Amtsgericht Wernigerode im Schnelldurchgang

Heute um 09.00 Uhr beim Amtsgericht Wernigerode. Herrlicher Sonnenschein, auf dem Terminzettel sind elf Zeugen verzeichnet, spätestens ab 10.00 Uhr ist die Luft im Verhandlungssaal unerträglich.

Das erhöht die Dealbereitschaft bei allen Verfahrensbeteiligten so sehr, dass die Sache vor Erscheinen des ersten Zeugen rechtskräftig abgeschlossen ist. Auch die Staatsanwältin ist sichtlich erleichtert, dass wir nach 30 Minuten wieder frische Harzluft einatmen können.

Dass der Mandant dabei noch elegant einen Fahrerlaubnisentzug umschifft hat, macht ihn besonders glücklich.

Niedersachsen wirklich brechmittelfrei?

Niedersachsen soll per Ministerialerlass des Niedersächsischen Innenministers die Verabreichung von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt haben, nachdem der EGMR in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß gegen das Folterverbot und eine Verletzung der Menschenwürde gesehen hat. Ob damit alle Brechmittel wirklich entfernt sind, weiß man nicht genau.

Erhebliche Mängel bei Lebensmitteln

Bei Lebensmittelkontrollen in Deutschland ist die Zahl der Beanstandungen nach wie vor hoch. Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitteilte, hat im vergangenen Jahr fast jeder fünfte kontrollierte Betrieb gegen Vorschriften verstoßen. Damit sei die Quote etwa gleich geblieben wie in den Vorjahren. Am häufigsten beanstandet wurden Speiseeis und Desserts. Auch bei Wurst und Fleisch stießen die Kontrolleure wieder auf erhebliche Mängel, etwa verunreinigte oder verdorbene Waren. Nach Angaben des Bundesamtes mussten auch viele falsch oder irreführend gekennzeichnete Lebensmittel moniert werden. So seien noch immer Mogelpackungen im Handel zu finden, die einen zu großen Inhalt vortäuschten.

Quelle: MDR

Es bleibt eklig.

Falscher Polizist kettet Grapscher an

Kein Verbrechen, sondern ein angeblicher Kollege gibt der Polizei auf der Insel Rügen Rätsel auf.

Der Unbekannte trug eine Hauptkommissar-Uniform der Polizei Niedersachsen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann hatte am Sonntag in einem Zug einem betrunkenen Fahrgast Handschellen angelegt, nachdem dieser den Zugbegleiter belästigt hatte.

Als sich die Handschellen bei einem Zwischenstopp nicht vollständig öffnen ließen, verschwand der „Kollege“ mit dem Personalausweis des angetrunkenen Fahrgastes.

Quelled: focus

Die falschen Polizisten sind hin und wieder schneller vor Ort als dir richtigen.

Callboy Torstens Lehrstunde

Endlich! Schon seit Jahren suche ich nach einem Handbuch mit einer Anleitung, was ein Rechtsanwalt darf oder nicht darf. Dieses Handbuch gibr es jetzt. Es ist die Homepage von Callboy Thorsten. Eins der lehrreichen Kapitel:

Darf ich Dir noch nen Hinweis geben ? Überall wer den Rechtsanwalt Vetter , der ebendfalls unwahre Tatsachen über mich verbreitet versuche ich dann den Rechtsanwalt auch gleich zur Aufgabe zu bewegen . Ein Rechtsanwalt hat das Recht zur Akteneinsicht bei einer Straftat , die www.krambox.de mehrfach betreibt und nicht das Recht es nachzumachen . Bestenfalls kann ein Rechtsanwalt die Funktion eines Schiedsmannes versuchen zu machen , in dem er den Anzeigeneerstatter fragt was sein Mandant falsch macht und es dann sein Mandant ausrichtet zweks Unterlassung . Dies könnte eine Strafmilderung bei sein Strafprozess ergeben .

Quelle: www.xxxichsuchedichx.de

Das sind doch wirklich Informationen, die Hand und Fuß haben, kurz, prägnant, verständlich, gut!

Hochschulrechner geknackt

Einem Studenten des RheinAhrCampus in Remagen ist es offenbar gelungen, das Rechnersystem der Fachhochschule zu knacken. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den 24-Jährigen wegen des Verdachts des Aufspürens von geheimen Daten. Die Wohnung des Mannes sei bereits durchsucht worden, teilte die Behörde mit.

Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der 24-Jährige eine bevorstehende Klausur aus dem Hochschulrechner heruntergeladen. Als er diese an Kommilitonen weitergab, sei die Tat noch vor dem eigentlichen Klausurtermin aufgeflogen. Die Studenten müssten sich jetzt neuen Prüfungsfragen stellen.

Quelle: e110.de

Das Knacken für sich verdient das Examen.

Brunos Mutter soll getötet werden

Der Bär „Bruno“, der durch seinen Abschuss Ende Juni zu trauriger Berühmtheit gelangte, galt als „Problembär“. Sein Verhalten hatte er von seiner Mutter Jurka gelernt. Sie wird deshalb ebenfalls als problematisch eingeschätzt.

Aus diesem Grund empfahlen dieselben österreichischen Bärenexperten der Umweltorganisation WWF, die schon den Abschuss von „Bruno“ befürwortet hatten, bei einem Koordinationstreffen für ein alpenweites Bärenmanagement in der vergangenen Woche in Trient die Tötung der Bärin.

Quelle: focus

Und dann soll sicher wieder derjenige umgebracht werden, der Jurka getötet hat. Ein Mörderspiel.

Wahnsinn des Krieges

Laut einem CNN-Bericht bereiten sich die europäischen Länder darauf vor, tausende ihrer Bürger aus dem Libanon zu evakuieren. Hierfür seien Schiffe, Busse und Flugzeuge bereitgestellt worden.
Frankreich wird am Sonntag die freiwillige Evakuierung von 17.000 bis 23.000 Franzosen beginnen.
Laut "CNN" sollen um die 1.000 deutschen Staatsbürger im Libanon leben. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man beobachte die Situation zurzeit sehr genau und bereite sich auf alle möglichen Szenarien vor.

Quelle: cnn.com

Ich habe Angst, dass größenwahnsinnige Kriegstreiber die Welt mal wieder ins Wanken bringen.

Prügellehrerin in Fürth verurteilt

Kopfnüsse und die Anstiftung zu Tritten in den Hintern sind einer Lehrerin teuer zu stehen gekommen: Das Amtsgericht Fürth verlangt 5850 Euro Strafe. Die Pädagogin hatte unter anderem eingeräumt, Schülern Kopfnüsse verpasst zu haben. Der seit Februar suspendierten Beamtin droht die Entlassung aus dem Schuldienst

Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem Schüler der dritten Klasse einer Fürther Grundschule ihren Eltern von den Erziehungsmethoden der Frau berichteten. So habe sie Kopfnüsse im Takt der Silben des Satzes „Ordentliche Kinder schreiben ihre Namen“ verteilt, wenn Kinder ihren Namen auf einem Arbeitsblatt vergessen hatten.

In einem weiteren Fall habe sie einen Schüler mit vier Tritten in den Hintern für vier Fehler in einer Strafarbeit bestrafen wollen. Wer ihm die Tritte versetzten sollte, musste sich der Junge selbst aussuchen.

Quelle: focus

Auch an den Schulen gehen die Uhren in Bayern anders.

Strafverteidiger mit T-Shirt als Verteidiger zurückgewiesen

Auch vor Gericht machen Kleider Leute. Das musste jetzt ein Münchner Strafverteidiger lernen, der seine Freizeitkleidung auch im Prozess tragen wollte. Das Oberlandesgericht München entscheid am Freitag: «Ein Auftritt mit T-Shirt vor einer Großen Strafkammer ist unter keinem Gesichtspunkt hinnehmbar.» Während der öffentlichen Verhandlung müssten Richter, Staatsanwälte und Verteidiger Amtstracht tragen, also eine schwarze Robe, ein weißes Hemd und eine Krawatte. Der Anwalt hatte vor dem Landgericht in T-Shirt und offener Robe auftreten wollen. Das Gericht hatte den Anwalt deshalb zurückgewiesen und für seinen Mandanten einen Pflichtverteidiger bestellt, das OLG bestätigte diese Entscheidung nun.

Quelle: yahoo

Da haben sich die Braunschweiger Gerichte aber großzügiger gezeigt, wenn drei Verteidiger und der Angeklagte gemeinsam mit jeweils einem T-Shirt mit dem Aufdruck www.vier-strafverteidiger.de aufgetreten sind.

Neu an der typisch bajuwarischen Entscheidung ist mir nebenbei, dass der Strafverteidiger ein Amt inne hat, dass ihn zum Tragen von Amtstracht zwingen könnte.

Fachwissen des Fachanwaltes

Da lese ich gerade in so einem kostenlosen Käseblatt, dass sich ein Kollege über die Abwicklung von Verkehrsunfällen verbreitet. Er wirbt für sich selbst mit 2 Staatsexamen, dem Fachanwalt für Verkehrsrecht und 20 Jahren Berufserfahrung.

Ein wenig peinlich empfinde ich dabei, dass er in diesem Zusammenhang die "Leihwagenkosten" anspricht. Das mag zwar für den juristisch Unbeleckten umgangssprachlich akzeptabel sein, für einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht mit 2 Staatsexamen und 20 Jahren Berufserfahrung sollte aber der Unterschied zwischen Leihe und Miete klar sein und damit auch klar sein, dass bei kostenloser Gebrauchsüberlassung die Kosten gerade kein Thema sind.

Verbissener Staatsanwalt aus Magdeburg

Das Amtsgericht Aschersleben hatte meine Mandantin, wie hier berichtet, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Tateinheitlich sah man noch 2 Alternativen des § 315 c StGB (fahrlässiges rücksichtsloses Überholen und BTM-Einfluss). Das Urteil war so abgefasst, dass ich insbesondere wegen der beiden 315 c - Varianten sicher war, dass die einer Revision nicht standhalten würden.

So sollte es sein, das Urteil wurde insoweit vom OLG Naumburg aufgehoben und an die Außenstelle des Amtsgerichts Aschersleben in Stassfurt verwiesen, wo heute verhandelt wurde.

Der sachbearbeitende Staatsanwalt, der schon beim ersten Anlauf dadurch aufgefallen war, dass er unheimlich viel redete und dasbei sehr wenig sagte, kam wieder persönlich. Die beiden 315 c -Alternativen wollte er unbedingt wieder ins Urteil bekommen. Zum Ende der Beweisaufnahme machte ihm der von mir schon seit Jahren hochgeschätzte Sachverständige Dr. Beck aus Magdeburg klar, dass der BTM-Vorwurf platzen würde wie eine Seifenblase.

Also stürzte sich der Staatsanwalt auf das fahrlässige rücksichtslose Überholen. Auch das plädierte ich ihm noch in die Tonne, so dass das Gericht nur noch wegen fahrlässiger Tötung verurteilte. Zwar wieder zu sieben Monaten auf Bewährung, was mich jedoch wenig tangierte, weil es meiner Mandantin natürlich darauf ankam, insbesondere den BTM-Vorwurf zu eleminieren wegen des möglichen Regresses der Versicherung.

Da nun auch auf Antrag des Staatsanwaltes wieder sieben Monate auf Bewährung herauskamen und mehr nicht erreicht werden kann, außer, dass das rücksichtlose Überholen im Urteil wieder auftauchen könnte, traute ich mich zu fragen, ob der Herr Staatsanwalt auf Rechtsmittel verzichten könnte, bekam ich die sichtlich genervte Antwort: Wir gehen ins Rechtsmittel!

Na BRAVO. Da werden nur die knappen Landesmittel verbraten, um mit zwei Sachverständigen und diversen Zeugen zu versuchen, in der Berufungsinstanz aus sieben Monate auf Bewährung wieder sieben Monate auf Bewährung zu machen, damit ein Staatsanwalt hinterher stolz darauf sein kann, dass doch noch eine Alternative des § 315 c StGB im Urteil steht, was niemandem hilft oder schadet.

Manchmal gibt es ja vernünftige Abteilungsleiter.

Lebenslang in Koblenz

Das Landgericht Koblenz hat heute die frühere Filialleiterin eines Supermarktes in Boppard (Rhein-Hunsrück-Kreis) wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 34-jährige Frau am 7. Januar dieses Jahres eine 18-jährige Aushilfe erstochen hat. Die Richter folgten damit der Staatsanwaltschaft, die davon ausgegangen war, dass die Angeklagte aus heimtückischen und niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Die Verteidigung sah dagegen nur eine «Tat im Affekt».

Die Angeklagte hatte bereits zu Prozessbeginn eingestanden, dass es am Tattag zu einem Streit mit der Aushilfe gekommen sei. Diese sei mit der Arbeitseinteilung nicht zufrieden gewesen. Während einer Autofahrt sei sie von der 18-Jährigen beschimpft und bespuckt worden. Die 34-Jährige gab an, sich nicht mehr daran erinnern zu können, ob sie auch auf die Aushilfe eingestochen habe.

Dies sah jedoch das Gericht als erwiesen an. Im Auto der Angeklagten seien Blutspuren des Opfers gefunden worden. Die Angeklagte habe mit Vorsatz und Heimtücke gehandelt. Auch wenn sie mit der Leitung des Supermarktes überfordert gewesen sei, könne dies nicht als strafmildernd gewertet werden.

Quelle: www.110.de

Man mag bei einer solchen Konstellation natürlich über Mordmerkmale nachdenken, aber sicher nicht in Koblenz, da folgt man nicht nur in der Regel der Staatsanwaltschaft. Nicht immer, aber ...

Zidane-Kopfstoß für die Homepage

Hier oder hier.

Integrität der Wohnung geschützt vor faulenzenden Ermittlungsbehörden

Die Kollegen Hoenig und Vetter berichteten schon über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen. Meines Erachtens ist folgender Satz ganz deutlich herauszustellen:

Es mag für die Ermittlungsbehörden mühevoller sein, durch Auskunftsersuchen beim Grundbuchamt oder der Bank und durch Zeugenvernehmungen die Hinweise auf ein strafbares Verhalten zu überprüfen; der hohe Wert der Integrität der Wohnung verlangt jedoch diese Mühewaltung, bevor ein empfindlicher Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zulässig sein kann.

Im tagtäglichen Leben der Strafverteidiger sollte darauf geachtet werden, jeden Durchsuchungsbeschluss darauf zu prüfen, ob diese Grundsätze eingehalten sind.