23 Oktober 2008

Strafverfahren gegen Innenminister wegen Vetternwirtschaft

Auftrag an den Schwiegersohn, fast ein Jahr bis zum Beginn der Ermittlungen, bisher kein Rücktritt aus einer Position, die u.a. für die Polizei verantwortlich ist. Und wo sind die Bananenplantagen?
Fast ein Jahr nach der Sondersitzung des Landtags zur sogenannten Schwiegersohn-Affäre von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) beschäftigt die Angelegenheit nun die Staatsanwaltschaft. Ein Unternehmen habe Strafanzeige gegen Bruch gestellt, berichtete die in Koblenz erscheinende «Rhein-Zeitung» (Donnerstagausgabe) vorab. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz prüfe nach eigenen Angaben, ob der Minister 2006 mit einem Auftrag für einen vierminütigen Werbefilm über Konversionsflächen des Landes gegen das Vergaberecht verstoßen habe.

Bruch hatte den Auftrag in Höhe von 180 000 Euro im Frühjahr 2006 an eine Firma vergeben, deren Mitinhaber sein späterer Schwiegersohn war. Die Opposition kritisierte dies als Vetternwirtschaft und forderte den Rücktritt des Ministers.

Quelle: ddp

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