Kein Rabatt auf Menschenrechte bei Terrorbekämpfung - unsere verlorene Glaubwürdigkeit

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), mahnt die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an. Auch bei der Terrorismusbekämpfung dürfe es «keinen Rabatt auf Menschenrechte geben», sagte Nooke am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Durch Berichte, wonach deutsche Geheimdienstmitarbeiter gefoltert haben sollen, könnte «die eigene Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren gehen». Deshalb seien die Vorwürfe auch im Interesse Deutschlands
schnell aufzuklären.

Quelle: pr.inside.com

Was es nicht mehr gibt, kann auch nicht mehr verloren gehen. Durchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, richterliche Durchsuchungsbeschlüsse ohne notwendige Voraussetzungen, Telefonüberwachung am Fließband, Untersuchungshaft ohne Haftgrund oder trotz nicht vorliegender Verhältnismäßigkeit - deutscher Alltag - Glaubwürdigkeit ade!