23 September 2009

Schäuble gesteht: Bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht

Es wird nicht alles sein, was dieser Mann alles ohne Rechtsgrundlage angeordnet hat:

Immer wieder anregend, sich vor Augen zu führen, wie gnadenlos selbstherrlich so angeblich rechtschaffende Minister wie unser oberrechtschaffender Innenminster über die Notwendigkeit hinweggehen, Grundrechtseingriffe ohne vorzunehmen Rechtsgrundlage und darauf auch noch stolz zu sein.

Darf man jemanden wählen, der so etwas tut?

Nein! Darf man nicht.

3 Kommentare:

RA JM hat gesagt…

(ober)rechtschaffende Minister - Schreibfehler oder nettes Wortspiel? ;-)

Werner Siebers hat gesagt…

Ich hatte schon ein wenig nachgedacht, gut, dass es wenigstens EINER gesehen hat :-))

Anonym hat gesagt…

Ist denn Zypries Brigitte ein Minister?

 

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