Piraten - Flashmob am Wahltag

Kein Pirat, Piratenfreund, Piratensympathisant oder Unentschlossener wird am Wahlsonntag am 27.09.2009 im Urlaub sein oder sich drücken. Er wird sich Freunde, Verwandte, Bekannte, Nachbarn und Unbekannte schnappen und um Punkt 13.00 Uhr in seinem Wahllokal sein, um zu wählen.

Ein kleiner Flashmob in jedem Wahllokal, zusammen ein ganz großer.

Trauer um BULGARI

Die Kollegin Kerstin Rueber aus Koblenz hat hier schon trefflich berichtet: das BULGARI-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz ist nach 50 Verhndlungstagen und einem Jahr Hauptverhandlung heute mit einer Einstellung für unseren gemeinsamen Mandanten beendet worden.

Mein Dank gilt der Kammer, dem immer fairen und besonnen Oberstaatsanwalt und insbesondere Kerstin Rueber, mit der das Verteidigen einen Riesenspass bereitet.

Und ein klein wenig stolz können wir gemeinsam sein, wir haben von Beginn an eine Taktik eingeschlagen, die nicht so ganz falsch gewesen sein kann.

Mir werden die Fahrten (insbesondere hiermit) nach Koblenz fehlen und ich hoffe, bald wieder mit Kerstin Rueber gemeinsam verteidigen zu können.

... da wurde hier verschriftet ...

Manchmal neigen Juristen zu Formulierungen, die die Tränen in die Augen treiben. Heute versucht ein solcher, zum Ausdruck zu bringen, dass eine bestimmte Formulierung in einer schriftlichen Übersetzung zu finden sei und sagt:

Da wurde hier verschriftet, dass ...

Skat für Schäuble

Lasst uns alles dafür tun, dass er sie bald zieht, die:

Regenbogen in Braunschweig

Geldverbrennung

Viele Behörden schicken, wie im Beispiel unten, völlig belanglose Informationen per Post, obwohl die Versendung per Fax oder eMail deutlich günstiger wäre.

Motto: Steuergeldverschwendung³

Jeder Behördenleiter, der solchen Unfug nicht unterbindet und zulässt, sollte für jede überflüssige Portoausgabe persönlich in Haftung genommen werden.

Sanierung des Steuersäckel!

Amtsgericht Gera und die apokryphen Haftgründe

Der Mandant sagt mir, er habe den Eindruck, beim Amtsgericht Gera habe man entweder keine Ahnung davon, was tatsächlich Voraussetzungen von Haftgründen sind oder man lasse ihn aus anderen Gründen schmoren, die man in der Strafprozessordnung nicht wiederfindet.

Ich konnte ihm nicht widersprechen, zumal aus der Sicht des Inhaftierten auch noch eine gewisse Doppelzüngigkeit in Augenschein tritt.

Rechtsbeschwerde als Selbstläufer

Der OWi-Richter schreibt in sein Urteil, dass der Betroffene für das Wetter viel zu schnell gefahren sei. Deshalb sei es zum Unfall gekommen. Leider hat er vergessen, ins Urteil zu schreiben, wie das Wetter war.

Ich liebe Selbstläufer!

Warum prognostizieren alle den Piraten unter 2%?

Die Piratenpartei wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli bei der Bundestagswahl weit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Sie bekomme möglicherweise ein bis zwei Prozent der Stimmen, sagte Sarcinelli in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der Wissenschaftler der Universität Koblenz-Landau glaubt aber, dass die Piratenpartei durchaus langfristige Überlebenschancen hat. «Die Tatsache, dass diese Partei in anderen Ländern seit geraumer Zeit existiert, spricht eher dafür, dass sie kein kurzfristiges Phänomen ist», sagte er.

Quelle: netzeitung

Immer wieder und überall hört man diese Prognose. Warum eigentlich? Weil man mit diesem Hellsehergequatsche erreichen will, dass potentielle Wähler ihre Stimme dann doch wieder den etablierten Parteien geben, weil sie meinen, ansonsten ihre Stimme zu verschleudern.

Wenn alle für die Piraten stimmen, die das wollen und diese Beeinflussung ignoriert wird, könnte es eine Überraschung geben. Daran sollte man glauben, und nicht an die angeblichen knapp 2%.

Bußgeldabzocke oder Aufklärungsarbeit?

Mit aus meinen Augen höchst zweifelhaften Methoden werden in Braunschweig Alkoholtestkäufe durchgeführt, um das an sich vernünftige Ziel zu erreichen, Alkoholverkäufe an Jugendliche zu verhindern.

So wurde in einem jetzt vom Amtsgericht Braunschweig entscheidenen Fall eine 17-Jährige kurz vor ihrem 18. Geburtstag losgeschickt, die laut Braunschweiger Zeitung äußerlich schon recht erwachsen wirkte. Das macht den Eindruck, der wahre Hintergrund könnte nichts weiter als gnadenlose Abzockerei sein.

Man muss sich die Frage stellen, ob es nicht deutlich mehr Sinn macht, Jugendliche einzusetzen, bei denen keine Verwechselungsgefahr mit einem Erwachsenen besteht.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Braunschweig,Winrich Steinberg, soll gesagt haben: "Wenn jemand nicht zweifelsfrei 60 ist, besser dreimal fragen. Und den Ausweis zeigen lassen."

Warum der Verteidiger in solch einem Fall (agent provocateur, Irrtumsproblematik, Fahrlässigkeitsfrage) den Einspuch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen hat, ist ohne weiteres nicht nachvollziehbar.

Scheißen in Gemeinschaft stört das OLG Düsseldorf nicht

Den OLG-Richter möchte ich sehen, der zukünftig sein Dienstzimmer mit zwei Kollegen teilen muss und dabei auch noch zusehen darf, wenn einer der Kollegen hin und wieder in dem Zimmer seine Notdurft verrichtet.

Zumindest Richtern am OLG Düsseldorf sollte man das für einige Zeit zumuten, denn die meinen, dass es sich bei solch einer Konstellation jedenfalls nicht um eine besondere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts handelt.

Ich wünsche einen richtig gute Diarrhoe mit gehaltvollen Flatulenzen.

Steine statt Brot

Diese Praktikantin kann sicher stolz darauf sein, ein Arbeitsgericht zu einem falschen Urteil gebracht zu haben, das dazu führen könnte, dass Praktikumsplätze rarer werden dürften.

Was macht der Beamte, wenn Arbeit auf den Tisch kommt?

Schleimiger Haftgrund

Die Kammer hat sich gewunden und nicht über den Antrag entscheiden können, den Haftbefehl aufzuheben, man will noch auf die Plädoyers der Verteidiger warten.

Warum das so ist in einem Fall, in dem feststeht, dass keine Fluchtgefahr mehr besteht, weil bei einem nicht vorbestraften Angeklagten bei einer Höchststrafe von fünf Jahren und dreizehn Monaten Untersuchungshaft die Staatsanwaltschaft 2 Jahre und sechs Monate beantragt hat, bei einer zu erwartenden 2/3 - Entlassung also noch etwa sieben Monate zu verbüßen wären, ist nur mit der ewigen Unentschlossenheit der Kammer zu erklären, sich auch mal berechtigt gegen die Staatsanwaltschaft zu stellen.

Anpassungswunder gibt es immer wieder, bloß keinem wehtun, mit dem man weiter täglich zu tun hat. Schleimiger Haftgrund.

Unlautere Versprechungen

"Mir wurden keine persönlichen Vorteile versprochen oder sonstige Versprechungen im Zusammenhang mit möglichen Selbstbelastungen bezüglich eigenen Straftaten gemacht."

Wenn ich das als angeblich ungefragt von einem Beschuldigten zu Protokoll gegeben lese, stellt sich eigentlich nur noch die Frage, was man ihm seitens Polizei und Staatsanwaltschaft alles dafür versprochen hat, dass er andere anscheißt, koste es was es wolle, und wenn es auch der Preis der Unwahrheit ist.

Einnordungsvernehmung

Einnorden wird u.a wie folgt definiert: jemanden auf die richtige Spur bringen; jemandem die Regeln und Verhaltensweisen einer Gruppe beibringen; jemanden bedrängen / zusetzen / antreiben; versuchen, jemanden zu etwas zu zwingen.

Ich weiß jetzt auch nicht, wie ich darauf komme, so etwas heute zu schreiben. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass das LKA Sachsen-Anhalt und die Staatsanwaltschaft Stendal Belastungszeugen während laufender Hauptverhandlung wenige Tage vor deren Aussage vor Gericht nachvernimmt, ohne das Gericht oder die Verteidigung darüber zu informieren und die Zeugen zu Beginn der Vernehmungen aus heiterem Himmel wie frisch gefallener Schnee betonen, dass ihnen nichts versprochen wurde.

Ablesen von Plädoyers bei der Staatsanwaltschaft Stendal

Irgendwie kenne ich das von kompetenten Staatsanwälten anders. Plädoyers werden in der Regel frei gehalten und nicht abgelesen. In Stendal ist das anders.

Pfefferhöhe

Es gibt sie noch, die Autobahnraststätten vom alten Schlag. Da sind die Soßen noch dunkel und dick, die Einrichtung bunt und einige Ober aus der Geisterbahn.

Wenn die Morgensonne zum Sprit passt

JVA Wolfenbüttel - bloß nichts überstürzen

Super, dass der Vollzugsabteilungsleiter am 13.08.2009 mitteilt, dass er am 24.07.2009 vorhat, im Rahmen der internen Fristenüberwachung Rücksprache zu nehmen.

Vermutlich wird man dann zu Weihnachten 2009 mitteilen, dass am 24.07.2009 eine Rücksprache nicht möglich war und dass diese nun im November 2009 geplant ist.

Und damit man am Montag nicht gleich zu brutal aus seinem Wochenendkoma gerissen wird, sind beide auf diesem Schreiben angegebenen Faxnummern am Samstag lediglich mit einem Freizeichen versehen - bloß nicht erreichbar sein, könnte sich ja am Montagmorgen Arbeit angehäuft haben.

Sollte mal aufgeräumt werden dort.

Wenigstens telefonisch wurde mir die Faxnummer der Pforte mitgeteilt, dort war das Gerät dann auch empfangsbereit und der Beamte, mit dem ich telefoniert habe, war sehr entgegenkommend.

Sie suchen das Amtsgericht Bocholt ?

So sieht es aus:







Und hier finden Sie es:


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Amtsgericht VW

Anläßlich eines Termins im Amtsgericht VW (wo war das wohl?)fiel mir auf, dass in dem größten Saal dieses Gerichtes eine riesige Alu-Box abgebaut wurde, die mit diverser Technik bestückt war.

Eine Serviceeinheitskraft (Protokollführer)teilte mit, dass diese Box extra in einem Zivilprozess für einen Simultandolmetscher aufgebaut worden sei.

Irgenwie schoß mir der Gedanke durch den Kopf, dass das Land Niedersachsen in der Justiz sonst eher schon auf fast peinlich weinerliche Weise die Mittelknappheit beklagt, aber als mir mitgeteilt wurde, dass einer der Prozessbeteiligten ein größerer Automobilhersteller (dessen Namen ich aus Diskretionsgründen hier weglasse)gewesen ist, wurde einiges klarer.

Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob es sich dabei dann um umzulegende Prozesskosten gehandelt hat, oder ob die Justiz andere Gründe hat, mit bestimmten Prozessbeteiligten großzügiger umzugehen als mit anderen.

Zumindest die Frage muss erlaubt sein.

Davon träumen Sie wohl nur!

Ein Satz, den ich heute vom Gericht hören durfte, als es um die Frage der Abtrennung eines Verfahrens ging und ich in den Raum stellte, dass das möglich sei, wenn in diesem Teilbereich ein Freispruch erfolgt.

Dass der von mir in diesem Moment natürlich erwogene Befangenheitsantrag ein Selbstläufer gewesen wäre, ergibt sich schon aus der rotzigen Formulierung. Ich habe es gelassen, denn sonst droht in der Sache vielleicht ein Richter, der sich mit der Materie auskennt.

Wenn die Staatsanwältin zweimal klingelt, ...

... dann erschöpft sich die Raektion des Gerichtes in einem höflich gehüstelten Gelächter nach dem Motto: Kann ja jedem mal passieren.

Ok, finde ich eine angemessene Reaktion, wenn, wie heute, das Handy der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft anfängt, respektlos zu bimmeln.

Nicht angemessen finde ich, dass andere Beteiligte in der Regel gnadenlos zusammengeschissen werden, wenn sie das Abstellen des Handys mal vergessen haben.

Aber auch solche Kleinigkeiten zeigen, dass Gerichte der Staatsanwaltschaft noch immer oft deutlich näher stehen, als der anderen Seite. Gut, dass genau diese Kleinigkeiten hin und wieder einen flüchtigen Blick hinter die Maske der angeblichen Neutralität zulassen.

Poltergeist

Es gibt Gerichte, bei denen die Bausubstanz so gestaltet ist, dass man in Verhandlungssälen das Gefühl hat, dass einem die Decke auf den Kopf fällt, wenn sich in dem Geschoß über dem Saal Menschen bewegen etc.

Wenn denn dann noch, wie heute, in dem Gericht eine Ausstellung eröffnet wird, kann das unerträglich werden.

Das wurde so schlimm, dass sogar der Saal gewechselt wurde. Dafür war es dort dann unerträglich heiß.

Kein angenehmes Verhandeln.

Blöder Zufall

Der geneigte oder auch der nicht geneigte Leser mögen in sich gehen und darüber nachdenken, ob es tatsächlich geglaubt werden darf, dass es sich um einen "blöden Zufall" gehandelt haben könnte.

Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war. Das Ministerium stellt Zensur in Abrede und spricht von einem "blöden Zufall".

Quelle: heise

Jurastudenten vom Landgericht Göttingen wegen Internet-Abzocke verurteilt

Ich war bis heute der festen Ansicht, dass die unbeschränkte Ehrlichkeit von Juristen bereits mit dem Beginn des Stdiums beginnt, quasi so, wie bei Kirchendienern die Asexualität schon in die Wiege gelegt ist.

Aber, hier wie da gibt es schwarze Schafe, die meinen Glauben nunmehr zutiefst erschüttert haben:

Für die systematische Abzocke von Internet-Nutzern hat das Landgericht Göttingen drei Jurastudenten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden 26 Jahre alten Haupttäter erhielten am Montag wegen gewerbsmäßigen Betruges 18 und 15 Monate Haftstrafe auf Bewährung.

Ein 25-Jähriger wurde wegen Beihilfe zu 6 Monaten verurteilt. Sie hatten gestanden, ihre Opfer per E-Mail trickreich auf Internetseiten gelockt zu haben, auf denen sie dann unbemerkt kostenpflichtige Nutzerverträge abschlossen. Auf diese Weise ergaunerten die Studenten über 130 000 Euro. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist das Urteil bislang bundesweit beispiellos.

Quelle: HNA

Wie blöd muss man sein, ...

... um als Klägerverttreter zu rügen, der Beklagte habe die behaupteten Mängel an dem verkauften Fahrzeug "nicht ausreichend substantiiert" gerügt, wenn der Beklagte vorträgt, gar nicht Verkäufer zu sein und mit dem Verkauf und dem Fahrzeug gar nichts zu tun zu haben.

Vorteil von Verspätungen - das gibt es!

Ich stand mit dem Kollegen auf dem Gerichtsflur und wir wussten, je länger das Gericht die vorher terminierte Sache überzieht, desto eher haben wir eine Chance mit unserem Vorstoß in Richtung Einstellung mit Geldbuße (§ 153a StPO).

Und es klappte, selbst Staatsanwalt und Nebenklagevertreter waren erkennbar zufrieden bei dem Gedanken, sich die nächsten zwei Stunden (mindestens)zäher Beweisaufnahme sparen zu können, nachdem man nun schon gnadenlos im Verzug war.

Manchmal haben Verspätungen auch etwas für sich, man muss nur etwas daraus machen..

Deutsche Knäste erinnern an ein Hotel ...

... wenn man sich vor Augen führt, was sich in anderen Ländern so abspielt.

19 Tote bei Aufstand in mexikanischem Gefängnis

Bei einem Aufstand in einem Gefängnis im mexikanischen Bundesstaat Durango sind mindestens 19 Menschen getötet worden. Das berichtet der Nachrichtensender CNN. 26 weitere Personen wurden bei den Kämpfen in der Haftanstalt des Ortes Gómez Palacio verletzt.

Quelle: dts

Sie suchen das Amtsgericht Ahaus ?

So sieht es aus - ist es nicht herrlich?









Und hier finden sie es.


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Peinlicher Staatsanwalt aus Trier

Soeben produziert sich ein Staatsanwalt aus Trier in den Nachrichten von RTL und spricht von Glaubwürdigkeitsgutachten.

Sollte mal Nachhilfe nehmen oder sich fortbilden und wird dann feststellen, dass er Glaubhaftigkeitsgutachten meinte und sich und seine Behörde gerade der Lächerlichkeit ausgesetzt hat, weil er ein ausgeprägtes Unwissen öffentlich gemacht hat.

Na ja, war halt nur RTL - meinte er vielleicht?!?

Wer mal Polizei spielen will, liegt hier richtig

Bitte, drück mich und schon bist Du die Polizeiführung!

Erwischt!

Das war der Frau Staatsanwältin sichtlich peinlich.

Die Vorsitzende der Strafkammer teilte mit, dass ihr die Verteidigerin des Hauptbelastungszeugen und ehemals Mitangeklagten und jetzt gesondert Verfolgten telefonisch mitgeteilt habe, dass ihr Mandant selbstverständlich als Zeuge aussagen werde und sich nicht auf § 55 StPO berufen wolle, weil er ja eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft habe.

Auf meine Frage, wo in der Akte sich denn die Vereinbarung befände und welchen Inhalt die Vereinbarung habe, fing die Frau Staatsanwältin an - nachdem sie zunächst sichtbar mehrere Liter Blut zur deutlichen rotgefärbten Verdunkelung ihrer Gesichtsfarbe sekundenschnell in ihrem Kopf gepumpt hatte - etwas zu stammeln von unverbindlicher Aufklärung über allgemeine Strafzumessungsregeln, und mehr, als dass die Staatsanwaltschaft vielleicht einen milden Antrag stellen könne, wenn der gute Mann erwartungsgemäß aussage, habe sie ja gar nicht gesagt bla, bla, bla ...

Fingerspitzengefühl

Genau das fehlt vielen Amtsrichtern, insbesondere, wenn sie noch wenig Erfahrung haben oder sie im Laufe einiger Jahre Mutterschaftsurlaub vergessen haben, was sie mal gelernt haben - oder auch nicht.

Heute hatte ich allerdings ein Exemplar, vor dem man nur den Hut ziehen konnte. Obwohl er erkennbar von der Einlassung meines Mandanten nicht besonders überzeugt war, ließ er sich trotz schon zweifach laufender Bewährung auf ein Gespräch ein, das unter tatkräftiger Hilfe einer verständigen Staatsanwältin dazu führte, dass es auch noch eine dritte Bewährung gab, mit der selbst der Angeklagte nicht so richtig gerechnet hatte.

Wenn ich das gewusst hätte . . .

Vorwurf herbeigefragt - zielorientierte Staatsanwältin

Einem Mandanten wird mit einer Schöffengerichtsanklage eine versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. Bei Akteneinsicht stelle ich fest, dass die Opferzeugin von der Staatsanwältin bei ihrer staatsanwaltlichen Vernehmung erkennbar von einer harmlosen Rangelei in eine versuchte Vergewaltigung hineingequatscht wurde.

Die Zeugin sagte zunächst eindeutig, von irgendwelchen sexuellen Absichten des Täters könne sie nichts berichtigen, bis sie dann auf mehrfaches "Nachfragen" davon berichtete, dass sie den Täter ja gleich wegen versuchter Vergewaltigung anzeigen wollte.

Ich habe jetzt die Staatsanwältin als Zeugin dafür benannt, dass sie zielgerichtet den Vergewaltigungsvorwurf in die Zeugin hineingefragt hat.

Ich bin gespannt, ob das Gericht die Staatsanwältin als Zeugin von sich aus nach § 55 StPO belehren wird oder ob es eines Hinweises der Verteidigung bedarf.

Als kostenfreien Rat sei der Staatsanwältin empfohlen, sich bei ihrer Vernehmung vorsorglich eines Zeugenbeistandes zu bedienen, der dann später möglicherweise auch gleich ihre Pflichtverteidigung übernehmen kann.

Volksstimme oder Volksverdummung?

Freier Journalismus, das ist etwas, worauf in einer Demokratie Wert gelegt werden sollte und wofür es zu kämpfen lohnt.

Dumm nur, wenn sich einige Journalisten zum einseitigen Büttel bestimmter Beteiligter machen, und zum Beispiel bei Prozessbeobachtungen sich ausschließlich von der Staatsanwaltschaft informieren lassen und nur deren Sichtweise zum Besten (oder Schlechtesten?) geben.

Wer sich selbst und freiwillig in Abhängigkeit begibt, wirkt bei dem Schrei nach Unabhängigkeit wenig glaubwürdig.

Pawlowscher Polizist

Das war schon eine Klasse für sich, wie der gute Mann erwartungsgemäß reagiert hat.

Er fuhr mit einem blau-weißen BMW mit blauem Hütchen auf dem Dach auf einer sehr leeren dreispurigen Autobahn fein immerfort auf der mittleren Spur und wollte damit ganz deutlich dokumentieren, dass ihn das Rechtsfahrgebot einen Kotschmutz interessiert.

Ich habe mit meiner Beifahrerin gewettet, dass es überhaupt kein Problem sein wird, dieses Fahrverhalten mit dem jungen Mann ernsthaft persönlich zu erörtern.

Also flugs neben ihn gefahren und ihn ganz deutlich für ihn erkennbar fotografiert. Und wie ein dressierter Hund reagierte er sofort, schaltete seine Blaufackel an, setzte sich vor mich und ließ ganz wichtig das "Bitte folgen!" - Signal aufleuchten.

Konnte ich herzhaft lachen, wie schnell der Mensch marionettierte und mich zum Wettgewinner machte.

Das dann persönlich geführte Gespräch auf dem nächsten Parkplatz lief sicher anders, als sich der Herr Mittelspurliebhaber vorgestellt hat, dazu aber an anderer Stelle, ich will den Ermittlungen gegen ihn nicht vorgreifen.

War lustig!!!

Der weisungsgebundene Staatsanwalt

Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, enthüllt hier einige lesenswerte Gedanke zu der Rolle des Staatsanwaltes im Rahmen von Strafverfahren.

Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG auch ohne Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung

Das Landgericht Magdeburg hat - nach Übertragung der Sache wegen der grundsätzlichen Bedeutung auf die Kammer - dem Pflichtverteidiger eine Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG zugebilligt, nachdem die Revision zunächst mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet wurde aber zurückgenommen wurde, bevor die Sache an das Revisionsgericht abgegeben war.

Damit wurde zumindest dort der unsäglichen Gesetzesquetsche ein Riegel vorgeschoben, diese Gebühr nur zuzubilligen, wenn das Revisionsgericht eine Revisionshauptverhandlung anberaumt hat.

Genuß zum Abschluß

Auf dem Rückweg

Meran

Jetzt essen oder später trinken

das ist hier die Frage.