09 Juni 2010

Was die Presse so alles glaubt


Einige Verteidiger stellen zum Beginn eines Verfahrens Anträge; höchst sinnvolle Anträge, die deshalb zwingend sind, weil das Gericht den Prozess gar nicht oder so unterirdisch schlecht vorbereitet hat, dass jeder auch nur halbwegs realistisch in die Welt schauende Vorsitzende zwingend davon ausgehen musste, dass Anträge gestellt werden würden.

Und was macht die Presse daraus? In diesem feinen Fernsehbericht des MDR wird letztlich unterstellt, dass die Anträge nur gestellt werden, um irgendwann einmal zu "dealen".

Dem ist nicht so. Niemand hat einen Grund zu dealen, wenn Freisprüche im Raum stehen. Und wenn ein Gericht massiv seine Pflichten verletzt, zu spät und nur scheibchenweise Akteneinsicht gewährt, die auch nach dem ersten Verhandlungstag noch nicht vollständig war, anzuberaumende Termine nicht abstimmt sondern diktatorisch aufs Auge drückt, dann aber angekündigte Termine ohne Nennung eines Grundes wiederum ersatzlos streicht, darf es sich nicht wundern, auf Gegenwind zu stoßen. 

Um so unangemessener ist es, dann auch noch pikiert zu tun und sich darüber zu beklagen, dass die Verteidiger nicht vor Dank im Boden versinken.

Immerhin hat selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluß vom 23.01.2008   - 2 BvR 2652/07 - ) ausgeführt: 
Dabei kann, je weiter eine derartige Planung in die Zukunft reicht, regelmäßig im Verlauf einer Hauptverhandlung auftretenden Terminierungshindernissen durch entsprechende Koordinierung, bspw. von Urlaubsterminen, Rechnung getragen und damit ein zügiger Verlauf der Hauptverhandlung sichergestellt werden.


DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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Kommentare:

ElGraf hat gesagt…

Die Besetzungsrüge hat ihren Grund also darin, "Gegenwind" zu erzeugen, damit das Gericht mal sieht, was es davon hat, anzuberaumende Termine nicht abzustimmen? Na dann.

Anonym hat gesagt…

nö - hier zeigt sich eher sehr schön, das Strafverteidiger eigentlich fast gar nicht irgendwelche Angeklagten verteidigen, sie sind vielmehr eine Art Schiedsrichter der aufpasst das Staatsanwaltschaft und Gericht korrekt und gesetzestreu arbeiten.
;-)

(von einem der nie Strafverteidiger sein will oder wollte)

Werner Siebers hat gesagt…

Nein, die Besetzungsrüge hat den Sinn, dafür zu sorgen, dass das Gericht korrekt und gesetzestreu arbeitet. Wenn es das nicht von selbst einplant, muss ihm geholfen werden. Und da unterstützt die Verteidigung natürlich gern.

Anonym hat gesagt…

Mein Senf:Klar Jornalisten und Bildung ist im MDR Land ein Problem...sieht man ja an den Show's
und den 5 EURO Kameramännern....:-)

Anonym hat gesagt…

@ Vorredner: Naja, aber so haben wir wenigstens immer was zu lachen: Man muss einfach nur zum MDR zappen ...

Anonym hat gesagt…

Ich will nicht dealen...ganz im Gegenteil !!

ElGraf hat gesagt…

Wenn es hier wirklich nur darum geht, dass alles korrekt zugeht, was soll dann die Laberei im Blog-Posting? Heißt das dann, dass, wenn das Gericht anzuberaumende Termine abstimmt und nicht ohne Nennung eines Grundes streicht etc. etc., man auf "Hilfe" und "Unterstützung" des Gerichts bei der gesetzeskonformen Verhandlungsführung verzichtet? Entschuldigung, das ist doch alles mehr als fragwürdig. Vernünftige Litigation PR stelle ich mir jedenfalls anders vor, aber ich bin ja zum Glück ebenfalls weder Verteidiger noch Angeklagter im hiesigen Verfahren.

Werner Siebers hat gesagt…

"Vernünftige" ElGrafsche Litigation sieht anders aus, na und!

Vielleicht habe ich andere Ziele als ElGraf, der sich dafür, dass er gar nicht beteiligt ist, auffällig ereifert.

Aber was soll es. Ein ganz bestimmtes Ziel ist deutlich schneller erreicht worden, als jemals erhofft. Dass ich das erreichen würde, hat kaum jemand geglaubt, und die gewonnene Wette hat mich um einen vorzüglichen Gewinn reicher gemacht!

Und "Neues" wurde von Neidern schon immer als "Schlechtes" abgestempelt. Wir werden weiter schöpfen, und wenn es nur Begriffe sind: Guerilla-Litigation würde mir gut gefallen.

Und schön weitermeckern, lieber ElGraf, mein Konzept klappt natürlich nur mit öffentlichem Gegenwind, nur so kann es aufgehen.

P.S.: Über den Inhalt der Wette werde ich berichten, wenn ich meine, dass es in das Konzept der Guerilla-Litigation passt.

Also, immer schön dranbleiben!

kj hat gesagt…

Freispruch bei "Grenzverletzter" im Osten? Es finden sich zwar auch hier immer wieder Richter, die rechtsstaatlich arbeiten, aber ich würde auf Ihren Erfolg nicht setzen, auch wenn Ihr Mandant unschuldig sein sollte.

ElGraf hat gesagt…

Dann noch viel Erfolg mit Ihrem "Konzept". Interessant ist dann nur noch, dass Sie jedem/jeder, der/die ein kritisches Wort über Ihre bestenfalls befremdlichen Verhaltens- und Ausdrucksweisen verliert, (jedenfalls implizit) unterstellen, doch Verfahrensbeteiligter zu sein.

Ach ja: Guerilla-Litigation? Selten größeren Bullshit im Zusammenhang mit Strafprozessen gelesen.

Werner Siebers hat gesagt…

@kj: Das geht schon. Das Problem sind aber - übrigens auch nach eigenem Erkennen -, dass viele der in den neuen Bundesländern ansässigen Kollegen immernoch, aus welchem Grunde auch immer, angepasst passiv verteidigen. Vorsichtiger mag ich das nicht ausdrücken.

Werner Siebers hat gesagt…

@ElGraf: Ihre einseitige Sicht der Dinge trifft mich tief, ich werde darüber nachdenken, ob ich deshalb meine einseitige Sicht der Dinge korrigieren werde.

Was mich interessiert. Wer bezahlt eigentlich Ihre Zeit, sich intensiv mit solchem Bullshit zu beschäftigen.

ElGraf hat gesagt…

@Siebers: Bei Ihnen weiß man ja, wer Ihre Zeit bezahlt. Und das machts nicht besser.

Helmût hat gesagt…

Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Ich bin gespannt.

Werner Siebers hat gesagt…

@ElGraf: Wie war doch die Antwort auf meine Frage?

Viel Zeit für Law-Firm-Bullshit, Law School-Bullshit und Dissertations-Bullshit, jetzt auch noch Gera-Bullshit, das sind ja ganz große Haufen.

Oder doch nur kleine trollige Katzenköttel?

ElGraf hat gesagt…

Lesen Sie doch meine Antwort einfach noch mal in Ruhe durch. Ist gar nicht so schwer zu verstehen, und dann müssen Sie sich auch keine Gedanken mehr über meinen Lebensunterhalt machen, sondern können weiter an Ihrer Guerrilla-Verteidigung feilen. Ihr Mandant wird es Ihnen womöglich danken.

Werner Siebers hat gesagt…

@ElGraf: Jetzt schwächeln Sie aber. Also doch vorne um den heißen Brei herumreden und hinten kleine Katzenköttel fallen lassen - ganz schöner Bullshit, aber das ist ja ihre Welt.

Kerstin Rueber hat gesagt…

@Werner: Die Diskusssion zwischen dir und dem Litigation-Adligen hat Unterhaltungswert. Ob er ein Freund von Renate ist? ;-)
Viel Spaß noch in Gera.

Werner Siebers hat gesagt…

@Kerstin: Ist der nicht der Knaller. Ich verstehe gar nicht, dass die den Troll alle so ernst nehmen, wenn der irgendwo seine Köttel hinterlässt, ich finde den nur witzig und habe viel viel Spaß mit ihm.

Anonym hat gesagt…

die bestzungsrüge ist ausdruck des grundrechtsgleichen rechts auf den gesetzlichen richter!!!

 

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