Gefängnisskandal in Celle bringt Ministerpräsidenten in Bedrängnis

Auch in Niedersachsen tun sich die verantwortlichen Politiker schwer, wenn es um den öffentlichen Umgang mit Gewalt in Justizvollzugsanstalten geht. In der Nacht zum 20. Januar wurde ein Inhaftierter in der JVA Celle-Salinenmoor von Mithäftlingen über Stunden übelst misshandelt.

Das Justizministerium soll die Staatskanzlei am 23. Januar informiert haben, Landtag und Öffentlichkeit aber erst Wochen später.

Ab Mittwoch soll die Landesregierung vor Landtagsausschüssen ihr Vorgehen rechtfertigen.

"Der Ministerpräsident hat den Vermerk selbstverständlich gelesen", sagt eine Sprecherin der Staatskanzlei gestern. Das Justizministerium von Elisabeth Heister-Neumann hatte Wulffs Büro in einer E-Mail am 23. Januar über die schwere Misshandlung eines 28-Jährigen in einer Gemeinschaftszelle berichtet.

Wulff war offenbar in Kenntnis gesetzt worden, weil am Abend die TV-Debatte mit SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner anstand.

Das Justizministerium gab am 19. März eine Erklärung heraus.

"Es wird vertuscht und verschleiert", sagt SPD-Fraktionschef Jüttner. Landtag und Öffentlichkeit hätten sofort informiert werden müssen. "Der Celler Fall hätte nicht in Wulffs Wahlkampf gepasst", so Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Quelle: newsclick