Da das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sich viel Mühe gibt, Datenschutz ad absurdum zu führen, habe ich die Herrschaften für den BigBrotherAward 2009 (Wir suchen Datenschutzsünder!) angemeldet. Ich finde schon, dass man sich dort einen Preis verdient hat:
Sehr geehrte Damen und Herren,in einem laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal sitzt an beinahe jedem Verhandlungstag eine Beamtin des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt aus Magdeburg im Zuschauerraum und macht Aufzeichnungen.Sie wurde auch dabei beobachtet, wie sie in Verhandlungspausen Kennzeichen von vor dem Landgericht abgestellten Fahrzeugen von Personen notierte, von denen sie offenbar meinte, dass sie dem Verfahren zuzuordnen sind.Als Verteidiger des Angeklagten habe ich die Dame als Zeugin benannt. Sie teilte als Zeugin in öffentlicher Hauptverhandlung sodann mit, sie sei lediglich Prozessbeobachterin, um darüber im Rahmen der Ausbildung von Polizeibeamten berichten zu können, was die Polizei in solch einem Verfahren so alles falsch oder besser machen könne.Auf die Frage, ob denn das Aufzeichnen von Kennzeichen und nachfolgende Halteranfragen auch der Polizistenausbildung dienen und dafür notwendig seien oder ob damit möglicherweise andere Zwecke verfolgt werden, antwortete sie, diese Vorgehensweise diene tatsächlich ausschließlich der Ausbildung.Wenn denn diese Behauptung richtig ist, würde das bedeuten, dass "zu Ausbildungszwecken" Kennzeichen von Fahrzeugen aufgezeichnet und Halteranfragen durchgeführt werden, also Daten gespeichert und abgefragt werden, die erkennbar für Ausbildungszwecke völlig unerheblich und sinnlos wären.Bitte berücksichtigen Sie diesen Vorgang bei Ihrer Preisverleihung.Mit freundlichen Grüßen
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