Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen

Und noch einer von Schünemann:

Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. "Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausweiten, auch auf belebte Plätze in den Innenstädten", so der niedersächsische Innenminister.

Drittens brauchen wir eine Anti-Terror-Datei, die Merkmale wie Religionszugehörigkeit oder Berufsausbildung enthält." Rasterfahndung und Großer Lauschangriff seien weitere wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror, sagte Schünemann. Es sei zu beklagen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeiten eingeschränkt habe. "So lässt sich der Terrorismus nicht mehr effektiv bekämpfen." Die große Koalition "sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen".

Quelle: Spiegel

Die Datei "Gewalttäter Sport", erstellt von sogenannten "Szenekundigen Beamten" gibt es schon. Man kommt da rein, wenn man zum falschen Zeitpunkt an dem falschen Ort den falschen Blick aufsetzt. Als Gegenpol eine Anti-Politiker-Datei sollte angedacht werden.