Nachkobern bei schweigendem Beschuldigten

In der Entscheidung BGH 5 StR 341/05 vom 10. Januar 2006 hat sich der fünfte Strafsenat mit der Problematik wiederholten Nachfragens bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von einer vorherigen Besprechung mit seinem Verteidiger abhängig macht, auseinander gesetzt.

Die Frage, ob man nicht "miteinander sprechen" könne, nachdem sich der Angeklagte gerade nach Belehrung ausdrücklich auf sein Schweigerecht berufen und eventuelle Äußerungen von der vorherigen Konsultation eines Verteidigers abhängig gemacht hatte, könne bei einem Beschuldigten den fehlerhaften Eindruck hervorrufen, ein solches bloßes "Gespräch" unterscheide sich in seiner Verwertbarkeit von einer "förmlichen" Vernehmung. Darüber hinaus könne wiederholtes und stetiges Nachfragen ohne zureichenden Grund das Schweigerecht des unverteidigten Beschuldigten entwerten.

Bei Fehlen neuer Umstände oder eines möglichen Sinneswandels dürfe das Schweigerecht jedenfalls bei einem unverteidigten Beschuldigten nicht dadurch missachtet werden, dass beständig auf verschiedenen Wegen versucht werde, den Beschuldigten doch noch zu Angaben in der Sache zu bringen.

Erst recht bedenklich sind beharrliche Nachfragen gegenüber einem Beschuldigten, der sich zur Frage einer Aussage zunächst mit einem von ihm benannten Verteidiger besprechen und bis dahin schweigen will, wenn die Benachrichtigung dieses Verteidigers unterbleibt. Der Wunsch des Beschuldigten nach Rücksprache mit seinem Verteidiger zur Erörterung der Frage, ob eine Einlassung erfolgen soll oder nicht, darf nicht durch ständige Nachfrage missachtet werden, ohne dass dem Wunsch nach Benachrichtigung eines benannten Verteidigers zuvor nachgekommen wird.

Zukünftig sollte man sich also die Akten sehr viel genauer anschauen, in denen zunächst dokumentiert ist, dass der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch maht, dann aber in Vermerkform geschildert wird, was er dann doch so "nebenbei" gesagt hat.

TKÜ-Unverwertbarkeit nur bei Widerspruch

Der erste Strafsenat des BGH (1 StR 316/05 vom 07.03.2006) schiebt erneut die Frage der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von TKÜs mehr oder weniger in den Verantwortungsbereich der Verteidiger bzw. der Angeklagten.

In obiger Entscheidung heißt es: Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnhme zu Beweiszwecken muss der Tatrichter in der Hauptverhandlung nur dann prüfen, wenn der Angeklagte der Verwertung rechtzeitig widerspricht.

Ein weiterer Grund für Beschuldigte / Angeschuldigte / Angeklagte, sich keine Amateurverteidiger zu suchen, die das Geschäft nur hin und wieder und nebenbei betreiben.

Razzien in Schulen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat mit Razzien in Schulen gedroht, falls der Austausch von Gewalt- und Pornovideos auf Schülerhandys weiter zunimmt.

Von einem Verbot von Mobiltelefonen an Schulen hält er hingegen nichts. „Ich glaube nicht, dass ein striktes Handy-Verbot das Problem beseitigen wird“, sagte der Innenminister am Mittwoch bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2005.

Quelle: HAZ

Ob solche Razzien der Königsweg sein können, darf angezweifelt werden. Die Vorstellung, SEK umstellt Schule und löscht Handyspeicher von 600 Schülern, während der Unterricht ruht, lässt doch eher schmunzeln, zumal die Rechtsgrundlage, ohne konkreten Verdacht jedem Schüler in seine Handygeheimnisse zu schauen, wohl erst erfunden werden müsste, insbesondere, wenn es Handys von Kindern sind.

Politische Unausgegohrenheit.

Bloggen verbindet

Vor einigen Monaten meldete sich per Mail bei mir ein zukünftiger Kollegeder der damals in Ägypten aufhältig war und in meinem Blog gelesen hatte. Da er sein Referendariat in Braunschweig ableisten wollte und das Ziel hat, Anwalt zu werden und seinen Schwerpunkt auf das Strafrecht zu legen, entstand ein loser Kontakt, der dazu geführt hat, dass er jetzt bei mir ein wenig über die Schulter schaut und mich bei Strafsachen begleitet. Ein höchst angenehmer Kontakt, den es ohne Bloggen nicht gäbe.

Die Mafia lässt die Korken knallen

12.30 Uhr, Amtsgericht Braunschweig. Den Mandanten kenne ich ewig. Unter Strafjuristen ist er unerkannt berühmt. 1993/1994 war er inhaftiert und ich habe für ihn damals beim Amtsgericht Braunschweig mündliche Haftprüfung beantragt mit der Begründung, dass mir bis dahin keine Akteneinsicht gewährt wurde. Um die Ohren bekommen. Landgericht Braunschweig: Um die Ohren bekommen. Oberlandesgericht Braunschweig: Um die Ohren bekommen. Zu meiner tiefsten Genugtuung hat dann 1994 das Bundesverfassungsgericht auf meine Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass der Haftrichter nur das verwerten darf, was der Verteidiger kennt und der Haftbefehl ggf. aufzuheben ist, wenn dem Verteidiger bei Haftentscheidungen Akteneinsicht verweigert wird. Heute ein Klassiker, der jeden Kommentar bevölkert. Der Focus zitierte damals Herrn Fetkinhäuser von der Staatsanwaltschaft Berlin mit der völlig neben der Kappe liegenden Äußerung: Die Mafia lässt die Korken knallen.

Dieser Mandant nun heute mal wieder in den Mühlen der Strafjustiz. Da aber seine nicht unerheblichen Vorstrafen Jahre zurückliegen, einigt man sich schnell auf eine Geldstrafe, so dass diese Verhandlung in weniger als fünf Minuten über die Bühne gebracht wurde. Kein Rekord, aber doch schneller, als der Mandant sich vorstellen konnte.

Flexibilität beim Amtsgericht Magdeburg

Heute 08.30, Amtsgericht Magdeburg. Der Angeklagte, mehrfach unter Bewährung stehend, ist angeklagt wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Er kommt aus Berlin und teilt telefonisch mit, dass er irgendwo im Stau steht. Die Vorsitzende steht unter Zeitdruck, um 09.00 Uhr ist die nächste Sache anberaumt. Und dann zeigt sich mal wieder, wie man auch mit der Strafprozessordnung flexibel umgehen kann. Auch der Staatsanwalt spielt mit, wir sind uns einig, dass trotz der laufenden - nicht einschlägigen Bewährungen - eine Geldstrafe ausreichend ist. Das Strafmaß mit 90 Tagessätzen "passt". Ich schlage vor, in das Strafbefehlsverfahren überzuleiten, was sofort geschieht und 5 vor 9 sind wir durch. Geht doch, wenn alle wollen.

2 nach 9 treffe ich den Mandanten, der gehetzt auf das Gericht zustürmt und schon mit Haftbefehl und sonstigen Unannehmlichkeiten gerechnet hatte und völlig überrascht ist, dass man ohne sein Beisein ein so moderates Ergebnis erzielen konnte. Der war mehr als glücklich und konnte es kaum fassen. Hoffentlich hatte er auf dem Rückweg nach Berlin keinen erneuten Stau.

Schlüssel zu Atomkraftwerk geklaut

Schwere Panne im Atomkraftwerk Philippsburg: In der Reaktoranlage sind seit dem 10. März mehrere Schlüssel verschwunden, die Türen zu Sicherheitsbereichen öffnen. Erst eine Woche später informierten die Betreiber die Behörden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Quelle: spiegel

Man mag es kaum glauben, wie in so hochsensiblen Bereichen so schlampig gearbeitet werden kann.

OLG Präsident wird Richter am Staatsgerichtshof

Edgar Isermann wird vom 5. Mai an dem höchsten Richtergremium Niedersachsens angehören: Der Landtag hat den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig mit 158 Ja-Stimmen zum Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gewählt. 179 Abgeordnete hatten an der Wahl teilgenommen.

Quelle: newsklick.de

Herzlichen Glückwunsch

Flucht aus der grünen Minna

Ein aufmerksamer Zeuge und die Wolfsburger Polizei haben gestern Mittag den Fluchtversuch eines Häftlings vereitelt. Der Mann, der als Zeuge vor dem Amtsgericht aussagen musste, sprang in einem unbeobachteten Augenblick aus dem Transporter und flüchtete vor seinen Bewachern der Justizvollzugsanstalt Braunschweig. Nach einigen hundert Metern wurde er gegen 13 Uhr an der Heßlinger Straße, in unmittelbarer Nähe der Polizeiinspektion, wieder verhaftet.

Noch bevor der Mann in die Sicherheitszelle im Amtsgericht gebracht werden konnte, floh er aus dem Wagen und entkam seinen Bewachern.

Quelle: newsklick.de

Schade ist bei solchen Vorfällen, dass wegen eines solchen Augenblickversagens meist über Monate andere leiden müssen, indem z.B. bei den Transporten zukünftig Fußfesseln getragen werden müssen oder ähnliches.

schmutzige Finger im Landgericht Braunschweig

Landgericht Braunschweig, heute Vormittag. In einem Strafverfahren wird nach einer Unterbrechung die Sache aufgerufen. Ein Angeklagter aus einem anderen Verfahren hat wohl noch Zeit und will als Zuschauer auch eintreten, nimmt aber nicht die Tür für die Zuschauer sondern die für die Prozessbeteiligten. Ein Wachtmeister, der im Sommer wohlverdient in seinen Ruhestand gehen wird und nach vieljähriger Berufserfahrung die Ruhe wirklich gepachtet hat, fragt diese Person was sie will und hält sie ein wenig am Ärmel fest.

Darauf fängt diese Person an, herumzupöbeln, er habe gesehen, dass der Wachtmeister gerade auf der Toiltette war und sich nicht die Finger gewaschen habe, von so einem lasse er sich nicht anfassen. Unter der Erklärung, dass man sich an anderer Stelle als Wachtmeister die Hände mit warmen Wasser waschen kann und er sich selbige auch gewaschen hat, muss der Möchtegernzuschauer dann zunächst aus dem Saal entfernt werden.

In seinem eigenen Verfahren soll diese Person bezüglich der Rechtsmittelbelehrung dann dem Gericht anemphohlen haben, sich selbiges rektal einzuführen, der genaue Wortlaut soll hier nicht wiedergegeben werden.

Kaum bin ich aus dem Urlaub zurück, empfängt mich wieder das richtige Leben.

Richter als Büttel der Staatskasse

Immer wieder gibt es Richter, die meinen, durch Pflichtverletzung dem Staat Geld sparen zu können. Sie bescheiden Anträge auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht, obwohl die Voraussetzungen der Beiordnung vorliegen, stellen das Verfahren ein, um dann zu parlieren, eine nachträgliche Beiordnung nach Verfahrensbeendigung sei nicht zulässig.

Das Landgericht Dresden (3 Qs 06/06, StraFo 2006, 112) hat neben anderen Rechtsmittelgerichten dieser unzulässigen Vorgehensweise einen Riegel vorgeschoben und ausgeführt, dass eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensabschluss zwar unzulässig sei, dass davon aber eine Ausnahme zu machen sei, wenn der Beiordnungsantrag vor der Verfahrenseinstellung gestellt worden sei und die Beiordnungsvoraussetzungen vor der Verfahrenseinstellung vorlagen.

Der Pflichtverteidiger wurde demgemäß im Beschwerdewege nachträglich bestellt.

Keine Gefahrenabwehr per Durchsuchungsbeschluss

Das Landgericht Gera (1 Qs 362/05, StraFo 2006, 107) hat mit erfrischender Deutlichkeit die Freunde der "Gefahr-im-Verzug-Durchsuchungen" in die Schranken gewiesen und festgestellt, dass eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung dann nicht ergehen darf, wenn nur der Verdacht auf die Vorbereitung einer Straftat besteht, vielmehr müsse eine Wahrscheinlichkeit bestehen, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen worden sei.

Uneinigkeit in der Anwaltschaft

Wie gerade Anwälte es wiederholt schaffen, als Gemeinsdchaft nicht ernst genommen zu werden, zeigt die aktuelle Duskussion über die Frage der Einführung einer gesetzlichen Regelung betreffend Urteilsabsprachen im Strafverfahren.

Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und dieser ist auch veröffentlicht worden.

Nun kommt der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins und empfiehlt dem Gesetzgeber, sich diesen Vorschlag nicht eigen zu machen.

Ich will mich an dieser Stelle zurückhalten, ob ich einen der Vorschläge vorziehen würde, entscheidend ist doch die Außenwirkung, dass die diesen Bereich betreffende Anwaltschaft verschiedene Sprachen spricht und sich später gefallen lassen muss, dass es mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Gesetz geben wird, an dem man wegen der Uneinigkeit nicht genügend mitgestalten konnte.

Absprachen untereinander in einer früheren Phase müssten doch möglich sein.

Zurück in die Kälte

Schade, dass es nun in die Kälte geht.

Urlaub vorbei

Schade, morgen geht der Flieger.

Die Russen sind überall

auch auf Lanzarote

Mittagshitze auf Lanzarote

Es ist so heiß auf Lanzarote, da muss sogar dieser kleine Freund sein Zipfelchen in den coolen Pool halten.

Lanzarote Wohnzimmer von Cesar Manrique

... und das unterirdisch

Wein vom Vulkan

Auch das heimische Tröpfchen ist nicht zu verachten.

Mittagshitze

Es ist so heiß, gut dass der Pool schön kühl ist.

Der Winter weicht nicht

Der Winter ist hartnäckig. Sommergerste und Frühkartoffeln müssten seit zwei Wochen im Boden sein – doch der ist tief gefroren. Häuser und Wohnungen müssen weiter durchgehend beheizt werden. Die finanziellen Folgen für Landwirte, Gartenbaubetriebe und nicht zuletzt für Gasverbraucher sind nicht abzuschätzen.

Quelle: newsklick.de

Gut, dass ich dem Winter weichen konnte.

Die Sonne

Man muss schon sehr aufpassen, bei dieser intensiven Sonneneinstrahlung.

Gefährliche Körperverletzung

Ich hab es wirklich nur gut gemeint mit meiner kleinen Fotoauswahl von Lanzarote, also von der Insel, auf der seit dem 10.03.2006 fast ununterbrochen kaum eine Wolke am Himmel ist, tagsüber etwa 24 Grad im Schatten vorherrschen und auch sonst recht angenehme klimatische Bedingungen anzutreffen sind.

Nun beschimpft mich ein Kollege, in Anbetracht der Wetterverhältnisse in Deutschland sei das Körperverletzung, als ich ihm daraufhin per MMS das nächste Foto geschickt habe, steigerte er den Vorwurf in gefährliche Körperverletzung.

Mal schauen, ob mir der versuchte Totschlag noch gelingt.

Abendsonne II

Ich kann es nicht lassen, diese Impression insbesondere auch für Ingbert van Orslach

Regenbogen

Und wenn es denn mal regnet, gibts den Bogen dazu

Morgensonne

Nach der ersten Abendstimmung jetzt die erste Morgenstimmung, ca. 07.00 Uhr, 18 Grad, heißer Kaffee - schön, dass es wahr ist.

kleine Schiffe

Es muss nicht immer die Aida sein. Heute 24 Grad - im Schatten. Höchst angenehm.

Schnelle Juristen

Etliche Bundesländer wollen während der Fußball-WM kurzen Prozess mit gewalttätigen Fans machen. Vielerorts sollen Richter und Staatsanwälte Sonderschichten oder Bereitschaftsdienste leisten, um beschleunigte Verfahren gegen Straftäter anzuwenden.

Quelle: newsklick.de

Da schauen wir dann mal, was mit der Strafprozessordnung so alles angestellt werden wird, um dem "Mann auf der Straße" zu zeigen, was Richter und Staatsanwälte alles können.

große Schiffe

Aida auf Lanzharote

Vulkan ohne Ausbruch

So stehen sie in der Gegend herum, die Vulkane. Sanfte Riesen.

Frischer Fisch

Und den gibts nachher.

Schnörkellose Architektur

So einfach kann Bauen sein.

Der Deutsche und sein Brot

Nicht die schlechteste Geschäftsidee für einen Auswanderer.

Der Deutsche und seine Zeitung

Würde hier auf den Kanaren vielleicht sogar der Kollege Carsten Hoening schwach werden, um täglich frisch (des)informiert zu sein?

üppige Vegetation II

haushohe Gummibäume mit Blättern wie Bratpfannen

Abendstimmung

... und dann war da noch die untergehende Sonne.

üppige Vegetation

In Braunschweig 1 Grad Frost, hier bewundere ich Kakteen in der heißen Sonne.

Manrique überall

Viele, wenn auch nicht alle, halten sich an den Baustil Caesar Manriques.

Würmer auf Lanzarote

Ach ja, das Essen macht auch viel Freude.

Schwimmen im Paradies

Wer hier schwimmt, weiß, dass es noch das ein oder andere Paradies gibt.

Brandy

Nach kräftig gerilltem Tintenfisch ein Cafe Solo und einen klitzekleinen Schluck aus der Flasche auf dem Bild. Ein perfekter Tag.

Wetterbericht

Für die, die doch ein wenig neidisch sind, Bericht Lanzarote am Montag.

Heute gaaanz leichte Bewölkung, Temperatur jenseits der 20 Grad, Lichtschutzfaktor statt 30 jetzt 20.

Freude über Neid

Also, nur um das ganz klar zu stellen: Ich bin überhaupt nicht der Mensch, der Spass daran haben könnte, mit Bildern aus Lanzarote die armen Zurückgebliebenen im winterlichen Deutschland neidisch zu machen; ich doch nicht, nein!

35 Grad in der Sonne

Da oben liegt ein kleines Thermometer in der Sonne, zeigt 35 Grad an, ganz schön warm.

Blick auf den Pool

Hier lässt es sich sehr, sehr gut aushalten.

falsches Auto gutes Auto

Für zwei Wochen Lanzarote hatte ich natürlich einen Mietwagen vorbestellt. Lange im Internet gesucht, um preisgünstig einen Kleinwagen mit Klimaanlage zu finden. Vor Monaten dann einen Opel Corsa mit Klima vorbestellt. Gestern am Flughafen dann die mehrfache Entschuldigung der Mietwagenbetreuerin, dass man aufgrund eines Irrtums nun leider keinen Kleinwagen mehr vorrätig habe und ob ich denn - ohne Preisaufschlag - auch einen Renault-Megane bewegen würde.

Na sowas lass ich mir nicht zweimal sagen und habe jetzt fast ein richtiges Auto für die zwei Wochen.

Angekommen mit Hindernissen

Zunächst die Verspätung in Hannover, dann ein Passagier, der während des Fluges einen Herzkasper hat, dann die kotzdoofen Deutschen, die natürlich nach der Landung aussteigen wollen, egal, ob da Notärzte und andere Helfer Vorrang haben. Was interessiert schon der Infarkt des Nachbarn, wenn ich der Deutsche aus dem Flugzeug will.

Auch nett: Condor muss sparen. Zum Tomatensaft mit Salz und Pfeffer gibts beim ersten Mal noch so einen Plastikumrührer, beim zweiten Mal einen durchgeschnittenen Strohhalm.

Jetzt bin ich aber da, meine Terrasse, Sonne im Gesicht, 19 Grad, Blick auf den Pool - und im Fernseher quatscht einer was von Schneechaos in Deutschland. Ok, zwei Wochen darf das dauern.

Verspätung

Letztes Jahr war ich zwei Stunden zu früh auf dem Flughafen, weil ich nicht zeitnah die Abflugzeiten abgefragt habe. Dieses Jahr sitze ich nun wieder Stunden auf dem Flughafen herum, weil der Flieger nach Lanzarote Verspätung haben wird. Was solls, heute nachmittag werde ich in der Sonne sein und die Wärme genießen.

Der leere Schreibtisch

2 mal im Jahr muss der Schreibtisch wirklich leer sein, keine Akte, keine Notiz, kein Zettel, alles muss weg sein, dann kann ich in Urlaub fahren. Jetzt liegt noch ein wenig da, so für eine Stunde Arbeit. Ich lasse es jetzt einfach liegen und stehe morgen um 04.00 auf, mache den Rest weg, schlafen kann ich dann im Flieger nach Lanzarote. Und wenn der Schreibtisch dann leer ist, bewundere ich mich ein wenig und nehme mir, wie immer seit Jahren, vor, dass nach dem Urlaub der Schreibtisch immer aufgeräumt ist und nur die zu bearbeitende Akte vor mir liegt. Mal sehen, wieviel Tage oder Stunden es nach diesem Urlaub dauert, bis dieser feine Vorsatz atomisiert ist.

Wer hilft meiner Erinnerung?

Ich habe in Erinnerung, zeitnah über eine Entscheidung (Europäischer
Gerichtshof?) gelesen zu haben, dass im Besteuerungsverfahren TÜ-Erkenntnisse aus
einem eingestellten Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen.

Kann mir jemand auf die Sprünge helfen, wo ich das gelesen haben könnte? rawsiebers@aol.com

Revision ist raus, Lanzarote lockt

Die Berufungsverhandlung haben wir erfolgreich hinter uns gebracht. Die Revision ist raus. Jetzt wird es Zeit, mal zwei Wochen zu entspannen. Wie beneide ich den Kollegen Pohlen, der -wenn auch, um zu arbeiten- immer wieder in die Wärme kann. Ab Freitag hab ich aber das bessere Wetter; auf Lanzarote bei einem Freund des verstorbenen Cesar Manrique auf dessen herrlichem Landsitz. Wärme, Wasser, Wein, Fisch - ich freue mich auf die bürolose Zeit.

Strahlendes Braunschweiger Land wehrt sich

Die Stadt Salzgitter geht nicht von einem schnellen Baubeginn des Atommüllendlagers Schacht Konrad aus. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte am Mittwoch Klagen gegen die Genehmigung des umstrittenen Lagers zurückgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - damit könnte Ende des Jahres mit dem Bau in Salzgitter begonnen werden. „Dagegen werden wir mit Sicherheit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen“, sagte Stadtsprecher Norbert Uhde.

Quelle: newsklick

So richtig behagt es in der Tat nicht, in einer Entfernung von weniger als 20 Kilometern ein Endlager zu wissen.

Schreiber kommt nach Hause

Gerade erreicht mich eine eMail eines Kollegen aus Toronto, dass das höchste Gericht der kanadischen Provinz Ontario die Auslieferung von Karlheinz Schreiber an Deutschland gestattet hat. Der Waffen-und Spendenspezialist dürfte dann wohl demnächst hier erwartet werden können, damit sich die deutsche Justiz seiner annehmen kann. Da wird noch manch anderer zittern, vielleicht sogar Mitglieder unserer aktuellen Regierung.

Jetzt strahlt es in Braunschweig und Umgebung

Das Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter darf gebaut werden. Die Genehmigung für das Lager war rechtens, entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Gegen den Bau geklagt hatten eine Landwirtsfamilie aus der Nachbarschaft sowie drei Kommunen.

Quelle: newsklick

Was verbindet Gendefekt mit Sturztrunk?

Britische Forscher rätseln über eine Familie, deren fünf erwachsene Kinder sich fast ausschließlich auf allen Vieren fortbewegen. Die Geschwister im Alter zwischen 18 und 34 Jahren folgten durch ihre ungewöhnliche Fortbewegung einem Urinstinkt, der in den menschlichen Genen festgeschrieben, im Laufe der Evolution aber in den Hintergrund getreten sei, schreibt der Londoner Anthropologie-Professor Nicolas Humphrey in der "Times". Manche Wissenschaftler gehen den Angaben zufolge nicht unbedingt von einem Gendefekt aus. Möglicherweise hätten es die Eltern versäumt, ihren Kindern das Gehen auf allen Vieren abzugewöhnen.

Quelle: AOL

Wenn ich mir so das ein oder andere Mandat bei Kneipenschlägereien vor Augen führe, bei denen die Beteiligten auch nur noch auf allen Vieren vorankommen und gediegene Wünsche nur noch lallend zu verbalisieren vermögen, fällt mir außer Gendefekt und Erziehungsmangel noch etwas ein, was manche Menschen zum kriechenden Laller werden lässt.

Drogist überfällt Drogenfahnder

Das Landgericht Hannover hat am Montag einen jungen Mann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der Vorwurf, der bei der Gesamtstrafenbildung eingeflossen ist: Mit einem kleinen Taschenmesser bewaffnet wollte der drogenabhängige Angeklagte Beute auf offener Straße machen und überfiel mitten am Tage zwei austrainierte junge Herren - was dem Täter unmittelbar danach sicher leid tat, denn als Opfer hatte er sich zwei Drogenfahnder der Polizei Hannover ausgesucht.

Demnächst wird der Angeklagte wohl eine Therapie antreten können, die ihm hoffentlich soviel Halt gibt, dass er solche Eskapaden zukünftig nicht mehr nötig hat.

Gesunder Menschenverstand braucht Sachverständigenunterstützung

Des Bäuerlein Scheune hat gebrannt, so irgendwann am frühen Nachmittag. Irgendwann kommt heraus, dass drei junge Leute in der Nacht zuvor gegen Mitternacht außen an dem Holztor der Scheune gezündelt haben. Im Strafverfahren gegen die drei wird ausdrücklich nur wegen Versuches verurteilt, weil das Strafgericht davon ausgeht, dass durch das Zündeln bei einer frei auf dem Feld dem Sauerstoff ausgesetzten Scheune kein Schwelbrand deutlich mehr als 12 Stunden vor sich hinschwelen kann, bevor ein richtiger Brand ausbricht.

Das hindert das Bäuerlein nicht, seinen Schaden nun im Zivilprozess gegen die Zündeler geltend zu machen, obwohl auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren schon darüber spekuliert hatte, wer eigentlich ein Interesse an einer Ausweitung des Zündel-Schadens haben könne.

Trotz meines Hinweises heute morgen in einem Amtsgericht im verschneiten Harz, dass auch der gesunde Menschenverstand einen unentdeckten Schwelbrand an der Aussenseite einer hölzernen Scheunentür mitten auf einem Feld ausschließt, weil zum Schwelbrand mangelnde Sauerstoffzufuhr gehört, wird das Gericht nun einen Sachverständigen beauftragen.

Mal schauen, ob der mehr weiß, als der gesunde Menschenverstand vermuten lässt.

Hooligans zeigen, was die Polizei nicht in den Griff bekommt

Sicherheit wird groß geschrieben bei der WM 2006. Neben dem Terrorismus auf der einen Seite, stehen auf der anderen Seite besonders gewaltbereite Hooligans im Blickfeld der Polizei. RTL-EXTRA zeigt, wie bei dem Freundschaftsspiel USA-Polen der Ausnahmezustand ausbricht und wie leicht gewalttätige Hooligans in ein deutsches WM-Stadion hineinspazieren können.


Quelle: RTL

Gerade lief das RTL-Magazin EXTRA und zeigte unglaubliche Polizeipannen bei der Überwachung von polnischen Hooligans.

Jetzt hat er den letzten umgebracht

Der in Den Haag zu 13 Jahren Haft verurteilte ehemalige Anführer der Krajina-Serben hat im Gefängnis Selbstmord begangen. Seine Leiche sei am Vorabend in seiner Zelle in Scheveningen gefunden worden, teilte das Den Haager Kriegsverbrechertribunal am Montag mit. Über die Art seines Todes wenige Tage nach seinem 50. Geburtstag wurde nichts mitgeteilt. 1998 hatte bereits der serbische Kroate Slavko Dokmanovic im Gewahrsam des Tribunals Selbstmord begangen.

Quelle: focus

verminderte Steuerungsfähigkeit auch ohne Ausfallerscheinungen

Manche Richter haben die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur eingeschränkten Schuldfähigkeit gern falsch verstanden oder falsch verstehen wollen. Jetzt hat der BGH jedoch nochmals klargestellt (BGH NStZ-RR 2006, 72, 73): ... wobei das Fehlen von Ausfallerscheinungen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unbedingt entgegensteht.

Landgericht Osnabrück 11.50 Uhr

Beihilfe zur Steuerhinterziehung von zweistelligen Millionenbeträgen und zwei Jahre auf Bewährung. Bewährungszeit: 2 Jahre. Ein Ergebnis, mit dem die Verfahrensbeteiligten leben können und werden, das Urteil ist rechtskräftig.

Zuhören und wachhalten

Zu beneiden ist so ein Staatsanwalt nicht, wenn er in einem Steuerstrafverfahren in einer Anklage 14 Seiten Listen mit je Seite fast 40 Zeilen nacheinander verlesen muss. Das wird dauern. Das, was für die übrigen Verfahrensbeteiligten am schwierigsten ist, ist die Beantwortung der Frage, wie man sich wach hält.

Spagat in Osnabrück

Das wird ein Spagat, in einem Verfahren wegen des Vorwurfes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf der einen Seite mit einem Geständnis einen Deal zu erfüllen, um die Bewährung zu bekommen, auf der anderen Seite aber die Finanzämter mit leeren Händen zurück zu lassen, weil in dem heute zu verhandelnden Komplex tatsächlich nichts gewesen ist.

Der Dicke und das Bargeld

Eine dubiose Zahlung über 580.000 Euro hat Reiner Calmund 2004 seinen Job als Manager bei Bayer Leverkusen gekostet. Noch ist unklar, bei wem das Geld landete. Doch nun interessieren sich Kripo und Staatsanwaltschaft für den Fall.

Calmund und ein Bayer-Mitarbeiter hatten im Juni 2003 drei Schecks über 50.000, 150.000 sowie 380.000 Euro ausgestellt und bei der Sparkasse Leverkusen eingelöst. Das Bargeld händigte Calmund anschließend dem Gütersloher Vermittler Graul aus. Erst zehn Monate später, am 22. April 2004, reichte Graul bei Bayer eine Rechnung über diese Summe für die "Vermittlung einer Kaufoption" an zwei Spielern aus Kroatien und Serbien ein.

Quelle: Spiegel

Die Überschrift hat mit mir übrigens nichts zu tun.

Samurai-Schwert als Todeswaffe in Meck-Pomm

Ein 25-Jähriger hat in Groß Mohrdorf in Mecklenburg-Vorpommern seinen 62-jährigen Vater mit einem Samurai- Schwert getötet. Das berichtet der Rundfunksender Antenne Mecklenburg-Vorpommern. Die Stralsunder Polizei bestätigte die Tat, wollte jedoch zu den Familienverhältnissen keine Angaben machen. Auch über ein mögliches Motiv konnte ein Sprecher zunächst nichts sagen. Der Polizei zufolge sich der 25-Jährige nach der Tat selbst bei der Rettungsleitstelle, die wiederum die Polizei informierte.

Quelle: focus

Heftige Strafverteidigerarbeit.

Lebenslang für Jugendliche in Bayern geplant - Schnapsidee aus Weisswursthirn

Bayern will das Jugendstrafrecht einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge verschärfen. Geplant sei, die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewalttäter auch für kriminelle Jugendliche einzuführen. Einen entsprechenden Entwurf wolle die bayerische Justizministerin Beate Merk am kommenden Freitag in den Bundesrat einbringen, berichtet der Spiegel . Ein ähnlicher Entwurf der Bundesländer Bayern und Thüringen aus dem vergangenen Jahr war durch die Bundestagswahl verfallen.

Quelle: focus

"Schnapsideen entstehen, wenn Hochprozentiges in mit Weisswurstmasse versetzte Hirne eindringt" teilte mir ein in München als Strafverteidiger tätiger Kollege, der namentlich nicht genannt werden will, ob dieser Meldung gerade mit.

Schon von Interesse könnte sein, wie die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts zu vereinbaren sein soll. Das riecht wieder sehr nach populärer Stammtischpolitik, mit der der "Mensch von der Straße" als Wähler geködert werden soll. Der nächste Schritt ist: Rübe ab!

Politiker wollen wissen, wie Klinsmann Weltmeister werden will

Politiker von CDU, SPD und FDP wollen Bundestrainer Jürgen Klinsmann angesichts der herben Niederlage der Fußball-Nationalmannschaft gegen Italien vor den Sportausschuss des Bundestages zitieren. Der CDU-Sportexperte Norbert Barthle sagte laut Bild , es wäre schön, wenn Klinsmann dem Sportausschuss erklären würde, wie er Weltmeister werden wolle.

Quelle: focus

Das ist eine taktische Großtat. Wenn Klinsmann öffentlich berichtet, wie er Weltmeister werden will, werden andere Nationaltrainer das Konzept abkupfern. Dann spielen die anderen plötzlich genauso schlecht und Deutschland hat wieder eine realistische Chance als Schwacher unter Schwachen. Meisterlich ausgedacht, Respekt.

Unfall , Verkehrsunfall und Regulierungspraxis

Über die teilweise recht sparsame Regulierungspraxis bei Schadenschnelldiensten wurden schon Klagen geführt, aber auch bei der sonstigen Abwicklung von Verkehrsunfällen machen sich viele Versicherungen keine Freunde und vergessen schon hier und da die ein oder andere Position zu regulieren, wenn nicht danach gefragt wird. So habe ich jetzt eine Akte auf dem Tisch, aus der man ersieht, dass der Mandant zunächst ohne Anwalt bei der Versicherung des Unfallgegners immer wieder nachkobern musste, bis ihm der Kragen platzte.

Hätte die Versicherung gleich so klare Positionen wie z.B. die Kostenpauschale auf den Tisch gelegt, wäre der Mandant wohl nicht zum Anwalt gegangen. Eigentlich bestens, sollen die Versicherungen weiter an der falschen Stelle sparen, ich freue mich über neue Mandanten.

Scheidung ohne Anwalt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Ehe-Scheidungen ohne Rechtsanwalt möglich machen. In Niedersachsen hat sich in den letzten 15 Jahren die Zahl der Scheidungen auf 22 000 verdoppelt.

Die Zypries-Pläne gehen davon aus, dass beide Partner sich vollkommen über Unterhalt, Wohnung und Hausrat einig sind und keine Kinder haben. Sie geben nur noch eine gemeinsame Erklärung beim Notar ab. Das Familiengericht spricht schnell die Scheidung aus.

"Der Ärger kommt meist später", warnen Familienrechtler. Der Deutsche Anwaltsverein fordert, auch künftig wenigstens eine Beratungspflicht für scheidungswillige Paare vorzuschreiben. So sieht das auch die Beratungsstelle Pro Familia in Braunschweig. Bei einer solchen Schnell-Scheidung könnten große Nachteile gerade für den wirtschaftlich schwächeren Partner drohen.

Quelle: newsklick.de

Bei Scheidung ohne Anwalt fällt mir ein, dass Politik ohne Minister auch eine vertretenswerte Alternative ist, auch auf diesem Gebiet kann viel gespart werden.

Verteidiger als Plaudertasche

Die FAZ berichtet über den Prozess gegen den Trainer Thomas Springstein vor dem Amtsgericht Magdeburg:

Staatsanwältin Angelika Lux sagte am Freitag als Zeugin aus, Springsteins anderer Verteidiger Peter-Michael Diestel habe ihr anvertraut, der Angeklagte könne nicht gestehen, weil er vor der Pressekammer in Hamburg in einer eidesstattlichen Erklärung Doping bestritten habe. Würde er das nun in Magdeburg zugeben, wären Ermittlungen wegen Meineids in Hamburg die zwangsläufige Folge.

Da fragt man sich verwundert, ob der Herr Diestel möglicherweise auch zuviel von irgendwas zu sich genommen haben könnte.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste

Das schlechte Gewissen trieb heute offensichtlich einen Düsseldorfer zur Bundespolizei am Flughafen.

Am dortigen Serviceschalter stellte er sich dem Polizeibeamten vor
und händigte ihm seinen Ausweis aus. Den verdutzten Beamten fragte er "Können sie mal nachsehen, ob ich noch polizeilich gesucht werde?".

Dem Wunsch kam er selbstverständlich nach und stellte zur Erleichterung des 42-Jährigen fest, dass offensichtlich alle bestehenden Ausschreibungen gegen ihn zwischenzeitlich gelöscht wurden. Auch die Frage, ob noch eine Geldstrafe bestehen würde, musste der Beamte verneinen.

"Dann kann ich ja jetzt wohl beruhigt reisen!" Mit diesen Worten verabschiedete sich der 42-Jährige von dem noch immer erstaunten Beamten.

Quelle: Polizeipresse

Klinsmann zurückgetreten - ein Wunschtraum?

Soweit wird es wohl nicht kommen, auch wenn einige Stammtischexperten den Rücktritt Klinsmanns als das einzige Mittel sehen, zu retten, was zu retten ist.

"Auf Tote schießt man nicht" schreiben italienische Zeitungen. Nun sei es klar, weshalb Klinsmann in Kalifornien lebe und sich nicht in Deutschland blicken lasse, spöttelt der „Corriere dello Sport“. „Wenn das die deutsche Mannschaft sein soll, ist es besser wenn er seinen Wohnort in den USA beibehält, denn die Bilanz ist erschreckend.“

Aber man weigere sich zu glauben, dass das Team des Florentiner Fiaskos das Deutschland der WM sei. Spöttisch schreibt das Blatt: „Unser Nationaltrainer Marcello Lippi wollte einen echten Test vor der WM. Vielleicht hätten wir besser gegen das Team der Elfenbeinküste gespielt.“

Quelle: focus

Ein italienischer Mandant erzählte mir soeben, dass man in seiner Heimat der festen Ansicht ist, dass die deutsche Nationalelf absichtlich so schlecht gespielt hat, um den Trainer loszuwerden.

Kuchenkrümelverteilung

Der DAV teilt mit, dass der Zustrom zur Anwaltschaft unaufhörlich ist. Der Anstieg im Jahre 2005 beträgt 4,18 % auf nunmehr 138.131 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach Angaben der BRAK waren damit zum 01. Januar 2006 im Jahresvergleich 5.562 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mehr zugelassen.

Wolfsburger Polizei mit Intensivkontakt zur Lokalzeitung

Wie erst jetzt bekannt wurde, bemühte sich die Wolfsburger Polizei in den Jahren 2003/2004 um besonders intensiven Kontakt zu ihrer lokalen Zeitung. Die Beamten hatten festgestellt, dass sie in der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung manchmal mehr über ihre eigene Arbeit erfahren konnten, als sie selbst wissen wollten. Da schien es nur folgerichtig, auch mal herauszufinden, wer denn alles so mit der Zeitung telefoniert.

Quelle: Helgoländer Vorbote

Wer gern mal ein wenig Satire zu dem Thema lesen mag, dem sei http://www.vorbote.de/1340.html
wärmstens empfohlen.

Ein Zipfelchen hängt an mir

Nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal mein Dank an meine engagierten Verteidiger Kerstin Rueber, Carsten Hoenig und Bernd Eickelberg. Dass nun von zwei Beleidigungen und zwei üblen Nachreden nur noch eine üble Nachrede als letztes Zipfelchen (Zitat aus der Urteilsbegründung) hängen geblieben ist, ist ein Erfolg! Eindeutiger konnte kaum bestätigt werden, dass ich vieles von dem, was ich geschrieben habe, auch schreiben durfte. Wegen des letzten Zipfelchens wollen wir noch ein wenig nachdenken.

Etwas verwundert habe ich zur Kenntnis genommen, dass nach Meinung der Staatsanwaltschaft Braunschweig die "Strafanzeige", also die erste Sachverhaltszusammenfassung in einem Ermittlungsvorgang, nur grob und oberflächlich ist und nachträglich jeder Ergänzung bis zur Umkehrung ins Gegenteil zugänglich sein soll. Gut, dass das Gericht das anders sieht.

Polizeiliche Telefonbespitzelung

Im Streit um die Überwachung von Telefonen bei der WAZ haben SPD und Grüne im Landtag eine Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. „Wir legen Wert darauf, dass wir im Innenausschuss informiert werden, weil es um Maßnahmen unserer Polizei geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiner Bartling – auf der Tagesordnung des Ausschusses soll heute der Wolfsburger Polizei-Skandal stehen.
„Es geht hier nicht um eine juristische Debatte, sondern darum, dass die Polizei hier total überreagiert hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Albert Lennartz. „Da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ FDP-Fraktionschef Philipp Rösler hat die Überwachung von Telefonen bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung kritisiert. „In einer freien Gesellschaft muss man immer akzeptieren, dass man Informationen nicht zu 100 Prozent geheim halten kann“, sagte Rösler.
Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hatte auf die „eindeutige gesetzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden verwiesen, Straftaten zu ermitteln“. Bei der Abfrage von Telefonverbindungsdaten seien keine Gesprächsinhalte abgehört worden. „Es wurden lediglich die Zeiten ermittelt, wann und von welchem Telefonanschluss telefoniert worden war.“

Quelle: waz-online.de