09 Juni 2010

Braunschweig: Streupflicht im Sommer?

Die Verzögerung von Verfahren ist ärgerlich und meist auch den verfahrensführenden Behörden überhaupt nicht recht. Es gibt aber Verfahren, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den Behörden ganz gut in den Kram passt, wenn alles etwas dauert.

So jetzt der Eindruck, den die Stadt Braunschweig erweckt. Die Temperatur steigt langsam auf 30°C und die Stadt befleißigt sich jetzt, Anhörungsbögen wegen angeblicher Streupflichtverletzungen im letzten Winter zu versenden.

Ein Schelm, wer böse dabei wird und auf die Idee kommt, dass nicht nur gern in Kauf genommen wird, dass nach so vielen Monaten Entlastungsbeweise immer schwieriger werden, weil sich Zeugen, die konkret etwas zum Räumen oder Streuen sagen könnten, jetzt nicht mehr so richtig erinnern können.

Und dass quasi eine angebliche Dauerbelastung der zuständigen Abteilung der Stadt Braunschweig vom Winter bis in den Sommer gedauert hat, kommt auch nicht so richtig glaubhaft rüber.


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STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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