24 Juni 2007

Terrorwarnungen vorsätzliche Panikmache der Schäublisten

Nicht nur der Kollege Melchior aus Wismar mit seinem Schnüffelblog, auch viele andere warnen vor den hysterischen Zügen unseres Innenministers Schäuble und den auch von ihm geschürten Terrorwarnungen am Fließband, die offenbar nur ein Ziel haben: die gläserne Gesellschaft.

Während die Polizeibehörde Europol vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa warnt, mehrt sich die Kritik am Terroralarm der vergangenen Tage. Koalitionspolitiker sprechen von vorsätzlicher Panikmache.

Finanzminister Peer Steinbrück
sagte am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover: "Man sollte nicht ständig Alarmmeldungen abgeben." Er ergänzte: "Ich sehe sie skeptisch. Sie sind nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich." Mit ihnen solle offenbar eine Qualitätsveränderung der offenen Gesellschaft bewirkt werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Datenschutz und Bürgerrechte. Der Charakter der offenen Gesellschaft müsse aber bewahrt bleiben.
Quelle: focus

Definition: Ein Schäublist ist eine Person, die zwanghaft versucht, jede andere Person zu zwingen, alle denkbaren persönlichen Daten zu offenbaren. Den krankhaften Zwang als solchen nennt man Schäublismus.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Biometrische Ausweise sind unsinnig: auf eine kleine Anfrage der Linken wiederholte die Regierung die Argumente des CCC, der keinen Sicherheitsgewinn durch biometrische Ausweisdokumente erkennen konnte. Der CCC "freut sich, dass die Bundesregierung ... auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist."

Durch die Blume weist der CCC darauf hin, dass die Forderungen nach biometrischen Ausweisen durchaus auch im privaten, finanziellen Interesse eines der Hauptbefürworter gelegen haben: des ehemaligen Innenministers Otto Schily. Schily sitzt bei zwei Unternehmen aus der Biometrie-Branche im Aufsichtsrat.

zitat ccc:
Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten

20. Juni 2007 (webmaster)
Der Chaos Computer Club freut sich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.

Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die Biometrie einer näheren Untersuchung nicht stand halten können: Nach ihrem Kenntnisstandwurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem Umfang gefälscht, noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger Fall bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepass benutzt hat.

Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung eingestehen müssen, dass die Einführung des biometrischen Reisepasses mit Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische Großprojekt ist nun in Frage gestellt. "Dadurch wird der "Boykott" der ungerechtfertigten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur Bürgerpflicht", sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC.

Weiter musste die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der Antwort wird nur lapidar erklärt, dass der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt sei, in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist nun als Chimäre entlarvt.

Nachdem das Ausscheiden von Herrn Schily aus der Bundesregierung auch das direkte "private" Investment von zuständigen Entscheidungsträgern der Regierung in Biometrie-Firmen beendet hat, fällt aus Sicht des CCC das zentrale Argument für eine Förderung der Branche weg.

Außerdem hat die Bundesregierung die Kosten des Biometriewahns noch immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003. "Es ist ein Skandal, dass der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muss", kommentierte Andy Müller-Maguhn.

Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die Bundesregierung, das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt einzustellen./zitat

J. Melchior hat gesagt…

Gute Termini!

s.

http://spitzelblog.blogspot.com/2007/06/schublismus.html

 

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