Die Grünen wollen es doch wissen

Die Grünen haben sich überraschend doch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre ausgesprochen. Damit wird eine parlamentarische Aufarbeitung der Geheimdienst-Aktivitäten in Bagdad wieder wahrscheinlicher. Das Gremium soll die BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges in Bagdad untersuchen. Darauf haben sich die Spitzen von Fraktion und Partei mit den Fachpolitikern einstimmig verständigt. Der Ausschuss solle einen begrenzten Auftrag erhalten, sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. Die Fraktion müsse dieses Votum noch bestätigen, sagte Künast. Sie rechne aber mit Geschlossenheit.

Quelle: Spiegel