Die geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt beschäftigten heute den Innenausschuss des Bundestages. Der Ausschuss hat Experten aus Wissenschaft und Praxis zur Anhörung geladen. Das BKA soll erstmals zur Abwehr terroristischer Gefahren das Recht erhalten, auch rein vorbeugend tätig zu werden und nicht erst als Verfolger einer bereits begangenen Straftat. Strittigster Punkt ist die vorgesehene Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger.
Die Schäublisten werden sich stark machen, alles zu erlauben, was man sich vorstellen oder sogar nicht vorstellen kann.
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