Die Volksbank Ludwigsburg darf ein Konto der NPD fristlos kündigen. Die rechtsextreme Partei habe gegen eine gültige Vereinbarung mit der Bank verstoßen, die Kundenverbindung nicht in Flugblättern, Zeitungsanzeigen oder Spendenaufrufen zu erwähnen, argumentierte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil. (AZ: 9 U 31/06) Revision wurde nicht zugelassen.
Könnte dazu führen, dass einige Parteien demnächst nur noch Bargeschäfte machen können. Dürfte aber auch nicht im Sinne des Erfinders sein.
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1 Kommentar:
naja, wenn die NPD ne vereinbarung mit der bank hatte sollte sie sich auch dran halten.
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