Edmund Stoiber und Erich Honecker: Zum Ende unbelehrbar und realitätsfremd

Stoiber gegen alle ohne Ahnung von irgendwas, so kannte man ihn schon immer, es geht aber immer ein wenig schlimmer:

Das Bleiberecht für geduldete Ausländer sorgt weiter für Zündstoff. Während das CSU-geführte Bayern darauf beharrt, den in Berlin verabredeten Kompromiss zu kippen, wonach Ausländer bis Ende 2009 Zeit zur Arbeitssuche haben - haben das CDU-geführte Baden-Württemberg sowie der Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, Jörg Schönbohm(CDU), Zustimmung signalisiert. Auch die Bundesregierung betonte, hinter dem Kompromiss zu stehen. Das Bleiberecht ist ein Hauptthema beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend.

Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner schlug vor, «notfalls eine Regelung ohne Zustimmung Bayerns» zu verabschieden. «Zur Not muss es der Rest der Länderregierungen ertragen, dass Bayern nicht dafür stimmt», sagte Stegner der «Leipziger Volkszeitung». Schließlich habe der Freistaat auch schon nicht dem Grundgesetz zugestimmt und trotzdem gelte es auch für Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sei aufgefordert, sich gegen Ende seiner Amtszeit «am großen Vorbild Franz Josef Strauß zu orientieren, der immer gesagt hat: Pacta sund servanda». Auch für Stoiber seien «Verträge einzuhalten», meinte Stegner.

Quelle: netzeitung