Da ist er wieder, der Rolli-Bock im Daten-Garten. Scheinheiliges Rumpelstielzchen, Wolf im Schafspelz oder besser in diesem Zusammenhang diebische Elster im Nachtigallenfederkleid. Schäuble beim Datenschutzgipfel. Das ist tatsächlich der Gipfel, und zwar der Bosheit! Der Häuptling der Datensammler ist sicher der letzte, der dabei hilft, dass der Bürger davor geschützt wird, dass seine Daten missbraucht werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ein allgemeines Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten gefordert. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit «nicht unerhebliche Einnahmen» erzielten, sagte er der «Westdeutsche Allgemeinen Zeitung» in Essen. Er stehe dem äußerst kritisch gegenüber. Er werde dies auch morgen beim Datenschutz-Gipfel mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Sprache bringen.
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