30 Oktober 2008

Endlich Wiedergutmachung für Polizeiwillkür

Endlich Gerichte, die völlig überzogenen Polizeieinsätzen genau die Bedeutung beimessen, die sie für die betroffenen Opfer haben.

Josef H. wurde schwer verletzt und psychisch traumatisiert - durch Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Acht Jahre lang musste er um Schadenersatz kämpfen. Jetzt gab ihm das Kölner Oberlandesgericht Recht.

Dem Fliesenlegermeister aus Sankt Augustin stehen nach dem Urteil 30.000 Euro Schmerzensgeld zu. Außerdem muss das Land Schadenersatz in sechsstelliger Höhe wegen Verdienstausfall zahlen, entschied das OLG am Donnerstag (30.10.08). Das Gericht rügte den Polizeieinsatz vor acht Jahren: Es sei vor dem Zugriff auf einen völlig Unschuldigen nicht ausreichend ermittelt worden. "Da wurde Dorfklatsch zur Grundlage einer Durchsuchung genommen", sagte Richterin Petra Diederichs.

Quelle: wdr

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Siebers,

ergibt sich aus diesem Urteil nicht der zynische Gedanke, dass ein Polizeieinsatz, der rechtswidrig ist, 6stellige Beträge kosten kann, während eine auf dieser schlampigen Ermittlung basierende Verurteilung lediglich eine Entschädigung von 11 Euro pro Hafttag nach sich gezogen hätte? Es wäre also für den Staat billiger, gerade nach schuldhaft fehlerhaften Ermittlungen zu verurteilen, oder?

Beste Grüße

J.P.

 

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