In der vorigen Woche erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Hintergrund sind die Begleitumstände beim Verkauf des landeseigenen Mikroelektronikunternehmens ZMD an die Sachsenring AG.
Schommer soll, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Millionen-Subventionen abhängig gemacht haben von finanzieller Unterstützung für den CDU-Landtagswahlkampf 1999. Schommer bestreitet die Vorwürfe.
Sachsenring finanzierte aber in der Tat mit knapp drei Millionen Mark eine Imagekampagne (Motto: "Sachsen für Sachsen") für die CDU-Landesregierung - und erhielt den Zuschlag für ZMD inklusive Subventionen von 29 Millionen Mark.
Die Bundestagsverwaltung will nun prüfen, ob es sich bei den drei Millionen Mark für die Sachsen-PR um verdeckte Parteispenden handelt. Kommen die Parteienfinanzenkontrolleure in Berlin zu einem ähnlichen Schluss wie die Dresdner Ermittler, drohen der Bundes-CDU erhebliche Strafzahlungen, bis zu 4,5 Millionen Euro.
Quelle: Spiegel
Wenn auf diesem Wege Parteispenden die Staatskasse entlasten, hat das alles sein Gutes.
19 August 2006
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1 Kommentar:
Die Anklage gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister sind Peanuts zu dem was gerade in Stuttgart abgeht. Wer bei Google die Keywords "Landeswohlfahrtsverband Stuttgart" eingibt, wird regelrecht erschlagen von einem verdunkelten Kriminalfall bei dem ein halbes Dutzen Beamte den LWV jahrelang betrogen haben und bis heute nie vor Gericht gestellt wurden, weil einer der Beteiligten im Zeugenschutzprogramm war. Da wird das Jugendheim Schönbühl bei Waiblingen geschlossen weil kein Geld mehr da war, just zu dem Zeitpunkt als sich die Beamten ein schöneres Leben gegönnt haben. Das betrogene Geld haben Sie heute noch. Logisch...ohne Prozeß kann man es ihnen auch schlecht wieder abnehmen.
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