbar war es eine Tat aus Eifersucht.
Unmittelbar nach der Tat im Januar dieses Jahres hatte der Jugendliche gegenüber der Polizei ein Geständnis abgelegt. Im Verfahren wollte er sich an die Tat allerdings nicht mehr erinnern. Mit acht Jahren Jugendstrafe blieb das Gericht nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger hatten neun Jahre Jugendstrafe wegen Mordes beantragt.
Quelle: yahoo
Wieder eines der Urteile, bei dem man sich fragen muss, ob da tatsächlich der Erziehungsgedanke im Vordergrund gestanden hat, wie es das Jugendgerichtsgesetz verlangt, oder ob man nicht einfach nur wegen der Schwere der Tat ein verhältnismäßig hohes Strafmaß gewählt hat, auch, um nicht unter den Druck der öffentlichen Meinung zu kommen.
Unmittelbar nach der Tat im Januar dieses Jahres hatte der Jugendliche gegenüber der Polizei ein Geständnis abgelegt. Im Verfahren wollte er sich an die Tat allerdings nicht mehr erinnern. Mit acht Jahren Jugendstrafe blieb das Gericht nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger hatten neun Jahre Jugendstrafe wegen Mordes beantragt.
Quelle: yahoo
Wieder eines der Urteile, bei dem man sich fragen muss, ob da tatsächlich der Erziehungsgedanke im Vordergrund gestanden hat, wie es das Jugendgerichtsgesetz verlangt, oder ob man nicht einfach nur wegen der Schwere der Tat ein verhältnismäßig hohes Strafmaß gewählt hat, auch, um nicht unter den Druck der öffentlichen Meinung zu kommen.
Erfüllung der Hinweispflicht oder plumpes Parteiergreifen
Die Klage des Kollegen vor dem Landgericht Braunschweig ist unschlüssig, statt den Anspruchinhaber nimmt der Kollege eine andere Person als Kläger und benennt den tatsächlichen Anspruchinhaber als Zeugen. Auf der Beklagtenseite rügen Kollegen und ich für verschiedene Beklagte ausdrücklich die Aktivlegitimation, die Klägerseite reagiert nicht.
Nun kommt der bestellte jung-dynamische Einzelrichter und gibt der Klägerseite den Hinweis, dass die fehlende Aktivlegitimation keine so große Rolle spiele, zumal auf der Klägerseite ja dieses Manko durch rechtsgeschäftliche Vorgänge ausgeglichen werden könne.
Man fragt sich, warum nicht gleich der Hinweis an die Klägerseite erfolgte, dass sie die Klage schlüssig machen kann, indem der Zeuge seine Ansprüche an den Kläger abtritt oder noch besser die Aufforderung an den Klägervertreter, dem Richter zu gestatten, zukünftig die klägerischen Schriftsätze selbst zu schreiben.
Die Hinweispflicht des Gerichts ist die eine Seite, plumpes Parteiergreifen die andere.
Nun kommt der bestellte jung-dynamische Einzelrichter und gibt der Klägerseite den Hinweis, dass die fehlende Aktivlegitimation keine so große Rolle spiele, zumal auf der Klägerseite ja dieses Manko durch rechtsgeschäftliche Vorgänge ausgeglichen werden könne.
Man fragt sich, warum nicht gleich der Hinweis an die Klägerseite erfolgte, dass sie die Klage schlüssig machen kann, indem der Zeuge seine Ansprüche an den Kläger abtritt oder noch besser die Aufforderung an den Klägervertreter, dem Richter zu gestatten, zukünftig die klägerischen Schriftsätze selbst zu schreiben.
Die Hinweispflicht des Gerichts ist die eine Seite, plumpes Parteiergreifen die andere.
Konfliktrichter sind unter uns
Hier berichtete ich über eine Skandalentscheidung des Landgerichts Braunschweig, das einem in erster Instanz freigesprochenen Angeklagten keinen anderen Pflichtverteidiger beiordnen will, obwohl die bisherige Verteidigerin ihm schriftlich mitgeteilt hat, dass sie nach Aktenstudium für einen Antrag auf Freispruch nicht zur Verfügung stehe.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig über die Beschwerde gegen diesen Beschluss steht noch aus, aber über das eingebrachte Befangenheitsgesuch gegen die Vorsitzende hat nun eine ihrer Kolleginnen entschieden. Diese meint, aus dem eindeutigen Satz: Ich stehe für einen Antrag auf Freispruch nicht zur Verfügung! herausorakeln zu können, die Pflichtverteidigerin habe ja wohlgemeint, dass sie lediglich zum derzeitigen Zeitpunkt die Aussichten auf einen Freispruch eher gering einschätzen würde.
Das Wortspiel bringt mich mal wieder zu der Erkenntnis, dass Konflikte in Strafverfahren nicht immer von Verteidigern ausgehen und provoziert werden, sondern dass es genauso Konfliktstaatsanwälte und Konfliktrichter gibt wie Konfliktverteidiger.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig über die Beschwerde gegen diesen Beschluss steht noch aus, aber über das eingebrachte Befangenheitsgesuch gegen die Vorsitzende hat nun eine ihrer Kolleginnen entschieden. Diese meint, aus dem eindeutigen Satz: Ich stehe für einen Antrag auf Freispruch nicht zur Verfügung! herausorakeln zu können, die Pflichtverteidigerin habe ja wohlgemeint, dass sie lediglich zum derzeitigen Zeitpunkt die Aussichten auf einen Freispruch eher gering einschätzen würde.
Das Wortspiel bringt mich mal wieder zu der Erkenntnis, dass Konflikte in Strafverfahren nicht immer von Verteidigern ausgehen und provoziert werden, sondern dass es genauso Konfliktstaatsanwälte und Konfliktrichter gibt wie Konfliktverteidiger.
06 Juli 2006
Frechheit siegt
Ein kurz zuvor von der Polizei eingelieferter Untersuchungsgefangener ist vom Gefängnispersonal der JVA Braunschweig versehentlich wieder in die Freiheit entlassen worden.
Die "Befreiung" des vorbestraften Betrügers war filmreif, wie uns aus dem Gefängnisumfeld berichtet wird. Der Untersuchungsgefangene war am Dienstag nach einem Verhör von einem Kriminalbeamten in die Justizvollzugsanstalt gebracht und den Vollzugsbeamten in der so genannten Schleuse übergeben worden.
Im Übergabebereich soll reger Betrieb geherrscht haben. Irgendjemand muss den sehr sicher auftretenden Untersuchungsgefangenen wohl für eine Kriminalbeamten oder einen Besucher gehalten haben. Er soll, so unsere Information, den Mann vor die Alternative gestellt haben: Entweder rein oder raus.
Der Betrüger, wohl das abendliche Fußball-Spiel im Sinn und in der Einsicht, dass beim Gefängnis ein Raus immer besser als ein Rein ist, verließ das Untersuchungsgefängnis Rennelberg nach der freundlichen Frage durch das große Tor.
Der 47-Jährige Betrüger sei völlig ungefährlich, sagt Dennis Weilmann, Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums in Hannover. Der Ministeriumssprecher wollte sich gestern zu den näheren Umständen des Entweichens des Untersuchungsgefangenen nicht äußern, bestätigte aber den "Ausbruch". Weilmann erklärte aber: "Wir haben Kontakt zu dem Entwichenen und gehen davon aus, dass er morgen wieder im Rennelberg sitzt."
Quelle: newsklick.de
Einerseits eine nette Geschichte, andererseits aber auch wieder ein Zeichen dafür, dass bei deutschen Gerichten das Vorliegen von Haftgründen sehr oberflächlich wenn nicht oft rechtswidrig betrachtet und überprüft wird. Es fragt sich doch ernnsthaft, welcher Haftgrund bei einem völlig ungefährlichen Betrüger, der sich selbst stellen will, vorliegen soll.
Die "Befreiung" des vorbestraften Betrügers war filmreif, wie uns aus dem Gefängnisumfeld berichtet wird. Der Untersuchungsgefangene war am Dienstag nach einem Verhör von einem Kriminalbeamten in die Justizvollzugsanstalt gebracht und den Vollzugsbeamten in der so genannten Schleuse übergeben worden.
Im Übergabebereich soll reger Betrieb geherrscht haben. Irgendjemand muss den sehr sicher auftretenden Untersuchungsgefangenen wohl für eine Kriminalbeamten oder einen Besucher gehalten haben. Er soll, so unsere Information, den Mann vor die Alternative gestellt haben: Entweder rein oder raus.
Der Betrüger, wohl das abendliche Fußball-Spiel im Sinn und in der Einsicht, dass beim Gefängnis ein Raus immer besser als ein Rein ist, verließ das Untersuchungsgefängnis Rennelberg nach der freundlichen Frage durch das große Tor.
Der 47-Jährige Betrüger sei völlig ungefährlich, sagt Dennis Weilmann, Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums in Hannover. Der Ministeriumssprecher wollte sich gestern zu den näheren Umständen des Entweichens des Untersuchungsgefangenen nicht äußern, bestätigte aber den "Ausbruch". Weilmann erklärte aber: "Wir haben Kontakt zu dem Entwichenen und gehen davon aus, dass er morgen wieder im Rennelberg sitzt."
Quelle: newsklick.de
Einerseits eine nette Geschichte, andererseits aber auch wieder ein Zeichen dafür, dass bei deutschen Gerichten das Vorliegen von Haftgründen sehr oberflächlich wenn nicht oft rechtswidrig betrachtet und überprüft wird. Es fragt sich doch ernnsthaft, welcher Haftgrund bei einem völlig ungefährlichen Betrüger, der sich selbst stellen will, vorliegen soll.
Überraschende Pflichtverteidigung
So kann es kommen. Heute musste ich im Amtsgericht Braunschweig in zwei Strafsachen bei derselben Richterin auftreten. Vor Beginn der ersten Sache fragte sie mich, ob ich für eine weitere Pflichtverteidigung eine weiteren Angeklagten zur Verfügung stände.
Ich stand.
Aus der Akte sah ich dann, dass ein weiteres Verfahren in einem anderen Dezernat anhängig ist. Diese andere Sache wurde dann auch gleich noch verhandelt, wobei ich fairerweise in beiden Sachen vor Verbindung beigeordnet wurde.
Eine dritte Sache liegt in der Berufung beim Landgericht und ist nun wegen Gesamtstrafenfähigkeit auch ein Fall der notwendigen Verteidigung, eine weitere Anklage liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft zur Absendung bereit. Auch ein Fall der notwendigen Verteidigung.
Auch überraschende Pflichtverteidigungen können pekuniär nicht uninterressant sein.
Ich stand.
Aus der Akte sah ich dann, dass ein weiteres Verfahren in einem anderen Dezernat anhängig ist. Diese andere Sache wurde dann auch gleich noch verhandelt, wobei ich fairerweise in beiden Sachen vor Verbindung beigeordnet wurde.
Eine dritte Sache liegt in der Berufung beim Landgericht und ist nun wegen Gesamtstrafenfähigkeit auch ein Fall der notwendigen Verteidigung, eine weitere Anklage liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft zur Absendung bereit. Auch ein Fall der notwendigen Verteidigung.
Auch überraschende Pflichtverteidigungen können pekuniär nicht uninterressant sein.
05 Juli 2006
Magenbitter für und gegen Knöllchen
In Lohr am Main liegt das Schlaraffenland für Falschparker. Bis Ende August tauschen einige Geschäfte in der bayerischen Kleinstadt die Strafzettel gegen kleine Geschenke ein. Die Aktion "Hurra ein Knöllchen" soll das Einkaufen stressfreier gestalten, meinte ein Sprecher der Werbetreibenden.
An der Werbeaktion beteiligen sich 21 Geschäfte. Beim Bäcker bekommt man pro Strafzettel eine Tasse Kaffee und in der Apotheke eine Flasche Magenbitter. Wohl zur Beruhigung.
Ob diese Aktion mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz so richtig vereinbar ist, wird sicher irgendwann irgendwer prüfen.
An der Werbeaktion beteiligen sich 21 Geschäfte. Beim Bäcker bekommt man pro Strafzettel eine Tasse Kaffee und in der Apotheke eine Flasche Magenbitter. Wohl zur Beruhigung.
Ob diese Aktion mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz so richtig vereinbar ist, wird sicher irgendwann irgendwer prüfen.
Auch der BGH patzt
Es gibt eigentlich kein Obergericht mehr, dass nicht anerkennt, dass zur Bejahung von Fluchtgefahr bei Erlass eines Haftbefehls oder einer Fortdauerentscheidung es gerade nicht ausreicht, wenn man sich wegen des Fluchtanreizes ausschließlich auf die Höhe der zu erwartenden Strafe konzentriert.
Der BGH macht es auch nicht besser. In der heute veröffentlichten Entscheidung AK 16/05 wird genau so platt wie von vielen Amtsrichtern die Fluchtgefahr ausschließlich mit der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet. Leider hat sich offenbar niemand um die Frage der Verfassungskonformität dieser Entscheidung gekümmert.
Bei solchen Entscheidungen fragt man sich wirklich und ernstlich, ob wirklich jeder Richter qualifiziert ist für das, was er tut.
Der BGH macht es auch nicht besser. In der heute veröffentlichten Entscheidung AK 16/05 wird genau so platt wie von vielen Amtsrichtern die Fluchtgefahr ausschließlich mit der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet. Leider hat sich offenbar niemand um die Frage der Verfassungskonformität dieser Entscheidung gekümmert.
Bei solchen Entscheidungen fragt man sich wirklich und ernstlich, ob wirklich jeder Richter qualifiziert ist für das, was er tut.
Journalistisches Verständnis bei Berichten über Straftaten
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Betroffenen, dass sie - in welchem Zusammenhang auch immer - mit Bild und/oder voller Namensnennung in Zeitungen oder in Fernsehsendungen gennant werden. Besonders tragisch für den Einzelnen weiten sich solche Berichte aus, wenn diese Personen als Täter von Straftaten bezeichnet werden, die sie nicht begangen haben.
So wurde einer meiner Mandanten abgebildet und mit Namen bezeichnet in einer großen deutschen Tageszeitung mit der Anmerkung, er sei wegen der Tat gegen den französischen Polizisten Daniel Nivel anläßlich der Fußball-EM 1998 verurteilt worden, obwohl das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde.
Ein anderer Mandant wurde mit vollem Namen und diversen Aufnahmen in einem ARD-Magazin gezeigt mit der eindeutigen Richtung, dass es ein Skandal sei, dass er wegen einer bestimmten Tat nicht verurteilt wurde, obwohl wegen dieser Tat eine Einstellung erfolgte und eine andere Person ein glaubhaftes Geständnis abgelegt hat.
Das journalistische Verständnis dieser Berichtertstatter ist bedenkenswert.
So wurde einer meiner Mandanten abgebildet und mit Namen bezeichnet in einer großen deutschen Tageszeitung mit der Anmerkung, er sei wegen der Tat gegen den französischen Polizisten Daniel Nivel anläßlich der Fußball-EM 1998 verurteilt worden, obwohl das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde.
Ein anderer Mandant wurde mit vollem Namen und diversen Aufnahmen in einem ARD-Magazin gezeigt mit der eindeutigen Richtung, dass es ein Skandal sei, dass er wegen einer bestimmten Tat nicht verurteilt wurde, obwohl wegen dieser Tat eine Einstellung erfolgte und eine andere Person ein glaubhaftes Geständnis abgelegt hat.
Das journalistische Verständnis dieser Berichtertstatter ist bedenkenswert.
Polizei fasst Vergewaltiger einer 12-jährigen
Fünf Tage nach der Vergewaltigung eines zwölf Jahre alten Mädchens am Rande des Hamburger Fan-Festes hat die Polizei am Mittwoch den mutmaßlichen Täter festgenommen. Die Fahnder griffen nach Mitternacht in der Wohnung des 36-Jährigen zu, wie die Polizei berichtete. Der Mann habe die Tat gestanden, in der Wohnung sei Beweismaterial gefunden worden. Die Ermittler prüfen, ob der 36-Jährige für weitere Taten in Frage kommt.
Der Mann hatte sein Opfer vor Anpfiff der Partie Deutschland- Argentinien am vergangenen Freitag an einem Getränkestand am Heiligengeistfeld angesprochen und es in eine nahe gelegene Parkanlage gelockt. Dort missbrauchte er das Mädchen und würgte es. Die Zwölfjährige erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Die Polizei fahndete danach mit einem Phantombild nach dem Unbekannten, ehe sie dem 36-Jährigen auf die Spur kam.
Quelle: sz-online.de
Keine dankbare Verteidigung.
Der Mann hatte sein Opfer vor Anpfiff der Partie Deutschland- Argentinien am vergangenen Freitag an einem Getränkestand am Heiligengeistfeld angesprochen und es in eine nahe gelegene Parkanlage gelockt. Dort missbrauchte er das Mädchen und würgte es. Die Zwölfjährige erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Die Polizei fahndete danach mit einem Phantombild nach dem Unbekannten, ehe sie dem 36-Jährigen auf die Spur kam.
Quelle: sz-online.de
Keine dankbare Verteidigung.
04 Juli 2006
Offener Hosenstall hindert nicht den Behördengang
Hartz-IV-Empfänger müssen Termine nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz notfalls auch in schadhafter Kleidung wahrnehmen.
Ein kaputter Reißverschluss an der einzigen Hose sei kein Grund, Gespräche mit dem Leistungsträger über die berufliche Zukunft abzusagen, erklärte das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit wies das Gericht die Klage eines seit Jahren arbeitslosen Mannes ab. Er hatte zwei Mal Termine mit der Begründung abgesagt, er habe keine intakte Hose. Daraufhin waren ihm die Leistungen um insgesamt 103,50 Euro gekürzt worden.(Az.: S 11 AS 317/05).
Quelle: ntv
Und wenn da dann was raushängt?
Ein kaputter Reißverschluss an der einzigen Hose sei kein Grund, Gespräche mit dem Leistungsträger über die berufliche Zukunft abzusagen, erklärte das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit wies das Gericht die Klage eines seit Jahren arbeitslosen Mannes ab. Er hatte zwei Mal Termine mit der Begründung abgesagt, er habe keine intakte Hose. Daraufhin waren ihm die Leistungen um insgesamt 103,50 Euro gekürzt worden.(Az.: S 11 AS 317/05).
Quelle: ntv
Und wenn da dann was raushängt?
Fan oder nicht Fan
Heute war das Telefonieren abgeschichtet.
Vorsitzender Richter am Landgericht K.: Also heute und morgen bitte keine schweren Fragen, das Halbfinale wollen wir zunächst hinter uns bringen. Rufen Sie mich bitte Donnerstag wieder an.
Kollege aus B.: Och nee, heute nicht, ich geh jetzt erstmal auf den Golfplatz, dann lese ich Ihren Vergleichsvorschlag, dann schau ich Fußball. Und morgen rufe ich Sie an.
Steuerberaterin S.: Ja, faxen Sie mir das rüber, das wird heute noch erledigt. Halbfinale? Ok, wenn es noch klappt, schau ich es, wenn nicht, hab ich Pech gehabt.
Mandant W.: Ja, die Stellungnahme schreib ich Ihnen heute noch und schicke sie per Mail. Halbfinale? Was für ein Halbfinale. Ach Fußball! So weit sind die schon? Ist Deutschland noch dabei? Toll!
Mandant Z.: Ich hasse Fußball.
Vorsitzender Richter am Landgericht K.: Also heute und morgen bitte keine schweren Fragen, das Halbfinale wollen wir zunächst hinter uns bringen. Rufen Sie mich bitte Donnerstag wieder an.
Kollege aus B.: Och nee, heute nicht, ich geh jetzt erstmal auf den Golfplatz, dann lese ich Ihren Vergleichsvorschlag, dann schau ich Fußball. Und morgen rufe ich Sie an.
Steuerberaterin S.: Ja, faxen Sie mir das rüber, das wird heute noch erledigt. Halbfinale? Ok, wenn es noch klappt, schau ich es, wenn nicht, hab ich Pech gehabt.
Mandant W.: Ja, die Stellungnahme schreib ich Ihnen heute noch und schicke sie per Mail. Halbfinale? Was für ein Halbfinale. Ach Fußball! So weit sind die schon? Ist Deutschland noch dabei? Toll!
Mandant Z.: Ich hasse Fußball.
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