Staatsanwaltschaft Braunschweig: Ein Sprecher, der sich nicht äußern kann

In manchem Pressebericht wird auch Nichtssagendes zitiert, so in der Braunschweiger Zeitung über den VW-Skandal:

Der Bundestag hat die Immunität des Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erneut aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihn anklagen kann.

Die Braunschweiger Behörde hatte die Aufhebung beantragt. Dieser Schritt steht am Abschluss von Ermittlungen und ist eine Voraussetzung für eine Anklage.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu gestern: "Wir können uns derzeit nicht dazu äußern."

Fest steht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Uhl wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zur Untreue. Der Vorwurf: Er soll in seiner Zeit als VW-Betriebsratsmitglied auf Kosten von VW an Sexpartys und Lustreisen teilgenommen haben.

Uhl bestreitet dies und hat eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen des Anfangsverdachts der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen in mehreren Fällen.

Quelle: newsclick.de

VW, Siemens u.a., die Selbstbedienungsläden der Nation für raffgierige Schmarotzer.