Ich befürchte, dass die PKW-Maut und insbesondere die Verschärfung des Punktesystems nicht mehr locker als Sommerloch-Gequatsche abgetan werden kann, da will sich ein abzuwählender Minister einer abzuwählenden Regierung noch Denkmäler setzen.
Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft.Dies kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit "Bild am Sonntag" an. Ramsauer: "Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten."Mit den meisten Punkten werden künftig unter anderem Fahrerflucht und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss belegt. Ramsauer: "Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. Und: Diese Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren.
Quelle: Newsticker
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3 Kommentare:
Eine Frage an die Juristen:
Gibt es in Ihren Kreisen das Bedürfnis, das "Flensburger"-System zu reformieren? Gibt es eine Art von Leidensdruck mit dem bestehenden System? Fallen in der Praxis systemimmanente Ungerechtigkeiten auf, die nur durch die eine tiefgreifende Reform zu beheben wären?
Nicht das mich diese Reform in irgendeiner Form betreffen würde (seit über 20 Jahren null Punkte, toi, toi,toi), aber ich sehe keinen Sinn in diesem Aktionismus.
Kleine Änderungen zur Entkomplizierung würden allemal genügen, die geplante Umkrempelung ist falsch, unnötig und noch ungerechter als das bisherige System.
Denke das alte System hat sich insgesamt bewährt. Stetige Änderung zur Optimierung eines funktionierenden System ist irgendwie unpopulär. Zudem haben sich die letzten Verkehrsminister immer dadurch zu profilieren versucht, irgendwelche Strafen zu verschärfen oder Gebühren zu erheben. Zukunft zu gestalten ist ja auch schwieriger.
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