06 Dezember 2009

Oberstaatsanwalt Peter Vogt wird/muss gehen

Eine Meldung, die offenbar mehr persönliche Hintergründe haben könnte, als die Öffentlichkeit ahnt:
Der langjährige Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Peter Vogt, wird im Januar abgelöst. Wie der Sender MDR Info am Sonntag in Halle berichtet, soll Oberstaatsanwalt Thomas Westerhoff zum 4. Januar die Nachfolge antreten. Westerhoff arbeitet derzeit noch bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Anfang September hatte Vogt erklärt, im kommenden Jahr nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen und um seine Abberufung gebeten.
 
Medienberichten zufolge soll Vogt frustriert gewesen sein, dass sowohl Innenminister Holger Hövelmann als auch Justizministerin Angela Kolb (beide SPD) nicht zur Kenntnis genommen hätten, dass Verfahren wegen mangelnden Personals eingestellt oder Beweise ohne Auswertung an Beschuldigte zurückgegeben werden müssten. Kolb wollte sich gegenüber MDR Info nicht zu den Gründen äußern, warum es kein persönliches Gespräch mit Vogt gegeben habe, um ihn zum Weitermachen zu bewegen.

In der Vergangenheit waren Vogt mehrere spektakuläre Schläge gegen Kinderpornografie im Internet geglückt. Bei der Aktion «Marcy» waren 2003 aufgrund eines beschlagnahmten Computers in Magdeburg weltweit 39 sogenannte Internet-Treffpunkte zerschlagen und 26 500 Tatverdächtige ermittelt worden.

Quelle: ddp 

Schön wäre es, wenn die Entwicklung etwas damit zu tun hat, dass man in Sachsen-Anhalt einfach mal versucht, die dort hin und wieder in Vergessenheit geratene Unschuldsvermutung ins Gedächtnis zu rufen.


Bei allen "Erfolgen", die Methoden waren höchst zweifelhaft. Aber man weiß nie, vielleicht wird es ja noch schlimmer mit dem Abbau des Rechtsstaates.


DEIN RECHT IST MEIN JOB


STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung






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