30 März 2007

Vor der Hinrichtung Todeszelle angezündet

Erneut ist im US-Bundesstaat Texas ein zum Tode Verurteilter hingerichtet worden. Wenige Stunden vor seiner Hinrichtung versuchte er noch, seine Zelle in Brand zu stecken.

Der 51-Jährige wurde durch Giftspritze im Gefängnis von Huntsville getötet, wie die Strafvollzugsbehörde mitteilte.
Zuvor versuchte er seine Zelle anzünden. Die Flammen wurden jedoch von den Wächtern sofort gelöscht. Der Hingerichtete soll 1994 gemeinsam mit drei Mitangeklagten zwei Mitglieder seiner Gang umgebracht haben, die er verdächtigte, bei der Geldwäsche für die kolumbianische Drogenmafia grössere Summen unterschlagen zu haben. Er beteuerte bis zuletzt seine Unschuld.

Er ist der zwölfte Todeskandidat in den USA, der seit Jahresbeginn hingerichtet wurde - elf davon in Texas. Schon am Mittwoch war in Huntsville bereits ein Todesurteil vollstreckt worden, für April sind drei weitere Hinrichtungen geplant. US-weit warten derzeit rund 3300 Gefangene im Todestrakt auf die Vollstreckung ihres Urteils.


Quelle: 20min.ch

Die Verzweifelung muss groß sein, wenn er das verbrennen mit Vergiften vorzieht.

Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen

Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Ziel ist es, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effizienter zu gestalten. Als das Gesetz Ende des vergangenen Jahres im Bundestag verabschiedet wurde, gab es unter Oppositionspolitikern und Datenschützern zahlreiche Kritiker. Zu ihnen gehörte auch Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes.

Dazu Schaar: Das Polizeirecht und die Strafprozessordnung setzen der polizeilichen Datenverarbeitung Grenzen. Sie darf nur Personen erfassen, die entweder als Verdächtige in Frage kommen oder als Störer oder Gefährder handeln. Die Nachrichtendienste gehen in ihrer Informationssammlung sehr viel weiter. Ein bloßer anonymer Hinweis reicht dort aus, um erfasst zu werden. Die Polizei dürfte das nicht. Die neue Datei wird dazu führen, dass auch ungesicherte Informationen, die von einem Nachrichtendienst kommen, zur Polizei gelangen.
Quelle: focus

Man kann wetten, dass sich so einige Polizisten jetzt erst mal über bestimmte Personen richtig schlau machen werden. Jedes Gerücht hilft natürlich weiter.

Abzocke bei Stromablesung

Einer der beiden Marktführer für das Ablesen von Energie- und Wasserverbrauch hat die wettbewerbsschädliche Struktur der Branche offengelegt. Der deutsche Markt habe sich "in eine oligopolistische Struktur entwickelt", schreibt Ista in einem vertraulichen Papier, das der FTD vorliegt.

Zusammen mit Techem beherrscht der Konzern mehr als die Hälfte des deutschen Markts, ist aber auch im Ausland aktiv. Das Oligopol trage dazu bei, operative Gewinnmargen von "vor Sonderposten über 40 Prozent zu erzielen". In seinem profitabelsten Markt Deutschland erzielt Ista rund die Hälfte des Umsatzes von 600 Mio. Euro - erwirtschaftet damit aber drei Viertel des Gewinns.
Quelle: FinacialTimesDeutschland

Peinlich, wenn man diese Punkte reklamehaft Kaufinteressenten vorträgt und das entsprechende Papier dann der Presse in die Hände fällt.

KarstadtQuelle zahlt 88 Millionen € an Wertheim-Erben

KarstadtQuelle wird die Erben der von den Nazis enteigneten jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim entschädigen. Der Konzern teilte mit, dass mit der Jewish Claims Conference eine außergerichtliche Einigung erzielt worden ist.

Die Jewish Claims Conference verfügt über die gerichtlich anerkannten Rechte am früheren Grundbesitz und Vermögen der Wertheim-Erben. Die vereinbarten Entschädigungssumme beträgt nach Angaben der JCC 88 Millionen Euro. Die Gelder flössen in Projekte zur Unterstützung der Überlebenden des Holocausts.
Quelle: spiegel.de

Was lange währt, wird endlich gut.

Bundesverfassungsgericht gibt Tornado-Einsatz frei

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan vorerst freigemacht. Das Karlsruher Gericht lehnte einen Eilantrag der Linksfraktion im Bundestag ab. Über die zugleich eingelegte Organklage der Partei wird das Gericht am 18. April verhandeln. Die Linkspartei wollte die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen durch eine einstweilige Anordnung stoppen lassen. Begründung: Die Tornados würden eventuell in einen völkerrechtswidrigen Präventivkrieg verwickelt.

Quelle: newsclick.de

Tierkadaver - Mafia kann es nicht lassen

Wegen des Verdachts illegaler Tiermehl-Exporte von mehreren zehntausend Tonnen sind gestern in Niedersachsen drei Fleischbetriebe durchsucht worden.

Es werde gegen die Verantwortlichen der Betriebe sowie gegen die Leiter der Veterinärämter der Kreise Oldenburg, Vechta, Diepholz und Meppen ermittelt. Nach Angaben der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sollen rund 80000Tonnen Tiermehl illegal exportiert worden sein. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit.
Quelle: newsclick

In diesem Gewerbe scheint wirklich aus Dreck Geld gemacht

29 März 2007

Rechtsschutz gegen TÜs soll verbessert werden

Das Bundesjustizministerium will den Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungen wie der heimlichen Telefonüberwachung verbessern. Noch im April wird das Bundeskabinett darum einen Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorlegen.

Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches Strafrecht sind gleichzeitig rund 40 Prozent der Abhörmaßnahmen sinnlos. Darum werden Staatsanwälte in beiden Entwürfen gezwungen, ihre Anträge besser zu begründen. Die Ermittlungsrichter müssen diese besser kontrollieren. Außerdem werden die Benachrichtigungspflichten ausgeweitet.
Quelle: HAZ

Dass Ermittlungsrichter die Anträge besser kontrollieren müssen, ist im Prinzip ein schlapper Witz, denn bisher wurde doch wohl mehr unterschrieben als kontrolliert.

Bewährung für Todesfahrer

Kontroverse Diskussion über die Frage, wer wann in den Knast muss. Dass allerdings Kollegen offenbar sorgsam abgewogene Urteile, bei denen man natürlich auch anders entscheiden könnte, als "unbegreiflich" beschreiben, spricht gegen das nötige Quäntchen Professionalität.

Das Landgericht Hannover setzte am Mittwoch unter Vorsitz von Richterin Andrea Jans-Müllner die zweijährige Gefängnisstrafe aus erster Instanz zur Bewährung aus. Während der Urteilsbegründung brach Susanne Niechsiol, die Mutter der getöteten Jasmin, zusammen. „Für mich ist das Urteil unbegreiflich“, sagte Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der die Eltern als Nebenkläger vertrat.

„Sie sind ganz knapp davongekommen“, sagte Jans-Müller in Richtung des Angeklagten. Er war vor einem Jahr in einer Tempo-30-Zone in Altgarbsen doppelt so schnell wie erlaubt unterwegs gewesen. Dabei erfasste sein Auto die neunjährige Jasmin, die auf die Straße gelaufen war. Sie wurde 30 Meter durch die Luft geschleudert und schlug mit dem Kopf auf eine Bordsteinkante. Wenige Tage später starb das Mädchen. Erst zwei Tage nach dem Unfall wäre ein Fahrverbot von A. abgelaufen. Das hatte er kassiert, weil er einige Monate zuvor innerhalb der Stadt mit Tempo 80 unterwegs war. Zudem war er vorbestraft, weil er bei Rot über eine Ampel gefahren und einen Verkehrsteilnehmer verletzt hatte. Trotzdem entschied sich die Richterin für eine Bewährungsstrafe. „Sie haben tiefe Reue gezeigt“, sagte die Richterin zum Physikstudenten, der während der Verhandlung seine Tränen kaum unterdrücken konnte. „Ich habe mich wirklich oft bei der Familie entschuldigt“, sagte der 22-Jährige, „ich weiß, dass ich schuldig bin.“
Quelle: HAZ

Wenn in solchen Fällen nachvollziehbar ein Erkenntnisprozess eingetreten ist, dann ist eine Bewährung sicher nicht zwingend, aber denkbar und ganz sicher nicht unbegreiflich.

Weitere Verhaftungen bei Siemens

In der Siemens-Schmiergeldaffäre sind zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Die Verhaftungen stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Festnetzsparte Com, teilte Siemens mit. Anfang der Woche habe es hier weitere Durchsuchungen gegeben. Laut informierten Kreisen handelt es sich nicht um hochrangige Manager. Einer der beiden Verhafteten war noch bei Siemens beschäftigt und wurde suspendiert. Der andere hatte den Konzern bereits zuvor verlassen. Die Staatsanwaltschaft prüft Geldströme im Umfang von 200 Mio.Euro.


Quelle: ard

Siemens wird demnächst offenbar viele offene Stellen anbieten können,möglicherweise auf höchster Ebene.

Unwichtiges Magazin versus unwichtige Politikerin

Wenn Unwichtige aufeinander treffen, kann es zu einer Symbiose kommen, bei der man sich in der beidseitigen Unwichtigkeit so hochschaukelt, dass man plötzlich glaubt, beide Unwichtigen seien unglaublich wichtig.
Als «massive Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte» sieht die Fürther Landrätin Pauli erotische Fotos von sich in einem Magazin. Da sei etwas schief gelaufen. Ein Anwalt soll die Sache klären.

Pauli warf der Redaktion der Illustrierten «Park Avenue» vor, von ihr nicht genehmigte Aussagen im Text verwendet zu haben. «Ich bin in meiner Privatsphäre voyeuristisch beobachtet worden», sagte sie. Die Redaktion habe ihr vorab versichert, sie positiv und sympathisch darzustellen, sich jedoch nicht daran gehalten. Die Wahl der Bilder und der gezeigten Ausschnitte gehe «unter die Gürtellinie».
Quelle: netzeitung

Ach, und dann noch die Frage, woher hat denn das Magazin die Fotos?

28 März 2007

Schülergeschmack nicht getroffen

Am Königin-Mathilde-Gymnasium in Herford und Am Gymnasium Brede in Brakel herrscht ab sofort Pizza-Verbot! Begründung: Zu viel Müll.

Den Direktoren wurd's einfach zu bunt. Die häufigen Belieferungen ihren Schüler durch Pizza-Taxen und der dadurch anfallende Müll nahmen Überhand. "Wir hätten einen zusätzlichen Müllcontainer für 1500 Euro im Jahr anschaffen müssen", begründet Direktorin Christa Wille-Möller das Verbot.

Außerdem würden Schulgebäude und Klassenräume zunehmend verschmutzt. Das Essen sei mit in das Gebäude genommen worden, die Reste lägen in den Mülleimern der Klassen. Dabei biete die Schule selbst seit den Weihnachtsferien mittags Essen an.

Das scheint allerding nicht zu schmecken, denn die Schüler versammelten sich statt in der Mensa lieber vor den Pizza- und Döner-Taxis.

Am Gymnasium Brede in Brakel hat die Lehrerkonferenz nach Angaben der Schulleitung beschlossen, dass nach den Osterferien keine Pizzen mehr an die Schule geliefert werden sollen. Es seien klassenweise Pizzen geordert worden, obgleich auch diese Schule ein Mittagessen anbiete.

Quelle: express.de

Typisch Lehrer: Wer am Vormittag Recht hat, hat am Nachmittag auch Recht. Dass mal darüber nachgedacht wird, ob das selbst angebotene Essen nicht schülergerecht sein könnte, ist offenbar eine Überforderung.

Das würde mir als Schüler auch stinken. Nichtschmeckender Kantinenfraß aber Pizzaverbot. Pädagogisch wertvoll.

So ein Zufall aber auch

Überraschung auf beiden Seiten gab es bei einer Polizeikontrolle am Montagabend auf der Parkstraße. Gegen 23.15 Uhr kontrollierten Beamte einen Pkw mit zwei jungen Männern aus Borken im Alter von 19 und 20 Jahren.

Dabei stellten die Beamten fest, dass die Männer ein größere Anzahl Elektrowerkzeuge und eine angebrochene Kiste Bier im Kofferraum mitführten. Bei genauerem Hinsehen bemerkte einer der Polizisten, dass es sich bei diesen Dingen um sein Eigentum handelte, welches er kurz zuvor noch selbst an seinem Rohbau benutzt hatte. Die beiden jungen Männer gaben zu, die Gegenstände entwendet zu haben. Sie seien jedoch "einigermaßen überrascht" gewesen, als ihnen klar wurde, dass einer der kontrollierenden Polizisten das Opfer ihres nächtlichen Einbruchszuges geworden war, teilte die Polizei mit.

Quelle: westline.de

Da schlägt das "männliches-Rind-Herz" höher bei solch einem Zufallsfund.

Schwarzarbeit gesucht - Drogen gefunden

Eine professionell betriebene Cannabis-Aufzuchtanlage haben Zollbeamte auf einem Firmengelände in Friedersdorf (Dahme-Spreewald) entdeckt.

Der 30 Jahre alte Eigentümer sei vorläufig festgenommen worden, teilten das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) und das Hauptzollamt Berlin am Mittwoch mit. Die Beamten stießen den Angaben zufolge bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit vor zwei Wochen auf die Plantage. Sie habe sich im Gebäude eines Sicherheitsunternehmens befunden. Die Belüftungs- und Bewässerungsmaßnahmen seien professionell ausgeführt worden, hieß es.

Quelle: rbb-onlinde.de

Zu solch einem Sicherheitsunternehmen hat man natürlich verstärktes Vertrauen.

Tägliche Konfrontation mit den Tatfolgen

In Florida hat ein Richter einem Raser, der den Tod einer Jugendlichen verschuldet hatte, eine Psycho-Strafe auferlegt: Der 31-Jährige muss ein Bild seines Opfers in seiner Wohnung aufhängen. Zuvor hatte der Mann bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüßt.

Der Richter Robert Doyel in Bartow, Florida, verfügte dies als Bewährungsauflage. Das Foto der 17-jährigen Chelsi Gregory muss mindestens 60 Zentimeter breit sein und mit den Worten ergänzt werden: "Es tut mir leid, dass ich dich getötet habe."

Quelle: rp-online.de

Und dann soll auch noch ein Bewährungshelfer zu jeder Zeit überprüfen dürfen, ob das Foto noch hängt. Jedenfalls kreativ sind die amerikanischen Richter, ob das alles sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.

Frau und Internet gleich Prostitution

Der Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Braunschweig schilderte ein Zusammentreffen, in dem das Gespräch darauf kam, dass eine "Frau ins Internet" wollte. Der Zeuge habe sofort abgewunken, weil er mit Prostitution nichts zu tun haben wollte.

Auf die Frage, ob denn überhaupt über Prostitution gesprochen worden sei, reagierte der Zeuge fassungslos, denn das sei doch nun wirklich nicht nötig, wenn eine Frau ins Internet wolle, sei doch eh klar, worum es geht.

Also, meine Damen Kolleginnen mit Homepage ...

27 März 2007

Polizeibeamte wegen Feuertod eines Schwarzafrikaners vor dem Landgericht Dessau

Begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag am Landgericht Dessau der Prozess um den Feuertod des 21 Jahre alten Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone begonnen. Angeklagt sind zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung. Der Asylbewerber war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Trotz Fesselung an Händen und Füßen soll er mit einem Feuerzeug dort einen Brand ausgelöst haben. Der angeklagte damalige Dienstgruppenleiter soll den Rauchmelder ignoriert, sein Kollege zuvor ein Feuerzeug bei dem Afrikaner übersehen haben.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Rund um das Dessauer Landgericht sind diverse Polizisten im Einsatz. Es haben sich einige Vertreter von Flüchtlingsorganisationen vor dem Gericht versammelt und beanspruchen eine Entschädigung für die Familie des Getöteten. Ein Plakat mit der Aufschrift «Das war Mord» soll von Polizisten heruntergerissen worden sein.

Langes Warten kann Verhandlungen extrem verkürzen

Der Termin war anberaumt auf 09.00 Uhr. Einige Zeugen waren geladen und erschienen, dazu auch noch eine Sachverständige, so dass mit einer mehrstündigen Verhandlung zu rechnen war.

Bis 09.20 Uhr ließ sich die Richterin nicht sehen und niemand wusste, woran diese Verzögerung lag.

Ich habe dann die Gelegenheit genutzt, mit dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ein Gespräch zu führen. Meiner Mandantin kam es darauf an, ein sauberes Führungszeugnis zu behalten. Der Staatsanwalt ließ erkennen, dass er eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen für ausreichend erachten würde.

Der Sitzungsvertreter meinte noch, dass die Richterin uns möglicherweise deshalb so lange warten ließ, damit wir uns einigen. Just in diesem Moment erschien sie dann und es wurde eine sehr kurze Verhandlung mit dem besprochenen Ergebnis.

26 März 2007

Amtsgericht Quedlinburg verhängt Bewährungsstrafe gegen überwachten Entlassenen

Über die Überwachungspanne in Quedlinburg wurde bereits ausführlich berichtet. Nun kam es zum beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Quedlinburg wegen eines Bordellbesuchs des Überwachten. Drei Monate auf Bewährung, ein Urteil, mit dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung sicher leben können.

Ob der Polizei das alles gefällt, was da geschehen ist, ist zur Zeit noch offen. Die Akteure hatten jedenfalls sicher ihren Spaß.

Todestragiöde im Rathaus Hannover

Langsam verstehe ich, warum ein Verwaltungsangestellter mir immer unterjubeln will, dass er angeblich gefährlich lebt:

Im Rathaus von Hannover hat sich am Montag- Nachmittag eine blutige Tragödie ereignet. Ein 42 Jahre alter Mann stürmte kurz nach der Mittagspause in das Büro einer 35- Jährigen, stach auf die Mutter von drei Kindern ein und verletzte sie lebensgefährlich. Das Motiv ist noch unklar. Danach stürzte der Angreifer durch ein geschlossenes Fenster im ersten Stock. Dabei erlitt auch er lebensbedrohliche Verletzungen. „Die Hintergründe der Tat sind noch völlig unklar“, so die Sprecherin der Polizei, Petra Holzhausen. „Wir wissen noch nicht einmal, ob sich die beiden kannten.“ Fest steht aber: Opfer und Täter sind Angestellte der Stadtverwaltung, arbeiteten aber in verschiedenen Abteilungen.

Quelle: HAZ

Prangerwebsite in der Schweiz unter Beschuss

Mal wieder selbsternannte Selbstjustiz betreibende Strafverfolger.

Die Macher einer ominösen Website, auf der Personen des Kindsmissbrauchs bezichtigt werden, greifen wieder an. Jetzt hat ein Beschuldigter Strafanzeige eingereicht.

«Kinderhändler, Kinderschänder, Ausbeuter!» Mit Kraftausdrücken aus dem Kriminalvokabular halten sich die anonymen Betreiber der Website nicht zurück. Personen, die beruflich mit Jugendlichen zu tun haben, werden mit Namen und Adresse an den Pranger gestellt und öffentlich der geächteten Taten beschuldigt. Beweise werden indes keine vorgebracht.

Das ist nicht der erste Coup der Online-Bürgerwehr: Schon letztes Jahr sorgte diese Homepage für Furore. Jetzt sind die selbsternannten Kinderschützer wieder aktiv. «Wir wissen, wer dahintersteckt», ist ein Betroffener überzeugt. Der Familienberater steht selber im Fadenkreuz der Saubermänner: «Gehört eher ins Gefängnis oder eine geschlossene Anstalt verwahrt», steht als Forderung bei seinem Namen.

Jetzt hat er Strafanzeige erstattet.
Quelle: 20min.ch

Prostituierte vom Internet in den Hundekäfig

Ein außergewöhnlicher Fall wird demnächst vor dem Landgericht Verden verhandelt werden. Angeblich sollen Prostituierte über das Internet angeworben worden sein:

Laut Anklage gerieten drei junge Frauen ihren Peinigern durch eine Internet-Anzeige ins Netz. Die Männer quälten die knapp volljährigen Opfer und zwangen sie zur Prostitution - bis eine Frau fliehen konnte.

Wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Geiselnahme hat die Staatsanwaltschaft Verden Anklage gegen zwei Männer im Alter von 41 und 53 Jahren erhoben. Sie sollen von August bis Oktober 2006 in Niedersachsen drei junge Frauen gequält und zwei von ihnen in einen Hundekäfig eingesperrt haben, um sie zur Prostitution zu zwingen.

Quelle: 20min.ch

Staatsanwältin nimmt Verteidiger die Arbeit ab

Heute die Schlussvorträge in einem Umfangsverfahren vor dem Landgericht Braunschweig.

Schön wenn einem die Arbeit abgenommen wird und sich die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tiefgreifende Gedanken darüber macht, was ich später für Argumente bringen könnte, so dass ich in meinem Schlussvortrag darauf nur noch Bezug nehmen musste.

Danke für die Hilfe, hat viel Zeit gespart.

25 März 2007

Hartz nennt Hartz-Gesetze Betrug

Selbstkritik oder Flucht vor der Mitverantwortung?
Der frühere VW-Manager Peter Hartz hat harte Kritik an den nach ihm benannten Arbeitsmarktgesetzen geübt. Besonders die Regelung, wonach ein Arbeitsloser nur noch zwölf Monate lang das an seinem früheren Einkommen bemessene Arbeitslosengeld I erhält, sei "ein großer Fehler, ein Betrug, wenn sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben", sagte Hartz der "Bild am Sonntag". Ein weiterer Fehler sei, dass die Zuständigkeit für die Betreuung der Arbeitslosen teilweise nicht mehr bei der Bundesagentur für Arbeit liege.

Hartz hob hervor, dass die von ihm geleitete Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts dies 2002 nicht so vorgeschlagen habe. Schuld daran, "dass nicht überall, wo Hartz draufsteht, Hartz drin ist", seien die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat, Widerstände in der SPD-Fraktion sowie im Bundesarbeitsministerium gewesen, sagte Hartz weiter.
Quelle: AOL

Wohl doch eher die Flucht, das hätte er nämlich auch sehr viel früher sagen können.

Stoiber meckert über Mohnhaupt-Freilassung

Kann man diesem Schwätzer nicht wenigstens im Ausland das Reden verbieten? Schlimm genug, dass etwas, was rechtlich in Ordnung ist, angeblich dem Rechtsempfinden von 80 Prozent der Menschen in Deutschland widerspricht. Noch schlimmer, dass ein Mensch wie dieser nicht darauf hinwirkt, dass diese 80 Prozent begreifen, dass es in Ordnung ist. Na ja, Blondinenwitze treffen offenbar auch auf Männer zu.

Mit Unverständnis hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt reagiert. Rechtlich sei das in Ordnung, sagte Stoiber im südkoreanischen Seoul. Es widerspreche aber dem Rechtsempfinden von mindestens 80 Prozent der Menschen in Deutschland. Mohnhaupt war am frühen Morgen aus dem Gefängnis im bayrischen Aichach entlassen worden. Sie hatte mehr als 24 Jahre in Haft gesessen.


Quelle: idowa

Türken und Griechen gehen wegen Fußballspiel aufeinander los

Fußballfans aller Nationen, vereinigt Euch:
Bei einer Schlägerei zwischen türkischen Fußballfans und Griechen sind am späten Samstagabend in Düsseldorf mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatten zunächst rund 40 Personen den Sieg der türkischen Nationalmannschaft im EM-Qualifikationsspiel gegen Griechenland unter anderem mit einem Autokorso gefeiert. Dabei kam es aus bislang noch ungeklärter Ursache zu einem Handgemenge mit Griechen, bei dem auch Knüppel und ein Messer eingesetzt wurden. Rund 30 Polizisten konnten die Gruppen schließlich trennen. Dabei wurden drei Beteiligte mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt. Gegen sechs Männer im Alter von 22 bis 26 Jahren wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet.
Quelle: pr-inside.com

Besondere Art der Verbreitung von Pornografie

Wer in Bayern mal einen Porno sehen will, sollte ins Kaufhaus gehen.
Unbekannte haben ein Kaufhaus in der Landshuter Innenstadt in eine peinliche Situation gebracht. Sie tauschten an einem Ausstellungsfernseher die dort laufende DVD aus. Statt eines harmlosen Zeichentrickfilms flimmerte dann ein Pornofilm durch den Einkaufsraum, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Erst nachdem sich ein Kunde über die mehr als anzüglichen Darstellungen beschwerte, bemerkten Mitarbeiter des Marktes den Austausch und stellten das Gerät ab. Die Polizei ermittelt nun wegen Verbreitung pornografischer Schriften gegen Unbekannt.
Quelle: pr-inside.com

Freundin erdrosselt, zerstückelt und gegrillt

Nicht nur in Indien, wie bei Spiegel-Online berichtet, hat es aktuell einen Fall von Kannibalismus gegeben, sondern auch in den USA.

Mit dem Geständnis wurde die Suche nach dem Mordopfer obsolet. "Er hat ihre Körperteile verbrannt", sagt der zuständige Sheriff Tommy Thomas. "Es sind keine Körperteile übrig."

Timothy Wayne Shepherd, 27, hat den Ermittlern zufolge am Mittwoch die grausame Wahrheit zugegeben: Er hat seine Ex-Freundin Tynesha Stewart umgebracht. Die 19-Jährige habe eine neue Beziehung angefangen und er sei darüber wütend gewesen, gab er als Begründung an. Erst habe er sie erdrosselt, dann ihren Körper zerstückelt und schließlich in einem Terrassen-Grill verbrannt, berichten Beamte. Nach Stewarts Überresten suchten die Ermittler gar nicht erst.



Quelle: spiegel-online

Rauchverbot - nach 103 Jahren geht es auch freiwillig, wie Johannes Heesters zeigt

Die Streitigkeiten um ein Rauchverbot sind für Johannes Heesters nicht mehr besonders dramatisch, denn:

Nach fast 90 Jahren ist für Johannes Heesters Schluss mit dem blauen Dunst. «Seit einem Monat rauche ich nicht mehr», sagte der 103 Jahre alte Sänger und Schauspieler dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Nach einer kleinen Erkältung vor einem Monat, während der ich nicht geraucht habe, dachte ich mir: Ach, bleib doch einfach dabei», fand Heesters. Den Abschied von seinem lieb gewordenen Laster habe er ohne die Hilfe von Nikotinpflastern oder anderen Präparaten geschafft. «Ich bin kein Suchttyp, und als Sänger muss ich natürlich auf meine Stimme achten», sagte Heesters der Online-Ausgabe des Magazins.
Quelle: yahoo

24 März 2007

Trotz Kastration keine Bewährung für Sexualstraftäter

"Am Landgericht Ingolstadt ist das der erste mir bekannte Fall", sagte Oberstaatsanwalt Wolfram Herrle. Die freiwillige Kastration eines Sexualstraftäters zur Abwehr der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haft bezeichnete die Justiz als "absoluten Einzelfall". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Darstellung Herrles sind der 42-Jährige aus dem oberbayerischen Manching und sein Verteidiger mit dem Strafmaß unzufrieden. Sie hatten sich nach der Kastration Hoffnung auf eine Bewährungsstrafe gemacht.
Quelle: spiegel

Schnipp, Schnapp, alles ab reicht dann doch vielleicht nicht für die Freiheit.

Dieter Bohlen von Steuerberaterin betrogen: vier Jahre Freiheitsstrafe

Blaue Augen hatte Dieter Bohlen wohl immer schon. Und jetzt das noch:

PALMA DE MALLORCA (die-news) - Dieter Bohlen ist von seiner Steuerberaterin um 20.000 Euro erleichtert worden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ereignete sich der Betrug im Jahr 2004. Der Pop-Titan überwies Elisabeth S. damals für eine gekaufte Ferienwohnung diese Summe, die sie ans Finanzamt abführen sollte. Doch die Steuerberaterin steckte das Geld in die eigene Tasche, betrog zudem noch etliche weitere Anleger. Jetzt wurde Elisabeth S. von einem spanischen Gericht wegen Betrugs zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Bohlen sagte dazu: "Ich bin froh, dass die Frau endlich ihre Strafe bekommen hat."
Quelle: www.die-news.de

Kein Sex - Augen aus den Höhlen gerissen

Ein in Frankreich lebender Marokkaner soll seiner Ehefrau die Augen aus den Höhlen gerissen haben, weil sie keinen Sex mit ihm haben wollte und sich verweigerte.

Nach einem Streit im Jahr 2003 kam es in einer Wohnung im französischen Nimes zu grausamen Szenen. Weil seine (Noch-)Ehefrau keinen Sex mit ihm haben wollte, rastete Mohammed Hadfi (31) aus und riss seiner Frau (23) die Augen aus. Die Frau, die zuvor die Scheidung verlangt hatte, ist seither blind. Hadfi floh im Anschluss an das Verbrechen nach Deutschland, welches ihn umgehend an Frankreich auslieferte. Dort wurde er wegen «Grausamkeit und Barbarei, die zu einer Behinderung geführt hat» vor Gericht gestellt.

Das Gericht folgte dem Antrag des Staatsanwalts: Hadfi soll für 30 Jahre hinter Gitter. Danach soll ihm die Einreise für immer verweigert werden.


Quelle: 20min.ch

Amoklauf bei Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs führt zu sieben Jahren Jugendstrafe

Zehn Monate nach dem Amoklauf bei der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs hat das Landgericht Berlin am Freitag einen heute 17-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren Haft verurteilt. In dem nichtöffentlichen Prozess wurde der Schüler des mehrfachen versuchten Totschlags schuldig gesprochen.

Quelle:AOL

Gut, ich kenne die Akte nicht, aber bei den besonderen Umständen erscheint die Strafe der Höhe nach als revisionsinteressant.

Falsches Opfer ausgesucht

So kann es kommen: An den Falschen geratene Täter bekommen ihre Abreibung:

Damit hatten die beiden etwa 20-jährigen Unbekannten am Mittwochabend (21. März) sicher nicht gerechnet: Auf dem Mauritiuskirchplatz in der Kölner Innenstadt hatte das Duo um 19.10 Uhr versucht, einen Geschäftsmann (32) um sein Bargeld zu erleichtern. Das vermeintlich leichte Opfer entpuppte sich jedoch als durchtrainierter Kampfsportler.

Die Räuber stellten sich dem Köln-Besucher beim Verlassen eines Hotels nahe der Mauritiuskirche in den Weg. Mit der unzweideutigen Forderung "Kohle her!" streckte einer der Männer dem Überraschten ein Messer entgegen. Der 32-Jährige reagierte jedoch in von den Angreifern nicht erwarteter Manier. Blitzschnell schlug der Aikido-Sportler dem Haupttäter das Messer aus der Hand. Durch einen weiteren Schlag in das Gesicht des Räubers erlitt dieser eine Nasenverletzung und ging zu Boden.
Quelle: nrw-on.de

23 März 2007

Urlaubserinnerungen

Was ich so in meinen letzten Urlaubstagen auf Lanzarote gehört habe, wie dort die Straftaten leben, lohnt sich das Strafverteidigen sicher auch dort. Ein besoffener Engländer wollte seine Frau aus dem sechsten Stock eines Hotels werfen, Bestechung und Bestechlichkeit in vielen Variationen, Leichen hier und dort.

Vielleicht klappt das ja dort mit einer Zweigstelle, das mit der Sprache müsste ja noch hinzubekommen sein. Unf das Wetter erst ... Einige tage werde ich wohl noch schwärmen.

07 März 2007

Etwas Cannabis in einer Tasse heißer Schokolade, und schon ist die Welt in Ordnung

Alter schützt nicht vor Cannabis, aber Cannabis schützt das Alter:
Eine 68-jährige Britin muss wegen Cannabis-Anbaus 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und fast 1500 Euro Strafe zahlen. Ein Gericht im nordenglischen Carlisle verurteilte die Frau wegen Anbaus und Besitzes des verbotenen Rauschgifts, berichtet die BBC. Die 68-Jährige sagte, sie benutze Cannabis, um ihre Depressionen und Schmerzen zu bekämpfen, unter denen sie seit dem Tod ihres Sohnes und zwei Autounfällen leide. Mit etwas Cannabis in einer Tasse heißer Schokolade habe sie fünf schmerzfreie Stunden, sagte die Großmutter.
Quelle: newsclick

Polizei sucht Hinweise auf Babyleiche über das Internet

Hoffentlich hilft es:

Die Polizei in Flensburg sucht mit Hilfe des Internets weitere Zeugen zum Fund der Babyleiche bei Schuby. Auf der Internetseite der Landespolizei

(www.polizei.schleswig-holstein.de)

sei der Stand der Ermittlungen "in geeigneter Form" dargestellt, hieß es am Mittwoch. Ein Autofahrer hatte den leblosen Körper des neugeborenen Jungen am Montag in einer Plastiktüte am Rande eines Parkplatzes der B 201 entdeckt. Bisher seien 21 Hinweise eingegangen, teilte die Polizei mit. Die Kripo sucht weiter nach Zeugen, die in der Zeit von Freitagabend bis Montagmorgen auf dem Parkplatz angehalten haben.
Quelle: nordClick

Wer bietet mehr Identitäten?

Das klingt rekordverdächtig:

Die Bundespolizei hat in Kiel einen Mann festgenommen, der deutschlandweit seit zwei Jahren unter 14 verschiedenen Namen unterwegs war. Der Mann, der zunächst für einen Tunesier gehalten wurde, sei am Dienstagabend am Check-in-Schalter der Stena Line aufgefallen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Mit deutschen Ausweispapieren eines Bekannten habe der aus Marokko stammende Mann die Reise nach Schweden antreten wollen. Ermittlungen ergaben, dass der Mann wegen Diebstahls und unerlaubten Aufenthalts mit drei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Kiel gebracht.


Quelle: nordClick

Spiritusangriff auf Gerichtsvollzieherin

Gerichtsvollzieher leben gefährlich und sind sicher nicht die beliebteste Berufsgruppe. Aber das war heftig:

Wegen eines Angriffs mit Spiritus auf eine Gerichtsvollzieherin hat das Lübecker Landgericht eine 62-jährige Frau zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Angeklagte die brennbare Flüssigkeit gezielt eingesetzt und die Beamtin damit überschüttet hat. Hintergrund war eine Zwangsräumung ihrer Wohnung. Nach Ansicht der Kammer handelte die Frau bei der Tat im Oktober 2005 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit; dies habe zu einer Strafmilderung geführt. Von dem ursprünglich erhobenen Mordvorwurf war die Staatsanwaltschaft zum Ende der Hauptverhandlung abgerückt.

Quelle: nordClick

Bank wehrt sich gegen rechte Reklame

Die Volksbank Ludwigsburg darf ein Konto der NPD fristlos kündigen. Die rechtsextreme Partei habe gegen eine gültige Vereinbarung mit der Bank verstoßen, die Kundenverbindung nicht in Flugblättern, Zeitungsanzeigen oder Spendenaufrufen zu erwähnen, argumentierte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil. (AZ: 9 U 31/06) Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: netzeitung

Könnte dazu führen, dass einige Parteien demnächst nur noch Bargeschäfte machen können. Dürfte aber auch nicht im Sinne des Erfinders sein.

06 März 2007

Naomi Campbell zum Putzen verurteilt

Naomi Campbell wurde dazu verurteilt, die Flure eines New Yorkers Gebäudes zu schrubben. Als Strafe dafür, dass sie ihre Haushälterin Ana Scolavino im vergangenen Jahr mit einem Handy attackierte.
Quelle: focus

Super Idee: Wenn ich meine Raumpflegerin körperlich attackiere, muss ich putzen. Was wäre denn, wenn ich meinen Zahnarzt haue? Darf ich ihm dann an das Gebiss?

Bayrischer Wahnsinn

Widerspruch zwecklos: Im Zuge der Entbürokratisierung will die bayerische Staatsregierung die Rechte der Bürger beschneiden. Künftig wird es wesentlich schwieriger, sich gegen Entscheidungen von Behörden zur Wehr zu setzen.

Quelle: sueddeutsche

Mal wieder Beckstein. Bei der Sueddeutschen schreibt der Kommentator Speerspitze wohl ganz passend: "Gott schütze Bayern ... vor Herrn B. !

Mögen wir vor politischen Extremisten ... zu denen anscheinend auch Herrn B. zählt... geschützt werden.

Die Ansichten und Methoden des Herrn B. erinnern an gefährliche totalitäre Strukturen, finde ich. Wie soll man dem Herrn B. noch vertrauen können? "

Virtueller Sex im Second Life neues Betätigungsfeld für Staatsanwälte

„Die Darstellung sexueller Betätigung von menschenähnlichen Figuren in Second Life ist eindeutig Pornografie im Sinne des Paragrafen 184 im Strafgesetzbuch“, sagte der Hamburger Jurist Stephan Mathé der „Netzeitung“. Problematisch sei, dass auch Kinder und Jugendliche die virtuellen Welten besuchen.

"Wer pornografische Schriften einer Person unter 18 Jahren zugänglich macht oder derartiges Material dort verbreitet, wo sich Personen unter 18 Jahren aufhalten, wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft“, so der Medienrechtsexperte. Das Strafgesetzbuch beziehe sich nicht allein auf die Darstellung wirklicher sexueller Akte „echter Menschen“, sagte Mathé.
Quelle: focus

Dann sollte man sich wohl warmlaufen und daran denken,im Second Life ein Strafverteidigerbüro zu gründen. Ich denke, die Kollegen, die bei anderen immer abschreiben, um ihren Blog voll zu bekommen, werden diese Idee schnell aufgreifen.

Strafanzeige gegen Beckstein wegen Volksverhetzung

Im Zusammenhang mit der "Killerspiele"-Diskussion hat ein 44-jähriger Kölner Strafanzeige gegen den Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein gestellt. Das bestätigte uns die Staatsanwaltschaft Köln auf Nachfrage. "Hiermit erstatte ich für mich und stellvertretend für eine große Anzahl von Betroffenen Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Volksverhetzung [...]. Herr Beckstein hatte mehrmals und in verschiedenen Medien die Gleichstellung von Computerspielen mit Kinderpornografie gefordert. Des Weiteren würden Spieler durch die Spiele zu Mördern ausgebildet und seien tödliche Zeitbomben. Damit hat er mich und etliche Millionen Menschen in diesem Land mit Kinderschändern und Psychopathen gleichgestellt!", so der PC ACTION-Leser in seinem uns vorliegenden Brief an die Staatsanwaltschaft.
Quelle: pcgameshardware.de


Da die Kölner Staatsanwaltschaft die Sache nach München abgegeben hat, schreit das nach einer ganz schnellen und ganz stillen Einstellung.

05 März 2007

Edmund Stoiber und Erich Honecker: Zum Ende unbelehrbar und realitätsfremd

Stoiber gegen alle ohne Ahnung von irgendwas, so kannte man ihn schon immer, es geht aber immer ein wenig schlimmer:

Das Bleiberecht für geduldete Ausländer sorgt weiter für Zündstoff. Während das CSU-geführte Bayern darauf beharrt, den in Berlin verabredeten Kompromiss zu kippen, wonach Ausländer bis Ende 2009 Zeit zur Arbeitssuche haben - haben das CDU-geführte Baden-Württemberg sowie der Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, Jörg Schönbohm(CDU), Zustimmung signalisiert. Auch die Bundesregierung betonte, hinter dem Kompromiss zu stehen. Das Bleiberecht ist ein Hauptthema beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend.

Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner schlug vor, «notfalls eine Regelung ohne Zustimmung Bayerns» zu verabschieden. «Zur Not muss es der Rest der Länderregierungen ertragen, dass Bayern nicht dafür stimmt», sagte Stegner der «Leipziger Volkszeitung». Schließlich habe der Freistaat auch schon nicht dem Grundgesetz zugestimmt und trotzdem gelte es auch für Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sei aufgefordert, sich gegen Ende seiner Amtszeit «am großen Vorbild Franz Josef Strauß zu orientieren, der immer gesagt hat: Pacta sund servanda». Auch für Stoiber seien «Verträge einzuhalten», meinte Stegner.
Quelle: netzeitung

Fliegen ist schneller als Wandern

An einem OLG mitten in Deutschland fragt mich der Vorsitzende des Zivilsenates statt Begrüßung, ob ich denn von einem Wanderausflug komme. Meine Nachfrage, ob welcher Umstände der Herr Vorsitzende meint, diese Frage stellen zu müssen, nuschelt er etwas von meiner grünen Krawatte.

Als ich ihn ansehe fällt mir seine wohl gefaltete weiße Fliege auf und ich antworte ihm, dass er wohl schneller als jeder Wanderer sei, weil er ja fliegen könne, ich aber im übrigen mir bis dahin nicht persönlich bekannte Menschen nicht nach ihrem Halsschmuck beurteile.

Zunächst befürchtete ich, dass ihm ob des Überdrucks in seinem Schädel, der sich durch in Sekunden auftretendes Dunkelrot zeigte, selbiger platzen würde, aber dann kam plötzlich ein höfliches Lächeln mit der Bitte, doch Platz zu nehmen.

Das Urteil ging übrigens zu Gunsten meines Mandanten aus, der bei diesem kurzen Disput im Boden versinken wollte, dann aber mit dem Ergebnis und seinem Wandersmann sehr zufrieden war.

Klares Wort für Klar

In einer Zeit, in der Gutachter und Spezialisten sich immer mehr dem Verdacht aussetzen, sich populistischen Druck zu beugen und das zu bekunden, was sie meinen, das man es gerne hört, gibt es eine erfreulich deutliche Stellungnahme des Chefs des Inlandgeheimdienstes zu der Diskussion um die Entlassung von Christian Klar.
In die erregte Debatte um die Begnadigung des RAF-Terroristen hat sich der Chef des Inlandsgeheimdienstes eingeschaltet. Auch wenn es noch Probleme mit linker Gewalt gebe - Heinz Fromm glaubt nicht, dass von Klar noch etwas zu befürchten ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz glaubt trotz der Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgehe. „Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben“, sagte der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, im Gespräch mit der „Netzeitung“. „Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben.“
Quelle: welt

Schweizer Einmarsch in Liechtenstein

Brisanter Krisenherd im Herzen Europas ohne Folgen.

Man sollte meinen, dass auch Militärs in den Grundlagen internationaler Politik und Diplomatie geschult werden und sich daher der Brisanz eines Einmarsches in einen souveränen Staat durchaus bewusst sind - und doch ist genau das der Schweizer Armee in Liechtenstein im Rahmen einer nächtlichen Übung passiert.

Aus Versehen natürlich, beeilte sich der Schweizer Militärsprecher zu versichern - und machte höhere Gewalt für den faux pas verantwortlich: Das Wetter sei so schlecht gewesen, dass der Kommandeur sich mit seiner Truppe in den Alpen schlicht verlaufen habe. Die 170 bewaffneten Soldaten seien in der Nacht zum Donnerstag von ihrer Marschroute abgekommen und einige Kilometer weit in Liechtensteiner Staatsgebiet vorgedrungen, berichtete die Zeitung "Blick".

Internationale Verwerfungen sind aber ersteinmal abgewendet, von Liechtensteiner Seite zumindest ist nichts über einen Gegenschlag zu erfahren.

Quelle: tagesschau

Thomas Gottschalk bezeichnet Bierdosen als Hartz IV-Stelzen

Platt und wenig witzig, so kam Thomas Gottschalk schon oft rüber. Aber das war nun der Gipfel der Geschmacklosigkeit:

Fernsehmoderator Thomas Gottschalk ist mit einer Bemerkung über «Hartz IV»-Empfänger bei Arbeitslosen schlecht angekommen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte am Sonntag in einem offenen Brief an ZDF-Intendant Markus Schächter eine Entschuldigung für Gottschalks Aussage in seiner jüngsten «Wetten, dass..?»-Sendung, «Bierdosen sind doch ´Hartz IV´-Stelzen». Der Moderator und das ZDF sollten erklären, dass «Hartz IV»-Empfänger keine Säufer seien und keine «´Hartz IV´-Stelzen» benötigten. Gottschalks Erklärung in der Sendung am Samstag, seine Äußerung zu den Bierdosen sei «völlig daneben» gewesen, reiche nicht aus, erklärte das Forum.

Quelle: Yahoo

Joint für Zweijährigen

Im US-Staat Texas sind zwei Jugendliche festgenommen worden, weil sie ein fünf und ein zwei Jahre altes Kind zum Drogenkonsum angestiftet haben sollen.

Auf einem von der Polizei sichergestellten Video ist zu sehen, wie einer dem Kleinkind eine Marihuana-Zigarette in den Mund steckt. Ein Junge rauchte später selbstständig. In dem Video werden die Kinder «Kiffer» genannt.

Die Polizei teilte mit, es handele es sich um die Neffen eines der Beschuldigten. Sie wurden von den Behörden in Obhut genommen. Die 17 und 18 Jahre alten Verdächtigen sassen am Sonntag im Gefängnis.


Quelle: 20min.ch

Früh übt sich.

04 März 2007

Gescheiterte Flucht aus dem Knast

Bei einem Fluchtversuch aus dem Bochumer Gefängnis sind drei Strafgefangene gescheitert und haben sich zum Teil schwer verletzt. Zwei der Männer hatten sich beim Übersteigen der Gefängnismauer am Sonntag in einem Drahtzaun verfangen und mussten von der Feuerwehr herausgeschnitten werden, wie Anstaltsleiter Henning Köster auf ddp-Anfrage mitteilte.

Dabei hätten sich die beiden Häftlinge im Alter von 32 und 42 Jahren, die wegen Bankraubes beziehungsweise wegen schweren Bandendiebstahls einsitzen, schwere Verletzungen zugezogen. Auch drei Gefängnis-Bedienstete hätten bei dem Vorfall Blessuren davongetragen. Der dritte Häftling im Alter von 33 Jahren, der wegen schwerer räuberischer Erpressung inhaftiert sei, habe sich leicht an der Hand verletzt.

Zu dem Fluchtversuch des Trios sei es im Zuge des Freigangs von 130 Gefangenen auf dem Bochumer Gefängnishof gekommen.

Quelle: yahoo

Da bekommt der Begriff Freigang eine völlig neue Bedeutung, jedenfalls fast.

Guten Appetit für kurz entschlossene New York Besucher

Wir haben unser Gammelfleisch und andere Appetitzügler. Für Abnehmwillige ist aber im Moment New York und Umgebung ein echter Tipp:
Im Zuge des ekelhaften Ratten-Skandals in einem New Yorker Restaurant suchten Beamte der Gesundheitsbehörde weitere Lokale der Kette auf - und wurden fündig.

Das Gesundheitsamt stellte zahlreiche weitere Verstösse desselben Pächters fest. Letzte Woche wurde bekannt, dass in einem Fast-Food-Lokal der Kette «Kentucky Fried Chicken» Ratten durchs Lokal liefen.

Die Nager machten es sich selbst auf Kindersitzen des Restaurants bequem und huschten Rudelweise durch die Gänge. Reporter hielten das eklige Treiben fest und ganz Amerika konnte die Bilder live auf CNN mitverfolgen.

Der Chef der New Yorker Schädlingsbekämpfung sagte der «New York Times», dass man nicht jedes Lokal schliessen könne, in dem eine Unregelmässigkeit festgestellt werden. «Wenn wir das täten, dann gäbe es hier keine Restaurants mehr.» Prost Mahlzeit!
Quelle: 20min.ch

Fahndung nach Mitjas Mörder als Treibjagd bezeichnet

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Leipziger Polizei habe auf den mutmasslichen Mörder des kleinen Mitja eine regelrechte Treibjagd veranstaltet und den Mann so zum Selbstmordversuch getrieben.

Der Kriminologe Rudolf Egg hatte in der Erfurter Tageszeitung «Thüringer Allgemeine» von einer «Treibjagd» gesprochen. «Wenn sich die Polizei damit brüstet, ihre Indianertaktik sei aufgegangen, klingt das nach Wildem Westen», meinte der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. «Immerhin wurde ein Mensch durch diese Taktik in den Suizid getrieben, und der ist bisher nur Verdächtiger.»

Egg betonte: «Wir leben in einem Rechtsstaat - nicht einer Bananenrepublik, wo ein Verdacht eine Art Vogelfreiheit bedeutet.» Die aktuelle Forderung infolge des Falls Mitja nach Verstärkung der Führungsaufsicht halte er für richtig, «aber auch da warne ich vor einer Pauschalisierung». Forderungen nach lebenslangem Wegsperren schon bei jedem Ersttäter seien wenig hilfreich, meinte Egg.
Quelle: heute-online.ch

Ob es tatsächlich ein Fahndungserfolg ist, wenn man einen Verdächtigen deshalb dingfest macht, weil er gegen eine Straßenbahn läuft, darf zumindest diskutiert werden.

03 März 2007

Informationspolitischer Schlingerkurs in der VW-Affäre

Vor einigen Tagen konnte man, wie hier, schon Einzelheiten über den Prozessverlauf in der VW-Affäre nachlesen, obwohl es noch keine Anklage gab. Jetzt ist die Anklage erhoben, man ziert sich aber, über deren Inhalt etwas verlauten zu lassen. Informationspolitik zum Kopfschütteln.

Wegen Untreue in 44 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Personalmitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer erhoben.

Das sagte gestern Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki auf Anfrage. Mit seinem Mandanten müsse sich auch Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Anklagen gestern nicht. Die Abschlussentscheidung sei dem Landgericht und beiden Verteidigern übermittelt worden. Volkerts Anwalt habe den Empfang jedoch noch nicht bestätigt. "Erst danach können wir uns zum Inhalt äußern", sagte Sprecher Klaus Ziehe.

Klaus-Joachim Gebauer ist eine der Schlüsselfiguren in der VW-Affäre. Auf Weisung des Ex-Personalvorstands Peter Hartz soll er Lustreisen und Einkäufe für Betriebsräte abgerechnet haben.

Klaus Volkert soll davon am meisten profitiert haben. Im November 2006 kam er wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untreue und wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Im Dezember legte er ein Geständnis ab und kam frei.

Quelle: newsclick

02 März 2007

Ohne Hose auf der Flucht

Sie tanzen der Justiz seit Jahren auf der Nase herum: die Brutalo-Zwillinge Omar A. und Abubakr A. Jetzt der vorläufige Höhepunkt: Abubakr A. ist einem Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei entkommen – in Unterhose.

Nachdem Omar am Samstag in einer Geheimwohnung in Bonn festgenommen wurde, fehlte nur noch Abubakr. Dem kamen die Beamten schließlich auch auf die Schliche, der Intensivtäter versteckte sich bei einem Freund in einer Kölner Wohnung.

Doch das angerückte SEK war offenbar nicht flink genug. Als die Beamten die Tür aufbrachen, floh der durchtrainierte Kampfsportler halbnackt durch ein Hinterfenster. Dann sprang er vom Balkon direkt auf einen SEK-Beamten, verdrehte ihm durch einen Tritt das Knie – und weg war er.

Quelle: express

Jeder Sprung ein Treffer, ob mit oder ohne Hose.

Anschläge vom 11.September staatlich geplant?

Grosser Wirbel um ein BBC-Video: Auf einem angeblichen «Live-Bericht» sendet Journalistin Jane Standley aus New York und berichtet über das einstürzende Solomon Brothers Building, ein drittes Hochhaus, das am 11. September einstürzte. Nur: Im Hintergrund des Videobeitrags ist das Gebäude zu sehen - völlig intakt. Auch im BBC-Nachrichtenticker wurde vom Einsturz des Hochhauses berichtet, bevor es tatsächlich kollabierte.

Verschwörungstheoretiker sind entzückt: Sie werten das BBC-Video als endgültigen Beweis, dass es sich bei den Anschlägen vom 11. September nicht um Terrorattacken, sondern um staatlich geplante Anschläge handelt - wie sonst hätte die BBC von zukünftigen Ereignissen berichten können. Die merkwürdige Zeitverschiebung von 27 Minuten belebt die zahlreich kursierenden Verschwörungstheorien neu.

Bei der BBC will man nichts von einer Verschwörung wissen. Laut BBC-Chef Richard Porter habe am 11. September ein derart grosses Chaos geherrscht, dass vermutlich Meldungen verwechselt worden seien. «Falls wir behauptet haben, dass das Solomon Building kollabiert ist, bevor es wirklich einstürzte, war das ein Fehler», so Porter. Während das Video auf Youtube zu finden ist, will die BBC nicht weiter nachforschen - die Originalbänder seien nicht mehr vorhanden. BBC bestreitet allerdings auch, die Sendung zum genannten Zeitpunkt ausgestrahlt zu haben.
Quelle: www.20min.ch

Schon verworren, dass nun ausgerechnet diese Originalbänder verschwunden sind.

5,1 Promille und noch immer nicht ruhig

Ein Mann mit einem Atemalkoholwert von 5,1 Promille ist am Donnerstag ins Klinikum Straubing gebracht worden. Wenige Stunden später begann der volltrunkene 25-Jährige in dem Krankenhaus zu randalieren, weil er die Klinik wieder verlassen wollte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Spätaussiedler wurde daraufhin von der Polizei - ``auch zu seinem eigenen Schutz´´ - in Gewahrsam genommen und zur Ausnüchterung in eine Arrestzelle gebracht.


Quelle: antenne bayern

Andere wären bei 5,1 Promille tot.

01 März 2007

Mal wieder Lehrerinnensex

In der Schule, im Auto, im Motel oder im Hintereingang eines Restaurants: Eine amerikanische Lehrerin hat fünf ihrer Schüler mehrfach sexuell missbraucht.

Allenna Ward war Lehrerin an der Mittelschule Bell Street in South Carolina. Zumindest bis vor kurzem. Die Schule entliess die 22-Jährige in einem einstimmigen Entscheid, als sich die Vorwürfe erhärteten.

Und die hatten es in sich: Ward soll mit insgesamt fünf Schülern sexuelle Kontakte gehabt haben. Alle Opfer der Englischlehrerin gingen bei der 22-jährigen in den Unterricht.

Wenn es zur Sache ging, zeigte sich Ward nicht zimperlich. Laut der Polizei soll sie die Knaben an verschiedenen Orten missbraucht haben, so in der Schule selbst, im Auto oder in Motels.

Insgesamt werden der Lehrerin 11 Delikte vorgeworfen. Falls sie des Kindsmissbrauchs schuldig gesprochen wird und die Höchststrafe erhält, wird sie nie wieder in Freiheit leben können.
Quelle: 20min.ch


Wenigstens ein Missbrauch, der den Missbrauchten Spass gemacht haben dürfte.

Geständnis rettet Leben

In Südfrankreich hat ein reuiger Autodieb sein Opfer buchstäblich in letzter Minute vor dem Selbstmord bewahrt. Der Mann stellte sich in Argelès im Département Pyrénées-Orientales der Polizei und gab an, einen Renault 5 geklaut zu haben. Über das Kennzeichenregister bekamen die Polizisten die Adresse des Besitzers heraus und statteten ihm einen Besuch in der nahe gelegenen Ortschaft Saint-André ab - gerade rechtzeitig, denn der 38-jährige Mann hatte seine Wohnung in Brand gesetzt, um Selbstmord zu begehen. Die Gendarmen brachen die Tür auf und retteten den bewusstlosen Mann zusammen mit der Feuerwehr vor den Flammen.
Quelle: yahoo

Die mitlesenden Staatsanwälte werden sicher anmerken, dass man dabei wieder bestätigt bekommt, dass ein Geständnis immer das Beste ist.

Die Überraschung ist aber, dass es noch einen R5 gibt, denn die rosteten eigentlich schon im Katalog.

Uran im Garten - ungefährlich, weil nicht waffenfähig

Mysteriöser Fund in Niedersachsen: Im einem Garten stellte das niedersächsische Umweltministerium knapp 110 Gramm angereichertes Uran sicher, wie es in Brennstäben deutscher Atomkraftwerke verwendet wird.

Eine Gesundheitsgefahr sei davon nicht ausgegangen, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander in Hannover. Nach Mitteilung der Experten seines Ministeriums sei das Uran «nicht waffenfähig».

Laut Sander löste der Gartenbesitzer die Suchaktion selbst mit einem handschriftlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Das Uran war nach Angaben der Fachleute des Ministeriums «fachmännisch in einem Stahlbehälter verpackt».

Die sichergestellten 14 Pellets zu je 7,8 Gramm hatten einen Anreicherungsgrad von vier Prozent. Dies reicht für Reaktorbrennstoff aus.

Für den Bau einer Atombombe ist dagegen eine Anreicherung von über 90 Prozent erforderlich. Kernbrennstoffe unterliegen strengen staatlichen und internationalen Kontrollen.

Die Pellets sollen nun untersucht werden. Sander zeigte sich sicher, dass «die Herkunft zweifelsfrei geklärt werden kann». Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mysteriös ist der Fall auch deshalb, weil der Gartenbesitzer laut Sander in einem Zeitraum von zehn Jahren immer wieder versucht haben soll, Behörden auf das Uran in seinem Garten aufmerksam zu machen. So soll er sich auch erfolglos an die Polizei gewandt haben.

Quelle: st.gallen.ch



Hat der Rentner wohl richtig Glück gehabt, dass das Zeug nur für ein Atomkraftwerk, nicht aber für eine Atombombe gereicht hat.
 

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