18 Jahre unschuldig im Knast

Im Gericht der Stadt Hartford im US-Bundesstaat Connecticut spielten sich am vergangenen Dienstag bewegende Szenen ab. Der 44-jährige James C. Tillman konnte als freier Mann den Gerichtssaal verlassen, nachdem ein DNS-Test seine Unschuld bestätigte.
Tillman saß seit 1989 18 Jahre wegen der vermeintlichen Vergewaltigung und Körperverletzung an einer Frau im Gefängnis. Seinen Anwälten war es gelungen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen und einen DNS-Test herbeizuführen.
Der DNS-Test bewies, dass die Samenflecken auf der Kleidung der Frau nicht mit seinem DNS-Muster übereinstimmten. Tillman selbst gab an, er verspüre keinen Zorn, denn er habe immer an eine Entlassung wegen seiner Unschuld geglaubt.

Quelle: today.reuters.com

Eine verdammt lange Zeit dafür, dass man keinen Zorn verspürt

Haftbefehl aufgehoben wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Kollege Olaf Johannes berichtet hier, dass ihm Folgendes gelungen ist: In einer umfangreichen Betrugssache in Franken hat gerade das Amtsgericht, meinem Antrag folgend, den Haftbefehl gegen meinen Mandanten aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr nach Aufnahme der Ermittlungen noch immer keine Anklage erhoben hat.

Das erinnert daran, dass, auch wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist, immer darauf geachtet werden sollte, dass die Haftfrage kontinuierlich geprüft wird.

Leonidas Vargas verhaftet - und die Deutschen haben geschlafen

Die spanische Polizei hat den mutmaßlichen kolumbianischen Drogenboss Leónidas Vargas gefasst. Der 57-Jährige sei bereits am vergangenen Samstag in einem Hotel in Madrid festgenommen worden, teilten die Behörden mit. Der Rundfunk berichtete, er sei zuvor in Deutschland gewesen, um sich einige Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft anzuschauen.

Vargas, alias "Der Alte", gelte als Chef des Caquetá-Drogenkartells im Süden Kolumbiens. In seiner Heimat sei eine Belohnung von fünf Millionen Dollar auf seine Festnahme ausgesetzt. Wegen Drogenschmuggels und Mordes sei er dort zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Vargas war mit einem gefälschten venezolanischen Pass unterwegs, wie es weiter hieß.

Quelle: ntv

Man war begeistert, welche Prominenz uns als Freunde besucht hat.

Verwaltungsgericht Münster ignoriert EuGH in Fahrerlaubnissache

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handele, könne sich nicht auf das Europarecht und die den Führerscheintourismus begünstigende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, entschied die Zehnte Kammer des Gerichts. Sie bestätigte damit in einem Eilbeschluss vom 26.06.2006 die Entscheidung des Kreises Steinfurt, einer Autofahrerin die Nutzung einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu untersagen (Az.: 10 L 361/06, nicht rechtskräftig).

Das VG entschied, die Antragstellerin könne sich nicht auf das europäische Recht berufen, da objektive Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch bestünden. Die missbräuchliche Berufung auf das Europarecht gestatte auch der EuGH nicht. Die Ziele der EG-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfassten auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Diese werde mit der unbedingten Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis durch den Antragsgegner nicht erreicht. Der Antragstellerin sei in Deutschland bislang fünfmal wegen Trunkenheit im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Laufe der verschiedenen Neubeantragungen hätten ihr Gutachter im Rahmen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen immer wieder eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für alkoholbedingte Verkehrsauffälligkeiten attestiert. Es sei kaum wahrscheinlich, dass die Antragstellerin ohne nachgewiesene Alkoholabstinenz sowie ohne einen nachgewiesenen dauerhaften und regelmäßigen Besuch einer Selbsthilfegruppe in Deutschland eine positive Eignungsbeurteilung erhalten hätte. Dass die polnischen Behörden trotz der Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes eine neue Fahrerlaubnis erteilt hätten, deute eklatant auf eine missbräuchliche Umgehung der europarechtlichen Vorschriften hin.

Quelle: Beck

"Sohn einer Terroristen-Hure" soll Materazzi gesagt haben

Der/das Strafblog hat gefragt: Was hat Materazzi zu Zizou gesagt? Angeblich ist das Rätsel gelöst. Gesagt soll er haben: "Sohn einer Terroristen-Hure". Quelle: AOL

Die Italiener können nicht nur Schwalben, sondern auch Provokationen.

20-jähriger Mörder richtet sich selbst mit Zyankali

Nach dem Familiendrama mit drei Toten im baden-württembergischen Erbach hat sich der Täter offenbar selbst getötet. Wie die Polizeidirektion Ulm mitteilte, wurde am Dienstag in Ulm die Leiche eines Mannes gefunden, bei dem es sich nach ersten Erkenntnissen um den gesuchten 20-Jährigen handle. Einzelheiten sollen an Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Ulm bekannt gegeben werden.

Die Polizei geht davon aus, dass der 20-Jährige am Montag im 13.000-Einwohner-Ort Erbac zunächst seine 57 Jahre alte Mutter und seinen 64 Jahre alten Vater in dem gemeinsamen Haus im Schlaf erschoss. Anschließend brachte er seine in einem nahe gelegenen Altenheim wohnende Großmutter mit mehreren Schüssen um.

Anschließend verübte er einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Chemielabor an der Universität Ulm und erzwang dort die Herausgabe von Zyankali, mit dem er sich vermutlich selbst vergiften wollte. Wie der Mann in den Besitz der Waffe kam, ist noch unklar. In der Familie hatte niemand eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein.

Quelle: aol

Theaterreifer Abgang.

Berlins WM-Beauftragter Kießling schießt sich in den Kopf

Der WM-Beauftragte des Berliner Senats, Jürgen Kießling, hat sich bei einem Suizidversuch lebensgefährlich verletzt. Nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft schoss er sich mit einer Pistole in den Kopf. Die Hintergründe sind bislang unklar.

Die Berliner Polizei bestätigte heute den Selbstmordversuch Kießlings. "Mehr sagen wir dazu nicht", erklärte ein Sprecher. Zeitungsberichten zufolge hat sich der 65-Jährige unmittelbar nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft am Sonntagabend in seinem Haus im Bezirk Reinickendorf mit einer Pistole in den Kopf geschossen. Ein Nachbar habe den Schuss gehört und die Feuerwehr alarmiert. Der Verletzte sei von einem Notarzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

Quelle: Spiegel

Angeblich soll es Probleme auf der politischen Ebene gegeben haben.

OLG Braunschweig mutet Angeklagtem Pflichtverteidigerin zu, die von seiner Schuld überzeugt ist

Zum Dauerbrenner der hochbrisanten Entscheidungen entwicklet sich ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Steuerverkürzung vor einer Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig. Vor neuerlichem Beginn der Berufungshauptverhandlung teilte die bisherige Pflichtverteidigerin dem Mandanten, der in erster Instanz freigesprochen worden war, mit, dass sie nach Akteneinsicht von seiner Schuld überzeugt sei und für einen Antrag auf Freispruch nicht zur Verfügung stehe. Wie bereits berichtet, lehnte die Berufungskammer (siehe hier) die Entpflichtung der Kollegin ab. Das Oberlandesgericht haut nun in dieselbe Kerbe, verwirft die Beschwerde und teilt mit, dass ein Angeklagter keinen Anspruch auf Beiordnung eines Verteidigers habe, der sich unkritisch den Wunschvorstellungen des Mandanten unterordnet.

Die Frage, ob ein in erster Instanz freigesprochener Angeklagte aber möglicherweise einen Anspruch darauf hat, von einem Verteidiger vertreten zu werden, der vor Beginn der Hauptverhandlung nicht von seiner Schuld überzeugt ist, beantwortet der Senat nicht.

Konsequenz dieser Sprechung: Äußert ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung, dass er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, wird der Befangenheitsantrag sofort durchgreifen. Äußert aber der Pflichtverteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung, dass er von der Schuld überzeugt ist, wird man ihn nicht los!

Ich wünsche jedem Richter, der diese Gedanken hat, dass er irgendwann von irgendwem zu Unrecht einer Straftat bezichtigt wird, und dass er dann nur Verteidiger findet, die ihm sagen, dass sie von seiner Schuld überzeugt sind.

Wo leben wir eigentlich. Ich hoffe, es wird auch zukünftig Kollegen geben, die Verteidigung so leben, wie ich hier beschrieben habe, worauf auch der Kollege Eickelberg trefflich hingewiesen hat.

Leiche im Koffer

Heute Morgen fand eine Spaziergängerin in Hamburg, die ihren Hund ausführte,
in einer kleinen Grünanlage einen Koffer, aus dem starker
Verwesungsgeruch drang. Sie alarmierte die Polizei.

Die Besatzung des Peter 21/1 stellte fest, dass sich Leichenteile
in dem Koffer befinden und informierte die Mordkommission. Beamte des
LKA 41 übernahmen am Fundort die weiteren Ermittlungen. In dem Koffer
befand sich ein Torso mit Kopf. Der Koffer wurde mit Inhalt ins
Institut für Rechtsmedizin gebracht.

Weitere Bekanntgaben sind erst nach der Obduktion im Institut für
Rechtsmedizin zu erwarten.

Quelle: www.presseportal.de

Das klingt nach keinem guten Schicksal.

Mutter besäuft sich mit Kindern

Eine Frau hat an einem Strand in Plön acht Kinder mit Alkohol abgefüllt. Nach Polizeiangaben von heute besuchte die Mutter gestern einen Strand und teilte sich mit den 11- bis 16-jährigen Kindern eine Flasche Wodka. Außerdem pöbelte die angetrunkene Gesellschaft Badegäste an. Die Strandaufsicht alarmierte daraufhin die Polizei. Die Polizisten mussten sich von der betrunkenen 41-Jährigen massive Beleidigungen anhören. Auch die Kinder beteiligten sich an den verbalen Angriffen.

Nur mit Mühe - unter Einsatz von Pfefferspray und Handfesseln - konnte die Frau den Angaben zufolge in den Streifenwagen gebracht werden. Dabei spuckte sie und trat um sich. Acht mehr oder minder angetrunkene Kinder und Jugendliche waren bei der Frau. Zwei davon gehörten zu der 41-Jährigen, auf die anderen sollte sie aufpassen.

Quelle: www.e110.de

Das Sorgerecht könnte wohl wackeln.

Sensationeller Erfolg der Polizei: Verfahren gegen Hooligans im Wald eingestellt

Hier habe ich Anfang Dezember 2005 über die Hooligans im Wald in Brandenburg und die Schneckenpolizei berichtet. Polnische und deutsche Hooligans sollen sich angeblich gekloppt haben. Zitat damals in der TAZ: OK-Leiter Bédé spricht von einem "herausragenden Erfolg". Seine Hoffnung ist, dass von dem Einsatz - auch in Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft - eine Signalwirkung in Richtung Hooliganszene ausgeht: "Die Polizei ist am Ball."

Damals hatte ich schon darauf hingewiesen, dass eine interne Zuständigkeitsposse dazu geführt hatte, dass man eigentlich gar nichts ermittelt hat außer einigen Spaziergängern und die Vermutung ausgesprochen, dass sich die Polizei ihren angeblichen Erfolg nur schönredet.

Heute gehen nun zwei Einstellungsbescheide bei mir ein -mangels Tatverdacht-, wohl für nur einen Mandanten, einmal mit seinem ersten Vornamen, einmal mit seinem zweiten Vornamen.

Pikant: Datum der Einstellungsbescheide 16.06.2006, "zufällig" einen Tag nach Ende der Weltmeisterschaft.

Diese Blamage während der laufenden Weltmeisterschaft zuzugeben, hat sich die Staatsanwaltschaft offenbar nicht getraut.

BGH findet deutliche Worte

Ich bin immer wieder beeindruckt, wie fein der BGH zu formulieren vermag, wenn er an sich harsche Kritik üben will. In der schon am Wochende kurz erörterten Entscheidung heißt es:

"Der neue Tatrichter wird bei der erforderlichen neuen Strafzumessung auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen nicht nur Formulierungen zu vermeiden haben, die besorgen lassen, dass dem Angeklagten sein Gesamtverhalten als Pflegevater besonders erschwerend zur Last gelegt wird, sondern auch die Dauer des bisherigen Verfahrensablaufs hinreichend berücksichtigen müsen."

Fein!

Im Iran inhaftierter Angler will nicht mehr leben

Der seit nahezu acht Monaten im Iran inhaftierte deutsche Angler Donald Klein hat mit Selbstmord gedroht, sollte er nicht bald freikommen. Der 52-Jährige habe seine Frau und Vertreter der deutschen Botschaft über seine Pläne informiert, berichtet der "Focus". Seine psychische Verfassung habe sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert.

Quelle: n-tv.de

Klein soll angeblich Probleme mit seiner Bauchspeicheldrüse haben, gleichzeitig verweigert er aber den Empfang eines Arztes, den die Botschaft beauftragt hat. Möglichweise wird man akzeptieren müssen, dass ein Mensch in solch einer Situation irrational reagiert.

Allianz mindert Nena ( 99 Luftballons )

Eine Versicherung fordert von Popsängerin Nena («99 Luftballons») einen Teil der Gage für eine Firmengala zurück. Der Allianz-Konzern bestätigte Angaben der «Bild am Sonntag». Die Versicherung reichte beim Landgericht München I Klage auf «Minderung und Schadensersatz» gegen die 46-Jährige ein, sagte Firmensprecher Klaus Schmidtke. Zu der Streitsumme wollte er sich aber nicht äußern.

«Bild am Sonntag» berichtet, dass Nena - mit bürgerlichem Namen: Gabriele Susanne Kerner - für 120 000 Euro zu einer Mitarbeiterfeier engagiert worden sei. «Es sollte der glanzvolle Höhepunkt des Abends werden, aber es war keine Glanzleistung», sagte Schmidtke dem Blatt. «Wir hatten auf eine friedliche Einigung gehofft, aber leider gab es keine Gesprächsbereitschaft.» Jetzt will die Allianz nach Informationen der Zeitung 50 000 Euro von der Hamburgerin zurück.

Quelle: www.chart-radio.de

Das wird sicher juristisch eine spannende Auseinandersetzung, ob man beim Engagement eines Küstlers dessen Bestleistung bucht oder ob man bei einem solchen Vertrag auch hinnehmen muss, dass jeder Mensch mal einen schlechten Tag haben kann. Wenn Nena verliert, kann man ihr nur wünschen: Hoffentlich Allianz versichert.

Klinsmanns Käfer bei eBay unseriös hochgeboten

Klinsis alter Käfer sorgt im Internetauktionshaus Ebay für Furore: Die Auktion des VW-Cabrios musste am Samstag wegen unseriöser Gebote gestoppt und neu gestartet werden. Mehrere Bieter wollten den Preis nur hochtreiben.
Am Samstagmittag hatte im Internet-Auktionshaus ebay einer der 167 Bewerber für das 1967 zugelassene Cabrio 300.050 Euro geboten. Es stellte sich heraus, dass mehrere unseriöse Bieter den Preis lediglich hochtreiben wollten. Das Startgebot der am Dienstag auslaufenden Auktion liegt nun bei 167.251 Euro.

Quelle: www.bbv-net.de

Da Jürgen Klinsmann in einem Fernseh-Interview angegeben hat, dass der Käfer total verrostet hat, als er ihn abgegeben hat, fragt sich natürlich, wer ein Interesse daran haben kann, den Preis für den Schrott hochzutreiben.