02 Dezember 2007

Unterschiedliche Beurteilungen von Haftgründen in Sachsen-Anhalt

Unabhängig davon, dass viele Haftbefehle in Deutschland niemals erlassen werden dürften, weil ihre Gründe an den Haaren herbeigezogen werden (z.B. Fluchtgefahr bei Ersttätern von mittleren Delikten, bei denen sicher eine Bewährungsstrafe herauskommen wird; Fluchtgefahr allein aufgrund der angeblich zu erwartenden Strafe; Verdunkelungsgefahr trotz Geständnis; Wiederholungsgefahr, obwohl das einzige familiäre Opfer weit weggezogen ist), kommt es sogar in demselben Gerichtsbezirk zu völlig unterschiedlichen Beurteilungen.

In Halberstadt ist der ehemalige Domküster zu einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren verurteilt worden, das Urteil ist nicht rechtskräftig, vermutlich um ihm ein Weihnachtsfest in Freiheit zu gönnen, während die jungen Männer, denen ein Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt vorgeworfen wird, weiterhin in Untersuchungshaft sitzen, obwohl die bisherige Beweisaufnahme bei einigen Angeklagten den Tatverdacht nicht bestätigt hat und selbst bei einer zu erwartenden Strafe der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig ist.

Ein weiterer auffälliger Unterschied, dass in der Sache innerhalb von Tagen nach der Tat Anklage erhoben wurde, während man von dem Verfahren gegen eines der Opfer nichts hört.

Etwas abstrus auch der Versuch einer Zeugin, doch noch politische Aspekte in das Verfahren einfließen zu lassen, indem sie behauptete, sie habe gehört, wie eine den Tätern zuzuordnende Frau vor Ort telefoniert habe und ihrem Gegenüber sinngemäß gesagt haben soll, er solle seine "Faschos" abziehen.

Ein aus Sicht der Angeklagten plumper Versuch, bei dem die Zeugin nicht darüber nachgedacht haben mag, dass sich Personen der gemeinten politischen Orientierung sicher niemals als "Faschos" bezeichnen würden, dabei handelt es sich vielmehr um eine Beschreibung aus genau der anderen Szene.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

in sachsen anhalt wackeln ein paar stühle (ähm melkschemel)!

und mit der ehrenwerten justizministerin frau kolb verbindet nicht jeder die stadt halberstadt. wo sie mit dem spd- mitglied busch zusammen lebt.

der war auch mal spd- oberbürgermeister in halberstadt und wurde dann gegen den neuen ob henke - die linke- (des kleineren übels wegen) ausgetauscht.

mit dem ehrenwerten herrn hövelmann verbindet man nicht automatisch seine spd- parteifreundin frau kolb - die auch von der spd kommt.
und aus dem justizministerium. und da ist sie ministerin.

und entscheidet.

 

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