Wenn nichts mehr einfällt: Generalprävention

Manchen Richtern ist es offenbar verborgen geblieben, dass die Frage der Generalprävention bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Rolle mehr zu spielen hat. Nachzulesen u.a. hier.

Trotzdem hört man immer wieder:

2,5 Gramm Heroin am Tag – da sei die Sucht schon extrem, sagt der Amtsrichter. Und auch der Druck, sich Drogen beschaffen zu müssen. Der 28-Jährige hat es gemacht wie viele Abhängige: Er hat in der Innenstadt geklaut.

Der Staatsanwalt listet im Braunschweiger Amtsgericht auf: Modeschmuck im Wert von 200 Euro, Feuerzeuge für 55 Euro, 9 CDs für 146 Euro, Whiskey, Hose, ein blaues T-Shirt, Strümpfe – neun Diebstähle, die meisten gewerbsmäßig, was schwerer wiegt.

Der Drogenabhängige bestreitet nicht, dass er durch Diebstähle seinen Lebensunterhalt, zumindest seinen Drogenkonsum, finanziert hat. Der Amtsrichter kennt das. "In der Innenstadt klauen, das Diebesgut verkaufen und in Viewegs Garten Drogen einkaufen", nennt er den Weg des illegalen Handels. "Da sind Sie nicht der einzige."

Aber gerade deshalb müssten die Geschäftsleute geschützt werden, spricht der Richter auch von einem generalpräventiven Zweck der Strafe. Die Innenstadt dürfe nicht zum Selbstbedienungsladen von Junkies werden.

Quelle: newsclick

Der Strafrichter als Schützer der Geschäftsleute. Die werden sich freuen.