07 Dezember 2009

Ilse Aigner aus dem Tal der Ahnungslosen

Wenn man jung ist und nichts zu sagen hat, stürzt man sich thematisch entweder auf das Internet oder auf das Strafrecht. Uns Ilse von den Unwählbaren haut gleich richtig rein und stürzt sich auf beides; und was sie alles so für interessante spannende Meldungen verbreitet:

1. Online-Betrug wird als minderschwere Straftat eingestuft!????
2. Jeder zweite Verbraucher im Internet ist schon opfer krimineller Machenschaften geworden!????

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. «Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird», sagte sie dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag. Die wachsende Online-Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise. «Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist», sagte Aigner.


Die Ministerin kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. «Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen.»


Mit ihrer Initiative stößt Aigner aber auf Kritik des Koalitionspartners. «Vertrauen ins Internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden», sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. «Dazu bedarf es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann.»
Quelle: ddp

Gleich wieder absetzen, die Labertante.

DEIN RECHT IST MEIN JOB


STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Kommentare:

Kand.in.Sky hat gesagt…

Einfach erklärt:
K.Köhler, als Nachfolgerin von M.v.d.L. (richtiger Name dem Verfasser bekannt) ist ihrer Aufgabe als Pressesprecherin der PIRATENPARTEI (noch) nicht gewachsen, also springt Aigner ein, sie hat immerhin eigeninitiativ ohne Auftrag/Anfrage eine neue Werbekampagne gestartet.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,665743,00.html

Es sieht also gut aus für die nächsten Wahlen.
Für den Sturm in JuraBlogs sorgt, hoffentlich wie vor den letzten Wahlen, Ballmann (mit technischen Support durch google-cache und der politsichen Fraktion der "Todesstrafe-ist-toll"-Gesellschaft).

Zu dem Rollstuhl-Traumatisierten (ich schreibe bewusst nicht "Dummschwätzer", da Dummschwätzer nicht wissen wovon sie reden):
Wer 5 Jahre Einzelhaft in einer abgeschlossenen Zelle mit Dauerbeleuchtung und ohne Kontakt zur Aussenwelt nicht als menschenunwürdig ansieht darf sich auf diese Unterbringung freuen, nachdem man ihm mittels Folter (Staatsterminus: "verschärfte Vernehmung"), welches nach seinen eigenen Äusserungen ein legitimes Mittel in der Ermittlung sein soll, die Geständnise zu Schwarzkassen, Waffenschiebereien, etc... abgerungen hat. Zuvor gibt es noch zwei Wochen Internierungslager auf Staatskosten für den Gefährder (auch dies eine Idee W.S.). Nur für den Fall der Fälle, dass mal wieder Kriegsrecht wegen Olympiaden, Staatsbesuchen, etc... ausgerufen werden und der Beschuss von Schulbussen mittels Panzern erlaubt werden solle (es waren eigentlich PassagierFlugzeuge und BundeswehrAbfangjäger aber für den Kern der Sache - die Ermordung Unschuldiger - spielt das juristisch keine Rolle).

Und um es vorwegzunehmen:
Die Andichtung des Vergleich mit Magda ist insofern falsch, da dem Vorbild die Dämone, welche ihre Sinne trübten und ihr schändliches Tun begünstigten, exoziert wurden.



MfG,
#k.

Anonym hat gesagt…

wie schade, dass ihre allegorien, herr kand.in.sky, mit ihrer geschmacklosigkeit von den eigentlich guten argumenten ablenken.

.~.

 

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