Siegmar Gabriel und seine Bürgerpflichten

Manchmal fragt man sich, ob es Zufall ist, dass bestimmte Personen zu bestimmten Zeitpunkten anonyme Anrufe bekommen und dann sofort ihrer Bürgerpflicht nachlommen müssen.

Die Braunschweiger Zeitung berichtet heute, am 25.09.2009, zwei Tage vor der Bundestagswahl:

Generalstaatsanwalt Wolf bestätigt Anruf Gabriels

"Es war das einzig Richtige, was er machen konnte" - Interne Ermittlungen

Von Henning Noske

BRAUNSCHWEIG. In der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gibt es interne Ermittlungen wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Das bestätigte Generalstaatsanwalt Norbert Wolf gestern unserer Zeitung.

Hintergrund sind Informationen über ein Telefongespräch zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Generalstaatsanwalt sowie dienstliche Vermerke darüber. "Jetzt ist zu prüfen, wie es dazu kommen konnte, dass Dienstgeheimnisse verraten wurden. Ich bin fuchsteufelswild", sagte Wolf.

Auf diese Informationen angesprochen, bestätigte der Generalstaatsanwalt, dass Gabriel ihn am 15. September um 16.50 Uhr angerufen habe. Dabei habe ihm der Bundesumweltminister und SPD-Bezirksvorsitzende von einem anonymen Anruf berichtet, den er eine Stunde zuvor bekommen habe.

Der anonyme Anrufer habe Gabriel, so die Darstellung Wolfs, vom Verdacht gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden in Salzgitter berichtet. Gegen diesen wird, wie berichtet, mittlerweile wegen des Verdachts ermittelt, auf seinem Computer kinderpornographische Dateien gesammelt zu haben.

"Gabriel berichtete mir von dem anonymen Anruf. Außerdem erklärte er, daraufhin bei dem Beschuldigten angerufen und ihn gefragt zu haben, was an der Sache dran sei. Die Antworten seien ihm spanisch vorgekommen", sagte Generalstaatsanwalt Wolf.

"Schneller als es der normale Gang gewesen wäre"

Auf Nachfragen unserer Zeitung erklärte Wolf, Gabriel habe ihm übermitteln wollen, dass nach seinem Eindruck aus dem Gespräch mit dem Beschuldigten an dem Verdacht etwas dran sein könnte. Wolf: "Es ist ungewöhnlich, dass ein Bundesminister einen Generalstaatsanwalt anruft, mir ist es noch nicht vorgekommen. Allerdings ist es auch ganz korrekt und war das einzig Richtige, was er machen konnte. Mein Eindruck war, dass er erreichen wollte, dass die Ermittlungen vorangehen."

Von unserer Zeitung befragt, erklärte Sigmar Gabriel: "Ich habe nur das getan, was jeder Staatsbürger tun sollte, wenn er von einer Straftat erfährt und den Eindruck gewinnt, dass an den Vorwürfen etwas dran sein könnte: Ich habe die Strafverfolgungsbehörde, also die Staatsanwaltschaft, informiert. Dort wurde aber wohl schon ermittelt."

Gabriels Anruf hatte Konsequenzen: Wolf forderte noch am 15. September einen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts an.

Bei der Polizei in Salzgitter wusste man seit dem 11.  September von dem Vorgang. Ein Zeuge hatte sich an diesem Tag gemeldet. Auf einem alten Computer des SPD-Fraktionsvorsitzenden, den er vom Schrottcontainer gefischt und mit dessen Erlaubnis mitgenommen hatte, habe er die Bilder gefunden - und den PC bei der Polizei abgeliefert.

Am 17. September wurde die Festplatte dieses Schrott-PC von Spezialisten untersucht - dabei wurde das illegale Material gefunden und gesichert. Die für solche Fälle zuständige Staatsanwaltschaft Hannover wurde eingeschaltet. Jetzt ging es darum, einen Haus-Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, um möglicherweise weiteres Material auf dem neuen Computer des Verdächtigen zu sichern. Innerhalb der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wurde vor diesem Hintergrund offenbar befürchtet, der Erfolg der Hausdurchsuchung könne durch Gabriels Anruf bei dem Beschuldigten in Frage gestellt sein. Danach gefragt, bestätigte Generalstaatsanwalt Wolf gestern unserer Zeitung: Nach Gabriels Anruf bei ihm sei "Gefahr in Verzug" gewesen. Im Resultat habe also Gabriels Anruf bei ihm den Vorgang stark beschleunigt. "Es ging dann alles schnell, schneller als es der normale Gang gewesen wäre."

Im Resultat erbrachte die Hausdurchsuchung, wie gestern berichtet, weiteres Belastungsmaterial. Der unter Verdacht stehende Lokalpolitiker lässt wegen der Vorwürfe alle Ämter in Fraktion und Partei ruhen.

"Derart schwere Straftaten muss man melden"

Gabriel erklärt: "Ich denke jedenfalls, dass man derart schwere Straftaten melden muss, egal, ob es sich bei den Betroffenen um ein Mitglied der eigenen Partei handelt oder nicht. Und auch egal, ob gerade Wahlkampf ist. Alles andere wäre Strafvereitelung. Dass nun mein Anruf bei der Staatsanwaltschaft durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl Journalisten gesteckt wurde, mag Zufall sein oder nicht. Eine Straftat ist das auch in jedem Fall und wirft kein gutes Licht auf die Behörde. Nun muss sie auch gegen sich selbst ermitteln."

Generalstaatsanwalt Wolf kündigte verwaltungsinterne Ermittlungen an. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich an einen Generalstaatsanwalt wendeten und offenbarten, anschließend befürchten müssten, dass vertrauliche Informationen nach außen dringen. Es mache keinen Unterschied, ob es sich dabei um einen Minister handele.

Es gibt nun aber einige Zweifeler, die glauben, Gabriel selbst könnte derjenige gewesen sein, der nicht nur die Staatsanwaltschaft sondern auch die Presse informiert hat, zumal es ausgerechnet die Presse in Hannover war, die zunächst berichtete, und nicht die aus Salzgitter oder Braunschweig.

Gerüchte, natürlich alles nur Gerüchte.