11 Februar 2006

Grundgesetzumschiffung

Als „hochspannende Frage” hat die SPD-Fraktion angebliche Erwägungen des Bundesinnenministeriums bezeichnet, Soldaten der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft zur Polizei abzuordnen. Auf diese Weise sollen eventuell die gegenwärtig diskutierten grundgesetzlichen Einwände gegen die Verwendung von Soldaten im Inneren umgangen werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körper wies darauf hin, daß es einen „qualitativen Unterschied” machen würde, wenn Soldaten zur Polizei abgeordnet würden, weil sie dann unter die „Polizeistruktur” kämen, also einer polizeilichen Befehlskette untergeordnet wären und wohl auch Polizeiuniformen trügen. Mit einem solchen Vorgehen könnte ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen den Innenpolitikern der großen Koalition möglicherweise beigelegt werden.

Quelle: FAZ

Das soll ja wohl heißen, dass ein Soldat, den man in eine Polizeiuniform steckt, dann kein Soldat sondern Polizist ist. Tolle Idee.

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