Dass die zuständige Staatsanwaltschaft meinen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Anlass genommen hat, außerhalb der Hauptverhandlung einen Geheimantrag an das Gericht zu stellen, bei einem potentiellen Zeugen eine Hausdurchsuchung durchzuführen, wundert mich bei der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht.
Dass der Vorsitzende der Strafkammer den Angeklagten und die Verteidigung über diesen Geheimantrag, der auch noch unverschämterweise zwischen den Zeilen unterstellt, die Verteidigung könnte versuchen, den Zeugen zu beeinflussen, zunächst nicht informiert, ist schon grenzwertig.
Dass er die Durchsuchung nicht anordnet und den Zeugen lädt, ist sicher in Ordnung, aber dass er weder mit der Ladung noch anlässlich der Vernehmung den Antrag der Staatsanwaltschaft offenbart und erst einen Verhandlungstag nach der Vernehmung diesen Antrag mehr oder weniger kommentarlos aushändigt, schlägt dem Fass den Boden aus.
Was glauben solche Fehlbesetzungen eigentlich, welche Bedeutung das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der Grundsatz des fairen Verfahrens haben - gar keine??
02 Juni 2009
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3 Kommentare:
Da der Zeuge bei der Vernehmung noch nichts von der drohenden Hausdurchsuchung wusste, konnte er er doch viel unbefangener Aussagen.
Ich verstehe auch nicht so recht, wo der Skandal sein soll. Welcher Schaden ist Ihnen und Ihrem Mandanten denn entstanden?
Rechtliches Gehör heißt, dass der Betroffene
v o r Erlass einer gerichtlichen Entscheidung anzuhören ist. Inwiefern ist das hier denn nicht geschehen?
Wenn die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abgibt und einen Antrag stellt und aufgrund dessen dann ein Zeuge geladen wird, ist es verfluchte Pflicht des Gerichtes dem Angeklagten die Stellungnahme zur Verfügung zu stellen, damit der Angeklagte bei der befragung des Zeugen weiß, was die Staatsanwaltschaft behauptet hat, daran besteht doch wohl nicht der geringste Zweifel.
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