30 September 2007

Neonazis überzeugen Verwaltungsgericht Braunschweig

Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat einem Antrag der so genannten „Freien Patrioten Niedersachsen“ stattgegeben und ihnen gestattet, am 06.10.2007 vor dem Rathaus in Salzgitter eine Versammlung abzuhalten.

Das Gericht entschied so, obwohl sowohl Thema („Arbeit, Gerechtigkeit und Sicherheit“) als auch die Person des Versammlungsleiters (ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner und Redner bei NPD-Veranstaltungen) darauf hindeuten könnten, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte.

Quelle: newsclick

Die Stadt Salzgitter will nun ins Rechtsmittel gehen. Aber auch alternative Gedanken werden gewälzt:

Frank Groß, Sprecher des Aktionsbündnisses "Salzgitter passt auf", wertet den Beschluss des Gerichts als "absolut legitimen demokratischen Prozess", den es zu akzeptieren gelte. Sollte das Oberverwaltungsgericht diesen nicht kippen, werde das Aktionsbündnis dennoch das Bürgerfrühstück am 6. Oktober um 10 Uhr auf dem Rathausplatz eröffnen.

"Wenn die Polizei dann sagt, wir müssen den Platz wegen der Demo räumen, dann tun wir das. Wir werden aber nicht kuschen, sondern dem Aufmarsch fantasievoll begegnen." Wie, das wolle er noch nicht verraten. Aber die Aktion werde auf jeden Fall gewaltfrei sein.

Quelle: newsclick

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sie sind und bleiben eine Zecke!

Anonym hat gesagt…

Nicht, dass mir Nazis sonderlich sympathisch wären, aber warum lassen wir ihnen nicht die Möglichkeit, sich mit ihren Hetzparolen in aller Öffentlichkeit zu blamieren?

 

kostenloser Counter

XING frisch gebloggt Newstin Piratenblogger Blog Top Liste - by TopBlogs.de