15 April 2012

Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man meinen: Wie die kleinen dickköpfigen Kinder.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versus Friedrich (CSU) - und unser aller Kanzlerin dazwischen.
Kurz vor Ablauf der ultimativen EU-Aufforderung, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, steuert der Dauerkonflikt zwischen FDP und Union auf eine Eskalation zu. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptkontrahenten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende März ermahnt hatte, sich zu verständigen, blieben die Fronten verhärtet. Die Justizministerin hatte nach dem Gespräch mit der Kanzlerin ihren Alternativvorschlag eines sogenannten Quick-Freeze-Modells zur Abstimmung an die beteiligten Ministerien geschickt.
Danach sollen vorhandene Telefonverbindungsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen aufbewahrt werden. Für Internetdaten schlägt sie eine anlasslose Speicherung vor, allerdings lediglich für eine Woche. Minister Friedrich bleibe demgegenüber bei seiner Auffassung, dass dieses Modell nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie entspreche und deshalb auch nicht das drohende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern könne.
Dafür sei eine anlasslose, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten notwendig. Vor diesem Hintergrund dürften Union und FDP nur schwer noch vor Ablauf der Frist aus Brüssel zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Quelle: newsticker

DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Kommentare:

Gast hat gesagt…

Schon mal überlegt, ob zwischen der Tatsache, dass das Thema ernst ist, und der Schwierigkeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen, ein Zusammenhang besteht? Es geht gerade nicht um die Frage, wer das letzte Keks bekommt.

Werner Siebers hat gesagt…

Lieber Gast, schon mal überlegt, dass zum Finden von Kompromissen Verhandlungspartner, die unbeweglich sind wie ein Kubikmeter gebundener Beton, höchst ungeeignet sind?

In solchen Fällen interessiert es dann weniger, "wer das letzte Keks bekommt".

 

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