Braunschweiger Gammelfleisch wird zu Heimtierfutter

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) hat das Ergebnis der mikrobiologischen Gammelfleisch-Untersuchung mitgeteilt. Die Chemiker stellten im Labor fest, dass acht der zehn Dönerfleisch-Proben zu beanstanden waren, nur zwei waren ohne Befund.

Vier der untersuchten Proben wiesen starken Gefrierbrand auf, zwei waren wertgemindert, so bezeichnet man eine Vorstufe zur Verderbnis, und weitere zwei Proben waren mikrobiologisch verdorben. Wie die Stadt mitteilt Bleibt der Betrieb weiterhin geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fest steht nur, dass die verdorbenen 230 Kilogramm Rind- und Hähnchenfleisch verbrannt werden.

Mit dem Fleisch werde man nach EU-Verordnung 1774 (nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte) verfahren.

Die Verordnung sieht neben dem Verbrennen u.a. die Verarbeitung zu organischem Dünger vor oder zum Material zur Bodenverbesserung bzw. zu Biogas. Schließlich sei auch die Verarbeitung zu Heimtierfutter möglich.

Quelle: newsclick.de

Da mag man aber kein Heimtier sein.

Bremen: Schon wieder Häftling auf dem Dach einer JVA

Kaum zu fassen - es ist schon wieder passiert! Einem Häftling der Bremer Justivollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen ist am Sonntag die Flucht auf ein Gefängnisdach gelungen.

Polizisten seien dabei, mit dem Mann Kontakt aufzunehmen, sagte eine JVA-Sprecherin. Weitere Auskünfte wolle sie nicht erteilen, bis die Aktion abgeschlossen sei.

Der Nachrichtensender N 24 berichtete, dass der Häftling auf dem etwa 20 Meter hohen Dach stehe und damit drohe, in die Tiefe zu springen. Die Feuerwehr habe eine Drehleiter zu ihm ausgefahren.

Quelle: express

Kurz vor Weihnachten mal wieder einige Verantwortliche auszuwechseln. Die Bremer Reise nach Jerusalem.

Türkische Straftäter sollen nach Hause

In Deutschland verurteilte Straftäter aus der Türkei sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll ihre Haftstrafe künftig in ihrem Heimatland verbüßen. Der FDP-Minister forderte laut dem Nachrichtenmagazin «Focus», die türkische Regierung sollte sich «verpflichten, ihre straffällig gewordenen Landsleute aufzunehmen und deren Unterbringung im Gefängnis zu garantieren». Haftzeit und -bedingungen müssten allerdings deutschen Maßstäben entsprechen. Dies würde deutscher Gefängnisse und die deutschen Steuerzahler entlasten, wird Goll zitiert.

Quelle: yahoo

Und in wieviel Jahrzehnten, Herr Goll, meinen Sie, dass die türkischen Haftbedingungen den deutschen entsprechen? Kurz vor Weihnachten ist mal wieder Saure-Gurken-Zeit, fast wie das Sommerloch.

Großrazzia an der deutsch-niederländischen Grenze

Bei einem Großeinsatz am Niederrhein sind Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen. Im Visier der Einsatzkräfte seien insbesondere Menschenhändler, Dealer, Rauschgiftschmuggler und Schleuser gewesen, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit. Der Einsatz fand in Nettetal (Kreis Viersen) statt.

Grundlage für den Großeinsatz sei ein deutsch-niederländischer Staatsvertrag, der seit September weit reichende Einsatzbefugnisse für Polizisten des jeweiligen Nachbarlandes ermögliche. Mit dem Vertrag seien weitere Schranken für die Polizei abgebaut worden.

An dem Einsatz beteiligten sich die Polizeibehörden Mönchengladbach und Limburg-Nord sowie Polizisten aus Kleve, Krefeld und Viersen, der Autobahnpolizei, der Bundespolizei und des Zolls.

Quelle: e110.de

So besonders erfolgreich scheint die Aktion aber nur beim Geldausgeben gewesen zu sein.

Je oller je doller II

In den Stützstrümpfen schmuggelten sie zwar nicht die Drogen - aber die Flensburger Polizei hat zwei Seniorinnen als Drogendealerinnen überführt.

Bereits seit längerem habe der Verdacht bestanden, dass die 66 und 61 Jahre alten Frauen mit Heroin handelten, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit.

Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Verdächtigen fanden die Beamten knapp 90 Gramm Heroin, eine "hohe Bargeldsumme" und weitere Verkaufsutensilien, darunter eine Waage und Verpackungsmaterialien.

Quelle: express

Auch das Alter schützt nicht vor Heroinsucht.

Amtsgericht Köln verurteilt Frau wegen Freiheitsberaubung, weil sie den Stromableser einsperrt

Die RheinEnergie sperrte ihr den Strom ab, da sperrte sie die RheinEnergie in ihren Keller: Wegen unbezahlter Rechnungen war einer 33-jährigen Hausfrau aus Buchheim im Sommer von der RheinEnergie der Strom abgestellt worden.

Doch obwohl auch der Zählerkasten verplombt wurde, klemmte sie sich wieder eigenhändig an den Saft. Der Energiekonzern bekam Wind von der Sache, schickte einen Stromableser zur Kontrolle in ihr Haus.

Dann das Unglaubliche: Erst zeigte sie dem Mann noch den Weg in die Kellerräume, dann knallte sie die Tür hinter ihm zu und drehte den Schlüssel um. Eingesperrt!

Auch trotz mehrmaliger Hilferufe lies sich die säumige Kundin nicht erweichen. Zum Glück konnte der Stromableser nach kurzer Zeit durch sein Handy Kollegen um Hilfe rufen, wurde schließlich vom Hausmeister befreit.

Per Strafbefehl ist die Hausfrau jetzt vom Amtsgericht Köln unter anderem wegen Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe in Höhe von 250 Euro verurteilt worden.

Quelle: express

Das hätte auch teurer werden können.

Kriminelle Hunde kommen auf die Anklagebank

Auffällig gewordene Hunde in Belgien sollen künftig wie Menschen ein Strafregister bekommen und im schlimmsten Fall auch mit dem Tode bestraft werden.
Zudem solle Haltern, die wegen einer Gewalttat zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wurden, der Besitz eines Hundes verboten werden, berichtete die Zeitung "Le Soir" über einen Vorschlag aus dem Sozialausschuss des Senats, der zweiten Kammer des belgischen Parlaments.

Würde beispielsweise ein Hund einen Menschen beißen, wie das rund 100.000 Mal jährlich in Belgien passiere, solle der örtliche Bürgermeister eine Strafe aussprechen. Das Strafmaß, das bei Wiederholungstaten verschärft wird, soll von einer Rüge bis zur zwangsweisen Tötung des Tieres reichen.

Quelle: web.de

Ob die Hunde dann von Hunden oder von Rechtsanwälten verteidigt werden, die auch Hundehalter sein müssen, ist noch unbekannt.

Big Brother kommt näher

Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen.

Das Datei-Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und soll nach fünf Jahren überprüft werden. Um weitere fünf Jahre verlängerte und erweiterte der Bundestag die Sicherheitsgesetze.

Ab 2007 erhalten die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse. Sie können leichter auf Flugdaten und Telefonverbindungen zugreifen.

Quelle: newsclick

Schon heute gibt es regen Mißbrauch dieser Möglichkeiten, besser wird es ganz sicher nicht werden.

Russischer Geheimdienst gerät unter Druck

In der Affäre um den Gifttod des früheren russischen Geheimagenten Alexander Litwinenko richtet sich der Verdacht zunehmend gegen dessen ehemalige Kollegen. Scotland Yard hält es nach britischen Presseberichten jetzt für „wahrscheinlich“, dass der 43-Jährige Opfer eines Komplotts von früheren oder jetzigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes FSB wurde.

Quelle:haz

Neuer kalter Krieg auf anderem Niveau.

Gammelfleisch-Fraktion wird heftiger verfolgt

Nach dem Gammelfleisch-Skandal in Deutschland soll das Strafmaß zur Abschreckung vor weiteren Lebensmittel-Delikten nach dem Willen von Bund und Ländern deutlich verschärft werden. So solle die Bußgeld-Obergrenze bei schweren Verstößen gegen das Lebensmittelrecht von 20 000 auf 50 000 Euro erhöht werden. Das teilten Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und seine rheinland- pfälzische Amtskollegin Margit Conrad nach der Sitzung der Verbraucherminister-Konferenz der Länder in Berlin mit.

Quelle: newsclick

Immer druff, das schreit nach Verteidigungsbedarf.

UN-Mitarbeiter mißbrauchen Mädchen

Schwere Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter in Liberia und Haiti: Nach BBC-Informationen wurden junge Mädchen wiederholt sexuell missbraucht. Einige Opfer erhielten Lebensmittel nur im Austausch gegen Liebesdienste. Die Vorwürfe werden bei der UN sehr ernst genommen.

Bereits im Mai hatte eine Studie des britischen Kinderhilfswerks "Save the children" ergeben, dass sexuelle Ausbeutungen in UN-Flüchtlingslagern weit verbreitet sei. Nach der Befragung von mehr als 300 Menschen kam heraus, dass mehr als die Hälfte der Mädchen zwischen acht und 18 Jahren in den Camps betroffen ist.

Quelle:welt

Der Wolf im Schafspelz.

Weiterer Giftanschlag auf russischen Politiker

Auch Russlands Ex-Regierungschef Gaidar ist offenbar vergiftet worden.

Gaidar war einen Tag nach Litvinenkos Tod nach einer Konferenz in Irland plötzlich schwer erkrankt. Wie sein Sprecher Valeri Natarow mitteilte, gehen die Ärzte inzwischen davon aus, dass er vergiftet wurde. Eine offizielle Diagnose des Moskauer Krankenhauses, in dem der Regierungschef von Ex-Präsident Boris Jelzin behandelt wird, sei aber nicht vor Anfang der kommenden Woche zu erwarten.

Quelle: gmx.net

Tod im Bordell

Ein Mann ist heute Morgen nach dem Besuch eines Sex-Salons schwer verletzt geborgen worden. Er starb im Spital.

Die Polizei war am frühen Morgen telefonisch darüber informiert worden, dass sich in dem Salon ein Schwerverletzter befinde. Wegen der engen Raumverhältnisse musste der Mann von der Feuerwehr über eine Drehleiter geborgen werden.

Anschliessend wurde er ins Spital gebracht, wo er kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen erlag.

Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen sri-lankischen Staatsangehörigen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zu den weiteren Umständen des Falles machte sie keine Angaben. Unklar ist insbesondere, ob Hinweise auf ein Verbrechen vorliegen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Tödliche Nummer.

82-Jährige als Mordanstifterin vor Gericht

Dem Schwurgericht Hannover steht eine außergewöhnliche Verhandlung bevor: Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, wird im kommenden Jahr eine 82-jährige Frau auf der Anklagebank Platz nehmen.

Die Anklagebehörde wirft der Seniorin vor, ihrer eigenen Tochter nach dem Leben getrachtet zu haben. „Wir haben Anklage wegen versuchter Anstiftung zum Mord erhoben“, sagte gestern Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

„Die Geschichte ist an den Haaren herbeigezogen und wird von meiner Mandantin bestritten“, sagte der Verteidiger.

Quelle:haz

Je älter, um so vergesslicher. Ein von mir verteidigter betagter Mandant hat nicht nur die angeblichen Vergewaltigungen seiner letzten Ehefrau vergessen, er kann sich an die Dame überhaupt nicht mehr erinnern. Als diese als Zeugin vor Gericht erschien, fragte er: Wer ist die Frau?

Deal or No Deal in der VW-Affäre

Mehrere Beschuldigte kommen in der VW-Affäre eventuell um eine öffentliche Gerichtsverhandlung herum.

"Wir prüfen oder wollen in allen abgetrennten Verfahren prüfen, ob es die Möglichkeit für einen Strafbefehl gibt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, unserer Zeitung. Abgetrennt sind bislang die Verfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl, den SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz, den früheren VW-Betriebsrats-Vize und heutigen VfL-Wolfsburg-Geschäftsführer Bernd Sudholt, den VW-Betriebsrat Bernd Reich und den früheren Audi-Betriebsratschef Xaver Meier.

Zunächst solle bei den Verteidigern angefragt werden, ob ihre Mandanten einen Strafbefehl akzeptieren würden, sagt Geyer. Demjenigen, der zustimmt, bleibt ein öffentlicher Prozess erspart. "Das ist kein Deal", sagt Geyer. Rechtlich sei ein Strafbefehlsantrag gleichstehend mit einer Anklage, der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung. Offen ist aber auch, ob einzelne Verfahren noch eingestellt werden.

Fest steht aber auch: Wer einen Strafbefehl und damit die Strafe akzeptiert, die ihm die Staatsanwaltschaft vorschlägt, bekennt sich schuldig und ist künftig vorbestraft.

Quelle: newsclick

Wenn das kein Deal ist, was soll denn sonst ein Deal sein. Zuvor mit den Verteidigern abzustimmen, ob ein Strafbefehl hingenommen wird, bedeutet "dealen". Weshalb Staatsanwälten offenbar peinlich ist, dieses Wort auch nur in den Mund zu nehmen, wird unerfindlich bleiben.