Polizeiliche Telefonbespitzelung

Im Streit um die Überwachung von Telefonen bei der WAZ haben SPD und Grüne im Landtag eine Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. „Wir legen Wert darauf, dass wir im Innenausschuss informiert werden, weil es um Maßnahmen unserer Polizei geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiner Bartling – auf der Tagesordnung des Ausschusses soll heute der Wolfsburger Polizei-Skandal stehen.
„Es geht hier nicht um eine juristische Debatte, sondern darum, dass die Polizei hier total überreagiert hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Albert Lennartz. „Da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ FDP-Fraktionschef Philipp Rösler hat die Überwachung von Telefonen bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung kritisiert. „In einer freien Gesellschaft muss man immer akzeptieren, dass man Informationen nicht zu 100 Prozent geheim halten kann“, sagte Rösler.
Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hatte auf die „eindeutige gesetzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden verwiesen, Straftaten zu ermitteln“. Bei der Abfrage von Telefonverbindungsdaten seien keine Gesprächsinhalte abgehört worden. „Es wurden lediglich die Zeiten ermittelt, wann und von welchem Telefonanschluss telefoniert worden war.“

Quelle: waz-online.de