Großes Theater in kleinem Landgericht I

Bisher war das Verfahren, dessen erster Verhandlungstag heute vor dem Landgericht Stendal ansteht, nicht geprägt von einer peniblen Beachtung der Rechte des Angeklagten. Der ihm nicht bekannte und von ihm noch weniger gewollte Zwangspflichtverteidiger konnte nur über den Umweg eines Befangenheitsgesuches gegen die Vorsitzende aus dem Verfahren gehalten werden, die sich auch nicht zu schade war, mit Stellungnahmefristen von 2 Tagen zu hantieren.

Ich hoffe nur, dass alle Beteiligten noch einen großen Schluck aus dem Becher der Weisheit nehmen und ab jetzt versuchen, die Angelegenheit sachlich und unter Beachtung der Rechte eines jeden Angeklagten in Angriff zu nehmen und selbige nicht mehr nur vorgeben, um Ausreden für einen ungesunden Zeitdruck zu finden.

Und nun gehts los!

BTM-Schleuder für den Knast

Das "Überwurfproblem" wurde bei der JVA Hof jetzt zum "Überschleuderproblem"; aber wache Nachbarn sind immer wichtig, in guten und in schlechten Zeiten.

Seine Hilfsbereitschaft hat einen 25-Jährigen in Hof mit dem Gesetz in Konflikt gebracht. Zeugen informierten die Polizei über den jungen Mann, der in der Nähe der Justizvollzugsanstalt mit einer Schleuder unterwegs war. Beim Anblick des Streifenwagens ließ der Verdächtige etwas zu Boden fallen: einen daumengroßen in Paketband gewickelten Gegenstand. Im inneren des Knäuels befanden sich zwei kleine Päckchen Rauschgift. Weitere Nachforschungen der Polizei ergaben, dass zwei Bekannte des Festgenommen derzeit ihren Wohnsitz im Hofer Gefängnis gefunden haben. Offensichtlich wollte der 25-Jährige mit der Zwille seine unerreichbaren Freunde mit Rauschgift versorgen. Ihn erwartet nun ein Verfahren wegen illegalen Verkehrs mit Gefangenen und wegen illegalen Drogenbesitzes.

Quelle: frankenpost

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Was wird aus Ex-Postchef Zumwinkel?

Größte Spannung? Überraschungsei? Keine Ahnung, was kommt?

Genauso wäre es, wenn man den schon beinahe krampfhaften Beteuerungen verschiedener Prozeßbeteiligter im Verfahren gegen Klaus Zumwinkel Glauben schenken würde, dass es keinen Deal sondern nur sondierende Vorgespräche gegeben hat und damit völlig offen wäre, zu welchem Urteil heute das Landgericht Bochum kommt.

Für alle, die sich die Hose nicht mit der Kneifzange anziehen und wissen, dass ein solcher Prozessverlauf ohne Deal gar nicht denkbar wäre, dürfte es aber keine Überspannung der Erwartungen sein, wenn heute, oh Wunder, eine Bewährungsstrafe herauskäme.

Ein möglicherweise gutes und vernünftiges Ergebnis, zu dessen Zustandekommen im Wege eines Deals man aber stehen könnte, ohne sich irgendein hervorstehendes Körperteil zu verbrennen.

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Bulgari die 20ste mit Kuschelfaktor?

Und weiter geht es heute beim fröhlichen Bockspringen im Landgericht Koblenz im Bulgari-Verfahren.

Die Sprünge von einem Zeugen zum anderen bereiten immer wieder Freude, heute mal wieder ein Polizeibeamter, den wir, glaube ich, gerade erst entlassen hatten. Ob und wieviel andere Zeugenvernehmungen heute fortgesetzt oder neu begonnen werden, weiß man als Beteiligter noch nicht so genau.

Lassen wir uns von den Bocksprung-Artisten überraschen.

Spannend könnte es werden, wenn die Veranstaltung, wie aufgrund einer Ladung zu befürchten, heute möglicherweise in einem kleineren Saal stattfinden sollte, weil dann der Kuschelfaktor den Bereich des Anstößigen erreichen könnte.

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Im Knast geräuchert

Die JVA Braunschweig in Aufregung, mal wieder wurde gezündelt, schwerwiegende Folgen gab es nicht.

Auf bisher ungeklärte Weise entzündete ein 49jähriger Untersuchungshäftling in der Nacht zu Sonntag in seiner Zelle ein Feuer in seinem Mülleimer. Durch diesen Brand kam es zu einer starken Rauchentwicklung, die vom Wachpersonal auf dem Überwachungsmonitor bemerkt wurde. Erste Rettungsmaßnahmen wurden durch das Wachpersonal getroffen. Das Feuer wurde grob gelöscht und der Mann aus der Zelle geholt. Durch die Berufsfeuerwehr wurde das Feuer gänzlich abgelöscht und der Häftling wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht wo er stationär verblieb; Lebensgefahr besteht nicht.

Quelle: presseportal

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Anstiftung zum Schwarzfahren

Sonst fahre ich beinahe nie mit dem Zug, jetzt weiß ich noch mehr, warum. Wer am Sonntag um 7.24 Uhr von Braunschweig nach Wolfsburg fahren will, muss Kleingeld oder einen Schein kleiner als 20 Euro haben, sonst tritt die Überschrift in Kraft.

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Ingrid van Bergen ist neue Dschungelkönigin

Das war ein Wahl!

Nicht nur im Namen des Volkers oder des Dielers, nein, im Namen des Volkes.

Bei einer Sendung, die wie keine andere im Deutschen Fernsehen so haut- und realitätsnah das Leben eines bloggenden Strafverteidigers widerspiegelt. Neid, Missgunst, Intrigen, labernde Dünnbrettbohrer, Drecksgetier, andere AHs, Despissardos und Collegae, und statt aller anderen noch weitere bunte Komparsen und Trockenpflaumen, die ein Abbild dessen widerspiegeln, was uns im Leben so passiert.

Aber, und das freut, eine Wahl, die zeigt: Respekt vor dem Alter, und das lob ich mir.

Das war das Wort zum Sonntag, eine schöne Woche wünsche ich, natürlich insbesondere und auch allen Missgünstigen. Und für die, die das Zwinkern nicht erkennen: ab in den Dschungel, und bitte dort bleiben, für immer!

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Lieber Ampel als Jamaika

Auf www.billigflieger.de kann man kostenlos und unabhängig günstige Flüge nach Jamaika finden - das interessiert Jürgen Trittin eher weniger. Er meint nämlich:

"Jamaika soll eine schöne Insel sein, aber grüne Inhalte können Sie da in der Tüte rauchen." Renate Künast bezeichnete ein solches Bündnis als "eher unwahrscheinlich" und sagte, die größten Schnittmengen habe man in einer Konstellation, an der die SPD beteiligt sei. "Wir wollen regieren, unsere Präferenz ist die Ampel."

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Geschäft für Zahnlose

Das ist was für Boxer, Hools und eifersüchtige Liebhaber.

Erst sich gegenseitig die Zähne ausschlagen und dann noch alles auch im pekuniären Sinne rausschlagen, was drin ist.



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Rauchverbot in Potenz

Ich rauche seit mehr als einem Jahr nicht mehr und glaube, nicht gefährdet zu sein, damit wieder zu beginnen. Gleichwohl gibt es einige Maßnahmen gegen Raucher, die mich nur den Kopf schütteln lassen.

Rauchverbote in Gebäuden oder in Räumen, die gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden: OK.

Hotels, die keine Raucherzimmer mehr anbieten: muss ich nicht haben. Mich stört nicht, wenn mein Nachbar in seinem Raucherzimmer raucht.

Aber was ich heute in der Autostadt von VW erlebt habe, finde ich weit übertrieben. Raucherzonen im Außenbereich, so irgendwie ein Pranger auf der Wiese mit ein wenig Büschen drumherum. Nee, das muss es nun wirklich nicht sein!

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Wer Gras verkauft, muss nicht Gärtner sein

Wer sein grünes Gras, wohlgemerkt seinen Gartenabfall, verkaufen will, muss kreativ aber auch vorsichtig sein, denn es kann auch in die Hose gehen.

Manchmal kommt es wirklich blöd. Da will ein patscherter Dealer "gutes Gras zum Rauchen" verkaufen. Und gerät prompt an einen verdeckten Ermittler. Doch nicht genug der Malaise. Das "Gras" entpuppte sich buchstäblich als solches - nämlich als schlichter Rasen. Und nicht als Cannabiskraut. Was für die Anklage nicht ganz unwesentlich war.

Denn anstelle eines Drogendeliktes stand der Serbe Branimir P. (28) wegen gewerbsmäßigen Betruges vor dem Richter im Wiener Landesgericht! "Willst du was zum Rauchen?", hatte er dem vermeintlichen Kunden in einem Wiener Park angeboten. Und "Gras", hübsch verpackt in Cellophan anpries. Prahlerisch: "Das ist allerfeinste Ware aus Albanien."

"Schau mir in die Augen"
Auf die Frage nach der Qualität kam die filmreife Antwort: "Schau mir in die Augen, Kleiner." Selbst geraucht habe er es und deshalb sei er "so drauf". 18 Euro sollte das Tütchen kosten. Ein Schnäppchen. Was es auch war. Für den verdeckten Ermittler, der den "Dealer" hochgehen ließ.

Freilich habe er gewusst, dass der Grasschnitt aus dem Garten keinerlei verbotene Substanzen enthält, beteuerte P. (Verteidigung Alexander Philipp) vor Gericht treuherzig. Aber so war es halt Betrug: neun Monate Haft...

Quelle: krone.at

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Der "Suppenkoch" - 300 Menschen in Säure aufgelöst

Eine besonders widerwärtige aber auch spurenlose Art des Verschwindenlassens von menschlichen Überresten hat jetzt ein Mann gestanden, der nicht umsonst "Der Suppenkoch" genannt wurde, denn übrig blieb nur "Suppe".

In Mexiko hat die Polizei einen Mann festgenommen, der nach eigenen Abgaben rund 300 Menschen im Auftrag eines Drogenbosses in Säure auflöste. Er habe die Leichen von der Drogenbande geliefert bekommen und für 600 Dollar in der Woche weggeschafft, sagte der 45-jährige Santiago Meza López, als er am Freitag (Ortszeit) Journalisten vorgeführt wurde. Innerhalb der letzten Jahre habe er so für den Drogenboss Eduardo García Simental etwa 300 Menschen in Säure aufgelöst. "Ich bitte die Familien dieser Menschen um Verzeihung", sagte Meza López, der auch als "El Pozolero" bekannt war, was auf Deutsch etwa der "Suppenkoch" bedeutet.

Quelle: afp

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5 Jahr 3 Monate für Erpresser der Liechtensteiner Landesbank

So ein wenig wie Ostereiersuchen, nur dass es hier nicht um Eier sondern um 9 Millionen Euronen geht.

Im Prozess um die Erpressung der Liechtensteiner Landesbank (LLB) mit gestohlenen Kundendaten ist der Hauptbeschuldigte am Freitag in Rostock zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Demnach muss der 49-Jährige für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die beiden 42 und 51 Jahre alten Mitangeklagten wurden zu einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit blieb die Strafkammer des Rostocker Landgerichts unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch für alle drei vorbestraften Männer plädiert.

Der Hauptangeklagte hatte während des mehrmonatigen Verfahrens einen Handel mit Kontendaten eingeräumt, eine Erpressung aber bestritten. Er habe die Ware lediglich meistbietend an die LLB verkauft. Dafür bekam er laut Angaben der Bank umgerechnet neun Millionen Euro, die bis heute verschwunden sind.

Quelle: ddp

Kinderpornotausch per Handy

Auch das noch, Kinderpornotauschringe für MMS-Verbündete; und dann auch noch Frauen darunter, ein Phänomen, das bisher nicht sehr deutlich geworden war.

Im Zuge der am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kinderschänder hat die Polizei den bislang größten Ring zum Tausch von Kinderpornographie per Handy aufgedeckt. Insgesamt werde gegen bundesweit 465 Tatverdächtige zwischen 20 und 83 Jahren ermittelt, teilten die Kasseler Staatsanwaltschaft und die Polizei im nordhessischen Homberg/Efze am Freitag in Kassel mit. Darunter befänden sich auch 20 Frauen.

Quelle: afp

Ärzte dürfen betrogen werden

Ein Spagat zwischen der Verschwiegenheitspflicht und der Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, wenn man den Verdacht hat, betrogen worden zu sein, könnte in die Strafbarkeit führen.

Mit der Verurteilung eines Zahnarztes wegen des Verrats von Patientendaten hat - wenn man so will - der Neu-Ulmer Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg Justizgeschichte geschrieben. Bislang, so war in der gestrigen Hauptverhandlung zu erfahren, gibt es in Deutschland noch keine derartige Entscheidung.

Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet, die er behandelt hatte, die aber auch Jahre danach - trotz Mahnungen und trotz eines gerichtlichen Vollstreckungsbeschlusses - immer noch nicht ihre Schulden bei ihm bezahlt hatten.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Ich hoffe, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird und diese Frage in höherer Instanz erneut geklärt wird.

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