In einem Müll-Laster ist ein Häftling aus dem Gefängnis Neuburg/Donau entkommen. Wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte, arbeitete der Untersuchungsgefangene in einem Anstaltsbetrieb, in dem Müllcontainer in den Lkw entleert wurden. "Der Häftling gelangte wohl in den Lkw und versteckte sich unter dem Abfall", hieß es. Die Aufsicht habe die Vollzähligkeit der Häftlinge nicht sofort überprüft, was disziplinarische Folgen habe. Der Flüchtige soll gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben.
Quelle: idowa.de
Hoffentlich konnte er bald duschen.
29 Juni 2006
Kneipen in Gelsenkirchen werden geschlossen
Die Polizei in Gelsenkirchen bereitet sich mit Sorge auf die Viertelfinalbegegnung England gegen Portugal vor. Mit Hinblick auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen letzte Woche in Stuttgart wird nun ein Alkoholverbot favorisiert.
Da die zahlreichen Schlägereien und Verletzungen auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen sind, überlegt man nun spontan Bars und Kneipen kurzerhand zu schließen.
Dies ließe sich innerhalb von 30 Minuten einrichten, erklärte der Polizeidirektor Peter Honnef. Für den Fall der Fälle stünden aber auch genügend Gefängniszellen zur Verfügung. Am Samstag werden bis zu 100.000 Fans erwartet.
Quelle: www.mirror.co.uk
Und auf den kanarischen Inseln sind alle Liegen frei und keiner muss um 05.30 seine Handtücher plazieren, weil die Engländer in Gelsenkirchen sind.
Da die zahlreichen Schlägereien und Verletzungen auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen sind, überlegt man nun spontan Bars und Kneipen kurzerhand zu schließen.
Dies ließe sich innerhalb von 30 Minuten einrichten, erklärte der Polizeidirektor Peter Honnef. Für den Fall der Fälle stünden aber auch genügend Gefängniszellen zur Verfügung. Am Samstag werden bis zu 100.000 Fans erwartet.
Quelle: www.mirror.co.uk
Und auf den kanarischen Inseln sind alle Liegen frei und keiner muss um 05.30 seine Handtücher plazieren, weil die Engländer in Gelsenkirchen sind.
Ar...leuchter
"Wäre sie drinnen zerbrochen, hätte dies die Angelegenheit sehr kompliziert gemacht", erklärte ein Arzt den operativen Eingriff vom Mittwoch. Einem Insassen eines Gefängnisses in Pakistan war eine Glühbirne aus dem Darmausgang entfernt worden.
Fateh Mohammed, er war wegen der Herstellung von alkoholischen Getränken zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, konnte sich nicht erklären, wie das Objekt da hinein gekommen war. Er sei letztes Wochenende mit Schmerzen im Unterleib aufgewacht.
"Ich weiß nicht, wer mir das antat, ein Wärter oder einer der Gefangenen", sagte er "Reuters", der Agentur, die ihn interviewt hatte. Der Arzt zweifelt an der Version des Häftlings, dass er von einem Täter mit einer Droge bewusstlos gemacht worden sei.
Quelle: today.reuters.co.uk
Es gibt Momente, in denen einem heimgeleuchtet wird, ohne zu wissen, wer das Licht macht.
Fateh Mohammed, er war wegen der Herstellung von alkoholischen Getränken zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, konnte sich nicht erklären, wie das Objekt da hinein gekommen war. Er sei letztes Wochenende mit Schmerzen im Unterleib aufgewacht.
"Ich weiß nicht, wer mir das antat, ein Wärter oder einer der Gefangenen", sagte er "Reuters", der Agentur, die ihn interviewt hatte. Der Arzt zweifelt an der Version des Häftlings, dass er von einem Täter mit einer Droge bewusstlos gemacht worden sei.
Quelle: today.reuters.co.uk
Es gibt Momente, in denen einem heimgeleuchtet wird, ohne zu wissen, wer das Licht macht.
Gutachterehre
Der inhaftierte Mandant soll ergänzend begutachtet werden im Hinblick auf eine denkbare Sicherungsverwahrung. Die Gutachterin erscheint in der JVA. Der Mandant bittet sich eine Frage aus, bevor es losgeht.Diese wird ihm gestattet.
Er fragt die Gutachterin, wie sie es bei einer Explorationszeit von nur drei Stunden schaffen konnte, sich über die Frage des Vorliegens verminderter Schuldfähigkeit ein endgültiges Bild zu verschaffen, zumal er über seine Entwicklung in den letzten Jahren nichts berichten konnte/durfte.
Reaktion der Gutachterin: Ich breche die Begutachtung jetzt ab.
In solch einem Fallmuss man sich schon fragen, ob der ein oder andere Gutachter nicht vielleicht doch von Gerichten nicht mehr bestellt werden sollte.
Er fragt die Gutachterin, wie sie es bei einer Explorationszeit von nur drei Stunden schaffen konnte, sich über die Frage des Vorliegens verminderter Schuldfähigkeit ein endgültiges Bild zu verschaffen, zumal er über seine Entwicklung in den letzten Jahren nichts berichten konnte/durfte.
Reaktion der Gutachterin: Ich breche die Begutachtung jetzt ab.
In solch einem Fallmuss man sich schon fragen, ob der ein oder andere Gutachter nicht vielleicht doch von Gerichten nicht mehr bestellt werden sollte.
Was man nicht im Kopf hat, schafft einem Zeit
Tiefgreifende Umbaumaßnahmen in der Braunschweiger Innenstadt machen ein Parken in Gerichtsnähe, insbesondere beim Landgericht, schier unmöglich. Dass mich das bewegen könnte, das Fahrrad zu nehmen, habe ich über 20 Jahre lang nicht geglaubt. Hat aber geklappt, ist ja auch gesund.
Dann bin ich heute morgen wieder fröhlich losgestrampelt und war vor 09.00 Uhr pünktlich im Landgericht. Der erste Wachtmeister, dem ich über den Weg laufe, meint dann:Sie wissen aber noch, dass wir erst um 10.00 Uhr anfangen?!
Klar, jetzt, wo er es sagt. OK, Laptop im Anwaltszimmer aufgeschlagen, Kaffee bekommen, Zeit und Ruhe Mails abzuarbeiten und in das Blog zu schauen. Hat alles seine Vor-und Nachteile. Hilft auch zur mentalen Vorbereitung auf den Befangenheitsantrag gegen die Gutachterin um 10.00 Uhr. Das ist aber wieder eine andere Geschichte.
Dann bin ich heute morgen wieder fröhlich losgestrampelt und war vor 09.00 Uhr pünktlich im Landgericht. Der erste Wachtmeister, dem ich über den Weg laufe, meint dann:Sie wissen aber noch, dass wir erst um 10.00 Uhr anfangen?!
Klar, jetzt, wo er es sagt. OK, Laptop im Anwaltszimmer aufgeschlagen, Kaffee bekommen, Zeit und Ruhe Mails abzuarbeiten und in das Blog zu schauen. Hat alles seine Vor-und Nachteile. Hilft auch zur mentalen Vorbereitung auf den Befangenheitsantrag gegen die Gutachterin um 10.00 Uhr. Das ist aber wieder eine andere Geschichte.
Keine Anwaltskosten für Widerspruchsverfahren bei Nichterforderlichkeit
Ein Wehrpflichtiger kann nach erfolgreichem Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid nicht notwendigerweise die Erstattung von Anwaltskosten verlangen. Dies entschied kürzlich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Erstattung von Anwaltskosten für ein Widerspruchsverfahren, so das Gericht, könne im Allgemeinen nur dann verlangt werden, wenn der Widerspruchsführer die Beauftragung eines Anwaltes für erforderlich halten durfte und es ihm nicht zumutbar gewesen sei, das Verfahren selbst zu führen. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers nicht gegeben. Dieser habe mit seinem Widerspruch erstmals geltend gemacht, seit seiner Kindheit an Asthma und Atembeschwerden zu leiden. Nachdem die Widerspruchsbehörde davon erfahren habe, habe sie den Kläger untersuchen lassen und sodann unverzüglich den Musterungsbescheid aufgehoben. Für den Kläger sei von Anfang an erkennbar gewesen, dass die Erkrankung geeignet sei, seine Tauglichkeit in Frage zu stellen. Daher sei es ihm auch zumutbar gewesen, zunächst selbst Widerspruch einzulegen, ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen und abzuwarten, ob dem Widerspruch nicht abgeholfen wird. Der sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwaltes habe es jedenfalls nicht bedurft.
Quelle: VG Koblenz
Die Erstattung von Anwaltskosten für ein Widerspruchsverfahren, so das Gericht, könne im Allgemeinen nur dann verlangt werden, wenn der Widerspruchsführer die Beauftragung eines Anwaltes für erforderlich halten durfte und es ihm nicht zumutbar gewesen sei, das Verfahren selbst zu führen. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers nicht gegeben. Dieser habe mit seinem Widerspruch erstmals geltend gemacht, seit seiner Kindheit an Asthma und Atembeschwerden zu leiden. Nachdem die Widerspruchsbehörde davon erfahren habe, habe sie den Kläger untersuchen lassen und sodann unverzüglich den Musterungsbescheid aufgehoben. Für den Kläger sei von Anfang an erkennbar gewesen, dass die Erkrankung geeignet sei, seine Tauglichkeit in Frage zu stellen. Daher sei es ihm auch zumutbar gewesen, zunächst selbst Widerspruch einzulegen, ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen und abzuwarten, ob dem Widerspruch nicht abgeholfen wird. Der sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwaltes habe es jedenfalls nicht bedurft.
Quelle: VG Koblenz
28 Juni 2006
Staatsanwaltschaft Ravensburg: Ersatzfreiheitsstrafe für eine Verstorbene
Vor drei Monaten starb Annilie W. († 60) aus Vogt (Baden-Württemberg) nach schwerer Krankheit. Witwer Hans-Jürgen W. (52): „Sie hatte noch 650 Euro Geldbuße offen wegen Trunkenheit am Steuer. Ich schickte der Staatsanwaltschaft die Sterbeurkunde, damit das Verfahren eingestellt wird.“ Mit dem Tod endet die Strafverfolgung. In diesem Fall offenbar nicht! Die Juristen schickten der Toten eine „Ladung zum Strafantritt“, 65 Tage Haft, weil sie nicht zahlen würde.
Der Witwer unter Tränen: „Als ich den Brief las, zitterte ich vor Wut. Wenn die Polizisten meine Frau abholen wollen, werde ich mit ihnen auf den Friedhof fahren. Dann können sie ja die Urne für 65 Tage mitnehmen.“
Quelle:www.bild.t-online.de
Den Verantwortlichen wird ganz sicher eine pietätvolle Entschuldigung einfallen.
Der Witwer unter Tränen: „Als ich den Brief las, zitterte ich vor Wut. Wenn die Polizisten meine Frau abholen wollen, werde ich mit ihnen auf den Friedhof fahren. Dann können sie ja die Urne für 65 Tage mitnehmen.“
Quelle:www.bild.t-online.de
Den Verantwortlichen wird ganz sicher eine pietätvolle Entschuldigung einfallen.
"Freunde" zu Gast
Weil sie das WM-Motto «Die Welt zu Gast bei Freunden» offenbar zu wörtlich genommen hat, ist eine 62-jährige Münchnerin von zwei brasilianischen WM-Gästen bestohlen worden. Die beiden jungen Männer, die sich als «Airan» und «Otomoto» vorstellten, hatten die Frau am vergangenen Freitag am Münchner Hauptbahnhof angesprochen und sie um eine Schlafgelegenheit gebeten, wie die Polizei heute mitteilte. Die beiden Latinos gaben an, sechs Tage in München bleiben zu wollen und anschließend über Hamburg und Berlin zurück nach Brasilien zu fliegen.
Als die Gastgeberin am vergangenen Dienstag nach einem Tag außer Haus am Nachmittag in ihre Wohnung zurückkehrte, waren die Brasilianer verschwunden - und mit ihnen diverse technische Geräte sowie Schmuck, darunter auch der Ehering der Frau, Parfum und Zigaretten. Von «Airan» und «Otomoto» fehlt seitdem jede Spur.
Quelle: www.e110.de
Nicht jeder Fan ist ein Freund.
Als die Gastgeberin am vergangenen Dienstag nach einem Tag außer Haus am Nachmittag in ihre Wohnung zurückkehrte, waren die Brasilianer verschwunden - und mit ihnen diverse technische Geräte sowie Schmuck, darunter auch der Ehering der Frau, Parfum und Zigaretten. Von «Airan» und «Otomoto» fehlt seitdem jede Spur.
Quelle: www.e110.de
Nicht jeder Fan ist ein Freund.
Klinsmann - Nummernschilder bei eBay
Deutschland ist im Fußball-Fieber - kein Wunder, dass nach Papst-Golf oder Jungfrau-Maria-Toast nun auch die WM mit skurrilen Offerten beim Internet-Auktionshaus eBay Einzug hält.
Wer etwa Auto-Schilder von Bundestrainer Jürgen Klinsmann, Berliner WM-Luft oder einen Fußball-Pfannkuchen erstehen möchte, wird derzeit in den "verrückten" eBay-Rubriken schnell fündig.
Die "orginal Nummernschilder" Klinsmanns sollen aus dessen aktiver Zeit beim VfB Stuttgart stammen, das amtliche Kennzeichen lautet "S-JK 333". Zu der Klinsmann-Devotionalie wird ein "Erinnerungsfoto" des Bundestrainers angeboten. Das Höchstgebot lag am Mittwoch bei 23 Euro.
Quelle: portale.web.de
Jetzt sind es schon über 200,00 €. Vielleicht bin ich ja zu skeptisch, aber manchmal denke ich daran, dass man so etwas auch "faken" kann. Jedenfalls scheint der Anbieter wohl nicht an ein Weiterkommen der Nationalelf glauben, denn sonst hätte er noch ein wenig gewartet.
Wer etwa Auto-Schilder von Bundestrainer Jürgen Klinsmann, Berliner WM-Luft oder einen Fußball-Pfannkuchen erstehen möchte, wird derzeit in den "verrückten" eBay-Rubriken schnell fündig.
Die "orginal Nummernschilder" Klinsmanns sollen aus dessen aktiver Zeit beim VfB Stuttgart stammen, das amtliche Kennzeichen lautet "S-JK 333". Zu der Klinsmann-Devotionalie wird ein "Erinnerungsfoto" des Bundestrainers angeboten. Das Höchstgebot lag am Mittwoch bei 23 Euro.
Quelle: portale.web.de
Jetzt sind es schon über 200,00 €. Vielleicht bin ich ja zu skeptisch, aber manchmal denke ich daran, dass man so etwas auch "faken" kann. Jedenfalls scheint der Anbieter wohl nicht an ein Weiterkommen der Nationalelf glauben, denn sonst hätte er noch ein wenig gewartet.
Jurablogs verbindet -So klein ist die Welt
Amtsgericht Wismar.Heute im Amtsgericht Wismar. Das war eine Überraschung. Der Kollege auf der Gegenseite in einer Mietsache sprach mich nach der Verhandlung an und fragte mich, ob ich mit der "Walfischbucht" etwas anfangen könnte. Klar konnte ich. Auch die "Walfischbucht" ist bei Jurablogs zu finden.
So klein ist die Welt. Mein erster Besuchaus Braunschweig in Wismar, mein erster Prozess dort, und dann die Erkenntnis: Jurablogs verbindet.
Wir nahmen dann noch einen guten Kaffee in einem idyllischen Garten eines Cafes. Angenehme Begnung insgesamt. Danke Herr Buck.
27 Juni 2006
Aus den Augen, aus dem Sinn
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt Härte gegen jugendliche Ausländer, die als notorische Straftäter aufgefallen sind: Im zurückliegenden dreiviertel Jahr seien bereits zehn junge Serientäter abgeschoben worden. "Wer in einem bestimmten Umfang Straftaten begeht, muß das Land verlassen", sagte Körting.
Quelle: morgenpost.berlin1.de
Und wo ist das Land, in das man die deutschen notorischen Straftäter abschieben kann, damit wir die nicht mehr sehen müssen?
Quelle: morgenpost.berlin1.de
Und wo ist das Land, in das man die deutschen notorischen Straftäter abschieben kann, damit wir die nicht mehr sehen müssen?
WM-Tod durch Erhängen
Aus Enttäuschung über das Vorrunden-Aus seiner Nationalmannschaft bei der WM hat sich ein Japaner das Leben genommen.
Der in Taiwan lebende 60-Jährige habe nach dem 1:4 im letzten Gruppenspiel gegen Titelverteidiger Brasilien den Fernseher ausgeschaltet, frustriert den Raum verlassen und sich erhängt.
Dies berichtete der TV-Sender "News Network ETToday". Japan hatte das Turnier ohne Sieg mit zwei Niederlagen und einem Unentschieden beendet.
Quelle: www.sport1.de
So weit geht es, wenn man es übertreibt. Aber nur ein Mal.
Der in Taiwan lebende 60-Jährige habe nach dem 1:4 im letzten Gruppenspiel gegen Titelverteidiger Brasilien den Fernseher ausgeschaltet, frustriert den Raum verlassen und sich erhängt.
Dies berichtete der TV-Sender "News Network ETToday". Japan hatte das Turnier ohne Sieg mit zwei Niederlagen und einem Unentschieden beendet.
Quelle: www.sport1.de
So weit geht es, wenn man es übertreibt. Aber nur ein Mal.
Kopfschüsse für sieben Personen nach Folter
Die mexikanische Polizei hat am Sonntag in Acapulco die Leichen von sieben Ermordeten gefunden.
Wie die Behörden des Badeortes am Pazifik 400 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt mitteilten, wurden die Personen gefoltert und durch gezielte Kopfschüsse getötet. Acapulco, der einst bekannteste Badeort Mexikos, wird seit Monaten von Gewalt heimgesucht. Erst am Samstag hatten Bewaffnete zwei Polizeistationen mit Granaten angegriffen und einen Polizisten verletzt. Bei früheren Attentaten wurden in Acapulco und im Staate Guerrero mehrere Polizisten, darunter auch Polizeichefs ermordet.
Quelle: www.nachrichten.ch
Uns auch deutsche oder ehemalige deutsche Staatsbürger, die sich in dieser Gegend aufgehalten haben, haben lange nichts mehr von sich hören lassen.
Wie die Behörden des Badeortes am Pazifik 400 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt mitteilten, wurden die Personen gefoltert und durch gezielte Kopfschüsse getötet. Acapulco, der einst bekannteste Badeort Mexikos, wird seit Monaten von Gewalt heimgesucht. Erst am Samstag hatten Bewaffnete zwei Polizeistationen mit Granaten angegriffen und einen Polizisten verletzt. Bei früheren Attentaten wurden in Acapulco und im Staate Guerrero mehrere Polizisten, darunter auch Polizeichefs ermordet.
Quelle: www.nachrichten.ch
Uns auch deutsche oder ehemalige deutsche Staatsbürger, die sich in dieser Gegend aufgehalten haben, haben lange nichts mehr von sich hören lassen.
T-Shirt-Hersteller will Bärentöter (Bruno der Bär) verklagen
Bruno der Bär ist nicht mehr unter den Lebenden. Mit ihm sind auch die Hoffnungen eines Herstellers von T-Shirts auf ein gutes Geschäft gestorben. Dieser hatte für Bruno all sein Kapital in hunderte von Solidaritäts-Hemdchen investiert.
"Ihr kriegt mich nie" war in der Hoffnung auf die T-Shirts gedruckt, Bruno würde in freier Wildbahn überleben und den Jägern immer entkommen. Einen Tag nachdem die Ware auf den Markt kam, wurde der Bär abgeschossen.
Der Fabrikant hat nun Klage wegen Geschäftsschädigung gegen jenen Jäger erhoben, der den Bären erlegt hat.
Quelle: www.foxnews.com
So mancher interessierte Jurist wird sich dabei lange mit der Frage der Anspruchsgrundlage auseinandersetzen werden.
"Ihr kriegt mich nie" war in der Hoffnung auf die T-Shirts gedruckt, Bruno würde in freier Wildbahn überleben und den Jägern immer entkommen. Einen Tag nachdem die Ware auf den Markt kam, wurde der Bär abgeschossen.
Der Fabrikant hat nun Klage wegen Geschäftsschädigung gegen jenen Jäger erhoben, der den Bären erlegt hat.
Quelle: www.foxnews.com
So mancher interessierte Jurist wird sich dabei lange mit der Frage der Anspruchsgrundlage auseinandersetzen werden.
Rechtsunkenntnis oder Rechtsverweigerung?
Mein Mandant legt mir einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf den Tisch. Die Lektüre dieses Papiers lässt in mir Erinnerungen hochkommen an meine eigene Referendarzeit, die nun schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Aber schon damals hat man uns einen ähnlichen Wisch vorgelegt mit dem Hinweis, dass man es so nicht machen darf.
Nichts zur konkreten Tat, nichts zur Verdachtslage, nichts zu den Beweismitteln, schwammige Beschreibung der zu durchsuchenden Räume. Unglaublich.
Auf die Beschwerde, in der diese Umstände unter Bezugnahme auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erörtert werden, kommt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die einer verfassungstreuen Person den Grauen in den Nacken treiben könnte.
Nicht ein Wort zu den Rechtsproblemen, vielmehr lapidar sinngemäß, was ich den wolle, dass mein Mandant einer Straftat verdächtig sei, ergäbe sich doch aus der Akte.
Müssen wir den Hauptstädtern mal wieder zeigen, dass auch in der Provinz Verfassungsbeschwerden erfolgreich verfasst werden können. Hoffentlich beschwert sich dann nicht wieder die Staatsanwaltschaft Berlin darüber, dass die Mafia die Korken knallen lässt.
Nichts zur konkreten Tat, nichts zur Verdachtslage, nichts zu den Beweismitteln, schwammige Beschreibung der zu durchsuchenden Räume. Unglaublich.
Auf die Beschwerde, in der diese Umstände unter Bezugnahme auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erörtert werden, kommt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die einer verfassungstreuen Person den Grauen in den Nacken treiben könnte.
Nicht ein Wort zu den Rechtsproblemen, vielmehr lapidar sinngemäß, was ich den wolle, dass mein Mandant einer Straftat verdächtig sei, ergäbe sich doch aus der Akte.
Müssen wir den Hauptstädtern mal wieder zeigen, dass auch in der Provinz Verfassungsbeschwerden erfolgreich verfasst werden können. Hoffentlich beschwert sich dann nicht wieder die Staatsanwaltschaft Berlin darüber, dass die Mafia die Korken knallen lässt.
26 Juni 2006
Rasen geklaut
Trotz des Ausscheidens der kroatischen Nationalmannschaft in der Vorrunde der Fußball-Weltmeisterschaft scheint der Trainingsrasen in ihrer unterfränkischen Quartierstadt Bad Brückenau einem treuen Fan noch eine Straftat wert gewesen zu sein. Wie die Polizei heute mitteilte, fehlt auf dem Fußballplatz des Schulzentrums, auf dem die Kroaten bis zu ihrer Abreise trainierten, seit dem Wochenende ein 70 Zentimeter breites und 30 Zentimeter tiefes Rasenstück. Es handle sich um den Anstoßpunkt an der Mittellinie.
Die Rasendiebe schlugen den Angaben zufolge vermutlich zwischen Samstag- und Sonntagnachmittag zu. Ob es sich bei dem Dieb um einen enttäuschten Anhänger des kroatischen Fußballs handelt, der sich trotz allem eine Erinnerung an das sportliche Großereignis sichern wollte, steht laut Polizei noch nicht fest. Es wird wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt.
Quelle: www.e110.de
Wenn dann die Schweiz erst Weltmeister ist, interessiert sich niemand mehr an den kroatischen Mittelkreis.
Die Rasendiebe schlugen den Angaben zufolge vermutlich zwischen Samstag- und Sonntagnachmittag zu. Ob es sich bei dem Dieb um einen enttäuschten Anhänger des kroatischen Fußballs handelt, der sich trotz allem eine Erinnerung an das sportliche Großereignis sichern wollte, steht laut Polizei noch nicht fest. Es wird wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt.
Quelle: www.e110.de
Wenn dann die Schweiz erst Weltmeister ist, interessiert sich niemand mehr an den kroatischen Mittelkreis.
Urteil wegen Rollstuhlfahrermord
Im Prozess um die Ermordung eines Rollstuhlfahrers aus Wilhelmshaven hat das Landgericht Oldenburg die vier Angeklagten am Montag zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 24-Jähriger und eine 21 Jahre alte Frau müssen lebenslang ins Gefängnis. Ein zur Tatzeit 17-Jähriger erhielt achteinhalb Jahre Jugendstrafe, eine 16-Jährige wegen Beihilfe sechs Jahre. Damit folgten die Richter bei den Erwachsenen weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Allerdings lehnten sie es ab, eine besondere Schwere der Schuld für den 24-Jährigen festzustellen. Für die jugendlichen Täter hatte die Anklage höhere Strafen gefordert, als die Richter verhängten. Die Verteidigung hatte sich nicht auf ein konkretes Strafmaß festgelegt.
Quelle: www1.ndr.de
Da kochte wieder die Volksseele: viel zu wenig!
Quelle: www1.ndr.de
Da kochte wieder die Volksseele: viel zu wenig!
Todesdrohungen für den Bärentöter
Das Landratsamt Miesbach dementierte Gerüchte, wonach Landkreis-Angestellte den Bären Bruno erschossen hätten: «Wir beschäftigen keine Jäger», erklärte ein Sprecher. Wer den Schuss auf den Bären abfeuerte, sei der Behörde nicht bekannt. Wie es in Jägerkreisen hieß, soll es sich nicht um staatliche Berufsjäger gehandelt haben.
Beim Landesjagdverband Bayern sind am Montag zahlreiche Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eingegangen. «Der Bär ist tot, es leben die Mörder», hieß es nach Angaben von Verbandssprecher Thomas Schreder in einer E-Mail. Ein anderer E-Mail-Schreiber habe sich nach Namen und Adressen der Jäger erkundigt, die den Bären «ermordet» hätten - «das Gleiche soll nun mit denen geschehen». Schreder sagte, er werde wegen der Drohungen die Justiz einschalten. «Ich leite das weiter an die Staatsanwaltschaft.»
Quelle: www.N24.de
Dutzenden Menschen ist Bruno begegnet, keinen hat er gefärdet.
Beim Landesjagdverband Bayern sind am Montag zahlreiche Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eingegangen. «Der Bär ist tot, es leben die Mörder», hieß es nach Angaben von Verbandssprecher Thomas Schreder in einer E-Mail. Ein anderer E-Mail-Schreiber habe sich nach Namen und Adressen der Jäger erkundigt, die den Bären «ermordet» hätten - «das Gleiche soll nun mit denen geschehen». Schreder sagte, er werde wegen der Drohungen die Justiz einschalten. «Ich leite das weiter an die Staatsanwaltschaft.»
Quelle: www.N24.de
Dutzenden Menschen ist Bruno begegnet, keinen hat er gefärdet.
Einbruch in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Ein mysteriöser Einbruch in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar gibt der Polizei Rätsel auf. Der Wachschutz habe letzte Woche ein aufgedrücktes Fenster im ehemaligen Krematorium entdeckt, teilte die Polizei mit. Im Inneren des Krematoriums seien vor einem Gedenkbild mehrere Kerzen aufgestellt und angezündet worden.
Zum Hintergrund des Einbruchs konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Es weise jedoch nichts auf eine politisch motivierte Tat hin. In der Vergangenheit habe es schon mehrfach ähnliche Vorfälle gegeben, bei denen Einbrecher beispielsweise Kreuze verhüllt oder Blumen abgelegt hätten.
Quelle: www.moz.de
Politische Motivation wohl tatsächlich kaum, das kann nur etwas mit Krankheit zu tun haben.
Zum Hintergrund des Einbruchs konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Es weise jedoch nichts auf eine politisch motivierte Tat hin. In der Vergangenheit habe es schon mehrfach ähnliche Vorfälle gegeben, bei denen Einbrecher beispielsweise Kreuze verhüllt oder Blumen abgelegt hätten.
Quelle: www.moz.de
Politische Motivation wohl tatsächlich kaum, das kann nur etwas mit Krankheit zu tun haben.
Falsche Frage oder falsche Antwort
Nach der Definition der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Magdeburg kommt es bei der Frage der Gewährung von Investitionen darauf an, ob jemand ein Grundstück schuldrechtlich schon verkauft hat oder nicht.
In einem Vordruck wurde aber danach gefragt, ob meine Mandantin noch Eigentümerin ist, was sie wahrheitsgemäß bejaht hat. Allerdings war das Grundstück zu diesem Zeitpunkt schon verkauft, das Eigentum war aber noch nicht übergegangen.
Dass der Vordruck die falsche Frage enthält, will das Finanzamt nicht wissen, es meint, meine Mandantin habe vielmehr die falsche Anwort gegeben und leitet nun ein Steuerstrafverfahren ein. Deutschland und seine Vordrucke führen dazu, dass man eine Frage falsch beantworten müsste, um das Richtige zu tun. Schilda lässt grüßen.
In einem Vordruck wurde aber danach gefragt, ob meine Mandantin noch Eigentümerin ist, was sie wahrheitsgemäß bejaht hat. Allerdings war das Grundstück zu diesem Zeitpunkt schon verkauft, das Eigentum war aber noch nicht übergegangen.
Dass der Vordruck die falsche Frage enthält, will das Finanzamt nicht wissen, es meint, meine Mandantin habe vielmehr die falsche Anwort gegeben und leitet nun ein Steuerstrafverfahren ein. Deutschland und seine Vordrucke führen dazu, dass man eine Frage falsch beantworten müsste, um das Richtige zu tun. Schilda lässt grüßen.
25 Juni 2006
Dem Weltherrscher wird Content geklaut
Der RA-Blog berichtet über den sich wegen des Klauens von Blog-Beiträgen beklagenden Weltherrscher, der in seinem Blaog u.a.berichtet:
@Blogosphäre
Das wird noch eine Nummer!
So wie es aussieht, wird das wohl noch eine Spiel in der Blogosphäre werden. Inhalte frech klauen und dann hinterher behaupten, es seien die eigenen.
Es ist Absurd!
Aber dennoch auch komisch…:-)
Wenn die Masche überhand nimmt, wird uns das Lachen noch im Halsi stecken bleiben.
@Blogosphäre
Das wird noch eine Nummer!
So wie es aussieht, wird das wohl noch eine Spiel in der Blogosphäre werden. Inhalte frech klauen und dann hinterher behaupten, es seien die eigenen.
Es ist Absurd!
Aber dennoch auch komisch…:-)
Wenn die Masche überhand nimmt, wird uns das Lachen noch im Halsi stecken bleiben.
Kiffende VIPs
Eienen sensationellen Einblick in den VIP-Bereich im Berliner Olympiastadion bietet "Caretta van Bango" im taz-blog:
Blöd nur, dass manche versuchen, sich die Hostessen anzulachen: würde anderswo schon längst wegen sexueller Belästigung geklagt werden, so gehört es zum guten Stil von uns Promo-Babes, schlimme Anmachen als Komplimente zu nehmen. Im V.I.P-Bereich gestern: betrank sich eine irisch-britische Mitt-Fünfziger-Horde mit allem was zu trinken war und kiffte dann noch schweres süßes Zeug, mitgebracht von der Insel, wie sie stolz verlautbarten. Derartig außer Rand und Band, wollten die Gäste meinen Kolleginnen und mir klarmachen, dass sie dachten, private Betreuung von uns mitgekauft zu haben und nervten uns minutenlang mit Fragen nach unseren Schamhaarfrisuren. Da heißt es professionell freundlich bleiben! Wir schickten sie auf die Fanmeile, mit den Worten, dass sie uns ja alle Tage sehen würden (die Herren hatten das Berliner sechs-Spiele-Paket gebucht) und die brasilianischen Bikini-Schönheiten auf der Fanmeile schon auf sie warten würden. Betrunken und bekifft wie sie waren, zogen sie dann auch friedlich von dannen, ohne dass wir ihnen der Höflichkeit halber eine falsche Telefonnummer hätten geben müssen.
Blöd nur, dass manche versuchen, sich die Hostessen anzulachen: würde anderswo schon längst wegen sexueller Belästigung geklagt werden, so gehört es zum guten Stil von uns Promo-Babes, schlimme Anmachen als Komplimente zu nehmen. Im V.I.P-Bereich gestern: betrank sich eine irisch-britische Mitt-Fünfziger-Horde mit allem was zu trinken war und kiffte dann noch schweres süßes Zeug, mitgebracht von der Insel, wie sie stolz verlautbarten. Derartig außer Rand und Band, wollten die Gäste meinen Kolleginnen und mir klarmachen, dass sie dachten, private Betreuung von uns mitgekauft zu haben und nervten uns minutenlang mit Fragen nach unseren Schamhaarfrisuren. Da heißt es professionell freundlich bleiben! Wir schickten sie auf die Fanmeile, mit den Worten, dass sie uns ja alle Tage sehen würden (die Herren hatten das Berliner sechs-Spiele-Paket gebucht) und die brasilianischen Bikini-Schönheiten auf der Fanmeile schon auf sie warten würden. Betrunken und bekifft wie sie waren, zogen sie dann auch friedlich von dannen, ohne dass wir ihnen der Höflichkeit halber eine falsche Telefonnummer hätten geben müssen.
23 Juni 2006
Perfekter Mord
Nach dem Doppelmord am letzten Montag an einer 22 Jahre alten Frau und ihrem sechs Monate alten Sohn konnte der mutmaßliche Täter am Donnerstagabend verhaftet werden. Man geht davon aus, dass er der Vater des getöteten Kindes ist.
Der 21-Jährige konnte festgenommen werden, nachdem seine Eltern einen Hinweis über seinen Aufenthaltsort an die Polizei gegeben hatten. Angeblich habe der Mann seiner Mutter erzählt, dass seine Ex-Freundin tot sei.
Inzwischen habe der Inhaftierte ein Geständnis abgelegt, so der Polizeibericht am Freitag - so habe er im Verhör erzählt, er habe an der Frau und ihrem Sohn "den perfekten Mord" verüben wollen. Mit der Frau verband ihn eine zweimonatige Liaison.
Quelle: ez-online.de
Wer wei0 schin, wieviel perfekte Morde schon gelungen sind.
Der 21-Jährige konnte festgenommen werden, nachdem seine Eltern einen Hinweis über seinen Aufenthaltsort an die Polizei gegeben hatten. Angeblich habe der Mann seiner Mutter erzählt, dass seine Ex-Freundin tot sei.
Inzwischen habe der Inhaftierte ein Geständnis abgelegt, so der Polizeibericht am Freitag - so habe er im Verhör erzählt, er habe an der Frau und ihrem Sohn "den perfekten Mord" verüben wollen. Mit der Frau verband ihn eine zweimonatige Liaison.
Quelle: ez-online.de
Wer wei0 schin, wieviel perfekte Morde schon gelungen sind.
Uni-Pförtner verhaftet
Studentenvertreter der Frankfurter Universität haben am Freitag rechtliche Schritte gegen die Frankfurter Polizei angekündigt. Die Stürmung einer „Solidaritätsparty“ in einem Studenten-Café auf dem Campus Bockenheim nach Straßenblockaden und Sachbeschädigungen in der Nacht zum Donnerstag ist nach Meinung des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) „unverhältnismäßig“ ausgefallen. Dabei waren 49 Personen, darunter auch die Pförtner des Uni-Gebäudes festgenommen worden.
Eine Studentin berichtete, sie sei von Polizisten gepackt und zu Boden geworfen worden, obwohl sie sich nicht zur Wehr gesetzt habe. Andere Studenten erzählten, einigen Festgenommenen sei die Benutzung der Toilette untersagt worden. Außerdem seien Kabelbinder zur Fesselung der Handgelenken zu fest angezogen gewesen.
Quelle: FAZ
Wenn schon keine Hooligans verhaftet werden können, dann müssen Studenten und Pförtner herhalten.
Eine Studentin berichtete, sie sei von Polizisten gepackt und zu Boden geworfen worden, obwohl sie sich nicht zur Wehr gesetzt habe. Andere Studenten erzählten, einigen Festgenommenen sei die Benutzung der Toilette untersagt worden. Außerdem seien Kabelbinder zur Fesselung der Handgelenken zu fest angezogen gewesen.
Quelle: FAZ
Wenn schon keine Hooligans verhaftet werden können, dann müssen Studenten und Pförtner herhalten.
Skandalöse Abhöraktion von el-Masris Verteidiger
Die Strafverteidigervereinigungen haben es aufgegriffen, die Presse ist bisher auffallend zurückhaltend.
Dieser Skandal darf nicht in der Versenkung verschwinden. El-Masri ist kein Beschuldigter, er ist Opfer, von wem auch immer. Telefonüberwachung eines Anwaltes eines Opfers als Opferschutz, das ist eine Idee, die man nur Systemen zutraut, die es gab, als diese technischen Möglichkeiten noch nicht existierten.
Solche Machenschaften sind anzuprangern, die Verantwortlichen sind nicht nur zu rügen, sie sind zu entfernen. Ein Mandant sagte heute: Hitlers Geheimdienst,Stasi, alles harmlos gegen das, was Dir heute passieren kann.
Ok, etwas überspitzt, aber falsch?
Dieser Skandal darf nicht in der Versenkung verschwinden. El-Masri ist kein Beschuldigter, er ist Opfer, von wem auch immer. Telefonüberwachung eines Anwaltes eines Opfers als Opferschutz, das ist eine Idee, die man nur Systemen zutraut, die es gab, als diese technischen Möglichkeiten noch nicht existierten.
Solche Machenschaften sind anzuprangern, die Verantwortlichen sind nicht nur zu rügen, sie sind zu entfernen. Ein Mandant sagte heute: Hitlers Geheimdienst,Stasi, alles harmlos gegen das, was Dir heute passieren kann.
Ok, etwas überspitzt, aber falsch?
22 Juni 2006
Erregbarkeits-Test verboten
Ein US-Berufungsgericht hat eine Überprüfung der Gefährlichkeit von Sexualstraftätern durch regelmäßige Erregbarkeits-Tests als unzulässige Untersuchung der Gedanken verboten. Dies beschränke die Freiheit des Betroffenen in erheblicher Weise.
Ein verurteilter Sexualstraftäter hatte sich gegen eine richterliche Auflage gewendet, nach der bei einer regelmäßigen Prüfung ein druckempfindliches Messgerät um seinen Penis die Reaktion auf sexuell stimulierende Bilder aufzeichnen sollte.
Entsprechende, vom tschechischen Psychiater Kurt Freund erfundene, Tests werden bereits bei Therapieprogrammen eingesetzt. Sie wurden in der Tschechoslowakei für die "Heilung" von Homosexuellen genutzt. Der Berichterstatter nannte dies "Orwell'sch".
Quelle: news24.com
Was man so alles testen kann!
Ein verurteilter Sexualstraftäter hatte sich gegen eine richterliche Auflage gewendet, nach der bei einer regelmäßigen Prüfung ein druckempfindliches Messgerät um seinen Penis die Reaktion auf sexuell stimulierende Bilder aufzeichnen sollte.
Entsprechende, vom tschechischen Psychiater Kurt Freund erfundene, Tests werden bereits bei Therapieprogrammen eingesetzt. Sie wurden in der Tschechoslowakei für die "Heilung" von Homosexuellen genutzt. Der Berichterstatter nannte dies "Orwell'sch".
Quelle: news24.com
Was man so alles testen kann!
Schnelle Argentinier
Nur mit Mühe hat die Autobahnpolizei einen rasenden Reporter des argentinischen Fernsehens in der Nacht auf Donnerstag aus dem Verkehr ziehen können. Der 46-jährige gebürtige Italiener sei in einem VW Touareg teilweise mit über 200 Stundenkilometern statt dem streckenweise erlaubten Tempo 100 auf der A9 Richtung München gebraust, als er eine Polizeistreife aufgefallen sei, wie das Präsidium Oberbayern in Donnerstag mitteilte.
«Das Steifenfahrzeug hatte bei Geschwindigkeiten von rund 220 Stundenkilometern Mühe, auf den Touareg aufzuschließen», erklärte ein Polizeisprecher. Erst als
der Reporter sein Tempo leicht auf 190 Stundenkilometer drosselte, konnten ihn die Beamten anhalten: Der Journalist gab an, «von Frankfurt aus auf dem Weg nach München zu sein, da er dort bis 03.00 Uhr einen Bericht über das WM-Spiel Argentinien gegen Niederlande schreiben müsste», erklärte der Polizeisprecher. Nach Zahlung einer Kaution und einem Hinweis auf die hiesigen Verkehrsregeln durfte der Reporter weiterfahren.
Quelle: yahoo
Erst Maradona (siehe hier), jetzt der nächste Gaucho-Raser.
«Das Steifenfahrzeug hatte bei Geschwindigkeiten von rund 220 Stundenkilometern Mühe, auf den Touareg aufzuschließen», erklärte ein Polizeisprecher. Erst als
der Reporter sein Tempo leicht auf 190 Stundenkilometer drosselte, konnten ihn die Beamten anhalten: Der Journalist gab an, «von Frankfurt aus auf dem Weg nach München zu sein, da er dort bis 03.00 Uhr einen Bericht über das WM-Spiel Argentinien gegen Niederlande schreiben müsste», erklärte der Polizeisprecher. Nach Zahlung einer Kaution und einem Hinweis auf die hiesigen Verkehrsregeln durfte der Reporter weiterfahren.
Quelle: yahoo
Erst Maradona (siehe hier), jetzt der nächste Gaucho-Raser.
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
protestiert gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Gnjidic
im Verfahren el-Masri und hat folgende Presseerklärung abgegeben:
Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfahren, daß der Kollege Gnjidic, der engagiert und couragiert den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wegen dessen Entführung und illegalen Verschleppung durch die CIA vertritt, über Monate hinweg abgehört wurde.
Initiiert wurde die nach unserer Auffassung eindeutig rechtswidrige Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft München I, deren eigentliche Aufgabe die Aufklärung der Entführung und Verschleppung sowie die Strafverfolgung der Entführer von Khaled el-Masri ist.
Daß diese Ermittlungen in der Vergangenheit mit besonderem Eifer oder Erfolg betrieben worden wären, ist nicht ersichtlich. So wurden weder besondere Aktivitäten hinsichtlich der Personen der Entführer aus dem Personenkreis der CIA bekannt, noch fühlte sich die Staatsanwaltschaft München I dazu berufen, den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zu befragen, anläßlich seiner Mitteilung, daß er von seinem amerikanischen Kollegen über die Entführung informiert wurde, als der Fall noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt war.
Statt dessen werden nun Abhörmaßnahmen getroffen, die rechtlich nicht haltbar sind und den Rechtsvertreter des Opfers Khaled el-Masri wie einen potentiellen Straftäter behandeln.
Abhörmaßnahmen gegen Rechtsanwälte unterliegen strengen Voraussetzungen, die hier nicht im Ansatz vorliegen. Weder bei RA Gnjidic und schon gar nicht bei seiner Kanzleikollegin, die mit dem Fall gar nicht betraut war.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, RA Grjidic wäre über die Abhörmaßnahme, die über 5 Monate angeordnet war, nicht informiert worden, weil er sich dann bei einer Kontaktaufnahme durch die Entführer unnatürlich verhalten hätte, ist geradezu lächerlich.
Es ist ein politischer Skandal, wenn die Staatsanwaltschaft München I und das Amtsgericht München, unter dem Deckmantel der Aufklärung von Straftaten, grundlegende Rechte von Rechtsanwälten auf ungehinderte Ausübung ihres Berufs verletzen, anstatt gegen die unglaubliche Vertuschung von schweren Straftaten durch Mitarbeiter der CIA, vermutlich mit Wissen und Beteiligung bundesdeutscher Stellen, vorzugehen.
Es bleibt zu hoffen, daß der Untersuchungsausschuß und die Medien sich weiterhin so engagiert und hartnäckig um die Aufklärung der Entführung bemühen, denn von Regierung und Justiz ist hier offensichtlich nichts zu erwarten.
Rechtsanwältin Angelika Lex
für den Vorstand
protestiert gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Gnjidic
im Verfahren el-Masri und hat folgende Presseerklärung abgegeben:
Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfahren, daß der Kollege Gnjidic, der engagiert und couragiert den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wegen dessen Entführung und illegalen Verschleppung durch die CIA vertritt, über Monate hinweg abgehört wurde.
Initiiert wurde die nach unserer Auffassung eindeutig rechtswidrige Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft München I, deren eigentliche Aufgabe die Aufklärung der Entführung und Verschleppung sowie die Strafverfolgung der Entführer von Khaled el-Masri ist.
Daß diese Ermittlungen in der Vergangenheit mit besonderem Eifer oder Erfolg betrieben worden wären, ist nicht ersichtlich. So wurden weder besondere Aktivitäten hinsichtlich der Personen der Entführer aus dem Personenkreis der CIA bekannt, noch fühlte sich die Staatsanwaltschaft München I dazu berufen, den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zu befragen, anläßlich seiner Mitteilung, daß er von seinem amerikanischen Kollegen über die Entführung informiert wurde, als der Fall noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt war.
Statt dessen werden nun Abhörmaßnahmen getroffen, die rechtlich nicht haltbar sind und den Rechtsvertreter des Opfers Khaled el-Masri wie einen potentiellen Straftäter behandeln.
Abhörmaßnahmen gegen Rechtsanwälte unterliegen strengen Voraussetzungen, die hier nicht im Ansatz vorliegen. Weder bei RA Gnjidic und schon gar nicht bei seiner Kanzleikollegin, die mit dem Fall gar nicht betraut war.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, RA Grjidic wäre über die Abhörmaßnahme, die über 5 Monate angeordnet war, nicht informiert worden, weil er sich dann bei einer Kontaktaufnahme durch die Entführer unnatürlich verhalten hätte, ist geradezu lächerlich.
Es ist ein politischer Skandal, wenn die Staatsanwaltschaft München I und das Amtsgericht München, unter dem Deckmantel der Aufklärung von Straftaten, grundlegende Rechte von Rechtsanwälten auf ungehinderte Ausübung ihres Berufs verletzen, anstatt gegen die unglaubliche Vertuschung von schweren Straftaten durch Mitarbeiter der CIA, vermutlich mit Wissen und Beteiligung bundesdeutscher Stellen, vorzugehen.
Es bleibt zu hoffen, daß der Untersuchungsausschuß und die Medien sich weiterhin so engagiert und hartnäckig um die Aufklärung der Entführung bemühen, denn von Regierung und Justiz ist hier offensichtlich nichts zu erwarten.
Rechtsanwältin Angelika Lex
für den Vorstand
21 Juni 2006
Google sei Dank
Präsenz im Internt zahlt sich aus. Da flüchtet ein gescheiterter Unternehmer in ein südamerikanisches Land. Dort bekommt er nach vielen Monaten Heimweh und sucht zur Vorbereitung seiner Rückkehr einen Strafverteidiger. Dass er dann mich aus Südamerika per Internet gefunden hat, darf ich sicher Google verdanken. Ich denke schon, langsam kann man die völlig überteuerten Einträge in diversen Telefonbüchern vergessen, es gibt Besseres.
Erneut Hussein - Verteidiger erschossen
Im Nordosten Bagdad ist die Leiche des wichtigsten Verteidigers des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein gefunden worden. Das bestätigten am Mittwoch die irakische Polizei und die Justizbehörden. Der Tote wies demnach Schussverletzungen auf.
Für den Mord an Chamis al Obeidi werden Extremisten verantwortlich gemacht. Sein Kollege Chalil al Dulaimi sagte, Obeidi sei am Morgen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus verschleppt und später ermordet worden. Aus anderen Quellen hieß es, er sei am Vorabend im südlichen Stadtteil Al Dura gekidnappt worden.
Quelle: N24.de
Scheiß-Job
Für den Mord an Chamis al Obeidi werden Extremisten verantwortlich gemacht. Sein Kollege Chalil al Dulaimi sagte, Obeidi sei am Morgen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus verschleppt und später ermordet worden. Aus anderen Quellen hieß es, er sei am Vorabend im südlichen Stadtteil Al Dura gekidnappt worden.
Quelle: N24.de
Scheiß-Job
Flucht aus Santa Fu
Die Flucht des "Santa Fu"-Gefangenen Manolito Sch. (29) - sie wurde offenbar erst durch eine schwere Panne der Justiz möglich. "Wir gehen derzeit von menschlichem Versagen aus", räumte Carsten Grote, Sprecher der Justizbehörde, ein. "Offenbar sind die Handschellen nicht fest genug geschlossen worden, so daß sich der Gefangene aus der Fixierung herauswinden konnte."
Der als gewaltbereit bekannte Häftling war am Montag abend gegen 20.30 Uhr geflüchtet, als er mit zwei Justizbeamten vor der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel auf ein Taxi zum Zentralkrankenhaus in der Neustadt wartete. Als Reaktion auf die Panne verfügte der Leiter der Anstalt gestern, daß Häftlinge bis auf weiteres neben Handschellen auch Fußfesseln tragen müssen. Zudem wird laut Justizbehörde geprüft, ob für derartige Krankentransporte künftig geschlossene Gefangenentransporter eingesetzt werden.
Quelle: Abendblatt
Mal wieder ein individueller Fehler, der dazu führt, dass auch alle anderen Nachteile haben. Die Verfügung, den Sitz der Handschellen gewissenhaft zu prüfen, würde genügen, aber nun gibt es die mal wieder menschenunwürdigen Fußfesseln.
Der als gewaltbereit bekannte Häftling war am Montag abend gegen 20.30 Uhr geflüchtet, als er mit zwei Justizbeamten vor der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel auf ein Taxi zum Zentralkrankenhaus in der Neustadt wartete. Als Reaktion auf die Panne verfügte der Leiter der Anstalt gestern, daß Häftlinge bis auf weiteres neben Handschellen auch Fußfesseln tragen müssen. Zudem wird laut Justizbehörde geprüft, ob für derartige Krankentransporte künftig geschlossene Gefangenentransporter eingesetzt werden.
Quelle: Abendblatt
Mal wieder ein individueller Fehler, der dazu führt, dass auch alle anderen Nachteile haben. Die Verfügung, den Sitz der Handschellen gewissenhaft zu prüfen, würde genügen, aber nun gibt es die mal wieder menschenunwürdigen Fußfesseln.
Fußballbombe
In der Nähe des Leipziger WM-Stadions ist ein verdächtiges Päckchen gefunden worden. Nach Polizeiangaben entdeckten Anwohner das Paket am Mittwochnachmittag zwei Querstraßen vom Fußballstadion entfernt. Aus drei Wohnhäusern wurden vorsorglich 23 Menschen evakuiert. Die Polizei sperrte den Fundort weiträumig ab. Sprengstoffspezialisten des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) waren vor Ort, um das verdächtige Paket zu untersuchen.
Quelle: www.rheinpfalz.de
So ein wenig Paranoia begleitet die WM wohl doch.
Quelle: www.rheinpfalz.de
So ein wenig Paranoia begleitet die WM wohl doch.
Und es wird weiter getauscht
Vorübergehend ist der Traffic gesunken, kurze Zeit später war wieder alles beim alten: Die Polizei-Aktionen gegen deutsche Tauschbörsen- Nutzer haben die Szene kaum beeindruckt.
Die jüngsten Schläge von Polizei und Staatsanwaltschaft lassen die Nutzer von Online-Tauschbörsen offenbar kalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Ipoque GmbH.
Ende Mai war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen 3500 Nutzer ermittelt, die über das Netzwerk der Tauschbörse Edonkey urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet getauscht hatten.
Nach der Aktion sank der im Internet durch die Tauschbörsen verursachte Datenverkehr laut Ipoque kurzfristig um rund 15 Prozent. Bereits nach drei Wochen erreichte er allerdings wieder sein vorheriges Niveau.
Quelle: netzeitung.de
Unrechtsbewußtsein wird sich erst entwickeln, wenn in diesem Bereich merklich bestraft wird. OK, neue Mandate für Strafverteidiger, wenn es die Tauscher nicht vorher merken.
Die jüngsten Schläge von Polizei und Staatsanwaltschaft lassen die Nutzer von Online-Tauschbörsen offenbar kalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Ipoque GmbH.
Ende Mai war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen 3500 Nutzer ermittelt, die über das Netzwerk der Tauschbörse Edonkey urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet getauscht hatten.
Nach der Aktion sank der im Internet durch die Tauschbörsen verursachte Datenverkehr laut Ipoque kurzfristig um rund 15 Prozent. Bereits nach drei Wochen erreichte er allerdings wieder sein vorheriges Niveau.
Quelle: netzeitung.de
Unrechtsbewußtsein wird sich erst entwickeln, wenn in diesem Bereich merklich bestraft wird. OK, neue Mandate für Strafverteidiger, wenn es die Tauscher nicht vorher merken.
Einstweilige Verfügung ist beantragt
Hier hatte ich berichtet, dass ich mal wieder mit Werbemüll zugespamt wurde. Auch die Abmahnung hat keine Wirkung gezeigt, jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das hätte der Müllvertreiber auch billiger haben können, jetzt gibt es richtige Kosten.
20 Juni 2006
Callboy Torsten ein Traffic-Fake?
Wenn es Torsten nicht gäbe, hätten diverse Blogs ein deutlich geringeres Traffic-Aufkommen. Manche sind unverdächtig, andere nicht. Ein gut gemachter Fake?
Homosexuelle sollen geistesgestört sein
Homosexualität wird bei den US-Streitkräften weiterhin offiziell als "Geistesstörung" eingestuft. Das geht aus einem am Dienstag in Washington bekannt gewordenen Dokument des Pentagon hervor, das von Forschern der University of California ans Licht gebracht wurde. In der Direktive mit der Nummer 1332.38 wird Homosexualität in einer Liste von "Geistesstörungen" augeführt, zusammen mit Persönlichkeitsstörungen und mentaler Unterentwicklung. Das Dokument stammt von 1996, wurde aber erst vor drei Jahren in seiner Gültigkeit bestätigt, wie das Zentrum für das Studium sexueller Minderheiten an der University of California mitteilte.
Quelle: www.echo-online.de
Der Amerikaner glaubt ja auch, dass der Europäer mit dem Zug nach Amerika kommt.
Quelle: www.echo-online.de
Der Amerikaner glaubt ja auch, dass der Europäer mit dem Zug nach Amerika kommt.
Scheiß WM
Ein Vergewaltigungsverfahren, das sich hinzieht. Schon viele Verhandlungstage. Heute zweite Vernehmung des angeblichen Opfers. Endlich schießt sich die Kammer auf die absurden Geschichten der angeblich Geschändeten ein. Viele kleine Details bieten Ansätze für weitere kritische Nachfragen. Dann: Abbruch etwa um 15.00 Uhr. Nächste Woche geht es weiter.
Schade, viele der kleinen wichtigen Details, die heute noch im Ohr sind und weitere Widersprüche deutlich machen könnten, werden nächste Woche nicht mehr so deutlich aufzudecken sein, weil nicht jeder Beteiligte alles mitschreibt.
Die WM macht den Freispruch nicht einfacher.
Schade, viele der kleinen wichtigen Details, die heute noch im Ohr sind und weitere Widersprüche deutlich machen könnten, werden nächste Woche nicht mehr so deutlich aufzudecken sein, weil nicht jeder Beteiligte alles mitschreibt.
Die WM macht den Freispruch nicht einfacher.
19 Juni 2006
Haft bildet
Jeder zwölfte Häftling in Thüringen hat im vergangenen Jahr die Schulbank gedrückt oder studiert. Wie das Justizministerium dem MDR THÜRINGEN JOURNAL mitteilte, besuchten 75 Inhaftierte Hauptschulkurse, 19 erlangten den Abschluss. Von 12 Realschulteilnehmern schlossen acht mit Erfolg ab. Andere Häftlinge besuchten Sprachkurse in Englisch und Deutsch. Außerdem waren neun Gefängnisinsassen für ein Studium an der Fern-Uni Hagen eingeschrieben. Da den Häftlingen der Zugang zum Internet verwehrt ist, müssen die Studierenden sämtliche Arbeiten über den Postweg abwickeln. Die Schulausbildung in den Gefängnissen wird von Anstaltspädagogen geleitet. In Thüringen sitzen zurzeit 2.250 Frauen und Männer hinter Gitter. Rund 60 Prozent haben keine abgeschlossene Schulausbildung.
Quelle: www.erfurt-world.de
Manchen tut es wohl doch gut, mal einige Zeit im Knast zu sein.
Quelle: www.erfurt-world.de
Manchen tut es wohl doch gut, mal einige Zeit im Knast zu sein.
Schwarze Liste "Gewalttäter Polizei"
Auf der WM-Meile am Brandenburger Tor in Berlin sollen fünf Polizisten einen türkischstämmigen Fußball-Anhänger verprügelt haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wird gegen die Beamten wegen des Verdachts auf gefährlicher Körperverletzung im Amt ermittelt.
Es gibt demnach Hinweise darauf, dass die Beamten den Fan auf der Party-Meile am Großen Stern nach einem scharfen Wortgefecht überwältigt hatten, hieß es. Die Einsatzkräfte sollen dem 21- Jährigen dann ins Gesicht geschlagen und in den Bauch getreten haben. Anschließend hätten sie sich entfernt.
Drei tatverdächtige Beamte wurden laut Polizei bereits zu den Vorwürfen vernommen worden. Intern werde ermittelt, die Staatsanwaltschaft sei noch nicht mit dem Fall befasst, sagte ein Sprecher.
Quelle: N24
Nun wieder die Frage, wenn es denn eine schwarze Liste "Gewalttäter Sport" gibt, müsste auch eine Liste "Gewalttäter Polizei" geführt werden, damit solche Schläger zumindest nicht mehr auf die Bevölkerung losgelassen werden oder besser noch aus dem Dienst entfernt werden.
Es gibt demnach Hinweise darauf, dass die Beamten den Fan auf der Party-Meile am Großen Stern nach einem scharfen Wortgefecht überwältigt hatten, hieß es. Die Einsatzkräfte sollen dem 21- Jährigen dann ins Gesicht geschlagen und in den Bauch getreten haben. Anschließend hätten sie sich entfernt.
Drei tatverdächtige Beamte wurden laut Polizei bereits zu den Vorwürfen vernommen worden. Intern werde ermittelt, die Staatsanwaltschaft sei noch nicht mit dem Fall befasst, sagte ein Sprecher.
Quelle: N24
Nun wieder die Frage, wenn es denn eine schwarze Liste "Gewalttäter Sport" gibt, müsste auch eine Liste "Gewalttäter Polizei" geführt werden, damit solche Schläger zumindest nicht mehr auf die Bevölkerung losgelassen werden oder besser noch aus dem Dienst entfernt werden.
Vergewaltigungsfilm
Drei Jugendliche sollen auf einem öffentlichen Parkplatz im Ortenaukreis am Rande des Schwarzwaldes eine 17 Jahre alte Schülerin nacheinander brutal vergewaltigt haben. Ein vierter habe die Tat mit seinem Foto-Handy gefilmt und die Bilder anschließend an Freunde verschickt. Das teilte die Polizei in Offenburg mit. Der Film dient der Polizei nun als Beweismittel. Täter und Opfer seien erheblich betrunken gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft.
Quelle: ovb-online.de
Obercool und saublöd.
Quelle: ovb-online.de
Obercool und saublöd.
Messer im Bauch wegen Taxifahrt
Am Samstagabend gegen 21.30 Uhr endete ein Streit in Derschlag unter griechischen Taxifahrern um Fahrgäste in einer handfesten Auseinandersetzung. Zunächst schlug der 37-Jährige seinem 32-jährigem Landsmann mit der Faust auf die Nase. Dieser stach anschließend mit einem Messer unvermittelt auf seinen Kontrahenten ein. Der 37-Jährige wurde im Bauch-/Brustbereich getroffen und schwer verletzt dem Krankenhaus Gummersbach zugeführt (außer Lebensgefahr). Der 32-jährige Täter ließ sich noch am Ort widerstandslos festnehmen. Er hatte einen Nasenbeinbruch erlitten und wurde nach ärztlicher Behandlung und Vernehmung entlassen. Die Tatwaffe wurde sichergestellt.
Quelle: news-oberberg.de
Südeuropäisches Temperament kann auch zu weit gehen.
Quelle: news-oberberg.de
Südeuropäisches Temperament kann auch zu weit gehen.
Was hängt denn da unter dem Schottenrock
Mit dem Beweis, dass unter dem Schottenrock wirklich gar nichts ist, hat sich ein britischer WM-Fan in München eine Festnahme eingehandelt. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, war der Mann beim Fan-Fest am Samstagabend im Olympiapark mehrfach dadurch aufgefallen, dass er seinen Schottenrock lüftete und mit nackten Tatsachen zudem eine Polizistin in zivil provozierte. Trotz heftiger Gegenwehr wurde der 24-Jährige - er hatte 1,2 Promille - festgenommen und musste ein paar Stunden in eine Ausnüchterungszelle.
Quelle: netzeitung
Wer zu lang hängen lässt, macht ein langes Gesicht.
Quelle: netzeitung
Wer zu lang hängen lässt, macht ein langes Gesicht.
OLG Brandenburg zu E-Bay - Haftung bei Hardcore - Porno
Das OLG Brandenburg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, was E-Bay für Voraussetzungen schaffen muss, um zu verhindern, dass dort z.B. Hardcore - Pornos etc. vertrieben werden. Das Urteil ist hier nachzulesen.
Im Ergenis meint das Gericht, E-Bay müsse nur eingreifen, wenn ein konkretes Angebot aufgefallen sei, vorbereitende Maßnahmen verlangt das Gericht offenbar nicht.
Im Ergenis meint das Gericht, E-Bay müsse nur eingreifen, wenn ein konkretes Angebot aufgefallen sei, vorbereitende Maßnahmen verlangt das Gericht offenbar nicht.
17 Juni 2006
Verfassungsbeschwerde wegen Meldeauflage für angeblichen Hooligan
Der Auftrag ist erteilt. Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig ( hier abrufbar )und der bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sollen von meinem Team die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Die Prüfung hat begonnen.
10 Jahre für Erschießen eines Hundes
Da sind die Amerikaner etwas rigoroser, wenn es um die Tötung eines Hundes geht. Ein Mann, der bei einer Straftat einen Polizeihund erschossen hatte, ist deswegen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Der Täter wurde von einem Polizisten angeschossen und ist seitdem gelähmt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: www.local6.com
Eine in Deutschland wohl kaum vorstellbare Strafe.
Der Täter wurde von einem Polizisten angeschossen und ist seitdem gelähmt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: www.local6.com
Eine in Deutschland wohl kaum vorstellbare Strafe.
WM-Karten: erst stehlen, dann verkaufen
Vor dem Anpfiff des WM-Spiels Mexiko gegen Angola hat die Polizei in Hannover eine Bande von Taschendieben festgenommen. Die sieben Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren sollen Eintrittskarten gestohlen und sie verkauft haben. Die Ermittler fanden bei den Verdächtigen gültige Tickets und 23 000 Euro, teilte die Polizei mit. Das Geld stamme vermutlich aus dem Verkauf von gestohlenen Eintrittskarten. Auch vor dem ersten Spiel der Fußball-WM in Hannover hatten Taschendiebe ihr Unwesen getrieben.
Quelle: express
Keine schlechte Geldquelle für den, der sich nicht erwischen lässt.
Quelle: express
Keine schlechte Geldquelle für den, der sich nicht erwischen lässt.
Steine - statt - Brot - Prognose
Ein Facharzt für Psychiatrie wird von einer Strafvollstreckungskammer beauftragt, ein psychiatrisches Prognosegutachten wegen der vorzeitigen Entlassung eines Mandanten abzugeben. Der Gutachter schließt sein schriftliches Gutachten mit dem Bemerken, dass er sich nicht in der Lage sieht, eine ausreichend valide prognostische Einschätzung abzugeben, denn eine Prognose setze Wissen über den Täter voraus, woran es in diesem Fall aber fehle. Zur Klarstellung erklärt der Gutachter noch, dass das nicht bedeutet, dass er den Mandanten als gefährlich einstuft.
Und dann der Schlußsatz: Die abschließende prognostische Beurteilung obliegt alleine der Strafvollstreckungskammer.
Da bedienen sich Juristen eines Psychiaters, um sich von diesem sagen zu lassen, dass er zu keiner Entscheidung kommt und es den Juristen obliegt, die Entscheidung zu treffen. Huhn - Ei und Steine statt Brot!
Und dann der Schlußsatz: Die abschließende prognostische Beurteilung obliegt alleine der Strafvollstreckungskammer.
Da bedienen sich Juristen eines Psychiaters, um sich von diesem sagen zu lassen, dass er zu keiner Entscheidung kommt und es den Juristen obliegt, die Entscheidung zu treffen. Huhn - Ei und Steine statt Brot!
16 Juni 2006
Norwegisch-italienische Gemeinschaftsproduktion in Deutschland
Auch Patenkinder dürfen ins Internet.
Gehaltvoller Rucksack
Mit 5,3 Kilo Heroin im Rucksack ist ein junger Mann bei einer Verkehrskontrolle in der Eifel gestoppt worden. Der Mann aus Ostdeutschland war der Polizei nahe der belgischen Grenze ins Netz gegangen, teilten die Behörden in Bitburg mit. Die Drogen haben einen Straßenverkaufswert von rund 300 000 Euro. Der Mann wurde festgenommen.
Quelle: www.idowa.de
Dann wird er bald ein paar Jährchen im Rucksack haben.
Quelle: www.idowa.de
Dann wird er bald ein paar Jährchen im Rucksack haben.
Zu Gast bei Freunden in Magdeburg
Ein 44 Jahre alter Angolaner ist gestern in Magdeburg auf der Straße angegriffen worden. Ein 20-Jähriger habe den Mann zunächst auf einem Fußweg «angerempelt», sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in Magdeburg. Nachdem sich der 44-Jährige darüber beschwert habe, sei er von dem Magdeburger unter anderem als Neger beschimpft worden.
Ein Ehepaar schritt den Angaben zufolge ein und alarmierte die Polizei. Der polizeibekannte Magdeburger sei wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Körperverletzung vorläufig festgenommen worden. Er wurde bereits wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Der Tatverdächtige sei zum Tatzeitpunkt leicht alkoholisiert gewesen.
Quelle: www.e110.de
Sonst ist Magdeburg aber ganz schön geworden.
Ein Ehepaar schritt den Angaben zufolge ein und alarmierte die Polizei. Der polizeibekannte Magdeburger sei wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Körperverletzung vorläufig festgenommen worden. Er wurde bereits wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Der Tatverdächtige sei zum Tatzeitpunkt leicht alkoholisiert gewesen.
Quelle: www.e110.de
Sonst ist Magdeburg aber ganz schön geworden.
Unangenehmer Ton bringt Bewegung
Mir steht Geld zu.
Gut.
Vom Staat. Noch besser.
Wenn mir etwas zusteht, hätte ich es auch gern.
Ok, also wird nach einem Monat der Nichtbescheidung meines Pflichtverteidigervergütungsantrages höflich erinnert. Nützt nix.
Zwei weitere Wochen später energisch erinnert. Nix.
Nach insgesamt zweieinhalb Monaten habe ich dann Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben mit dem Bermerken, dass ich nicht wissen möchte, was los wäre, wenn die Herrschaften in der Justiz ihr Geld auch nur drei Tage zu spät bekämen.
Darauf hin teilt mir der R2 besoldete Dienstaufsichtshüter fest, dass ihm mein Ton unangenehm sei.
Auf meine Antwort, dass mir unangenehm sei, dass ich nun bald drei Monate auf mehrere tausend € warte - kommt die Überweisung!
Wer nicht zahlt, bettelt nach deutlichen Worten.
Gut.
Vom Staat. Noch besser.
Wenn mir etwas zusteht, hätte ich es auch gern.
Ok, also wird nach einem Monat der Nichtbescheidung meines Pflichtverteidigervergütungsantrages höflich erinnert. Nützt nix.
Zwei weitere Wochen später energisch erinnert. Nix.
Nach insgesamt zweieinhalb Monaten habe ich dann Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben mit dem Bermerken, dass ich nicht wissen möchte, was los wäre, wenn die Herrschaften in der Justiz ihr Geld auch nur drei Tage zu spät bekämen.
Darauf hin teilt mir der R2 besoldete Dienstaufsichtshüter fest, dass ihm mein Ton unangenehm sei.
Auf meine Antwort, dass mir unangenehm sei, dass ich nun bald drei Monate auf mehrere tausend € warte - kommt die Überweisung!
Wer nicht zahlt, bettelt nach deutlichen Worten.
Doppeltes Kennzeichen
Mein erster Mandant mit mehreren englischen Tickets. Wie hier berichtet, soll ja nun europaweites Eintreiben möglich sein.
Die Besonderheit: Das Auto, das mehrfach in London falsch geparkt haben soll, hat er vor zwei Jahren verschrottet. Da muss wohl jemand fröhlich mit einer Kennzeichendoublette herumfahren. Mal schauen, ob das irgendeinen Staatsanwalt interessiert.
Die Besonderheit: Das Auto, das mehrfach in London falsch geparkt haben soll, hat er vor zwei Jahren verschrottet. Da muss wohl jemand fröhlich mit einer Kennzeichendoublette herumfahren. Mal schauen, ob das irgendeinen Staatsanwalt interessiert.
14 Juni 2006
Wahr oder unwahr, das ist hier die Frage
Einen herben Verlust hat eine 43-Jährige in Braunschweig am vergangenen Donnerstag erlitten. Die Frau ließ stattliche 20 000 Euro in einem Rucksack im Korb ihres Fahrrades zurück und ging in eine Buchhandlung, wie die Polizei erst jetzt mitteilte. Als sie nach 15 Minuten aus dem Laden kam, war ihr Rucksack verschwunden. Beim Ausgeben der Beute könnte der Dieb laut Polizei allerdings Probleme bekommen, denn dabei handelt es sich ausschließlich um 500-Euro-Scheine.
Quelle: www.e110.de
Wenn die Geschichte wahr ist, passt der Spruch (nicht von mir!): Dämlichkeit muss bestraft werden. Wenn die Geschichte erfunden ist, ist sie platt, schlecht und nicht mal witzig.
Quelle: www.e110.de
Wenn die Geschichte wahr ist, passt der Spruch (nicht von mir!): Dämlichkeit muss bestraft werden. Wenn die Geschichte erfunden ist, ist sie platt, schlecht und nicht mal witzig.
Zahnlose Bissigkeit
Ein zahnloser Ladendieb hat im deutschen Braunschweig bei seiner Verhaftung zwei Polizisten „gebissen“. Die Beamten wollten den verurteilten 70-Jährigen in seiner Wohnung verhaften, weil er seine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Die Wohnung des Pensionisten mussten die Männer nicht einmal betreten. Unten vor der Türe kam ihnen der rüstige Senior fluchtbereit mit gepackter Reisetasche entgegen und schlug gleich auf die Polizisten ein.
Als diese ihn fesselten, biss er ihnen mehrfach in die Arme - schmerzlos, wie die Beamten erleichtert feststellten: Sein Gebiss hatte der Mann in der Wohnung vergessen.
Quelle: krone.at
Was die Ösis so alles über Braunschweig wissen.
Als diese ihn fesselten, biss er ihnen mehrfach in die Arme - schmerzlos, wie die Beamten erleichtert feststellten: Sein Gebiss hatte der Mann in der Wohnung vergessen.
Quelle: krone.at
Was die Ösis so alles über Braunschweig wissen.
Günstiger Hausbau
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Mitarbeiter des DaimlerChrysler-Werks in Bremen. Dabei gehe es um Bestechlichkeit und Untreue, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Mitarbeiter sollen von Baufirmen Leistungen an ihren Privathäusern erhalten und die Rechnungen dafür über DaimlerChrysler abgerechnet haben. Ermittelt werde zudem gegen vier Mitarbeiter der betroffenen Baufirmen. Die Unternehmen unterhielten Geschäftsbeziehungen zum Bremer Mercedes-Werk.
Quelle: idowa.de
Man muss ja wissen, wo man bleibt.
Quelle: idowa.de
Man muss ja wissen, wo man bleibt.
Terrorist in Frankfurt verhaftet, BGH erlässt Haftbefehl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam erlassen. Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg nahmen den 36-jährigen Iraker Burhan B. am Montag am Frankfurter Flughafen fest, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Er wird verdächtigt, die ausländische terroristische Vereinigung Ansar el Islam von Deutschland aus logistisch und finanziell unterstützt zu haben.
Quelle: yahoo
Geldsammler im Netz.
Quelle: yahoo
Geldsammler im Netz.
Smart soll irreführen
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Daimler-Chrysler-Tochter Smart verklagt, weil sie deren Werbung mit Rußpartikelfiltern für irreführend hält. Man wolle der Firma untersagen lassen, damit zu werben, dass der Smart ForTwo cdi mit einem „Dieselpartikelfilter“ ausgerüstet sei, erklärte die Umwelthilfe am Montag in Berlin.
Der Filter in dem Smart-Modell sei nicht vollwertig. Tatsächlich werde mit dem Smart-Filter nur knapp die geltende Euro-4-Norm erreicht und nicht die Euro-5-Norm, wie mit vollwertigen Rußfiltern. Der Kleinwagen stoße „20 Mal mehr Ruß aus als Diesel-Pkw mit echtem Dieselpartikelfilter“.
Quelle: Handelsblatt
Irre, der Smart.
Der Filter in dem Smart-Modell sei nicht vollwertig. Tatsächlich werde mit dem Smart-Filter nur knapp die geltende Euro-4-Norm erreicht und nicht die Euro-5-Norm, wie mit vollwertigen Rußfiltern. Der Kleinwagen stoße „20 Mal mehr Ruß aus als Diesel-Pkw mit echtem Dieselpartikelfilter“.
Quelle: Handelsblatt
Irre, der Smart.
Reporter als Polizeispitzel
Im Herbst 2003 sorgte eine mit dem Magazin Stern und dem ZDF abgestimmte Polizeiaktion in München bundesweit für Schlagzeilen. In der Nacht zum 31. Oktober 2003 stürmten mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten mehrerer Sondereinsatzkommandos die Wohnungen von 16 Mitgliedern der seit 24 Jahren bestehenden Pädo-Selbsthilfe- und Emanzipationsgruppe München. Zwölf Personen wurden zum Teil für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verbreitung kinderpornographischer Schriften und zur Begehung sexuellen Mißbrauchs von Kindern zur Last gelegt. Viele Medien berichteten seinerzeit im Zusammenhang mit pädophilen Selbsthilfegruppen von einem kriminellen Pädophilen-Ring.
Mit Beschluß vom 29. März 2006 erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht dies nun zur Falschmeldung. Auf die Haftbeschwerde eines Betroffenen hin entschied das Gericht, „der Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 12. 11. 2003 gegen den Beschwerdeführer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist mangels dringenden Tatverdachts bereits bei Erlaß rechtswidrig gewesen. Die im Beschluß des Senats vom 18. 10. 2004 angeführten mangelnden Voraussetzungen für die Annahme dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung lagen bereits bei Erlaß des Haftbefehls vor.“
Unterdessen verdichten sich die Indizien darauf, daß der Stern-Reporter Manfred Karremann, der verdeckt in der Pädo-Selbsthilfe- und Emanzipationsgruppe München recherchiert hatte, auch als Polizeispitzel in Erscheinung trat. Dabei sollen sich die Münchner Justizbehörden maßgeblich auf seine Informationen bezogen haben, um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu konstruieren.
Quelle: gigi-online.de
Wie bastele ich mir eine kriminelle Vereinigung.
Mit Beschluß vom 29. März 2006 erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht dies nun zur Falschmeldung. Auf die Haftbeschwerde eines Betroffenen hin entschied das Gericht, „der Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 12. 11. 2003 gegen den Beschwerdeführer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist mangels dringenden Tatverdachts bereits bei Erlaß rechtswidrig gewesen. Die im Beschluß des Senats vom 18. 10. 2004 angeführten mangelnden Voraussetzungen für die Annahme dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung lagen bereits bei Erlaß des Haftbefehls vor.“
Unterdessen verdichten sich die Indizien darauf, daß der Stern-Reporter Manfred Karremann, der verdeckt in der Pädo-Selbsthilfe- und Emanzipationsgruppe München recherchiert hatte, auch als Polizeispitzel in Erscheinung trat. Dabei sollen sich die Münchner Justizbehörden maßgeblich auf seine Informationen bezogen haben, um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu konstruieren.
Quelle: gigi-online.de
Wie bastele ich mir eine kriminelle Vereinigung.
13 Juni 2006
Weltfremde Staatsanwälte
Mir fehlt die Phantasie, mich in die Gedanken des einen oder anderen Staatsanwaltes hineinzuversetzen. Werden die eigentlich nach der Höhe der Strafe bezahlt? Mein Mandant ist Säufer. Mit einem Kumpel säuft er sich bis über drei Promille. Begleitend schaut man einen Western. Mein Mandant glaubt plötzlich, mit einem Revolver bedroht zu werden und sticht dem Kumpel ein Messer in den Oberschenkel.
Anklage: gefährliche Körperverletzung:OK. Nach der ersten Hauptverhandlung wird klar, da muss eine stationäre Entziehung her. Gutachten, Bestätigung.
Zweite Hauptverhandlung: Die Staatsanwaltschaft meint, jetzt muss neben der Einweisung noch eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt werden. Gut, dass es Richter gibt, die solche Hirngespinste auch für abwegig erachten.
Anklage: gefährliche Körperverletzung:OK. Nach der ersten Hauptverhandlung wird klar, da muss eine stationäre Entziehung her. Gutachten, Bestätigung.
Zweite Hauptverhandlung: Die Staatsanwaltschaft meint, jetzt muss neben der Einweisung noch eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt werden. Gut, dass es Richter gibt, die solche Hirngespinste auch für abwegig erachten.
12 Juni 2006
Verfassungsbeschwerde mit Hindernissen
Bis zum Schluss haben wir gekämpft. Das Landgericht Braunschweig hat mir außergerichtliche Kosten wegen der Abmahnung eines Müllversenders (Spam) in der Berufungsinstanz per Beschluss versagt und die Revision nicht zugelassen, obwohl der Hinweis erteilt wurde, dass ein Kollege aus Berlin genau dieses Problem gerade vor dem BGH aufgrund zugelassener Revision austrägt.
Nun gut, dann soll es eine Verfassungsbeschwerde sein. Wie üblich am Tage des Fristablaufs, also heute, das Werk mit meinem Kollegen zu Papier gebracht.
Dann der Schock. Gegen 19.30 Uhr weigert sich das Fax des BVerfG, etwas von uns zu empfangen. Ein Anruf bringt uns die Information, dass das am Montag schon normal sei, da müsse man halt Geduld haben. Das Fax z.B. der Pressestelle sei nachts abgeschaltet. Man höre und staune. Unser höchstes Gericht mit einem Fax, bei dem man wissentlich in Kauf nimmt, dass es am Montag zum Stau kommt. Selbst Minibehörden haben heute mehrere Faxe.
Wir kalkulierten schon, wieviel Stunden wir mit dem Auto brauchen, könnte eng werden. Dann aber doch die rettende Mitteilung, dass die Geräte begannen, miteinander zu korrespondieren.
Nun muss die Verfassungsbeschwerde nur noch durchgehen, das wär dann ein schöner Trost für den Streß.
Nun gut, dann soll es eine Verfassungsbeschwerde sein. Wie üblich am Tage des Fristablaufs, also heute, das Werk mit meinem Kollegen zu Papier gebracht.
Dann der Schock. Gegen 19.30 Uhr weigert sich das Fax des BVerfG, etwas von uns zu empfangen. Ein Anruf bringt uns die Information, dass das am Montag schon normal sei, da müsse man halt Geduld haben. Das Fax z.B. der Pressestelle sei nachts abgeschaltet. Man höre und staune. Unser höchstes Gericht mit einem Fax, bei dem man wissentlich in Kauf nimmt, dass es am Montag zum Stau kommt. Selbst Minibehörden haben heute mehrere Faxe.
Wir kalkulierten schon, wieviel Stunden wir mit dem Auto brauchen, könnte eng werden. Dann aber doch die rettende Mitteilung, dass die Geräte begannen, miteinander zu korrespondieren.
Nun muss die Verfassungsbeschwerde nur noch durchgehen, das wär dann ein schöner Trost für den Streß.
09 Juni 2006
Gefaltet, zerknüllt, zerrissen - die Robe
Udo Vetter gefaltet, Thomas Klotz zusammengeknüllt, ich zerrissen. Ich habe keine Probleme mit Falten (in der Robe), geknüllt wird meine Robe nicht (die Tasche ist voll), aber spätestens nach 6 Monaten ist der linke Ellenbogen durch die Robe gescheuert. Das Ding ist dann im linken Ärmel zerrissen. Vielleicht sollte ich es mir abgewöhnen, beim langweilig Schauen, wenn Staatsanwälte alle Fragen stellen, die das Gericht schon gestellt hat, meinen schweren Schädel auf der linken Hand abzustützen.
Verwaltungsgericht Braunschweig zu WM 2006
Die soeben erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist hier abrufbar.
Verwaltungsgericht Braunschweig zu Hooligans bei WM
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute in 5 Eilverfahren bestätigt, dass sich Personen, die über die Liste "Gewalttäter Sport" der Hooligans-Szene zugerechnet werden, während der WM diverse Male vor und teilweise nach WM-Spielen bei der Polizei melden müssen, um so zu verhindern, dass sie WM-Spiele aufsuchen. Entgegen den erteilten Auflagen müssen sie sich aber nicht bei einem bestimmten Polizeirevier melden, vielmehr genüge die Meldung bei einem heimatnahen Polizeirevier. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, mit Rechtsmitteln ist zu rechnen, da die Aufnahme in der Liste völlig subjektiven Kriterien unterliegt und nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann.
08 Juni 2006
Angeblichen Hooligans Grenzübertritt verweigert
Die Bundespolizei hat in den vergangenen Tagen neun gewaltbereiten britischen Hooligans an der deutsch- tschechischen Grenze die Einreise verweigert. Sie hätten offenbar diesen indirekten Weg gewählt, um nach Deutschland zu kommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Zahl der Hooligans an den Grenzen werde mit Beginn der WM-Spiele sicher noch zunehmen. Die Bundespolizei wird von 45 Beamten aus Großbritannien unterstützt.
Quelle: www.idowa.de
Wer da entschieden hat, dass es sich um gewaltbereite Hooligans handelt, wird eher nicht so ganz klar. Nicht willkommen bei Freunden? Und wenn sie denn da sind, müssen sie sich vor dem Stadion ja noch nackt ausziehen.
Quelle: www.idowa.de
Wer da entschieden hat, dass es sich um gewaltbereite Hooligans handelt, wird eher nicht so ganz klar. Nicht willkommen bei Freunden? Und wenn sie denn da sind, müssen sie sich vor dem Stadion ja noch nackt ausziehen.
Königlich bayrisch auf amerikanisch - Anwälte müssen "Stein, Papier, Schere" spielen
Da sich die gegnerischen Anwälte in einem Gerichtsverfahren nicht einigen konnten, an welchem Ort eine Zeugenvernehmung stattfinden soll, ordnete der Richter ein Spiel "Stein, Papier, Schere" an.
Das Spiel wird am 30. Juni um 16:00 Uhr an einem neutralen Ort stattfinden. Sollte keine Einigung über den Ort erzielt werden, soll das Spiel auf der Treppe vor dem Gericht stattfinden.
Der Gewinner des Spiels darf den Ort der Zeugenvernehmung vorgeben.
Quelle: www.local6.com
Königlich bayrisches Amtsgericht auf amerikanisch.
Das Spiel wird am 30. Juni um 16:00 Uhr an einem neutralen Ort stattfinden. Sollte keine Einigung über den Ort erzielt werden, soll das Spiel auf der Treppe vor dem Gericht stattfinden.
Der Gewinner des Spiels darf den Ort der Zeugenvernehmung vorgeben.
Quelle: www.local6.com
Königlich bayrisches Amtsgericht auf amerikanisch.
Tötlicher Ossiwitz
Musste Frank M.(25) sterben, weil er auf einer Party Ossi-Witze riss? Den gebürtigen Brandenburger Martin E. (20) brachten die fiesen Sprüche derart in Rage, dass er den Hessen erstach, gestand Martin vor Gericht.
Auf einer Party in seinem Heimatort Landau (Hessen) feierte Frank M. im November 2004 zusammen mit seinem späteren Mörder: In bierseliger Runde stänkerte der Angestellte gegen Ostdeutsche, skandierte: "Maurer, Maurer komm herbei, mach Deutschland wieder ossifrei …"
Frühmorgens wurde auf dem Nachhauseweg aus Spaß blutiger Ernst: Auf einer Landstraße kam es zwischen Frank und Martin zum Streit. "Du bist Dreck", soll Frank dem gebürtigen Prenzlauer an den Kopf geworfen haben. Da sah Martin rot: Vor Gericht gestand er, blind vor Wut sein Klappmesser gezogen, auf Frank eingestochen zu haben. In Todesangst rannte Frank einen Gartenzaun nieder, doch er hatte keine Chance. Immer wieder rammte ihm Martin die Klinge in Kopf und Hals. Frank verblutete qualvoll. An der Stelle stehen noch heute Blumen und Franks Porträt zum Gedenken.
Nach der Tat versuchte Martin E. sogar, die Polizei zu täuschen. Am Tatort gab sich der Arbeitslose als Ersthelfer aus. Er versuchte Frank wiederzubeleben, rief ihm zu: ,Atme!'", so ein Zeuge. Martin E. steht nun wegen Totschlags vor Gericht.
Quelle: www.berlinonline.de
Da sind die Ostfriesen doch ruhiger geblieben über die Jahrzehnte.
Auf einer Party in seinem Heimatort Landau (Hessen) feierte Frank M. im November 2004 zusammen mit seinem späteren Mörder: In bierseliger Runde stänkerte der Angestellte gegen Ostdeutsche, skandierte: "Maurer, Maurer komm herbei, mach Deutschland wieder ossifrei …"
Frühmorgens wurde auf dem Nachhauseweg aus Spaß blutiger Ernst: Auf einer Landstraße kam es zwischen Frank und Martin zum Streit. "Du bist Dreck", soll Frank dem gebürtigen Prenzlauer an den Kopf geworfen haben. Da sah Martin rot: Vor Gericht gestand er, blind vor Wut sein Klappmesser gezogen, auf Frank eingestochen zu haben. In Todesangst rannte Frank einen Gartenzaun nieder, doch er hatte keine Chance. Immer wieder rammte ihm Martin die Klinge in Kopf und Hals. Frank verblutete qualvoll. An der Stelle stehen noch heute Blumen und Franks Porträt zum Gedenken.
Nach der Tat versuchte Martin E. sogar, die Polizei zu täuschen. Am Tatort gab sich der Arbeitslose als Ersthelfer aus. Er versuchte Frank wiederzubeleben, rief ihm zu: ,Atme!'", so ein Zeuge. Martin E. steht nun wegen Totschlags vor Gericht.
Quelle: www.berlinonline.de
Da sind die Ostfriesen doch ruhiger geblieben über die Jahrzehnte.
Höchstrichterliche Rechtsprechung für die Katz
Hin und wieder entsteht der Eindruck, dass höchstrichterliche Rechtsprechung für wen auch immer, z.B. für die Katz, aber nicht für Staatsanwaltschaften gilt.
Wie wäre es sonst zu erklären, dass die mannigfaltige Rechtsprechung diverser Gerichte zur Frage der Berücksichtigung des Zeitraums zwischen Tat und möglicher Aburteilung von Staatsanwaltschaften nicht nur ignoriert werden, vielmehr auf Kosten der Steuerzahler in Anbetracht des Zeitablaufes beinahe absurde Aktivitäten entfaltet werden.
Im konkreten Fall zeigt ein Geschädigter einen Kunden nach fast vier Jahren wegen Betruges an, weil der einen Kaufpreis nicht gezahlt hat. Schaden: etwa 500,00 €.
Nichts lag bei dieser Konstellation näher, als dem Anzeigeerstatter mitzuteilen, dass nach so langer Zeit bei einem so geringen Schaden § 153 StPO so laut nach seiner Anwendung schreit, dass es schon in den Ohren weh tut, zumal, wenn der Geschädigte so lange kein Interesse an der Strafverfolgung gezeigt hat.
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim reagiert kostentreibend mit zwei gleichzeitig anberaumten Dursuchungen von zwei Wohnungen in zwei verschiedenen Bundesländern.
Danach wird dann beinahe fünf Jahre nach der angeblichen Tat ein Strafbefehl beantragt mit 60 Tagessätzen, eine Strafhöhe, die bei dieser Schadenshöhe selbst bei zeitnaher Bearbeitung recht hoch erscheint.
Wo bleibt da das fiskalische Denken von Staatsanwaltschaften, die an vielen Pflichtverteidigerbeiordnungen etwas auszusetzen haben, in solchen Fällen aber jeden Blick auf das Kosten- Nutzenverhältnis verlieren?
Wie wäre es sonst zu erklären, dass die mannigfaltige Rechtsprechung diverser Gerichte zur Frage der Berücksichtigung des Zeitraums zwischen Tat und möglicher Aburteilung von Staatsanwaltschaften nicht nur ignoriert werden, vielmehr auf Kosten der Steuerzahler in Anbetracht des Zeitablaufes beinahe absurde Aktivitäten entfaltet werden.
Im konkreten Fall zeigt ein Geschädigter einen Kunden nach fast vier Jahren wegen Betruges an, weil der einen Kaufpreis nicht gezahlt hat. Schaden: etwa 500,00 €.
Nichts lag bei dieser Konstellation näher, als dem Anzeigeerstatter mitzuteilen, dass nach so langer Zeit bei einem so geringen Schaden § 153 StPO so laut nach seiner Anwendung schreit, dass es schon in den Ohren weh tut, zumal, wenn der Geschädigte so lange kein Interesse an der Strafverfolgung gezeigt hat.
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim reagiert kostentreibend mit zwei gleichzeitig anberaumten Dursuchungen von zwei Wohnungen in zwei verschiedenen Bundesländern.
Danach wird dann beinahe fünf Jahre nach der angeblichen Tat ein Strafbefehl beantragt mit 60 Tagessätzen, eine Strafhöhe, die bei dieser Schadenshöhe selbst bei zeitnaher Bearbeitung recht hoch erscheint.
Wo bleibt da das fiskalische Denken von Staatsanwaltschaften, die an vielen Pflichtverteidigerbeiordnungen etwas auszusetzen haben, in solchen Fällen aber jeden Blick auf das Kosten- Nutzenverhältnis verlieren?
07 Juni 2006
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat bescheinigt haben, dass er "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht" gehandelt haben soll.
Fragt sich doch ernsthaft, was da eigentlich so lange dauert.
Fragt sich doch ernsthaft, was da eigentlich so lange dauert.
06 Juni 2006
freundlicher Kiffer
CHEMNITZ - So viel zugedröhnte Dummheit gehört in der Tat bestraft. In der Kreherstraße hat sich ein Drogendealer (28) selbst auffliegen lassen. Indem er zwei Polizisten höflich in seine Haschplantage einlud.
Der Chemnitzer und seine Lebensgefährtin (29) hatten den Tag über ordentlich gekifft. Am Nachmittag gerieten sie in Streit. Dabei warf der Mann die Frau aus der Wohnung. Die wollte sich das nicht gefallen lassen und ging aufs Polizeirevier. Die Beamten wollten der verdächtig benommenen Frau helfen. Sie gingen mit ihr nach Hause und klingelten an der Wohnungstür. Als der 28-Jährige öffnete, stand auch er ganz offensichtlich unter Drogen. Freundlich bat er die Uniformierten hinein.
Und die staunten nicht schlecht. Die Küche war eine Hasch-Plantage. In großen Blumentöpfen wurden Cannabispflanzen angebaut. Außerdem fanden die Beamten Plastik-Beutel mit geerntetem Haschisch und Marihuana. Polizeisprecherin Jana Kindt (40): „Die Drogen wurden sofort beschlagnahmt.“ Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und möglichen Handels mit Rauschgift.
Quelle: sz-online.de
Zu Polizisten soll man immer nett und höflich sein.
Der Chemnitzer und seine Lebensgefährtin (29) hatten den Tag über ordentlich gekifft. Am Nachmittag gerieten sie in Streit. Dabei warf der Mann die Frau aus der Wohnung. Die wollte sich das nicht gefallen lassen und ging aufs Polizeirevier. Die Beamten wollten der verdächtig benommenen Frau helfen. Sie gingen mit ihr nach Hause und klingelten an der Wohnungstür. Als der 28-Jährige öffnete, stand auch er ganz offensichtlich unter Drogen. Freundlich bat er die Uniformierten hinein.
Und die staunten nicht schlecht. Die Küche war eine Hasch-Plantage. In großen Blumentöpfen wurden Cannabispflanzen angebaut. Außerdem fanden die Beamten Plastik-Beutel mit geerntetem Haschisch und Marihuana. Polizeisprecherin Jana Kindt (40): „Die Drogen wurden sofort beschlagnahmt.“ Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und möglichen Handels mit Rauschgift.
Quelle: sz-online.de
Zu Polizisten soll man immer nett und höflich sein.
Polizeikommissariat Nord in Braunschweig - der Nabel der WM-Welt
Nachdem nun ein Vergewaltigungsgericht -äh, verschrieben- Verwaltungsgericht unverdächtige Zuschauer von Fußballspielen nackig macht (siehe hier beim law blog), gewinne ich den Eindruck, dass deutsche Beamte nicht mehr so recht wissen, was sie tun, wenn es um Fußball und die WM geht.
Die Stadt Braunschweig schreibt einen in Hessen etwa 400 km von Braunschweig wohnenden und gemeldeten jungen Mann an und gibt ihm auf, sich während der WM zu 30 Terminen in Braunschweig beim Polizeikommissariat Nord zu melden.
Andere nicht vorbestrafte Personen, die aus welchem Grunde auch immer auf die Liste "Gewalttäter Sport" geraten sind, sollen sich ebenfalls in diesem bestimmten Revier melden, obwohl sie am anderen Ende der Stadt wohnen und andere Reviere deutlich näher liegen. Natürlich auch an 30 Terminen.
Man kann seine eigene Wichtigkeit auch deutlich überbewerten.
Die Stadt Braunschweig schreibt einen in Hessen etwa 400 km von Braunschweig wohnenden und gemeldeten jungen Mann an und gibt ihm auf, sich während der WM zu 30 Terminen in Braunschweig beim Polizeikommissariat Nord zu melden.
Andere nicht vorbestrafte Personen, die aus welchem Grunde auch immer auf die Liste "Gewalttäter Sport" geraten sind, sollen sich ebenfalls in diesem bestimmten Revier melden, obwohl sie am anderen Ende der Stadt wohnen und andere Reviere deutlich näher liegen. Natürlich auch an 30 Terminen.
Man kann seine eigene Wichtigkeit auch deutlich überbewerten.
OLG Saarbrücken und die guten Geister
Entgegen Burhoff und andren OLGen meint das OLG Saarbrücken, der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr richte sich nicht nach dem in der Ladung festgesetzten Termin sondern nach dem tatsächlichen Beginn.
In dem Beschluss NStZ-RR 2006, 191, 192 wird ausgeführt: Es kann nicht Aufgabe des mit der Sachbearbeitung befassten Gerichts sein,noch vor Aufruf zur Sache fortlaufend Feststellungen zum Zeitpunkt des Erscheinens der Pflichtverteidiger zu treffen.
Ich meine, dass es Aufgabe des Gerichts ist, pünktlich zu beginnen und mich nicht wie einen dummen jungen ungeahnte Zeit warten zu lassen, um mir dann noch die Gebühren auf diese zweifelhafte Art und Weise zu kürzen.
In dem Beschluss NStZ-RR 2006, 191, 192 wird ausgeführt: Es kann nicht Aufgabe des mit der Sachbearbeitung befassten Gerichts sein,noch vor Aufruf zur Sache fortlaufend Feststellungen zum Zeitpunkt des Erscheinens der Pflichtverteidiger zu treffen.
Ich meine, dass es Aufgabe des Gerichts ist, pünktlich zu beginnen und mich nicht wie einen dummen jungen ungeahnte Zeit warten zu lassen, um mir dann noch die Gebühren auf diese zweifelhafte Art und Weise zu kürzen.
05 Juni 2006
Ostfinanz.de wird abgemahnt
Manche lernen es nie. Bekomme gerade eine Mail von einem Finanzamakler, der sich jetzt am Pfingstmontag noch mit einer Abmahnung beschäftigen muss. Hätte er es gelassen, hätte er ruhige Tage gehabt. Sein Pech!
03 Juni 2006
Köstliche Wahllichtbildvorlage
Da hat sich ein Polizeibeamter mal wieder an etwas herangemacht, von dem er gedacht hat, es sei eine Wahllichtbildvorlage. Weil er in der Ausbildung vielleicht nicht richtig aufgepasst oder gefehlt hat oder Gelerntes vergessen oder verdrängt hat, nimmt er Bilder ähnlich aussehender Personen vor neutralem einfarbigen Hintergrund, das Bild des Beschuldigten zeigt diesen vor einem Metallzaun mit schönen grünen Bäumen im Hintergrund.
Manche lernen es nie oder vergessen es oft. Bei mir schon wieder die Unentschlossenheit zwischen Heulen und Lachen.
Die Frage, auf wen der Zeuge getippt hat, muss ich wohl nicht beantworten.
Manche lernen es nie oder vergessen es oft. Bei mir schon wieder die Unentschlossenheit zwischen Heulen und Lachen.
Die Frage, auf wen der Zeuge getippt hat, muss ich wohl nicht beantworten.
Knastausbruch
Die Staatsanwaltschaften Braunschweig, Hildesheim und Göttingen ermitteln im Fall des "Rennelberg-Ausbruchs" im Juli 2005 gegen insgesamt 9 Personen. Damals hatten zwei Drogenhändler, die zufällig zusammen in einer Zelle saßen, Gitterstäbe durchsägt und waren über die Gefängnismauer geflüchtet. Später waren sie in Holland von Zielfahndern festgenommen worden.
Dass die beiden Ausbrecher Fluchthelfer gehabt haben müssen, war von Beginn an klar. Das gekürzte Eisensägeblatt, mit dem die Gitterstäbe durchsägt worden waren, stammte nicht aus der Justizvollzugsanstalt Rennelberg, musste also von außerhalb hereingeschmuggelt worden sein.
Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe gestern auf Anfrage: "Wir ermitteln gegen einen Rechtsanwalt wegen des Verdachts, dass er das Sägeblatt in seiner Aktentasche in die Justizvollzugsanstalt geschmuggelt hat."
Die Anklageschrift gegen die beiden Ausbrecher wird derzeit bei der Staatsanwaltschaft vorbereitet. Ihnen wird vorgeworfen, sich zusammengerottet zu haben um gemeinsam auszubrechen und so den Tatbestand der Gefangenenmeuterei erfüllt worden. Außerdem wird den Ausbrechern Sachbeschädigung angelastet, da sie die Gitterstäbe des Gefängnisses kaputt gemacht haben.
Quelle: Braunschweiger Zeitung
Da muss die Braunschweiger Staatsanwaltschaft mal wieder Flagge zeigen. Einer der beiden Ausbrecher wurde nämlich rechtskräftig vom Landgericht Göttingen zu einer Freiheitsstrafe von fast sechs Jahren verurteilt und hat dabei hochbrisante Angaben gemacht, die zu vielen weiteren Ermittlungsverfahren geführt haben.
Vor diesem Hintergrund an die §§ 154 ff. StPO zu denken, scheint bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht möglich, vielleicht gibt man sich ja doch noch einen Ruck.
Dass die beiden Ausbrecher Fluchthelfer gehabt haben müssen, war von Beginn an klar. Das gekürzte Eisensägeblatt, mit dem die Gitterstäbe durchsägt worden waren, stammte nicht aus der Justizvollzugsanstalt Rennelberg, musste also von außerhalb hereingeschmuggelt worden sein.
Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe gestern auf Anfrage: "Wir ermitteln gegen einen Rechtsanwalt wegen des Verdachts, dass er das Sägeblatt in seiner Aktentasche in die Justizvollzugsanstalt geschmuggelt hat."
Die Anklageschrift gegen die beiden Ausbrecher wird derzeit bei der Staatsanwaltschaft vorbereitet. Ihnen wird vorgeworfen, sich zusammengerottet zu haben um gemeinsam auszubrechen und so den Tatbestand der Gefangenenmeuterei erfüllt worden. Außerdem wird den Ausbrechern Sachbeschädigung angelastet, da sie die Gitterstäbe des Gefängnisses kaputt gemacht haben.
Quelle: Braunschweiger Zeitung
Da muss die Braunschweiger Staatsanwaltschaft mal wieder Flagge zeigen. Einer der beiden Ausbrecher wurde nämlich rechtskräftig vom Landgericht Göttingen zu einer Freiheitsstrafe von fast sechs Jahren verurteilt und hat dabei hochbrisante Angaben gemacht, die zu vielen weiteren Ermittlungsverfahren geführt haben.
Vor diesem Hintergrund an die §§ 154 ff. StPO zu denken, scheint bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht möglich, vielleicht gibt man sich ja doch noch einen Ruck.
01 Juni 2006
Besuchserlaubnis auf Umwegen in der JVA Kassel I
Erst war es eng in Hannover, dann wurd es lang in Kassel. Ich hatte vor einigen Tagen beim zuständigen Amtsgericht Eschwege um eine Besuchserlaubnis für meinen Mandanten in der JVA Kassel I gebeten. Bis heute morgen war nichts gekommen, deshalb bat ich mein Sekretariat, telefonisch nachzuhaken, damit die Besuchserlaubnis direkt in die JVA gefaxt wird. Als ich dann in der JVA gegen Mittag aufschlug, war nichts da. Dann haben zwei Damen der JVA sich beinahe aufopferungsvoll mit diversen Gängen und Telefonaten darum gekümmert, dass die Besuchserlaubnis an Land kommt. Die Hürde war, dass das Amtsgericht Eschwege nicht mehr zuständig war, weil die Haftkontrolle an das Amtsgericht Kassel abgegeben worden war, dessen Zuständigkeit aber auch schon überholt war, weil die Staatsanwaltschaft blitzschnell Anklage beim Landgericht Kassel erhoben hatte. Alle Hürden waren dann aber doch überwunden, da kann man sich nur nochmals bei den Damen bedanken. Auch das habe ich anderen Ortes schon ganz anders erlebt.
Das war eng
Amtsgericht Hannover. Die Mandantin brachte so ziemlich alles mit, was man braucht, um von einem Loosermandat auszugehen. Laufende Bewährung wegen einer zweijährigen Freiheitsstrafe, letztes Jahr im August 9 Monate auf Bewährung vom Amtsgericht Dortmund wegen Kaufhausdiebstahls, dann fünf Wochen nach dieser Verurteilung erneuter Kaufhausdiebstahl. Darüber sollte nun heute verhandelt werden.
Schon bei der dortmunder Geschichte hatte ich der Mandantin mitgeteilt, dass ich sie für bescheuert halte. Als dann dieser weitere Fall dazu kam, habe ich ihr gesagt, dass ich sie für verrückt halte und dass ihr nur noch ein Psychiater helfen könne.
Das hat die Mandantin ernster genommen, als ich je geglaubt hätte, ließ sich untersuchen und therapieren. Dabein stellte sich heraus, dass sie an einer speziellen Art von Zuckererkrankung leidet und es dann in bestimmten Phasen dazu kam, dass ihre Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war, so dass sie heute tatsächlich unter Berücksichtigung von § 21 StGB nocmals eine Bewährungsstrafe bekam.
Siehe Überschrift. Ein angenehm professionell und sachlich vorgehender Richter. Hab ich dort und anderen Ortes schon deutlich schlechter erlebt.
Schon bei der dortmunder Geschichte hatte ich der Mandantin mitgeteilt, dass ich sie für bescheuert halte. Als dann dieser weitere Fall dazu kam, habe ich ihr gesagt, dass ich sie für verrückt halte und dass ihr nur noch ein Psychiater helfen könne.
Das hat die Mandantin ernster genommen, als ich je geglaubt hätte, ließ sich untersuchen und therapieren. Dabein stellte sich heraus, dass sie an einer speziellen Art von Zuckererkrankung leidet und es dann in bestimmten Phasen dazu kam, dass ihre Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war, so dass sie heute tatsächlich unter Berücksichtigung von § 21 StGB nocmals eine Bewährungsstrafe bekam.
Siehe Überschrift. Ein angenehm professionell und sachlich vorgehender Richter. Hab ich dort und anderen Ortes schon deutlich schlechter erlebt.
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