14 Mai 2007

Justiz- und Polizeibeamte in Geflecht Organisierter Kriminalität eingebunden?

In Sachsen ist ein Streit um Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz entbrannt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ sollen die Unterlagen brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen beinhalten. Darin verwickelt sind offenbar hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker. Den Unterlagen droht jedoch nach einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Juli 2005 die Vernichtung. Danach ist die Beobachtung der Szene der Organisierten Kriminalität in aller Regel nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sondern der Polizei. Die Akten seien jedoch noch nach dem Urteil vom Verfassungsschutz angelegt worden. Sachsens Datenschützer Andreas Schurig hat deshalb erneut die Vernichtung der Unterlagen verlangt. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will dies verhindern.
Quelle: lvz-online.de

Ob da wohl die ein oder andere Leiche vergraben sein könnte, weiß man wohl nicht so genau.

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