Im vorliegenden Fall hatte ein Verteidiger einen Befangenheitsantrag in einem laufenden Strafverfahren gestellt. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen den Verteidiger wegen des Verdachtes der versuchten Strafvereitelung, Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses beim Amtsgericht Nürnberg, Antrag dort zustimmend durchgewunken, Durchsuchung im Büro des Strafverteidigers!
Glücklicherweise gibt es noch Richter, die dazu deutliche Worte finden:
Aber selbst diese Formulierung hat noch den schalen Beigeschmack, dass möglicherweise eigentlich ein Befangenheitsgesuch als ein lästiges aber leider notwendiges Übel empfunden wird.
Die Stellung eines Richterablehnungsgesuches kann in aller Regel keine strafvereitende Handlung sein und auch nicht als Versuch der Strafvereitelung verfolgt werden. Selbst wenn ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch unter Umständen eine nicht unerhebliche Verfahrensverzögerung bedeutet, ist dies eine im Interesse der Rechtspflege hinzunehmende Nebenerscheinung. (LG Nürnberg StV 2010, 136)
DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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4 Kommentare:
Es geht dort noch besser.
Ich hatte wegen der rechtswidrigen Ablehnung eines begründeten Terminsverlegungsantrags den Richter wegen Befangenheit abgelehnt.
Der Fortsetzungstermin fand trotzdem statt, nachdem nach Aufruf der Sache Richter und Staatsanwalt den Mdt. von der Unsinnigkeit seines Befangenheitsantrags überzeugt hatten und die Rücknahme erfolgt war.
Replik des Verteidigers Anzeige gem. 344 StGB?
Nicht direkt mit Kanonen auf Spatzen.
a)Befangeheitsantrag wegen Beeinflußung des Angeklagten unter Umgehung des bestellten Strafverteidigers und unter Ausnutzung einer hierdurch bedingten Atmosphäre nötigungsähnlichen Charakters, deren Wirkung erst nachließ, als der Angeklagte wieder Kontakt mit seinem Verteidiger hatte.
b)Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sitzungsvertreter der StA wegen Teilnahme an a)
Es geht noch schlimmer in Bamberg zu. Der Zivilrichter hat bei der Verkündung zweimal die Fassung verloren (so richtig, wie am Gauleiter-Stammtisch), als ich "Tatortaugenschein" erwähnte. Dafür hat er dann das Protokoll verfälscht. Ich hab die ganze.... beim Staatschutz (BKA) angezeigt. Bin halt kein Jurist, aber was Recht ist, ist ein Spiel für zwei. Die BKA-Leute haben das alles an die StA-Bamberg(!!) zurückgeschickt. Schon zweimal eingestellt. Jetzt habe ich 3 Wochen für einen Anwalt. Bin aber erwerbsunfähig geschlagen und auf Grundsicherung......Prost, deutsche Justiz! www.helmutkarsten.de
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