12 Januar 2007

Hallenser Mikado - das Spiel mit Millionen von Daten

Die Staatsanwaltschaft Halle spaltet die Bevölkerung. Es gibt tatsächlich Meinungen, dass für die Verfolgung eines Vergehens 22 Millionen Durchforstungen von Datenbeständen von Unverdächtigen akzeptabel sind - und das in einem Bundesland, in dem ein Verfahren wegen des Verdachtes eines Verbrechens (Rechtsbeugung durch Richter am OLG Naumburg) auffällig verzögerlich behandelt wird.

Die Pressemitteilungen häufen sich, so bei Heise, der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. und in der Tagespresse.

Das Amtsgericht Halle wird demnächst über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zu entscheiden haben.

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