04 Dezember 2005

STA Halle, OLG Naumburg und Rechtsbeugung - Aufpassen!

Achtung: Ein Mitarbeiter einer Staatsanwaltschaft in Sachsen - Anhalt hat mir mitgeteilt, dass innerbehördlich gemunkelt wird, dass das Verfahren gegen die vier Richter beim Oberlandesgericht Naumburg wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung unter dem Stern der Einstellung betrieben werden könnte.

Niemand rechne damit, dass dort Nägel mit Köpfen gemacht werden, vielmehr könnten Fäden im Hintergrund gesponnen werden, wodurch Einflüsse zur Ausübung kommen könnten, die einer Anklageerhebung entgegen stehen.

Deshalb sollte die Öffentlichkeit dieses Verfahren mit aktivem Interesse verfolgen und es sollte immer mal wieder auf allen Ebenen nachgefragt werden, wie denn der Stand des Verfahrens ist.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich werde mal darüber berichten. Die Urteile des BVerfG sind teilweise auf Englisch auf der Website des Gerichts vorhanden, wenn man danach sucht, falls es noch außerhalb Deutschlands erwähnt werden sollte.

Werner Siebers hat gesagt…

Ja, jeder Bericht mehr ist gut, um dafür Sorge zu tragen, dass die Überprüfung des Verdachtes nicht abgewürgt wird.

 

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